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Bretz: KulturWerkLeistung

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine VerträgeKulturWerkLeistungErläuterungen zum WerkvertragAlexander BretzRechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Mode-und Produktdesignern, www.DesignLawForce.com.Inhalt Seite1. Begriff des Werkvertrages 32. Lebenslauf eines Werkvertrages 52.1 Zustandekommen des Vertrages 52.2 Die Vereinbarung der Parteien: Leistungsprogramm und Risikoprogramm 72.3 Individuelle Regelungen und Kleingedrucktes 82.4 Der Austausch der gegenseitigen Leistungen 92.5 Auch der beste Vertrag hat ein Ende 102.6 Archimedischer Punkt des Werkvertrages: die Abnahme 113. Wenn etwas schief geht 123.1 Die Leistung bleibt aus 133.2 Die Leistung ist mangelhaft oder andere Interessen des Vertragspartners werden verletzt 153.3 Regelungsmöglichkeiten 164. Der Werkvertrag als Grundlage einer urheberrechtlichen Lizenz 184.1 Nebeneinander von allgemeinem Zivilrecht und Urheberrecht 184.2 Der urheberrechtliche Werkbegriff 184.3 Vertragsrechtliche Wirkung des Urheberrechts 194.4 Folgerungen für die Vertragspraxis 20 Checkliste: Formulierungsvorschläge für den Werkvertrag 21Eine Künstlerin macht für einen Auftraggeber eine Performance. Ein Musiker trittauf. Eine Malerin fertigt ein Porträt an. Was haben diese künstlerischen Tätigkei-ten gemeinsam? Im juristischen Sprachgebrauch fertigen alle ein Werk an. Dabei Lhandelt es sich aber nicht nur um die Voraussetzung für das Entstehen des Urhe- 7.6ber- bzw. Leistungsschutzrechts.Noch grundsätzlicher stellt der zugrunde liegende Vertrag zivilrechtlich einen S. 1Werkvertrag dar. Also auf den Punkt gebracht: Der Werkvertrag ist der Grundver-trag der Kulturbranche. 35 Kultur & Recht November 2006
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge Der folgende Beitrag versucht daher, die Grundlagen des Werkvertragsrechts darzustellen und typische Probleme in allen Kulturbereichen anzusprechen. Den Abschluss bildet ein in allen Kulturbereichen einsetzbares Werkvertragsmuster.L7.6S. 2 35 Kultur & Recht November 2006
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine Verträge1. Begriff des WerkvertragesDas Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist konsequent bürgerlich. Es enthält keineVorschriften, die sich speziell an KünstlerInnen wenden. Aber dennoch bildet einVertragstyp den Standard für die meisten künstlerischen Betätigungen: der Werk-vertrag. Die Typisierung entspricht dabei dem hohen Abstraktionsgrad des BGB.Möglichst viele Gestaltungen des täglichen Lebens sollen unter möglichst wenigeVorschriften fallen (die Juristen sagen: „subsumiert werden“). Die Musikgruppe tritt in einer Musikhalle auf. Die Bildhauerin fertigt die Porträtbüste eines Auftraggebers an. Die Theaterregisseurin erarbeitet imAuftrag der Intendanz eine neue Inszenierung. Das Grafikbüro entwickelt eineCorporate Identity für den Auftraggeber. Die Drehbuchautorin schreibt im Auf-trag einer Produktionsfirma ein Drehbuch. Die Autorin schreibt einen Auftrags-roman. Das Architekturbüro plant und verwirklicht einen Museumsneubau.Das BGB regelt den Werkvertrag in den §§ 631 – 651. Nach der Definition in§ 631 BGB handelt es sich um einen Werkvertrag, wenn „der Unternehmer“ zurHerstellung des versprochenen Werkes, „der Besteller“ zur Entrichtung der ver-einbarten Vergütung verpflichtet ist, wobei „Werk“ sowohl „die Herstellung oderVeräußerung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbei-zuführender Erfolg“ sein kann.Ersetzt man dabei den Begriff „Unternehmer“ durch „Künstler“, den Begriff„Besteller“ durch „Auftraggeber“, wird bereits eines deutlich: Die Vorschriftenüber das Werkvertragsrecht sind immer anwendbar, wenn KünstlerInnen einAuftragswerk oder eine Auftragsproduktion herstellen. Entscheidend dabei istnicht der Unikatcharakter, sondern ob ein(e) KünstlerIn auf eigenen Antrieb (undRisiko) tätig wird (und dann das fertige Werk zum Verkauf anbietet) oderaufgrund eines bestimmten Auftrages tätig wird. Malt die Malerin das Porträt eines bestimmten Prominenten zunächst „aus eigenem Antrieb“ und bietet es erst dann zum Verkauf an, handelt es sichnicht um einen Werkvertrag (sondern um einen Kaufvertrag). Wird sie von demProminenten mit der Erstellung des Porträts beauftragt, wird sie aufgrund einesWerkvertrages tätig.Schwieriger als dieser Unterschied ist der Begriff des Werkes. Schon der Gesetz-geber selbst hat dies erkannt und – wie oben bereits zitiert – eine erste Hilfestel-lung gegeben, indem er festlegte (§ 631 Abs. 2 BGB): „Werk“ kann sowohl „die LHerstellung oder Veräußerung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder 7.6Dienstleistung herbeizuführender Erfolg“ sein. S. 3 35 Kultur & Recht November 2006
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge Weiteren Aufschluss über den Begriff des Werkes liefert dabei das System des Gesetzes: Direkt vor den Regelungen über den Werkvertrag stehen nämlich die Regelungen über den Dienstvertrag, davor noch die Regelungen über den Kauf- vertrag. Also muss man beim Werk schon mehr tun als nur tätig zu werden, es muss ein „Erfolg“ erreicht werden. Andererseits kommt es aber auch nicht nur auf das fertige Produkt an: wird nur ein – schon fertiges Produkt veräußert, handelt es sich ja um einen Kaufvertrag. Beim Engagement einer Schauspielerin für eine Spielzeit handelt es sich um einen Dienstvertrag, da bei Vertragsabschluss noch nicht „der Erfolg“ – also der genaue Inhalt ihrer schauspielerischen Leistung – vereinbart wird. Dies gilt aber auch bei einem Engagement für die bestimmte Rolle in einem Stück, denn juristisch ist auch hier noch nicht klar, wie oft sie genau auftreten wird und welchen Umfang ihre Rolle dann genau hat. Richtig problematisch wird die Sache allerdings dann, wenn der/die KünstlerIn zwar erst nach einem Auftrag tätig wird, am Ende der Tätigkeit aber kein irgend- wie stofflicher Gegenstand steht. Denn dann kann man auf die Idee kommen, die Tätigkeit eben doch als Dienstvertrag zu sehen. Die Cellistin gibt ein Konzert, die Künstlerin macht eine Performance, die Buchautorin liest in einer Buchhandlung aus ihrem Buch. Für diese Lösung spricht auch viel, allerdings nicht die Mehrzahl der Juristen. Sie helfen sich über das Fehlen eines stofflich fassbaren Gegenstandes hinweg, in- dem sie als Erfolg die „bestimmte künstlerische Wertschöpfung“ definieren. Dabei besteht Einigkeit, dass Erfolg in diesem Sinn nicht Publikumserfolg oder rasender Beifall ist. In allen Fällen, in denen der/die KünstlerIn nicht nur „mitwirkt“, sondern eine komplette und abgeschlossene „künstlerische Wertschöpfung“ erbringt, handelt es sich auch um ein Werk und damit bei dem zugrunde liegenden Vertrag um einen Werkvertrag. Die „künstlerische Wertschöpfung“ ist dabei – wohl zu Recht – als begrifflich zu vage und nicht objektivierbar in Frage gestellt worden (so z. B. Reeb in Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, München: Beck, 1992, S. 208). Da sie aber von nahezu allen Gerichten angewendet wird, tut man gut daran, sich mit ihr zu arrangieren.L7.6 Für die Praxis ausreichend ist daher die Definition des Werkes als „GegenstandS. 4 oder Aufführung“: Werkvertrag ist der Vertrag über einen körperlichen Gegens- tand oder eine Aufführung, der oder die durch Arbeit bzw. Dienstleistung zu vollenden ist. 35 Kultur & Recht November 2006

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