Brune, Schmitz-Scholemann: Arbeitsverhältnisse der Künstler – Teil 2

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  • 1. D Arbeits- und PersonalrechtD3 ArbeitsverhältnisseArbeitsverhältnisse der Künstler – Teil 2Dr. Ulrike BruneRichterin am Arbeitsgericht und Autorin für juristische Themen, Lehrbeauftragtefür das Fach Arbeitsrecht an der Universität ErfurtChristoph Schmitz-ScholemannRichter am Bundesarbeitsgericht, Autor für literarisch-juristische Grenzfragen imRundfunk und in Fachzeitschriften DInhalt Seite 3.2 S. 110. Krankheit 311. Sonn- und Feiertage 411.1 Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen 511.2 Entgeltzahlung an Feiertagen 611.3 Entgeltzahlung für Sonn- und Feiertagsarbeit 712. Urlaub 713. Mutterschutz, Elternzeit, Erziehungsgeld 1114. Schwerbehinderte 1415. Jugendarbeitsschutz 1515.1 Kinderarbeit 1515.2 Beschäftigung von Jugendlichen 1616. Sonderproblem: Urheberrechte von Arbeitnehmern 1717. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1817.1 Beendigung durch Fristablauf 1817.2 Beendigung durch Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Altersgrenze 2017.3 Beendigung durch Aufhebungsvertrag 2117.4 Wegfall der Geschäftsgrundlage 2317.5 Beendigung durch Kündigung 2417.6 Exkurs: Steuerrechtliche und sozialrechtliche Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen 2918. Die ordentliche Kündigung nach dem Kündigungschutzgesetz 3118.1 Anwendbarkeit des KSchG 3118.2 Sozialwidrigkeit der Kündigung 3119. Die außerordentliche Kündigung 38 30 Kultur & Recht September 2005
  • 2. D Arbeits- und Personalrecht D3 Arbeitsverhältnisse 20. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliche Entscheidung 39 21. Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 40 21.1 Pflichten des Arbeitnehmers 40 21.2 Pflichten des Arbeitgebers 40 21.3 Zeugnis 41 An dieser Stelle wird der Beitrag über Arbeitsverhältnisse der Künstler – Teil 1 fortgesetzt. Neben den Fragen, die sich u. a. aus dem Mutterschutz einer Arbeit- nehmerin ergeben, werden außerdem die verschiedenen Möglichkeiten zur Been- digung eines Arbeitsverhältnisses erörtert.D3.2S. 2 30 Kultur & Recht September 2005
  • 3. D Arbeits- und PersonalrechtD3 Arbeitsverhältnisse10. KrankheitNach § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) hat der ArbeitnehmerAnspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die Dauer von sechs Wochen(ohne Überstunden), wenn er aufgrund einer Erkrankung unverschuldet arbeits-unfähig ist. Die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügtin der Regel als Beweis für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit (zur Unterrich-tungspflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit siehe Teil 1, Kapitel 7.2).Grundsätzlich sind auch ärztliche Atteste aus den anderen EU-Staaten anzuerken-nen.1. Im Falle einer Erkrankung im Ausland muss der Arbeitnehmer dem Arbeit-geber unter Angabe der Adresse am Aufenthaltsort auf dem schnellstmöglichenWeg Mitteilung machen; § 5 Abs. 2 EFZG. Auch über die Rückkehr ins Inland istder Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten. Wurde die Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigung nicht in einem Mitgliedstaat der EU ausgestellt, gilt allgemein: Die DBescheinigung des Arztes muss erkennen lassen, dass dieser zwischen bloßer Er- 3.2krankung und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterscheidet und damit eine S. 3den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechendeBeurteilung vorgenommen und attestiert hat.2 Von den Vorschriften des EFZG darfweder einzelvertraglich noch im Tarifvertrag zuungunsten des Arbeitnehmers ab-gewichen werden (§ 12 EFZG).Die Künstler-Tarifverträge enthalten bezüglich der Rechte und Pflichten desArbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit einige Sonderregelungen:BühnenkünstlerNach §§ 27 Abs. 3 NV Bühne steht den Bühnenkünstlern nach Ablauf der 6.Woche bis zum Ende der 20. Woche ein Krankengeldzuschuss in Höhe des Unter-schiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen der Krankenversiche-rung und den Nettobezügen zu, was eine erhebliche Besserstellung gegenüberdem EFZG bedeutet.Nach der Protokollnotiz zu § 28 Abs. 2 NV Bühne kann der Arbeitgeber für So-lomitglieder und für alle Mitglieder „vor Abstechern“ generell die Verpflichtungzur Vorlage eines Attests bereits ab dem ersten Krankheitstag anordnen.Musiker§ 5 TV Kurkapellen und § 11 Abs. 2 BMTV Musiker enthalten Sonderregelungenzugunsten der Musiker: Sie haben schon vor Erfüllung der in § 3 Abs. 3 EFZGvorgesehenen Wartezeit von vier Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.Soweit nach diesen Regelungen jedoch die gesetzliche Anspruchsdauer von sechsWochen (nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses) inden ersten Beschäftigungsmonaten verkürzt wird, dürften sie wegen Verstoßesgegen § 12 EFZG nichtig sein.3 30 Kultur & Recht September 2005
  • 4. D Arbeits- und Personalrecht D3 Arbeitsverhältnisse Für Musiker in Kulturorchestern gelten die Regelungen in §§ 29 ff TVK. Ihnen steht nach einjähriger Beschäftigungszeit ein Krankengeldzuschuss längstens bis zum Ende der 13. Woche zu, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als drei Jahren bis zum Ende der 26. Woche. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TVK kann der Ar- beitgeber bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Ge- sundheitsamt feststellen lassen, ob der Musiker arbeitsfähig und frei von anste- ckenden oder Ekel erregenden Krankheiten ist. Voraussetzung für eine solche Feststellung ist, dass entweder Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Musikers bestehen oder der Verdacht vorliegt, dass der Arbeitnehmer nicht frei von anste- ckenden oder Ekel erregenden Krankheiten ist.4 Filmschaffende Ein Filmschaffender im Angestelltenverhältnis hat sich auf Verlangen des Film- herstellers im Krankheitsfall vertrauensärztlich und ggf. auch von dem Vertrau-D ensarzt der Ausfallversicherung des Filmherstellers untersuchen zu lassen (Ziffer3.2 13.1 MTV Film- und Fernsehschaffende). Der Filmschaffende muss die Krank- heitszeit nachholen, d.h. der Filmhersteller hat das Recht, ihn dementsprechendS. 4 länger zu den vertraglichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Ziffer 13.2 MTV Film- und Fernsehschaffende). Artisten/Unterhaltungskünstler Kann ein Artist/Unterhaltungskünstler wegen einer Erkrankung nicht auftreten, richtet sich die Entgeltfortzahlung nach § 20 des TV: Er behält den Anspruch auf die Gage für einen bestimmten Zeitraum, der tariflich gestaffelt ist von drei Tagen bei einer Beschäftigungsdauer von einem halben Monat bis zu 36 Tagen bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als fünf Monaten. Auch diese Regelung dürfte wegen Verstoßes gegen das EFZG insoweit nichtig sein, als der nach einer War- tezeit von vier Wochen dem Arbeitnehmer zustehende Entgeltfortzahlungsan- spruch für die Dauer von 6 Wochen unterschritten wird. Der Unternehmer hat die übrigen Mitglieder der Truppe weiter arbeiten zu lassen, sofern sie ihre Darbietung ohne wesentliche Wertminderung - trotz Erkrankung eines oder mehrerer Mitglieder - bringen können. Ist eine vertragsgemäße Be- schäftigung wegen der Erkrankung eines Mitglieds nicht möglich, hat der Unter- nehmer ihnen eine zumutbare andere Tätigkeit anzubieten; anderenfalls hat er die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen, § 20 Ziffer 4 bis 7 TV Unterhal- tungskünstler/Artisten. 11. Sonn- und Feiertage Sonn- und Feiertagsarbeit ist gesetzlich verboten. Für die wegen eines gesetzli- chen (nicht: nur kirchlichen) Feiertages ausgefallene Arbeit ist dem Arbeitnehmer das Entgelt fortzuzahlen. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmen die Länderparlamente; nur der 3. Oktober ist ein „Bundesfeiertag“. Welches Feier- 30 Kultur & Recht September 2005