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Auf dem Weg zum neuen Aktienrecht: Minder-Initiative und indirekter Gegenvorschlag im Vergleich
 

Auf dem Weg zum neuen Aktienrecht: Minder-Initiative und indirekter Gegenvorschlag im Vergleich

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Gegenvorschlag...

Gegenvorschlag
Die Minder-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments werden zurzeit in der politischen Diskussion und in den Medien heftig debattiert. Nun ist das Volk am Zug: Mögliche Abstimmungstermine für die Initiative sind der 25. November 2012 oder der 3. März 2013.

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    Auf dem Weg zum neuen Aktienrecht: Minder-Initiative und indirekter Gegenvorschlag im Vergleich Auf dem Weg zum neuen Aktienrecht: Minder-Initiative und indirekter Gegenvorschlag im Vergleich Presentation Transcript

    • Auf dem Weg zumneuen Aktienrecht Minder-Initiative und Indirekter Gegenvorschlag Therese Amstutz Fürsprecherin LL.M.
    • Agenda 1. Text der Minder-Initiative 2. Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag 3. Welche Neuerungen kommen unabhängig vom Abstimmungsausgang für kotierte Gesellschaften? 4. Welche zusätzlichen Regelungen gelten bei Annahme der Minder-Initiative (nur für kotierte Gesellschaften)? 5. Welche zusätzlichen Regelungen kommen bei Ablehnung der Minder-Initiative? 6. Abkürzungsverzeichnis© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 1International.
    • Text der Minder-Initiative(BV 95 III und BV 197 / 8)«Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinneeiner nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten SchweizerAktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nachAnnahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.»© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 2International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Stimmrechtsvertretung  GV wählt jährlich die unabhängige Analoge Bestimmungen für kotierte Stimmrechtsvertretung Gesellschaften plus  Organvertretung und Depotvertretung  Unabhängiger Stimmrechtsvertreter auf sind untersagt Verlangen bei nicht kotierten Gesellschaften mit statutarischer Beschränkung auf Aktionär-Vertreter  Vorgaben für unabhängigen Stimmrechtsvertreter:  Stimmenthaltung bei angekündigten Anträgen  Stimmen gemäss Empfehlung VR bei nicht angekündigten Anträgen  keine Dauervollmachten bei kotierten Gesellschaften  Möglichkeit der elektronischen Vollmacht Beschlussquoren n/a Anpassung von OR 703 und OR 704:  Quoren basieren neu auf abgegebenen und nicht mehr auf vertretenen Stimmen  Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen Grund:  Pflicht des unabhängigen Stimmrechts- vertreters zu Stimmenhaltung mangels Weisung© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 3International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Modernisierung Generalversammlung Aktionäre können elektronisch Grundsätzlich analoge Bestimmung fernabstimmen aber  nur wenn in Statuten so vorgesehen plus  Möglichkeit der elektronischen Einladung  Zusätzliche Inhaltsvorgaben für Einladung  Zusammenfassung der Begründung von Aktionärsanträgen  prozentualer Anteil Dispoaktien  Möglichkeit einer rein elektronischen GV Protokoll n/a Ergänzung von OR 702  Protokoll ist Aktionären innert 20 Tagen nach GV elektronisch zugänglich zu machen oder kostenlos zuzustellen Wahl Verwaltungsrat GV wählt jährlich Grundsätzlich analoge Bestimmungen für  einzeln die VR-Mitglieder kotierte Gesellschaften,  den VRP aber  einzeln die Mitglieder des  statutarische Abweichung möglich bei Vergütungsausschusses Amtsdauer (bis 3 Jahre) und Wahl VRP (Wahl durch VR)  Keine Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses durch GV© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 4International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Sorgfalt bei Vergütungsfestlegung n/a Konkretisierung Sorgfaltspflicht von VR-und GL-Mitgliedern bei Festlegung Vergütung für alle Gesellschaften Statutarische bzw. reglementarische Die Statuten regeln Grundsätzlich analoge Regelungen, Vergütungsvorgaben  die Erfolgs- und Beteiligungspläne der aber Organmitglieder.  in Vergütungsreglement statt in Statuten  die Anzahl Mandate der Organmitglieder  bei Mandaten nur Offenlegung in ausserhalb des Konzerns Vergütungsbericht, keine Regelung  die Höhe der Renten, Kredite und plus Angaben in Vergütungsreglement zu Darlehen an die Organmitglieder  nachträglicher Vergütungsreduktion  die Dauer der Arbeitsverträge der  Antrittsprämien Geschäftsleitungsmitglieder  Vorsorgeleistungen Wichtig für Gleichwertigkeit mit Regelung in Statuten:  GV genehmigt Vergütungsreglement  Anfechtungsklage gemäss OR 706 umfasst auch Verstösse gegen Vergütungsreglement  RS meldet Verstösse gegen Vergütungsreglement an VR  RS informiert GV über wesentliche Verstösse gegen Vergütungsreglement© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 5International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Vergütungsbericht n/a Vergütungsbericht des VR  besteht aus  Rechenschaftsteil mit Begründung der bei GV beantragten Vergütungen, und  Transparenzteil mit Angaben wie bisher in OR 663bbis plus Offenlegung von  Dauer Arbeitsverträge GL- Mitglieder  Antrittsprämien  Abgangsentschädigungen und Vorausvergütungen je mit Gesamtbeträgen und Beträgen pro VR-/GL-/Beirat-Mitglied  externe Mandate VR- und GL- Mitglieder  wird von RS auf Übereinstimmung mit Gesetz und Statuten geprüft Genehmigungen von Vergütungen durch GV stimmt jährlich über die Gesamtsumme Grundsätzlich analoge Regelung, aber GV aller Vergütungen von VR, GL und Beirat ab.  statutarische Abweichungen möglich bei Gesamtvergütung GL (Möglichkeit einer blossen Konsultativabstimmung)© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 6International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Unzulässige Vergütungen Organmitglieder erhalten keine  Abgangsentschädigung und im Voraus  Abgangs- oder andere Entschädigung entrichtete Vergütungen grundsätzlich  Vergütung im Voraus unzulässig, aber  Prämie für Unternehmenskäufe und  GV kann mit qualifiziertem Mehr -verkäufe Ausnahmen genehmigen  Kein Verbot von Prämien für Unternehmenskäufe und -verkäufe, aber  Prämien bilden Vergütungen, über welche GV abstimmt Unzulässige Verträge  Die Organmitglieder erhalten keinen Keine analogen Bestimmungen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe  Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 7International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Rückerstattung ungerechtfertigter n/a Ergänzung von OR 678 Leistungen  auch GL-Mitglieder und Beiräte zur Rückerstattung verpflichtet  Missverhältnis zur Gegenleistung muss nicht mehr offensichtlich sein  wirtschaftliche Situation der Gesellschaft irrelevant  Guter Glaube des Leistungsempfängers wird nicht vermutet  GV kann Rückerstattungsklage beschliessen und Dritten mit Prozessführung betrauen Verantwortlichkeitsklage n/a Neuer OR 756 II  GV kann Verantwortlichkeitsklage beschliessen und VR oder Dritten mit Prozessführung betrauen Pensionskassen als Aktionäre Pensionskassen Grundsätzlich analoge Bestimmungen, aber  stimmen im Interesse ihrer Versicherten  nur eingeschränkter Abstimmungszwang ab („sofern möglich“)  legen offen, wie sie gestimmt haben  keine materiellen Abstimmungsvorgaben© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 8International.
    • Vergleich Minder-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag Regelungsbereich Minder-Initiative Indirekter Gegenvorschlag (nur auf kotierte Gesellschaften anwendbar) (gilt abgesehen von Vergütungsregelungen mit wenigen Ausnahmen für alle Gesellschaften) Strafbestimmungen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen Keine Strafbestimmungen der Initiative werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft. Übergangsrecht / Inkrafttreten Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen  Gegenvorschlag unterliegt Referendum Bestimmungen erlässt der Bundesrat innert Publikation in BBl, sobald Initiative 1 Jahr nach Annahme der Initiative die zurückgezogen, abgelehnt oder in erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Stichfrage unterlegen  Statuten und Reglemente sind innert zwei Jahren nach Inkrafttreten anzupassen  Vorschriften betr. Genehmigung Vergütungsreglement und Gesamtbeträge Grundvergütung gelten spätestens ab erster ord. GV, die mind. sechs Monate nach Inkrafttreten stattfindet  Vorschriften betr. Genehmigung Gesamtbeträge Zusatzvergütungen gelten spätestens für Geschäftsjahr, das nach Inkrafttreten beginnt© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 9International.
    • Welche Neuerungen kommen unabhängig vom Abstimmungsausgangfür kotierte Gesellschaften?Unabhängig vom Abstimmungsresultat der Minder-Initiative werden folgende Neuerungenfür kotierte Gesellschaften gelten (vorbehältlich Referendum gegen indirektenGegenvorschlag): • Höhe bzw. Kriterien für Kredite, Darlehen und Renten an Organe in Statuten bzw. Vergütungsreglement • Elemente von Erfolgs- und Beteiligungsplänen in Statuten bzw. Vergütungsreglement • Dauer bzw. Kriterien für Festlegung von Dauer der Arbeitsverträge der GL-Mitglieder in Statuten bzw. Vergütungsreglement • Grundsätzliches Verbot von Vorausvergütungen und Abgangsentschädigungen • GV stimmt jährlich ab über Gesamtvergütung VR, GL, Beirat (bei GL mind. konsultativ) • GV wählt VR-Präsident (ggf. nur dispositiv) und VR-Mitglieder einzeln mit Amtsdauer von ein bis max. drei Jahren • GV wählt jährlich unabhängige/n Stimmrechtsvertreter • Verbot von Organ- und Depotvertretung • Pensionskassen legen offen, wie sie abgestimmt haben© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 10International.
    • Welche zusätzlichen Regelungen gelten bei Annahme der Minder-Initiative (nur kotierte Gesellschaften)?Bei Annahme der Minder-Initiative gelten zusätzlich folgende neue Regelungen: • GV wählt jährlich Mitglieder des Vergütungsausschusses • Statuten regeln Anzahl Mandate der Organmitglieder ausserhalb des Konzerns • Organmitglieder erhalten keine zusätzlichen Berater- oder Arbeitsverträge von anderen Gruppengesellschaften • Organmitglieder erhalten keine Prämien für Unternehmenskäufe und -verkäufe • Geschäftsführung kann nicht an juristische Person delegiert werden • Widerhandlungen gegen Bestimmungen werden mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren und Geldstrafe bis zu 6 Jahresvergütungen bestraft • Zudem keine statutarischen Ausnahmeregelungen möglich bzw. zwingende statt nur dispositive Regelung bei: • Genehmigung Gesamtvergütung GL durch GV  Verbot von Vorausvergütungen und Abgangsentschädigungen  Jährliche Wahl von VR-Mitgliedern  Wahl von VRP durch GV  Elektronische Abstimmung© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 11International.
    • Welche zusätzlichen Regelungen kommen bei Ablehnung der Minder-Initiative?Bei Ablehnung der Minder-Initiative gelten – unter Vorbehalt eines Referendums gegen den indirektenGegenvorschlag – zusätzlich folgende neue Regelungen:• Verschärfung der Rückerstattungsklage• Konkretisierung Sorgfaltspflicht bei Festlegung von Vergütungen• Vergütungsreglement* mit zusätzlichen, von Initiative nicht vorgesehenen Regelungen betr.  Möglichkeit zur nachträglichen Herabsetzung zusätzlicher Vergütungen (Bonus-Malus-System)  Zulässigkeit von Antrittsprämien sowie deren Grundlagen und Voraussetzungen  Grundsätze der Festlegung der Höhe von Vorsorgeleistungen• Vergütungsbericht* und dessen Prüfung durch Revisionsstelle• Anpassung Beschlussquoren GV (Abstellen auf abgegebene Stimmen; Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen)• Neuerungen bei Protokollierung, insb. Pflicht zur Zugänglichmachung innert 20 Tagen nach GV• Elektronische Vollmacht für GV möglich gemäss Entscheid VR• Elektronische Einladung zur GV mit Zustimmung Aktionär• Offenlegung Prozentanteil Dispoaktien* und Zusammenfassung Begründung Aktionärsanträge in Einladung zur GV• Möglichkeit einer rein elektronischen GV *) gilt nur für Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 12International.
    • Abkürzungsverzeichnis• GV: Generalversammlung• RS: Revisionsstelle• SR: Ständerat• VR: Verwaltungsrat• VRP: Verwaltungsratspräsident© 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMGInternational Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG 13International.
    • Kontakt Therese Amstutz Director, Fürsprecherin LL.M. Badenerstrasse 172 CH-8026 Zürich T: +41 44 249 22 95 E: tamstutz@kpmg.com
    • © 2012 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which isa subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firmsaffiliated with KPMG International Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. Allrights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registeredtrademarks or trademarks of KPMG International.Die hierin enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und beziehen sich daher nicht aufdie Umstände einzelner Personen oder Rechtsträger. Obwohl wir uns bemühen, genaue undaktuelle Informationen zu liefern, besteht keine Gewähr dafür, dass diese die Situation zumZeitpunkt der Herausgabe oder eine zukünftige Sachlage widerspiegeln. Die genanntenInformationen sollten nicht ohne eingehende Abklärungen und eine professionelle Beratungals Entscheidungs- oder Handlungsgrundlage dienen.