Rechtspflichten des Arbeitgebers

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  • 1. RechtKurzprofil Rechtspflichten Das nestor Forschungsinstitut für Neue Alterssicherungssysteme und Rechtsbiometrik in der Humboldt- des Arbeitgebers Universität zu Berlin, gegründet im September 2004, beschäftigt sich mit juristischen Fragestellungen im bei der Entgeltumwandlung Bereich der Alterssicherung und der Rechtsbiometrik. Am Institut ar- Nach § 1a BetrAVG kann der Arbeit- lung – ist der Arbeitgeber dagegen beiten Juristen und Mathematiker. nehmer vom Arbeitgeber in bestimm- nicht frei. Der Gesetzgeber verpflichtet ten Grenzen eine Entgeltumwandlung ihn dazu, mit dem Arbeitnehmer eine Unter der wissenschaftlichen Lei- für seine betriebliche Arbeitsversor- Vereinbarung über die Durchführung tung von Prof. Dr. Hans-Peter gung verlangen. Ist der Arbeitgeber zu der Entgeltumwandlung abzuschlie- Schwintowski wird dabei der Frage einer Durchführung über einen Pen- ßen. Das ist auch sachgerecht, weil es nachgegangen, wie die Rahmenbe- sionsfonds oder eine Pensionskasse dem Gesetzgeber durch Einführung dingungen der bestehenden Alters- bereit, so ist die betriebliche Altersver- der Entgeltumwandlung darum geht, sicherungssysteme in Deutschland sorgung dort durchzuführen. Andern- die absehbare Unterdeckung der und Europa beschaffen sein müs- falls kann der Arbeitnehmer verlangen, gesetzlichen Rentenversicherung zu sen, um die bevorstehenden demo- dass der Arbeitgeber für ihn eine kompensieren.1 graphischen Herausforderungen zu Direktversicherung abschließt. bewältigen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Durch diese schon am 01.01.2002 ein- zum Treuhänder der bei ihm beschäf- geführten Vorschriften versucht der tigten Arbeitnehmer mit Blick auf die Gesetzgeber die langfristig absehbare Entgeltumwandlung wird. Er hat dafür Unterdeckung der gesetzlichen Ren- zu sorgen, dass ein System zur Ent-Personen tenversicherung zu kompensieren. geltumwandlung vorgehalten wird, damit die Arbeitnehmer in der Lage sind, die langfristig absehbare Unter- I. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereit- deckung der gesetzlichen Rentenversi- stellung eines Systems zur Entgelt- cherung zu kompensieren. Die umwandlung betriebsrentenrechtlich angelegte Aus den vorstehenden Grundsätzen Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Ein- folgt, dass der Arbeitgeber eine Pflicht richtung eines Systems zur Entgeltum- zur Bereitstellung eines Systems zur wandlung korrespondiert zugleich mitgeb. 23.9.1947 Entgeltumwandlung hat. Nach dem der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht, Wortlaut des Gesetzes wird nämlich die der Arbeitgeber gegenüber seinenGeschäftsführender Direktor der die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmern trägt. Er ist danachForschungsstelle zur Finanzierung Arbeitnehmers durch Vereinbarung gehalten, von seinen Arbeitnehmernvon Gerichtsprozessen geregelt. Es kann sich dabei um Indivi- Schaden abzuwenden und dafür zuProf. Dr. Hans-Peter Schwintowski dualvereinbarungen, Betriebsvereinba- sorgen, dass ihnen Vermögensvorteilehps@rewi.hu-berlin.de rungen und auch Tarifverträge handeln. zugute kommen, die der Gesetzgeber Die Durchführung des Anspruchs bereitstellt, um die Altersversorgung selbst steht aber nicht zur Disposition für die Arbeitnehmer zu verbessern. des Arbeitgebers – der Gesetzgeber Der Arbeitgeber ist also auch aus der geht vielmehr nach dem Wortlaut des Perspektive der Fürsorgefunktion Gesetzes davon aus, dass der gegenüber den Arbeitnehmern – undKontakt Anspruch mit Inkrafttreten des Geset- somit arbeitsrechtlich – verpflichtet, ein zes (01.01.2002) durchgeführt wird. System der Entgeltumwandlung vorzu- NESTOR - Forschungsinstitut für Lediglich beim Wie – also beim Durch- halten, damit die Arbeitnehmer die Neue Alterssicherungssysteme führungsweg – kann der Arbeitnehmer Altersrentenlücke schließen können und Rechtsbiometrik den Abschluss einer Direktversiche- und vor allem damit sie die ihnen Unter den Linden 11 rung verlangen, wenn der Arbeitgeber zufließenden Steuervorteile ausschöp- 10099 Berlin seinerseits nicht bereit ist, die Durch- fen können. führung über einen Pensionsfonds Tel.: 030 20933313 oder eine Pensionskasse zu realisieren. Arbeitgeber, die womöglich bis heute – Fax: 030 2093-3412 also vier Jahre nach Einführung des hps@rewi.hu-berlin.de Beim Ob – also bei der Bereitstellung Anspruchs auf Entgeltumwandlung – www.nestor.hu-berlin.de eines Systems für die Entgeltumwand- kein System zur Entgeltumwandlung118 experten report 5 · 04/2006
  • 2. Rechtfür Ihre Arbeitnehmer vorhalten, haben lichkeiten der Entgeltumwandlung zu nen betrifft, regelmäßig überfordert.damit wohl ihre Pflichten aus § 1a Abs. informieren hat. Deshalb bietet es sich an, dass sie auf1 BetrAVG und ihre arbeitsrechtliche den Sachverstand von Finanzinterme-Fürsorgepflicht verletzt. Sie müssen Diese Informationspflicht folgt darüber diären zurückgreifen, die in der Lagedamit rechnen, dass Arbeitnehmer sie hinaus aus dem Gedanken der arbeits- sind, die entscheidungsrelevantenwegen des daraus resultierenden Vor- rechtlichen Fürsorge, der den Arbeit- Informationen den Arbeitnehmern zusorgeverlustes (die Vorsorge seit 2002, geber verpflichtet, alles zu tun, um vermitteln. Der Vorteil des Zwischen-einschließlich der Steuervorteile, kann Schaden von dem Arbeitnehmer abzu- schaltens eines solchen Finanzinter-nicht nachgeholt werden) auf Scha- wenden. Mit Blick auf die Schließung mediärs ist, dass der Arbeitgeber vondensersatz in Anspruch nehmen. der Rentenlücken geht es darum, dass den ihn treffenden Informations- und der Arbeitgeber im Rahmen der Mög- Belehrungspflichten entlastet ist. Seine lichkeiten, die ihm das Betriebsrenten- Aufgabe reduziert sich darauf, einenII. Korrespondierende Informations- recht eröffnet, dazu beiträgt, dass die geeigneten, sachverständigen undpflichten Arbeitnehmer durch Entgeltumwand- unabhängigen Finanzintermediär zuBereits im Jahre 1963 hat das Bundes- lung für ihr Alter vorsorgen. Darüber finden, der die Fähigkeit und Kompe-arbeitsgericht klargestellt, „dass der hinaus geht es darum, dass die Arbeit- tenz hat, die notwendigen Informatio-Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst ver- nehmer, die ihnen offerierten Steuer- nen den Arbeitnehmern weiterzugebenpflichtet ist, die Arbeitnehmer bei der vorteile wahrnehmen. Selbstverständ- und ihnen die Möglichkeit desBegründung des Arbeitsverhältnisses lich kann ein Arbeitgeber keinen Abschlusses entsprechender Entgelt-über die bestehenden Zusatzversor- Arbeitnehmer zwingen, einen Teil sei- umwandlungsverträge zu vermitteln.gungsmöglichkeiten und die Mittel und nes Einkommens für die Altersvorsor- Zugleich reduziert sich durch die Inan-Wege zu ihrer Ausschöpfung zu beleh- ge umzuwandeln. Der Arbeitgeber spruchnahme von Finanzintermediärenren“.2 muss den Arbeitnehmer aber über die das Haftungspotential für die Arbeitge- Möglichkeiten der Entgeltumwandlung ber entscheidend. Sie sind verantwort-Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber so informieren, dass dieser eine lich für die Auswahl und Überwachungdie Arbeitnehmer auf die Notwendig- selbstbewusste und selbstbestimmte des beratenden Finanzintermediärs –keit der Antragstellung hinzuweisen Entscheidung darüber treffen kann, ob sie sind aber nicht mehr für die Inhaltehat. Diese Hinweispflicht besteht er von der Möglichkeit der Entgeltum- und für die Schaffung der Entschei-selbst dann, wenn der Arbeitnehmer wandlung Gebrauch macht oder ob er dungsgrundlagen für die Arbeitnehmergegenüber der Versorgungseinrich- die damit verbundenen Steuervorteile verantwortlich und haftbar.tung nicht unbedingt einen Anspruch tatsächlich ausschlägt.auf Aufnahme hat.3 Diese vomBundesarbeitsgericht für die Zusatz- Schließlich folgt die Rechtspflicht des III. Fazitversorgung entwickelte Informations- Arbeitgebers zu einer angemessenen 1. Arbeitgeber haben seit dempflicht ist schon deshalb notwendiger und entscheidungsrelevanten Informa- 01.01.2002 ein System zur Ent-Bestandteil des § la BetrAVG, weil der tion für den Arbeitnehmer auch aus geltumwandlung sowohl betriebs-mit dieser Norm intendierte Rege- dem Gesichtspunkt des Treuhandver- rentenrechtlich als auch arbeits-lungszweck (Kompensation der Ren- hältnisses, welches das Betriebsren- rechtlich vorzuhalten und ihrentenlücke) dann und nur dann erreich- tenrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern anzubieten.bar ist, wenn der Arbeitgeber das von Arbeitnehmer in § 1a BetrAVG eröffnet. 2. Arbeitgeber haben über das Systemihm vorgehaltene System zur Entgelt- Gerade dieses spezifische Treuhand- der Entgeltumwandlung so zu infor-umwandlung seinen Arbeitnehmern in verhältnis soll dafür sorgen, dass die mieren, dass Arbeitnehmer einegeeigneter Weise zur Verfügung stellt. Arbeitnehmer in Zukunft über diejeni- sachgerechte und angemesseneDer Zweck des Gesetzes wird nicht gen Möglichkeiten und Informationen Entscheidung unter Berücksichti-dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber verfügen, die man braucht, um die gung ihrer individuellen Rentenlückzwar ein System zur Entgeltumwand- Frage zu entscheiden, ob man einen treffen können.lung vorhält, dieses dann aber von nie- Teil seines Entgeltes für die zukünftige 3. Arbeitgeber können kompetentemandem wahrgenommen wird. Schon Altersvorsorge umwandelt und auf Finanzintermediäre dazwischenaus dem Sinn und Zweck des § 1a diese Weise mit dazu beiträgt, die schalten, um sich ihre Informations-BetrAVG folgt also, dass der Arbeitge- absehbare Rentenlücke zu schließen. pflicht gegenüber ihren Arbeitneh-ber seine Arbeitnehmer über die Mög- mern zu entledigen. Sie stehen dann Die Informationspflicht des Arbeitge- lediglich dafür ein, einen sachver- bers muss den Arbeitnehmer letztlich ständigen, zuverlässigen und unab- in Stand setzen, eine sachlich begrün- hängigen Finanzintermediär ausge- dete Entscheidung für oder gegen die wählt und ihn in seiner Tätigkeit Entgeltumwandlung zu treffen. Das überwacht zu haben. bedeutet für den Arbeitnehmer zunächst einmal, dass ihm ein Konzept Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski zur Ermittlung seiner Rentenlücke offe- Wissenschaftlicher Leiter des riert wird. Sodann muss geklärt wer- nestor Forschungsinstituts den, in welchem Umfang Entgelt hps@rewi.hu-berlin.de umgewandelt werden müsste, um die Rentenlücke zu schließen und schließ- 1 So ausdrücklich: Gesetzesbegründung BT- lich müssten Versicherungsverträge, Drucks. 14/4595, S. lf. Banksparverträge oder Wertpapierde- 2 BAG Urteil vom 22.01.1963, AP Nr.5 zu § 611 pots in die Überlegungen in die Schlie- Öffentlicher Dienst, BAG vom 24.05.1963 BAGE 14, 193; bestätigt von BAG vom 17.12.1991 BB ßung der Rentenlücke zumindest mit- 1992, 2081. einbezogen werden. 3 BAG vom 24.05.1963 AP Nr. 5 zu 611 Öffent- licher Dienst. Arbeitgeber sind, was diese Informatio- Stand: 06.03.2006experten report 5 · 04/2006 119