Backes: Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für Informationen im Internet
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Backes: Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für Informationen im Internet Backes: Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für Informationen im Internet Document Transcript

  • M Recht der neuen MedienM11Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung fürInformationen im InternetWie legt die Rechtsprechung die einschlägigen Vorschriften desTelemediengesetzes aus? Welche Pflichten bestehen für Informa-tionsanbieter? Wie schützt man sich vor Rechtsverletzungen?Bettina BackesPartnerin und Rechtsanwältin bei Böck und Partner Rechtsanwälte, Stuttgart;Tätigkeitsschwerpunkte: Medien-, Verlags- und Urheberrecht, Markenrecht sowieIT-Recht; Lehrauftrag an der Hochschule der Medien Stuttgart; regelmäßigeDozententätigkeitInhalt Seite1. Allgemeine Einführung 22. Checkliste Präventivmaßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken 73. Zivilrechtliche Haftung 113.1 Die Haftungsprivilegierung für Diensteanbieter 113.2 Haftung für Hyperlinks 243.3 Verantwortlichkeit der Betreiber von Meinungsforen 353.4 Haftung für Werbeaussagen beim Internetvertrieb von Software 373.5 Haftung für unter verpachteten Domains veröffentlichte Informationen 393.6 Beweislast bei Störerhaftung 423.7 Haftung für das Handeln eines Dritten bei Gewährung des Zugangs zu einem Server 444. Strafrechtliche Haftung 47 M 11 S. 1 49 Kultur & Recht April 2010
  • M Recht der neuen Medien M11 1. Allgemeine Einführung Jede Kulturinstitution, jeder Kulturveranstalter und auch fast jeder einzelne Künstler präsentierten sich mittlerweile im Internet - sei es auf einer eigenen Website, sei es in Plattformen, Communities oder Blogs. Da bei dem Betrieb von Blogs oder Informationsplattformen häufig nicht nur eigene Informationen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch fremde präsentiert werden, hat der Gesetzgeber Spezialregelungen zur Haftungsprivilegierung von Anbietern von Telemedien erlassen, die fremde Information zur Verfügung stellen oder nur den Zugang zu Informationen ermöglichen. Diese Regelungen finden sich in den §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG). Die Regelungen beziehen sich sowohl auf die straf- rechtliche als auch auf die zivilrechtliche Haftung des Diensteanbieters und im Bereich der zivilrechtlichen Haftung sowohl auf die vertragliche als auch auf die außervertragliche (deliktische) Haftung. Unter die deliktische Haftung fällt zum Beispiel die Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, für Wettbewerbsver- stöße, für Markenrechtsverstöße, für Urheberrechtsverletzungen, für Daten- schutzverstöße und für Namensrechtsverletzungen. Verantwortlichkeit für fehlerhafte und/oder rechtswidrige fü Informationen in Telemedien Strafrecht Zivilrecht vertragliche deliktische Haftung Haftung § 280 BGB Persönlich- Wettbe- Markenrecht Urheber- Datenschutz- Namensrecht keitsver- werbsrecht §§ 14, 15 recht recht § 12 BGB letzungen §§ 3, 5 UWG MarkG § 7 BDSG § 97 UrhG § 823 Absatz 1 und 2 BGB Abb. 1: Verantwortlichkeit für fehlerhafte und/oder rechtswidrige Informationen in Telemedien Für Kulturschaffende wie -institutionen stellt sich stets die Frage, ob sie über- haupt als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen sind. § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG definiert den Diensteanbieter als „jede natürliche oder juristi- sche Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder denM Zugang zur Nutzung vermittelt“. Da nach § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG die Entgelt-11 lichkeit ausdrücklich kein Begriffsmerkmal eines Teledienstes ist, fallen unter dieS. 2 Definition des Diensteanbieters auch rein private und nicht kommerzielle, ge- 49 Kultur & Recht April 2010
  • M Recht der neuen MedienM11meinnützige Dienste. Damit fallen jede Kulturinstitution, jeder Kulturveranstal-ter, jeder Künstler – egal ob eine gemeinnützige Tätigkeit oder eine wirtschaftli-che Betätigung ausgeführt wird – unter den Begriff des Diensteanbieters unddamit in den Anwendungsbereich der §§ 7 ff. TMG. Die Regelungen zur Haf-tungsprivilegierung gemäß §§ 7 ff. TMG haben - bildlich gesprochen - eine Fil-terfunktion. Liegt ein Sachverhalt vor, bei dem eine Haftung in Betracht kommenkönnte, ist erst zu prüfen, ob der Sachverhalt durch den Filter der §§ 7 ff. TMGfällt, und dann ist zu prüfen, ob nach den speziellen Regelungen eine Haftungüberhaupt in Betracht kommt. Abgestufte Verantwortlichkeit nach §§ 7 ff. TMG Filter Spezielle Haftungsregeln • Strafrecht • Zivilrecht • Urheberrecht • Kennzeichenrecht • Wettbewerbsrecht • DatenschutzrechtAbb. 2: Abgestufte Verantwortlichkeit nach §§ 7 ff. TMG§§ 7 ff. TMG sehen eine sogenannte abgestufte Verantwortlichkeit vor. DerjenigeDiensteanbieter, der eigene Informationen zur Verfügung stellt, haftet voll nachden allgemeinen Gesetzen. Dieser Informationsanbieter wird nicht privilegiert.Gemäß § 8 TMG haftet der Dienstanbieter, der nur fremde Informationen inKommunikationsnetzen übermittelt und den Zugang zu diesen Netzen vermitteltund bei technischer Erforderlichkeit, vorübergehend zwischenspeichert, nicht.Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn er die Übermittlung selbst veranlasst hat,den Adressaten persönlich ausgewählt hat oder die Information ausgewählt oderverändert hat. Auch derjenige, der aus Gründen der schnelleren Übermittlungzwischenspeichert (Caching), haftet gemäß § 9 TMG nicht. Wer hingegen fremdeInformationen speichert und hosted (zur Verfügung stellt), haftet gemäß § 10TMG nur, wenn er positive Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder In-formation oder Kenntnis von Tatsachen oder Umständen, aus denen die rechts-widrige Handlung oder Information offensichtlich wird, hat und trotz der Kennt-nis untätig bleibt. Er haftet auch, wenn er eine Aufsichts- oder Weisungsbefugnisgegenüber dem Nutzer ausübt. M 11 S. 3 49 Kultur & Recht April 2010
  • M Recht der neuen Medien M11 Abbildung 3 Umsetzung: E-Commerce- Verantwortlichkeit nach §§ 7 ff. TMG Richtlinie Abgestufte Verantwortlichkeit 0% 100 % Durchleitung Caching Speicherung Eigene fremder Informationen § 8 TMG § 9 TMG Informationen • Übermittlung fremder umfangreicher Aus- Hosting § 7 Absatz 1 TMG Informationen in Kommuni- nahme-Katalog in § kationsnetzen 9 Absatz 1 § 10 TMG • Zugangsvermittlung zum Ziffer 1 bis 5 TMG Ausschluss der Verantwortlich- Kommunikationsnetz keit nach Privilegierung: allgemeinen • vorübergehende Zwischen- 1) • positive Kenntnis von Gesetzen speicherungen, wenn und rechtswidriger Handlung soweit technisch erforderlich oder Information oder Ausnahme: • Kenntnis von Tatsachen oder 1. Übermittlung veranlasst Umständen, aus denen 2. Adressat ausgewählt rechtswidrige Handlung oder 3. Informationen ausgewählt Information offensichtlich wird oder verändert + • Untätigbleiben nach Kenntnis 2) Aufsicht oder Weisungsbefugnis gegenüber Nutzer Abb. 3: Verantwortlichkeit nach §§ 7 ff. TMG: Verantwortungsstufen Ein Soziokulturelles Zentrum betreibt einen Blog. Dort tätigt ein Teil- nehmer herabwürdigende Äußerungen gegenüber einem Dritten in Form einer Schmähkritik. Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt überhaupt durch den Filter der §§ 7 ff. TMG fällt. Wenn ja, ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu prüfen und dann eine Haftung zu bejahen oder zu verneinen. In diesem Falle würde das Soziokulturelle Zentrum erst haften, wenn es Kenntnis von den rechts- verletzenden Äußerungen erhalten hätte und untätig geblieben wäre. Solange diesbezüglich Unkenntnis bestand, weil es sich zum Beispiel nicht um einen moderierten Blog handelte und die Informationen nicht kontrollierbar sind, würde keine Haftung in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang sind aber zwei wichtige allgemeine Grundsätze zu beachten: a) Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 TMG haben Diensteanbieter keine proaktiven vorbeugenden Überwachungspflichten. Dies bedeutet, sie müssen, falls sie fremde Informationen zur Verfügung stellen oder den Zugang zu Ihnen ver- mitteln, nicht vorbeugend überwachen, ob in diesen Informationen Rechtsver- letzungen enthalten sein könnten. Die Rechtsprechung1 hat hier jedoch eine bedeutende Einschränkung ge- macht, die es zu beachten gilt. Sobald der Diensteanbieter erstmalig KenntnisM von einer einzelnen Rechtsverletzung erhalten hat, muss er für die Zukunft11 eine allgemeine Vorabkontrolle zum Auffinden gleichartiger rechtswidrigerS. 4 49 Kultur & Recht April 2010