Baufrühstück
Übersicht        !  Marktchancen        !  Versicherung, Haftung und           Gewährleistung von Baurisiken        !  Mel...
Vorübergehende Tätigkeit deutscher         Bauunternehmer / Handwerksbertriebe in FrankreichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLT...
Marktchancen                                      für Bauunternehmen in FrankreichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUER...
Internationalisierung         !  Großes Zukunftspotential fürs Handwerk            im Nachbarland Frankreich (outbound    ...
Internationalisierung         !  Hohe Akzeptanz deutscher            Handwerksleistung in Frankreich         !  Qualität w...
Versicherung, Haftung und             Gewährleistung von BaurisikenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER   7
Assurance R. C. décennale        !  Pflichtversicherung für evtl.           Gewährleistungsansprüche des           Bauherr...
Assurance R. C. décennale        !  zwingendes Recht; kann auch nicht           durch Vertrag oder AGB abbedungen         ...
Assurance R. C. décennale        !  muss auch von ausländischen           Unternehmen beachtet werden        !  Ziel ist e...
Welche Gewährleistungsansprüche        fallen unter die 10-jährige Haftung ?        !  Wortlaut Art. 1792 CC:        Jeder...
Welche Gewährleistungsansprüche        fallen unter die 10-jährige Haftung ?        !  Es werden auch Schäden an          ...
Verschuldensvermutung        !  In Frankreich wird das Verschulden des           Herstellers vermutet        !  Umkehr der...
Wer ist Hersteller?        !  Alle Architekten, Bauunternehmer,           Techniker und andere Personen, die mit          ...
Wer ist Hersteller?        !  Handwerker, die als Subunternehmer           eingeschaltet werden, unterliegen nach         ...
Welche Mängel sind erfasst?        !  Mängel die die Standfestigkeit oder           Benutzbarkeit des Bauwerks           b...
Welche Mängel sind erfasst?        !  Erfasst sind Risse in tragenden           Mauerteilen, undichte Dächer und Rohre    ...
Wann beginnt die 10-jährige Frist?        !  Frist beginnt mit Abnahme des Bauwerks.        !  Die Abnahme ist definiert a...
Wann beginnt die 10-jährige Frist?        !  An eine Abnahme durch schlüssiges           Verhalten sind in Frankreich hohe...
Welche Versicherungs-        möglichkeiten bestehen?        !  Die obligatorische Haftpflicht-           versicherung wird...
Welche Versicherungs-        möglichkeiten bestehen?        !  Es besteht die Möglichkeit der           Einzelversicherung...
Wann muss Versicherung        abgeschlossen sein?        !  Die Versicherung muss noch vor der           Erklärung über di...
Welche Versicherungen bieten        die R. C. décennale an?        !  In Deutschland wird die R. C. décennale           nu...
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Wann wird Bureau Central de        Tarification tätig?        !  Der Antragsteller muss den Antrag auf           Abschluss...
Wann wird Bureau Central de        Tarification tätig?        !  Vollständiger Antrag (unterschrieben und           datier...
Welche Kosten entsteht durch den        Abschluss der Versicherung?        !  Es gibt keinen einheitlichen Tarif für die  ...
Welche Folgen hat ein Verstoß        !  Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu           75.000 € oder - in besonders sch...
Sachversicherung des Bauherrn?        !  Auch der Bauherr unterliegt der           Versicherungspflicht zur Abdeckung evtl...
Sachversicherung des Bauherrn?        !  Bemerkt der Bauherr Mängel am Bauwerk,           meldet er diesen seiner DO. Dies...
Welche weiteren Haftungsregelungen        gibt es im französischen Recht?        !  Garantie der ordnungsgemäßen Erfüllung...
Welche weiteren Haftungsregelungen        gibt es im französischen Recht?        !  Garantie des guten Funktionierens, 2-j...
MeldepflichtenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                    33
Meldepflichten        !  Es müssen bestimmte Meldepflichten           erfüllt sein, bevor ein deutsches           Unterneh...
Anmeldung bei der Arbeitsinspektion        !  Anmeldung erforderlich bei der           Arbeitsinspektion = Inspection du T...
Anmeldung bei der Arbeitsinspektion        !  Keine besonderen Formvorschriften zu           beachten. Formular ist dort e...
Anmeldung bei der Arbeitsinspektion             !  Name und Adresse des Unternehmens,             !  Beginn, Ort und vorau...
Anmeldung bei der Arbeitsinspektion        !  Anmeldung per Fax, Einschreiben oder           E-Mail.        !  „Arbeitserl...
Anmeldung bei der Arbeitsinspektion        !  Der Unternehmer muss aber die           Anmeldung und den Versandnachweis   ...
Sonstige Meldepflichten        !  Sozialversicherungspflicht (dazu gleich           mehr)        !  Arbeitserlaubnis (dazu...
Sozialversicherungsrecht        !  Bei einer Beschäftigung in Frankreich           kann es zudem sein, dass das           ...
Sozialversicherungsrecht        !  Kein französisches Sozialrecht findet           Anwendung, wenn            !    der Arb...
Sozialversicherungsrecht        !  ….            !    die Beschäftigung nicht länger als 24                 Monate dauert ...
Arbeitserlaubnis        !  Ist für EU-Bürger nicht erforderlich        !  Seit 01.01.2004 besteht auch keine           Pfl...
Arbeitsrechtliche AspekteKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER          45
Arbeitsrechtliche Aspekte        !  Allgemein:        Immer zwingend zu beachten sind           französische Verwaltungsvo...
Arbeitsrechtliche Aspekte        !  Bestimmungen des französischen           Arbeitsrechts sind insbesondere:            !...
Arbeitszeit        !  In Frankreich beträgt die gesetzliche           Arbeitszeit grds. 35 Stunden.           Ausgenommen ...
Arbeitszeit        !  Die Arbeitszeit am Tag darf nicht mehr           als 10 Stunden betragen, bei unter           18-jäh...
Arbeitszeit        !  In Frankreich sind außerdem Ruhezeiten           gesetzlich vorgeschrieben von           mindestens ...
Entlohnung        !  In Frankreich gibt es einen gesetzlichen           Mindestlohn = SMIC (Salaire minimum de           c...
Entlohnung        !  Ausnahme: Jugendliche unter 18 mit           weniger als 6 Monaten Berufserfahrung           erhalten...
Überstundenzuschläge        !  Soweit keine Abweichungen in           Tarifverträgen oder Betriebsverordnungen           b...
Steuerliche BehandlungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                54
Steuerliche Behandlung        !  Umsatzsteuerliche Aspekte beachten             i. d. R. Leistungen in engem              ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Normalsatz beträgt 19,6 %        !  Ermäßigter Steuersatz 5,5 %      ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Leistungen zwischen Unternehmern              Reverse-Charge-Verfahre...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Leistung an Privatperson              Registrierung erforderlich     ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Keine Registrierung über Fiskalvertreter           erforderlich.     ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Outsourcen der Registrierung und           Erklärung durch:          ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Achtung:              Nachweise über die                !            ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer        !  Zusätzliche Rechnungsangaben             Ggf. Preisnachlässe         ...
Steuerliche Behandlung        Umsatzsteuer              !    Datum, bis zu welchem die Zahlung                   spätesten...
Steuerliche Behandlung        Einkommensbesteuerung        !  Besteuerung des Einkommens, d. h.:             bzgl. Unterne...
Steuerliche Behandlung        Besteuerung von Unternehmen        !  Grundsatz: erzielte Gewinne unterliegen               ...
Steuerliche Behandlung        Besteuerung von Arbeitnehmen        !  Grundsatz: Besteuerung in dem                      Ve...
BaurechtsurteilKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                     67
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden        Ein merkantiler Minderwert beruht auf der        Lebenserfahrung, dass eine ein...
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden        !  Der merkantiler Minderwert wird in der           Regel nur in Zusammenhang m...
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden        !  Diese Grundsätze gelten auch bei Ge-           bäuden!KANZLEI NICKERT | RECH...
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Rahmenbedingungen fuer Bauleistungen deutscher Unternehmen in Frankreich

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Rahmenbedingungen fuer Bauleistungen deutscher Unternehmen in Frankreich

  1. 1. Baufrühstück
  2. 2. Übersicht !  Marktchancen !  Versicherung, Haftung und Gewährleistung von Baurisiken !  Meldepflichten !  Arbeitsrechtliche Aspekte !  Steuerliche Behandlung !  Aktuelles BaurechtsurteilKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2
  3. 3. Vorübergehende Tätigkeit deutscher Bauunternehmer / Handwerksbertriebe in FrankreichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3
  4. 4. Marktchancen für Bauunternehmen in FrankreichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4
  5. 5. Internationalisierung !  Großes Zukunftspotential fürs Handwerk im Nachbarland Frankreich (outbound Aktivitäten) !  Handelsvolumen bei ca. 120 Mrd. € !  Marktchancen erst zu 20 % genutzt !  Ca. 80 % der grenznahen Unternehmen wurden bislang noch nicht in Frankreich tätigKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 5
  6. 6. Internationalisierung !  Hohe Akzeptanz deutscher Handwerksleistung in Frankreich !  Qualität wird auch preislich honoriert !  Hemmnisse: „Assurance decennale !  Zusammenarbeit zwischen Baden und Elsass soll leichter und unbürokratischer werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 6
  7. 7. Versicherung, Haftung und Gewährleistung von BaurisikenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 7
  8. 8. Assurance R. C. décennale !  Pflichtversicherung für evtl. Gewährleistungsansprüche des Bauherrn oder späteren Erwerber !  Besonderheit des französischen Rechts, in Deutschland sind Risiken praktisch nicht versicherbar !  Betrifft Bauwerke, die Personen Unterkunft bieten; nicht Tiefbau, Brücken, Straßen etc.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 8
  9. 9. Assurance R. C. décennale !  zwingendes Recht; kann auch nicht durch Vertrag oder AGB abbedungen werden !  Auswirkung auf KostenkalkulationKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 9
  10. 10. Assurance R. C. décennale !  muss auch von ausländischen Unternehmen beachtet werden !  Ziel ist es, Verbrauchern einen möglichst weitreichenden Schutz zu bietenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10
  11. 11. Welche Gewährleistungsansprüche fallen unter die 10-jährige Haftung ? !  Wortlaut Art. 1792 CC: Jeder Hersteller eines Bauwerks haftet dem Bauherrn oder Erwerber in vollem Umfang für Schäden, die die Standfestigkeit des Bauwerks beeinträchtigen oder die das Gebäude durch Einwirkung auf seine wesentlichen Bestand- teile für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen. Dies gilt auch für Schäden, die auf einem Mangel des Bodens beruhen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 11
  12. 12. Welche Gewährleistungsansprüche fallen unter die 10-jährige Haftung ? !  Es werden auch Schäden an Ausstattungselementen erfasst, sofern diese mit dem Bauwerk fest verbunden sind. Für alle anderen Ausstattungselemente gilt die 2-jährige Verjährungsfrist. !  10-Jährige Frist gilt für Neubauten und Renovierungsarbeiten. !  Jede Vertragsklausel, die diese Regelung einschränkt oder ausschließt, gilt als nicht vereinbart.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12
  13. 13. Verschuldensvermutung !  In Frankreich wird das Verschulden des Herstellers vermutet !  Umkehr der Beweislast !  Bauherr muss nur Schaden nachweisen und den Umstand dass der Hersteller im Verantwortungskreis stand !  Hersteller muss sich exkulpieren !  Unterschied zum deutschen RechtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 13
  14. 14. Wer ist Hersteller? !  Alle Architekten, Bauunternehmer, Techniker und andere Personen, die mit dem Bauherrn einen Werkvertrag abgeschlossen haben, wobei diese gegenüber dem Bauherrn auch für die von ihnen eingeschalteten Subunternehmer haften und !  alle Personen, die ein Bauwerk, das sie errichtet haben oder errichten ließen, nach dessen Fertigstellung veräußern.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 14
  15. 15. Wer ist Hersteller? !  Handwerker, die als Subunternehmer eingeschaltet werden, unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut nicht der R. C. décennale. !  In der Praxis ist es allgemein üblich, diese Haftung durch vertragliche Vereinbarung auch auf den Subunternehmer zu erstrecken. Wichtig: Beschäftigen Sie Subunternehmer, ist eine Haftungserstreckung dringend zu empfehlen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 15
  16. 16. Welche Mängel sind erfasst? !  Mängel die die Standfestigkeit oder Benutzbarkeit des Bauwerks beeinträchtigen. !  Ästhetische Mängel scheiden aus. Bsp.: mangelhaft angebrachte Tapete !  Ebenso scheiden Mängel an abnehmbaren Ausstattungsteilen aus (Gardinenstangen etc.).KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 16
  17. 17. Welche Mängel sind erfasst? !  Erfasst sind Risse in tragenden Mauerteilen, undichte Dächer und Rohre oder nicht funktionierende Heizungen. !  Eine Abgrenzung ist oft schwierig. Einzelfallentscheidung. Maßgebend ist die Zweckbestimmung des Gebäudes. !  Bsp: Rohre Unterputz: Bestandteil Rohre Aufputz: ZubehörKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 17
  18. 18. Wann beginnt die 10-jährige Frist? !  Frist beginnt mit Abnahme des Bauwerks. !  Die Abnahme ist definiert als Akt, durch den der Bauherr die Annahme des Bauwerks mit oder ohne Vorbehalt erklärt. !  Bei der Abnahme erkennbare Mängel, müssen hier gerügt oder vorbehalten werden. Ansonsten ist eine Nachbesserung ausgeschlossen. Die Vorbehalte müssen schriftlich erklärt werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 18
  19. 19. Wann beginnt die 10-jährige Frist? !  An eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten sind in Frankreich hohe Anforderungen zu stellen. Es empfiehlt sich deshalb eine schriftliche Abnahme. !  Vertretungen sind bei der Abnahme möglich.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 19
  20. 20. Welche Versicherungs- möglichkeiten bestehen? !  Die obligatorische Haftpflicht- versicherung wird im Allgemeinen nicht pro Baustelle, sondern als Abonnement- Versicherung für ein Jahr geschlossen. Damit sind alle Baustellen für ein Jahr von Versicherung umfasst.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20
  21. 21. Welche Versicherungs- möglichkeiten bestehen? !  Es besteht die Möglichkeit der Einzelversicherung. Hiervon machen insbesondere ausländische Firmen Gebrauch. Problematisch ist bei kleineren Baustellen die Mindestprämie.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 21
  22. 22. Wann muss Versicherung abgeschlossen sein? !  Die Versicherung muss noch vor der Erklärung über die Eröffnung der Baustelle (DROC) abgeschlossen sein.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 22
  23. 23. Welche Versicherungen bieten die R. C. décennale an? !  In Deutschland wird die R. C. décennale nur von der VHV angeboten. !  Voraussetzung für einen Versicherungs- abschluss bei der VHV, ist der Nachweis einer mindestens 3-jährigen Tätigkeit als Gewerbetreibender für die zu versichernde Tätigkeit. Außerdem muss die Betriebshaftpflichtversicherung bei der VHV abgeschlossen sein.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 23
  24. 24. Welche Versicherungen bieten die R. C. décennale an? !  Französische Gesellschaften lehnen die Versicherung ausländischer Unternehmen oft ab. !  Soweit ein Unternehmen keine Versicherungsgesellschaft findet, besteht die Möglichkeit das Bureau Central des Tarification (bct@agira.asso.fr) zur Vermittlung einzuschalten.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 24
  25. 25. Wann wird Bureau Central de Tarification tätig? !  Der Antragsteller muss den Antrag auf Abschluss einer Versicherung bei der von ihm ausgewählten Gesellschaft per Einschreiben mit Rückschein eingereicht haben. !  Bei Ablehnung des Antrags oder Nichtbeantwortung innerhalb von 45 Tagen muss sich der Antragsteller innerhalb von 15 Tagen per Einschreiben mit Rückschein an die BCT wenden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 25
  26. 26. Wann wird Bureau Central de Tarification tätig? !  Vollständiger Antrag (unterschrieben und datiert, Name der vergeblich angefragten Versicherungsgesellschaft, Kopie des Antrags mit Rückschein, Kopie Ablehnungsschreibens sofern vorhanden, ausgefüllter Fragebogen des BCT sowie Angaben zu dem Risiko, das versichert werden soll)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 26
  27. 27. Welche Kosten entsteht durch den Abschluss der Versicherung? !  Es gibt keinen einheitlichen Tarif für die Pflichtversicherung. !  Maßgebende Umstände des Einzelfalles.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27
  28. 28. Welche Folgen hat ein Verstoß !  Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 75.000 € oder - in besonders schweren Fällen - Freiheitsentzug bis zu 6 Monaten. !  Außerdem kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Damit würde eine evt. Zahlungsklage abgewiesen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28
  29. 29. Sachversicherung des Bauherrn? !  Auch der Bauherr unterliegt der Versicherungspflicht zur Abdeckung evtl. Gewährleistungsansprüche, der sog. assurauce dommages ourages (DO).KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 29
  30. 30. Sachversicherung des Bauherrn? !  Bemerkt der Bauherr Mängel am Bauwerk, meldet er diesen seiner DO. Diese lässt ein Sachverständigengutachten erstellen. Der Bauherr erhält von seiner Versicherung ein Angebot für die Mängelbeseitigung. Die Ver- sicherung des Herstellers, die den Mangel verursacht hat, zahlt die Kosten der Mängel- beseitigung direkt an die DO-Versicherung und nimmt sodann den Hersteller auf Zahlung der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung in Anspruch.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30
  31. 31. Welche weiteren Haftungsregelungen gibt es im französischen Recht? !  Garantie der ordnungsgemäßen Erfüllung: Diese besagt, dass alle bei der Abnahme vorbehaltenen Mängel innerhalb eines Jahres zu beseitigen sind. Das Gleiche gilt für verdeckte Mängel, die erst nach Abnahme erkennbar waren. Erfasst sind auch die untrennbar verbundenen Bestandteile. !  Beim Nachbesserungsanspruch gibt es grds. keine Zumutbarkeitsgrenze, Ausnahme bei höherer Gewalt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 31
  32. 32. Welche weiteren Haftungsregelungen gibt es im französischen Recht? !  Garantie des guten Funktionierens, 2-jährige Garantie für Zubehörteile ist häufig als Zusatz- garantie in Versicherungsverträgen mit inbegriffen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32
  33. 33. MeldepflichtenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33
  34. 34. Meldepflichten !  Es müssen bestimmte Meldepflichten erfüllt sein, bevor ein deutsches Unternehmen Arbeiten in Frankreich durchführen darf. !  Anmeldung bei der Arbeitsinspektion (dazu gleich mehr) und !  Sonstige Meldepflichten (dazu gleich mehr).KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34
  35. 35. Anmeldung bei der Arbeitsinspektion !  Anmeldung erforderlich bei der Arbeitsinspektion = Inspection du Travail. Zuständig ist: www.travail.gouv.fr (Pfad: Informations Pratiques/vos interlocuteurs en régions travail) !  Grds. muss das Unternehmen alle Arbeitnehmer vor der Aufnahme der Arbeit anmelden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 35
  36. 36. Anmeldung bei der Arbeitsinspektion !  Keine besonderen Formvorschriften zu beachten. Formular ist dort erhältlich (in französisch, auch auszufüllen in französisch). Im Formular werden vor allem gefragt:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36
  37. 37. Anmeldung bei der Arbeitsinspektion !  Name und Adresse des Unternehmens, !  Beginn, Ort und voraussichtliche Dauer der Tätigkeit und !  Personalien des Mitarbeiters.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37
  38. 38. Anmeldung bei der Arbeitsinspektion !  Anmeldung per Fax, Einschreiben oder E-Mail. !  „Arbeitserlaubnis gilt automatisch als erteilt mit der Einreichung der Anmeldung. !  Es gibt i. d. R. keine gesonderte Genehmigung oder Bestätigung der Arbeitsinspektion.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38
  39. 39. Anmeldung bei der Arbeitsinspektion !  Der Unternehmer muss aber die Anmeldung und den Versandnachweis (Faxbericht oder Rückschein) aufbewahren und den Arbeitnehmern mitgeben, da dieser bei Kontrollen als Nachweis gilt und mitgeführt werden muss. !  Selbständige müssen sich nicht anmelden. Zum Nachweis, dass sie im Heimatland ein Gewerbe angemeldet haben, aber eine Handwerkskarte oder eine Kopie der Gewerbeanmeldung mit sich führen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39
  40. 40. Sonstige Meldepflichten !  Sozialversicherungspflicht (dazu gleich mehr) !  Arbeitserlaubnis (dazu gleich mehr)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 40
  41. 41. Sozialversicherungsrecht !  Bei einer Beschäftigung in Frankreich kann es zudem sein, dass das französische Sozialrecht Anwendung findet. !  Genauere Informationen sind hier: www.dvka.de/ unter Arbeiten im Ausland (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 41
  42. 42. Sozialversicherungsrecht !  Kein französisches Sozialrecht findet Anwendung, wenn !  der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Geschäftstätigkeit in Deutschland ausübt (mindestens 25% des Umsatzes in Deutschland erwirtschaften) und !  Arbeitnehmer wesentlichen Teil der Tätigkeit in Deutschland ausübt (mind. 25%) und ….KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42
  43. 43. Sozialversicherungsrecht !  …. !  die Beschäftigung nicht länger als 24 Monate dauert !  die arbeitsrechtliche Bindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fortbesteht und !  der Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitnehmer „ablöst .KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 43
  44. 44. Arbeitserlaubnis !  Ist für EU-Bürger nicht erforderlich !  Seit 01.01.2004 besteht auch keine Pflicht mehr für EU-Bürger, eine Carte de Séjour (Aufenthaltsgenehmigung) zu beantragen !  Nicht-EU-Bürger müssen also neben der Arbeitserlaubnis (s. o.), eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Diese wird beantragt bei der örtlichen Préfecture.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 44
  45. 45. Arbeitsrechtliche AspekteKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45
  46. 46. Arbeitsrechtliche Aspekte !  Allgemein: Immer zwingend zu beachten sind französische Verwaltungsvorschriften und Vorschriften von allgemein- verbindlichen Tarifverträgen, welche günstiger für den Arbeitnehmer sind.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46
  47. 47. Arbeitsrechtliche Aspekte !  Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts sind insbesondere: !  Arbeitserlaubnis (dazu bereits oben, Anmeldung bei Inspection du Travail) !  Arbeitszeit (dazu gleich mehr) !  Entlohnung (dazu gleich mehr)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 47
  48. 48. Arbeitszeit !  In Frankreich beträgt die gesetzliche Arbeitszeit grds. 35 Stunden. Ausgenommen davon sind Führungskräfte. !  Überstunden sind auf ein jährliches Höchstmaß, von 180 Stunden je Arbeitnehmer, beschränkt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 48
  49. 49. Arbeitszeit !  Die Arbeitszeit am Tag darf nicht mehr als 10 Stunden betragen, bei unter 18-jährigen maximal 8 Stunden täglich. !  Pro Woche dürfen nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden, im Zeitraum von 12 Wochen dürfen nicht mehr als 44 Stunden im Durchschnitt gearbeitet werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 49
  50. 50. Arbeitszeit !  In Frankreich sind außerdem Ruhezeiten gesetzlich vorgeschrieben von mindestens 24 Stunden wöchentlich; bei Mitarbeitern unter 18 Jahren 2 Tage. !  Die tägliche Ruhezeit beträgt 11 Stunden, bei Mitarbeitern unter 18 Jahren 12 Stunden. !  Nach 6 Stunden Arbeitszeit muss eine Pause von mindestens 20 Minuten gewährt werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 50
  51. 51. Entlohnung !  In Frankreich gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn = SMIC (Salaire minimum de croissance). !  Der SMIC beträgt zurzeit 9 € pro Stunde, monatlich also 1.365 € . !  Nicht berücksichtigt werden dabei Fahrtkostenerstattungen, Überstunden- zuschläge, Leistungsprämien, Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 51
  52. 52. Entlohnung !  Ausnahme: Jugendliche unter 18 mit weniger als 6 Monaten Berufserfahrung erhalten 90% des SMIC, Jugendliche unter 17 Jahren mit weniger als 6 Monaten Berufserfahren erhalten 80% des SMIC. !  aktuelle Informationen über den SMIC gibt es auf der Internetseite der französischen Botschaft: http://www.botschaft- frankreich.de/spip.php?article353.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 52
  53. 53. Überstundenzuschläge !  Soweit keine Abweichungen in Tarifverträgen oder Betriebsverordnungen bestehen gilt folgendes: !  25% Zuschlag für die 36. bis 43. Stunde, also 1. bis 8. Überstunde. !  50% Zuschlag ab der 44. Stunde. !  Der Überstundenzuschlag darf niemals unter 10% sein. !  Gerade zu den Überstundenzuschlägen gibt es viele Ausnahmeregelungen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 53
  54. 54. Steuerliche BehandlungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 54
  55. 55. Steuerliche Behandlung !  Umsatzsteuerliche Aspekte beachten i. d. R. Leistungen in engem !  Zusammenhang mit einem Grundstück Besteuerung in dem Land, in dem !  sich das Grundstück befindet !  Bei länger andauernden Tätigkeiten beschränkte Steuerpflicht in FrankreichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 55
  56. 56. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Normalsatz beträgt 19,6 % !  Ermäßigter Steuersatz 5,5 % Arbeiten an Wohnräumen !  Fertigstellung vor mehr als 2 Jahren !  Verbesserung, Änderung, !  Ausstattung oder InstandhaltungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 56
  57. 57. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Leistungen zwischen Unternehmern Reverse-Charge-Verfahren !  Netto- Rechnung und Hinweis auf !  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Reverse-Charge-Verfahren auch bei !  Auftraggeber ohne Betriebsstätte in Frankreich möglichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 57
  58. 58. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Leistung an Privatperson Registrierung erforderlich !  Abgabe von Umsatzsteuer- !  erklärungenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 58
  59. 59. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Keine Registrierung über Fiskalvertreter erforderlich. !  Zentral zuständiges Finanzamt für Vergabe der: Umsatzsteuernummer !  Steuernummer (SIRET-Nummer) !  !  Umsatzsteuererklärung wird zentral in Paris eingereicht.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 59
  60. 60. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Outsourcen der Registrierung und Erklärung durch: Steuerberater !  Deutsch-Französische Industrie- und !  Handelskammer Dienstleistungsunternehmen !  !  Bestellung eines Bevollmächtigten Unternehmen trägt Verantwortung ! KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 60
  61. 61. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Achtung: Nachweise über die !  ordnungsgemäße steuerliche Anmeldung sind mitzuführen Grund: !  stichprobenartige KontrollenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 61
  62. 62. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Zusätzliche Rechnungsangaben Ggf. Preisnachlässe !  Ggf. Rechtsformangabe !  Einzelfirma, die z. B. in Freiburg im !  Handelsregister eingetragen ist „RCS Freiburg Bei Gesellschaften zusätzlich die !  Gesellschaftsform und Höhe des Gesellschaftskapitals z. B. „SARL au capital de 100.000 €, RCS Freiburg„KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 62
  63. 63. Steuerliche Behandlung Umsatzsteuer !  Datum, bis zu welchem die Zahlung spätestens erfolgen muss !  Zahlungsbedingungen !  Höhe der Verzugszinsen !  IBAN und BIC der BankKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 63
  64. 64. Steuerliche Behandlung Einkommensbesteuerung !  Besteuerung des Einkommens, d. h.: bzgl. Unternehmergewinne !  bzgl. Arbeitnehmerlöhne ! KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 64
  65. 65. Steuerliche Behandlung Besteuerung von Unternehmen !  Grundsatz: erzielte Gewinne unterliegen nicht der französischen Ertragssteuer !  Ausnahme: Vorhaben, deren Dauer 12 Monate überschreitet !  Konsequenz: erzielte Gewinne in Frankreich Ertrags- steuerpflichtig !  Problem: mehrere dicht aufeinander folgende AufträgeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 65
  66. 66. Steuerliche Behandlung Besteuerung von Arbeitnehmen !  Grundsatz: Besteuerung in dem Vertragsstaat, in dem Tätigkeit ausgeübt wird !  Ausnahme: 183-Tage Regelung !  Konsequenz: keine steuerliche Anmel- dung der Arbeitnehmer in Frankreich und auch keine LohnsteuerpflichtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 66
  67. 67. BaurechtsurteilKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 67
  68. 68. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden Ein merkantiler Minderwert beruht auf der Lebenserfahrung, dass eine einmal mit Mängel behaftet gewesene Sache trotz sorgfältiger und vollständiger Nach- besserung vielfach niedriger bewertet wird.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 68
  69. 69. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Der merkantiler Minderwert wird in der Regel nur in Zusammenhang mit einem Autounfall in Bezug gebracht !  Bei einer Reparatur haftet solchen Autos ewig der Makel eines Unfallwagens an !  Der späteren Kaufinteressenten hat das ungute Gefühl, einen „faulen Apfel zu kaufen !  Deshalb der Preisabschlag gegenüber einem gleichen, unfallfreien Modell.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 69
  70. 70. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Diese Grundsätze gelten auch bei Ge- bäuden!KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 70
  71. 71. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Gericht: OLG Stuttgart v. 8.2.2011 (Az. 12 U 74/10) !  Sachverhalt: Ein Bauherr hatte festgestellt, dass das Dach seines neuen Eigenheims undicht war. Obwohl die Handwerksfirma seiner Aufforderung zur Nachbesserung nachkam, weigerte sich der Eigentümer, einen Teil der noch offenen Rechnung zu bezahlen. Seine Begründung: Wegen der notwendigen Reparatur könne er das Haus in Zukunft im Zweifelsfall schlechter verkaufen. Dieser Wertverlust müsse mit den Restforderungen der Firma in Höhe von rund 4.000 Euro verrechnet werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 71
  72. 72. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Die Entscheidung: Als die Firma versuchte, ihre Forderung vor Gericht einzutreiben, wurde sie vom OLG Stuttgart gestoppt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 72
  73. 73. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Gründe: Klassischer Fall eines „merkantilen !  Minderwerts . Die Wertminderung des Hauses stelle !  bereits ohne Verkauf einen Schaden dar.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 73
  74. 74. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Folgen: Wird nicht gleich beim ersten Mal einwandfrei gearbeitet, müssen Schäden nicht nur ausgebessert, sondern auch dauerhaft verbleibenden Nachteile finanziell kompensiert werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 74
  75. 75. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Rechtsprechung: LG Marburg, Urteil vom 14.01.2011 - 1 O 256/08 Architekt A war von Bauherr B für den Neubau eines Hauses mit Architektenleistungen beauftragt worden. Wegen mangelhafter Durchführung der Bauleitung durch A kam es zu Aus- führungsfehlern bei der Bauwerksabdichtung, und bei der Ausführung der Drainageanlage. Merkantiler Minderwert, der trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb besteht.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 75
  76. 76. Merkantiler Minderwert bei Gebäuden !  Rechtsprechung: OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2010 - 17 U 92/09 Der Auftraggeber verlangt vom Auftragnehmer Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Abdichtung des Kellers in einem Mehrfamilienhaus, obwohl der Auftragnehmer den Mangel in der Zwischenzeit vollständig und folgenlos beseitigt hat. Merkantiler Minderwert, der trotz Mangelbehebung darauf beruht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene Mängel aufweisen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 76
  77. 77. Nächstes Baufrühstück Freitag, 21.10.2011KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 77
  78. 78. Interssante LinksKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 78
  79. 79. Bauhandwerk im Ausland ! http://europaservice.dsgv.de/ ! http://www.gtai.de/web_de/startseite ! http://www.ixpos.de/cln_100/DE/Home/ homepage__node.html?__nnn=true !  Europa-Telefon / EU-Informationsstelle, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin, Tel. 01888.682-5555, Fax 01888.682-3544, Mo bis Fr 9.00-15.00 Uhr, E-Mail: eu- infostelle@bmf.bund.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 79
  80. 80. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Besuchen Sie uns im Internet: www.kanzlei-nickert.de
  81. 81. TitelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 81
  82. 82. Weitere interessante Infos im Internet von der KANZLEI NICKERT für Sie ! Twitter KANZLEI_NICKERT Aktuelle News, rund um die KANZLEI NICKERT. ! Abonnieren Sie unseren kostenlosen RSS-Feed Tax & Law Blog Banken-Blog ! Vernetzen Sie sich mit uns unter… Matthias Frank Nadine Kühne Lienhard Jablonski ! Unsere Präsentationen finden Sie unter… slideshare.net ! Unsere Whitepaper finden Sie unter… scribd.comKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 82
  83. 83. Über KANZLEI NICKERT, Offenburg: KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweise benötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand. KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV- Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUS MONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 83

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