Brune, Schmitz-Scholemann: Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht
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Brune, Schmitz-Scholemann: Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht Document Transcript

  • 1. D Arbeits- und PersonalrechtD5 Rechtsstreitigkeiten im ArbeitsrechtRechtsstreitigkeiten im ArbeitsrechtDr. Ulrike BruneRichterin am Arbeitsgericht und Autorin für juristische Themen, z. Zt. wissen-schaftliche Mitarbeiterin beim Bundesarbeitsgericht; Lehrbeauftragte an derUniversität ErfurtChristoph Schmitz-ScholemannRichter am Bundesarbeitsgericht; Autor für literarisch-juristische Grenzfragen imRundfunk und in Fachzeitschriften DInhalt Seite 5.1 S. 11. Grundsätze des Gerichtsverfahrens 32. Die verschiedenen Gerichtszweige 33. Die Gerichte für Arbeitssachen 43.1 Instanzenzug (Gerichtsaufbau) 43.2 Besetzung der Gerichte 43.3 Verfahrensarten 53.4 Urteilsverfahren erster Instanz 53.5 Obligatorische Güteverhandlung (§ 54 ArbGG) 63.6 Exkurs: Vergleiche in Kündigungsschutzprozessen (Abfindung) 63.7 Verhandlung vor der Kammer 83.8 Berufung und Revision im Urteilsverfahren 93.9 Beschlussverfahren 103.10 Zwangsvollstreckung 103.11 Eilverfahren (Einstweiliger Rechtsschutz) 124. Einzelfragen, Hinweise 144.1 Zur Terminologie 144.2 Soll man klagen? 144.3 Rechtsantragstelle 154.4 Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung 154.5 Soll man sich einen Rechtsanwalt nehmen? 164.6 Vollmacht 174.7 Fristen 174.8 Wie müssen Klageschrift und Schriftsätze aussehen? 184.9 Was ist ein Versäumnisurteil? 204.10 Besondere Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess 204.11 Was kostet ein Prozess? 215. Muster 23 25 Kultur & Recht August 2004
  • 2. D Arbeits- und Personalrecht D5 Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht Muster einer arbeitsgerichtlichen Klage 23 Muster eines Klageerwiderungsschriftsatzes 24 Muster eines Sitzungsprotokolles 24 Das beste Recht ist nichts wert, wenn man es nicht durchsetzen kann. Wem nach dem Buchstaben des Gesetzes ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf Zahlung des vereinbarten Lohns oder Gehalts zusteht, der kann sich freuen. Was aber, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt? In alten Zeiten half man sich, indem man einfach nahm, wovon man glaubte, es stehe einem zu, und zwar notfalls mit Gewalt. Faustrecht spart Zeit und Formalitäten, aber dem friedlichen Zusam-D menleben dient es nicht, wenn statt der Köpfe die Fäuste reden. Der folgende5.1 Beitrag beschäftigt sich daher mit wichtigen Abläufen für eine gerichtliche Klä-S. 2 rung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. 25 Kultur & Recht August 2004
  • 3. D Arbeits- und PersonalrechtD5 Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht1. Grundsätze des GerichtsverfahrensWenn der Staat, wie es heute der Fall ist, dem Einzelnen verbietet, sich „sein Recht zuholen“, dann muss er für Ersatz sorgen. Diesen Ersatz sollen die vom Staat eingerich-teten Organe der Justiz bieten, vor allem die Gerichte. Bei jedem Gericht wird derRechtssuchende zunächst einmal das tun müssen, wonach ihm am wenigsten zumuteist: Warten. Die Justiz greift in den seltensten Fällen sofort zu, statt dessen leitet sieein gesetzlich reglementiertes Verfahren ein, in dem ein eherner Grundsatz gilt: DerRichter muss die Beteiligten anhören, bevor zugegriffen wird. So steht es auch alsGrundrecht auf rechtliches Gehör in der Verfassung (Art. 103 GG).Nahezu jedes Gerichtsverfahren besteht deshalb aus zwei Teilen:- Im ersten Teil wird festgestellt, ob dem, der sich an das Gericht gewandt hat, der behauptete Anspruch auch wirklich zusteht (Erkenntnisverfahren). D- Im zweiten Teil wird der festgestellte Anspruch durchgesetzt (Vollstreckungs- 5.1 verfahren). Bei der Vollstreckung kann – in freilich sehr streng regulierter S. 3 Form – Gewalt angewandt werden, allerdings nur von staatlichen Stellen. Deutschland ist von Verfassungs wegen ein Rechtsstaat; er verbietet den Bür- gern die Ausübung von Gewalt, übernimmt aber – gewissermaßen als Ge- genleistung – die Pflicht, Rechtsansprüche effektiv durchzusetzen. Das Ge- waltmonopol des Staates ist gerechtfertigt durch den so genannten Justizge- währungsanspruch des Bürgers (Art. 19 Abs. 4 GG).2. Die verschiedenen GerichtszweigeWer sein Recht durchsetzen will, muss vor Gericht gehen. Das gilt, mit einigenbedeutsamen Ausnahmen, auch für den Staat selbst. Aber vor welches Gericht?In Deutschland gibt es laut der aktuellen Statistik des Bundesjustizministeriumvon September 2003 knapp 21.000Richter. Das ist, bezogen auf die Einwohner-zahl, die höchste Richterdichte auf der Welt.Die Gerichte sind nach Rechtsgebieten unterteilt. Es gibt zwei große Rechtsgebiete,- das öffentliche Recht einerseits und- das Privatrecht (Zivilrecht, bürgerliches Recht) andererseits.Um öffentliches Recht geht es immer dann, wenn staatliche Stellen miteinanderstreiten (zum Beispiel der Bund gegen ein Land) oder wenn sich eine Privatper-son und der Staat in seiner Rolle als Hoheitsträger (Hüter des Gemeinwohls)gegenüberstehen, wie zum Beispiel im Strafrecht oder im Steuerrecht.Für das Strafrecht sind die Strafabteilungen der ordentlichen Gerichte (Amtsgericht,Landgericht), für das übrige öffentliche Recht ist eine Reihe von allgemeinen und 25 Kultur & Recht August 2004
  • 4. D Arbeits- und Personalrecht D5 Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht speziellen Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht) zuständig. Um Privatrecht handelt es sich, wenn Privatleute gegeneinander um ihre Rechts- ansprüche kämpfen, also zum Beispiel wenn es - um Schadensersatz bei Verkehrsunfällen, - um Kaufverträge, - um Mietverträge oder eben auch - um Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geht. Für privatrechtliche Streitigkeiten sind die Zivilabteilungen der so genannten ordentlichen Gerichte (Amtsgericht, Landgericht) zuständig, mit einer einzigen Ausnahme: Für das Arbeitsrecht, das ein Teilgebiet des Privatrechts ist, bestehtD ein gesonderter Rechtsweg, nämlich der Rechtsweg zu den so genannten Gerich-5.1 ten für Arbeitssachen (§§ 2–4 ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz]).S. 4 3. Die Gerichte für Arbeitssachen 3.1 Instanzenzug (Gerichtsaufbau) Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut (§§ 14–45 ArbGG). Ein- gangsinstanz für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte. Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte kann nach § 64 Abs. 2 ArbGG unter be- stimmten Voraussetzungen Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Das Landesarbeitsgericht ist regelmäßig die letzte Instanz in Arbeitssachen. Revision zum Bundesarbeitsgericht kann nur in besonderen Fällen eingelegt werden (§§ 72 – 73 ArbGG). 3.2 Besetzung der Gerichte Die Arbeitsgerichte aller Instanzen entscheiden durch Kollegien; bei den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten heißen sie Kammern (§§ 17, 35 ArbGG) und bestehen aus drei Richtern, beim Bundesarbeitsgericht heißen die Kollegien Senate (§ 41 ArbGG) und bestehen aus fünf Richtern. Jedes Arbeits- und Landesarbeitsgericht hat mehrere Kammern, das Bundesarbeitsgericht besteht aus derzeit zehn Senaten. Den Vorsitz in den Kammern führt jeweils ein Berufsrichter (Jurist), dem zwei ehrenamtliche Richter (mit vollem Stimmrecht) an die Seite gestellt sind. Den Senaten des Bundesarbeitsge- richtes gehören jeweils drei Berufsrichter (ein Vorsitzender und zwei Beisitzer, § 41 Abs. 2 ArbGG) sowie zwei ehrenamtliche Richter an. 25 Kultur & Recht August 2004