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Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 1. Entwicklung, Systematik, rechtliche Qualität
 

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    Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 1. Entwicklung, Systematik, rechtliche Qualität Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 1. Entwicklung, Systematik, rechtliche Qualität Document Transcript

    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB2 Verwandte SchutzrechteKommentar zu denLeistungsschutzrechten – Teil 1Entwicklung, Systematik, rechtliche QualitätProf Dr. Hartwig Ahlberg BRechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer, Partner bei SCHLARMANNvonGEY- 2.3SO, Hamburg; Honorarprofessor an der Universität Lüneburg; Mitherausgeber S. 1des Urheberrechtskommentars Möhring/Nicolini; Vorsitzender des Urheberfach-ausschusses für Urheber- und Medienrecht bei der Rechtsanwaltskammer Ham-burgInhalt Seite1. Entwicklung der Leistungsschutzrechte 21.1 Die Regelung nach dem Literatururheberrechtsgesetz von 1901 21.2 Die Regelung nach dem Urheberrechtsgesetz von 1965 21.3 Abschließende Regelung der Leistungsschutzrechte 41.4 Kritik der Urheber 52. Gesetzessystematik 62.1 Systematik nach der Gesetzesbegründung 62.2 Einbeziehung urheberrechtlicher Vorschriften in die Leistungsschutzrechte 63. Rechtliche Qualität der Leistungsschutzrechte 83.1 Geborene Rechte 83.2 Absolute Rechte 83.3 Wertigkeit der Leistungsschutzrechte 93.4 Die geistige Leistung und die Investition als Leistungsschutzrechte 103.5 Die Personengruppen 10 43 Kultur & Recht Dezember 2008
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B2 Verwandte Schutzrechte 1. Entwicklung der Leistungsschutzrechte 1.1 Die Regelung nach dem Literatururheberrechtsgesetz von 1901 Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrech- te vom 9. September 1965 (UrhG) waren Leistungsschutzrechte unbekannt. DasB Literatururheberrechtsgesetz von 1901 (LUG) kannte nämlich nur den Schutz des2.3 Urhebers. Mit Aufkommen der Schallplatte und Sendung bekam die Interpretati-S. 2 on aber eine ganz andere Dimension. Die persönliche Darbietung eines ausüben- den Künstlers konnte nunmehr unmittelbar oder durch Sendung auf Schallplatte aufgenommen und damit vervielfältigt werden. Da das LUG weder dem aus- übenden Künstler noch dem Tonträgerhersteller einen Schutz gewährte, bestand die grundsätzliche Gefahr, dass Dritte Schallplatten ohne Einwilligung der aus- übenden Künstler und der Tonträgerhersteller vermarkten konnten, ohne hierfür rechtlich in Anspruch genommen werden zu können. Einen gewissen mittelbaren Schutz erlangten sie dann, wenn das auf Tonträger eingespielte Werk nach dem LUG geschützt war. Der Urheber konnte daher gegen jede ohne seine Einwilli- gung vorgenommenen Vervielfältigung und Verbreitung seines Werkes Unterlas- sungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Da diese Rechte übertrag- bar waren, konnte der Urheber die aus seinem Urheberrecht fließenden Verbots- rechte auch auf den Tonträgerhersteller übertragen. War das Werk allerdings nicht oder nicht mehr geschützt, konnte einer Produktpiraterie urheberrechtlich aber kein Einhalt geboten werden. Ein Schutz des Tonträgerherstellers war jedoch in Anbetracht der zur Herstellung einer Schallplatte erforderlichen zum Teil sehr hohen Investitionen unabweislich. Die Rechtsprechung löste dieses Problem, indem sie dem ausübenden Künstler ein fiktives Bearbeiterurheberecht zuerkann- te, das dieser regelmäßig auf den Tonträgerhersteller übertrug (BGHZ 8, 88 – Magnetophon). 1.2 Die Regelung nach dem Urheberrechtsgesetz von 1965 Das UrhG machte aber mit diesem fiktiven Bearbeiterurheberrecht in der Er- kenntnis Schluss, dass die Bearbeitung nach § 3 eine schöpferische Leistung voraussetzt. Die künstlerische Darbietung ist aber keine schöpferische Leistung. Sie ist ledig- lich nachschaffend. Der Gesetzgeber kreierte deshalb zugunsten des ausübenden Künstlers stattdessen ein eigenes originäres Leistungsschutzrecht, das mit und aufgrund seiner künstlerischen Darbietung entsteht. 43 Kultur & Recht Dezember 2008
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB2 Verwandte SchutzrechteDas Leistungsschutzrecht der ausübenden KünstlerDamit wurde die Rechtsstellung des ausübenden Künstlers zweifelsohne gestärkt.Denn dieses Leistungsschutzrecht war nicht mehr nur Hilfsmittel, um dem Ton-trägerhersteller zu ermöglichen, gegen eine rechtswidrige Vervielfältigung seinerSchallplatten vorgehen zu können. Vielmehr handelt es sich um ein selbständigesRecht, das der ausübende Künstler auch gegen jedermann geltend machen kann,der dessen künstlerische Darbietungen ohne seine Zustimmung nutzt, insbesonde- Bre heimlich auf Tonträger aufnimmt (sog. Bootlegging). 2.3 S. 3Mit der gesetzlichen Zuerkennung eines Leistungsschutzrechts zugunsten desausübenden Künstlers wären an sich zugleich auch die Interessen des Tonträger-herstellers gesichert. Denn das aus der Darbietung des ausübenden Künstlersfließende Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht gemäß § 77 ist nach § 79übertragbar. Der Tonträgerhersteller wäre daher aus abgeleitetem Recht in derLage, gegen jede illegale Vervielfältigung und Verbreitung rechtlich vorzugehen.Das Leistungsschutzrecht der TonträgerherstellerAber die Beschränkung auf ein bloßes abgeleitetes Recht hätte für den Tonträger-hersteller durchaus Nachteile. Der Gesetzgeber (Amtl. Begr. BT IV/270 S. 95)hatte die Nachteile darin gesehen, dass die ausübenden Künstler sich weitgehendzu Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen hätten, die ihre Rechte anTonträgern wahrnehmen sollen. Dadurch könne dem Tonträgerhersteller derErwerb dieser Rechte erschwert werden. Außerdem wirkten bei der Herstellungeines Tonträgers nicht immer ausübende Künstler mit, z. B. dann nicht, wennTierstimmen oder andere Naturlaute auf Tonträger aufgenommen würden.Diese Begründung ist indessen wenig überzeugend. Gleichzeitig mit dem UrhGwar das Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutz-rechten (Urheberwahrnehmungsgesetz) vom 9. September 1965 In Kraft getreten,nach dessen § 11 die Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, jedermann aufVerlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. DieErschwerung eines Rechteerwerbs bestand daher von vornherein nicht. Auch dieGefahr einer illegalen Verwertung von Tonträgern mit Tierstimmen oder sonsti-gen Naturlauten überzeugt nicht. Denn die Gefahr einer illegalen Auswertungsolcher Tonträger besteht mangels eines entsprechenden Interesses in tatsächli-cher Hinsicht nicht. Gleichwohl war es richtig, dem Tonträgerhersteller ein eige-nes Leistungsschutzrecht zu zuerkennen. Im Konfliktfall müsste dieser nämlichden Nachweis erbringen, dass ihm die Rechte vom ausübenden Künstler auchtatsächlich übertragen worden sind und dass diese Rechtsübertragung wirksamist. Gerade im internationalen Geschäft ist dieser Nachweis jedoch nur sehrschwer zu erbringen. 43 Kultur & Recht Dezember 2008
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B2 Verwandte Schutzrechte Das Leistungsschutzrecht weiterer Leistungsschutzberechtigter Mit der Anerkennung eines eigenen Leistungsschutzrechts zugunsten der aus- übenden Künstler und der Tonträgerhersteller war in Anerkennung des verfas- sungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Brücke geschlagen, weiteren Personen Leistungsschutzrechte zu gewähren, die nach der GesetzesbegründungB (Amtl. Begr. BT IV/270 S. 86) „zwar nicht als schöpferisch anzusehen, wohl aber2.3 der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich sind oder im ZusammenhangS. 4 mit den Werken der Urheber erbracht werden.“ Das sind neben den ausübenden Künstlern (§ 73) und Tonträgerherstellern (§ 85) die Herausgeber wissenschaftli- cher Ausgaben (§ 70) und nachgelassener Werke (§ 71), Konzertveranstalter (§ 81), Sendeunternehmen (§ 87), Hersteller von Datenbanken (§§ 87 a), Film- hersteller (§ 94) und die Hersteller von Laufbildern (§ 95). 1.3 Abschließende Regelung der Leistungsschutzrechte Die Rechte der Leistungsschutzberechtigten sind im UrhG abschließend geregelt. Dadurch unterscheiden sich die Leistungsschutzrechte von dem Recht der Urhe- ber. Denn zu den geschützten Werken des § 2 Abs. 1 gehören „insbesondere“ die in Nr. 1 bis 7 aufgeführten Werke. Der Verleger ist daher nicht Inhaber eines eigenen Leistungsschutzrechtes, obwohl er genauso Werkmittler ist wie bei- spielsweise der Tonträgerhersteller. Zwar erwirbt er nach § 8 VerlG durch den Verlagsvertrag ein ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht. Dieses Recht ist qualitativ aber nicht mit den Rechten der im UrhG geregelten Leistungsschutzrechten vergleichbar, denn es ist ein vom Urheber abgeleitetes Recht. Dagegen sind die Leistungsschutzrechte originäre Rechte, die entstehen, sobald die entsprechende Leistung erbracht wird. Das Verlagsrecht ist also ein von dem Urheber abhängiges Recht – mit allen sich daraus für den Verleger erge- benden Risiken, wie beispielsweise, dass der Verlagsvertrag nicht wirksam ist. Zwischen Verleger und Autor besteht also ein Abhängigkeitsverhältnis, das der Gesetzgeber des UrhG aus guten Gründen im Verhältnis zwischen Tonträgerher- steller und ausübendem Künstler gerade beseitigt hat. Dieser Unterschied in der rechtlichen Behandlung von Verlegern und Leistungs- schutzberechtigten liegt daran, dass der Gesetzgeber keine Notwendigkeit für eine Änderung des Verlagsgesetzes sah, da dieses sich „im wesentlichen bewährt“ hätte (Amtl. Begr. BT/ 270 S. 27). Diese Auffassung gehört im Hinblick auf die weiterentwickelten Übertragungstechniken jedoch auf den Prüfstand. Denn die Verleger pflegen heutzutage Sprachwerke auch auf Tonträgern zu verbreiten. Sind diese von ihnen selbst hergestellt worden, sind sie Tonträgerhersteller gemäß § 85 UrhG und damit mit einem originären Leistungsschutzrecht ausgestattet. Auf der anderen Seite kann das Verlagsgesetz, das von Haus aus nur das sog. Papierge- schäft zum Gegenstand hat, entsprechend auch auf Hörbücher angewendet wer- den. Denn materiell-rechtlich besteht zwischen einem Buch im herkömmlichen 43 Kultur & Recht Dezember 2008