Benclowitz: Rechtliche Aspekte der aktuellen Strukturdebatte. Umstrukturierungen und Betriebsformänderungen kommunaler Unternehmen
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Benclowitz: Rechtliche Aspekte der aktuellen Strukturdebatte. Umstrukturierungen und Betriebsformänderungen kommunaler Unternehmen Document Transcript

  • 1. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtRechtliche Aspekte der aktuellenStrukturdebatteUmstrukturierungen und Betriebsformänderungen kommunalerUnternehmenJoachim BenclowitzSeit 1986 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht; seit 1991 Geschäftsfüh-rer und Syndikus des Landesverbandes Nord im deutschen Bühnenverein mit Sitzin Hamburg; Dozent an der Hochschule Musik und Theater, HamburgInhalt Seite D 4.51. Einleitung 3 S. 12. Umwandlung eines Regiebetriebes in einen Eigenbetrieb 32.1 Definitionen Regiebetrieb/Eigenbetrieb und strukturelle Merkmale 32.2 Zulässigkeit der Umwandlung in einen Eigenbetrieb und gesetzliche Voraussetzungen 52.3 Die individualarbeitsrechtlichen Rechtsfolgen 62.4 Beteiligungsrechte des Personalrats 62.5 Fragen der öffentlichen Zusatzversorgung (VBL) 83. Umwandlung eines Regiebetriebs in eine Eigengesellschaft am Beispiel einer GmbH 83.1 Definition Eigengesellschaft 83.2 Zulässigkeit der Umwandlung und gesetzliche Voraussetzungen 93.3 Die individualarbeitsrechtlichen Rechtsfolgen 103.4 Beteiligungsrechte des Personalrats und Arbeitnehmerinteressen 163.5 Problematik der öffentlichen Zusatzversorgung (VBL) 174. Umwandlung eines Regiebetriebes in eine Stiftung 184.1 Erscheinungsformen von Stiftungen 184.2 Die individualarbeitsrechtlichen Rechtsfolgen 195. Umwandlung eines Regiebetriebes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts 215.1 Zulässigkeit der Umwandlung und gesetzliche Voraussetzungen 215.2 Die individualrechtlichen Rechtsfolgen einer Umwandlung 215.3 Beteiligungsrechte Personalratzulässigkeit und öffentlich-rechtliche Voraussetzungen 226. Kooperation zwischen kommunalen Unternehmen 226.1 Zulässigkeit und öffentlich-rechtliche Voraussetzungen 226.2 Die individualrechtlichen Auswirkungen 246.3 Beteiligungsrechte des Personalrats 24 40 Kultur & Recht Januar 2008
  • 2. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht 7. Fusion 24 7.1 Individualarbeitsrechtliche Auswirkungen 25 7.2 Beteiligungsrechte der Betriebs-/Personalräte 26 Diese Materialien finden Sie zusätzlich auf der CD-ROM Betriebssatzung UnterrichtungsschreibenD Gesellschaftsvertrag GmbH4.5 Satzung StiftungS. 2 Satzung AöR Die kommunalen Kultureinrichtungen werden aufgrund der angespannten öffent- lichen Haushaltslage nicht mehr in dem gleichen Umfang wie bisher finanziert. Daher stellt sich für die Einrichtungen die Frage, wie die Kosten des Betriebes vermindert werden können und die Qualität des Angebots erhalten bleibt. Eine Möglichkeit bietet die Umstrukturierung in ein effizienteres Organisationsmodell. Im vorliegenden Beitrag erläutert der Autor die Vor- und Nachteile der verschie- denen Modelle. Dabei geht er insbesondere auf die arbeitsrechtlichen und öffent- lich-rechtlichen Voraussetzungen der Umwandlungen ein. 40 Kultur & Recht Januar 2008
  • 3. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives Arbeitsrecht1. EinleitungIn Zeiten überschuldeter öffentlicher Haushalte werden bei kommunalen Rechts-trägern aufgrund des Spardrucks häufig Diskussionen darüber geführt, welcheRechtsform für einen kommunalen Kulturbetrieb die geeignetste Organisations-form ist. Hierbei wird auch die jeweilige Struktur hinterfragt und die Frage nachVor- und Nachteilen von öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Betriebs-formen gestellt. Unter dem Oberbegriff „Kulturdebatte“ geht es um neue Organi-sationsmodelle, die kommunale Kulturbetriebe kostengünstiger machen sollen,ohne hierbei deren Qualität zu verschlechtern. Als „neue Strukturen“ werdenganz unterschiedliche Modelle vorgeschlagen und auch schon umgesetzt: DieBandbreite reicht von der Frage der Umwandlung in andere öffentlich-rechtlicheBetriebsformen (z. B. Eigenbetrieb) oder Eigengesellschaft (z. B. GmbH) bis hinzu Kooperationen und Fusionen von Betrieben einer Region. Im Folgenden solles zunächst darum gehen, einen Überblick über die rechtlichen Aspekte dieser DUmstrukturierungen zu geben und die zentralen arbeitsrechtlichen sowie öffent- 4.5lich-rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei solchen Strukturveränderungen S. 3beachtet werden müssen, zu beleuchten.2. Umwandlung eines Regiebetriebes in einen Eigenbetrieb2.1 Definitionen Regiebetrieb/Eigenbetrieb und strukturelle MerkmaleTypische Organisationsformen kommunaler Unternehmen ist der Regiebetrieb.Charakteristisch für den Regiebetrieb ist, dass er eine Abteilung der allgemeinenGemeindeverwaltung ist und kein abgegrenztes Sondervermögen hat. Er wirdnach Grundsätzen der Kameralistik geführt. Die Einnahmen und Ausgaben desRegiebetriebes erscheinen unmittelbar im Haushaltsplan der Gemeinde selbst.Der Regiebetrieb ist auch heute noch die typische Organisationsform bei dennicht wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden. Danach ist der Regiebetriebinsbesondere zu finden bei Theatern, Museen, Kindergärten oder Krankenhäusern.Daneben wird den Gemeinden ein öffentlich-rechtliches Organisationsmodell zurVerfügung gestellt, der Eigenbetrieb1. Die Gemeindeordnungen der Länder sehendie Eigenbetriebe als wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden ohne eigeneRechtspersönlichkeit vor2.Die Rechtsgrundlagen der Eigenbetriebe ergeben sich zum einen aus denGemeindeordnungen der Länder, zum anderen aus ihren Eigenbetriebsordnungen.Die Legaldefinition für den Eigenbetrieb findet sich z. B. in Schleswig-Holsteinin § 106 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein; dessen Organisation undWirtschaftsführung wird durch die entsprechende Eigenbetriebsverordnung fürSchleswig-Holstein vom 29.12.1986 und die Betriebssatzung geregelt. 40 Kultur & Recht Januar 2008
  • 4. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht Die in der Rechtsform eines Eigenbetriebes geführten gemeindlichen Einrichtun- gen werden als Sondervermögen außerhalb des städtischen Haushalts mit einem gesonderten Wirtschaftsplan und Rechnungsergebnis im Anhang zum Haushalts- plan geführt. Im Außenverhältnis hat der Eigenbetrieb keine eigene Rechtsper- sönlichkeit und ist somit nicht rechtsfähig. Die Verselbstständigung des Eigenbetriebes wird durch die Verteilung der Kom- petenzen auf vier Hauptorgane erreicht. Diese Organe des Eigenbetriebs sind die Werkleitung, der Werksausschuss, der Gemeinderat und der Oberbürgermeister. Der Gemeinderat ist in der Regel oberstes Kontroll- und Beschlussorgan und damit auch Hauptorgan des Eigenbetriebes als ein Teil der Stadtverwaltung. Ihm sind deshalb die grundlegenden Entscheidungen vorbehalten.3 Dazu zählen neben der Gründung und Auflösung auchD4.5 - die Beschlussfassung über die Betriebssatzung, - die Bestellung der Werkleitung,S. 4 - die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans, - die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des - Jahresgewinns oder die Deckung eines Verlustes, - die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt, - die Einrichtung eines Werkausschusses und die Wahl seiner Mitglieder. Der Eigenbetrieb wird selbstständig und verantwortlich von der Werkleitung geleitet. Sie ist insbesondere zur laufenden Betriebsführung berufen. Weiterhin ist sie für die wirtschaftliche Betriebsführung des Eigenbetriebs verantwortlich. Der Werksausschuss steht als zweites Sonderverwaltungsorgan neben der Werk- leitung. Der Werksausschuss ist vorberatendes Gremium des Gemeinderates. Er berät insbesondere alle Angelegenheiten vor, die dem Entscheidungsvorbehalt des Gemeinderates unterliegen. Dem Werksausschuss kommt in der Regel auch eine überwachende Funktion zu. Aufgrund der fehlenden Rechtsträgerschaft des Eigenbetriebes bleibt es bei einer engen Verbindung mit dem Rat und der Stadtverwaltung. Diesem Rechnung tragend, erhält der Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister) im Eigenbe- triebsrecht die Stellung eines Organs und entsprechende Aufgaben. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Funktion des Dienstvorgesetzten der Mitarbeiter des Eigenbetriebs. Dies bedeutet, dass der Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürger- meister) weiterhin Arbeitsvertragspartner für die Angestellten und Arbeiter ist. Er regelt ferner im Eigenbetriebsrecht die Geschäftsverteilung innerhalb der Werk- leitung mit Zustimmung des Werkausschusses durch Dienstanweisung und kann der Werkleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwal- tung zu wahren. 40 Kultur & Recht Januar 2008