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Präsentation vom Bankenseminar am 27.02.2012
 

Präsentation vom Bankenseminar am 27.02.2012

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Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

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    Präsentation vom Bankenseminar am 27.02.2012 Präsentation vom Bankenseminar am 27.02.2012 Presentation Transcript

    • Bankenseminar zum ESUG 27.02.2012
    • Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG): Kurz zur Entstehungsgeschichte: 09.06.2010: Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts. Es folgen diverse Entwürfe und kontroverse Diskussionen. 27.10.2011: Der Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an. 25.11.2011: Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag verab- schiedete Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungs- ausschusses an. 13.12.2011: Verkündung des ESUG im Bundesgesetzblatt 01.03.2012: Inkrafttreten der Art. 1 - 3, 6, 9 ESUG für Verfahren, deren Eröffnung ab 01.03.2012 beantragt wird. 01.01.2013: Inkrafttreten der Art. 4, 5, 7, 8 ESUG. Weitere Informationen bzgl. Entwicklung und zur Stellungnahme der diversen Verbände s. Homepage des Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e. V., www.bak-inso.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2
    • Für welche Gesetze bringt das ESUG Änderungen? Art. 1 ESUG => InsO Art. 2 ESUG => InsVV Art. 3 ESUG => EGInsO Art. 4 ESUG => GVG Art. 5 ESUG => RPflG Art. 6 ESUG => ZVG Art. 7 ESUG => InsStatG Art. 8 ESUG => EGGVG Art. 9 ESUG => KWG Die Änderungen der InsO finden sich also ausschließlich in Art. 1 ESUG und treten zum 01.03.2012 in Kraft.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3
    • Zweck des Gesetzes: Erleichterung der Unternehmenssanierung Welche Mittel sieht das Gesetz hierfür vor? Stärkung der Gläubigerautonomie bzw. des Gläubigereinflusses durch: § die Möglichkeit bzw. in manchen Verfahren die Pflicht, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. § Stärkung bzw. Eröffnung der Möglichkeit für die Gläubiger, Einfluss auf die Auswahl des Insolvenz- verwalters zu nehmen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4
    • Zweck des Gesetzes: Erleichterung der Unternehmenssanierung Einführung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens Stärkung der Eigenverwaltung Stärkung und Ausbau des Insolvenzplanverfahrens Neue Anforderungen an beim Insolvenzgericht einge- setzte Richter und Rechtspfleger: Diese sollen über belegte Kenntnisse des Insolvenzrechts, über belegte Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts sowie des Rechnungswesen verfügen, oder der Erwerb dieser Kenntnisse muss alsbald zu erwarten sein.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 5
    • Zweck des Gesetzes: Erleichterung der Unternehmenssanierung Wichtig: § 1 InsO bleibt unverändert. Das Ziel der Unter- nehmenssanierung hat also jenes der gemein- schaftlichen Gläubigerbefriedigung nicht verdrängt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 6
    • Stärkung der Gläubigerautonomie – Der vorläufige Gläubigerausschuss und seine AufgabenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 7
    • Der vorläufige Gläubigerausschuss Typen Zusammensetzung und Zustandekommen Aufgaben Ausschlussgründe für Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Dauer des Amts/Verhältnis zum Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren vor und nach dem BerichtsterminKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 8
    • Typen vorläufiger Gläubigerausschüsse: „obligatorischer“ vorläufiger Gläubigerausschuss, § 22 a) Abs. 1 InsO „beantragter“ vorläufiger Gläubigerausschuss, § 22 a) Abs. 2 InsO „fakultativer" Gläubigerausschuss, § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO - Einsetzung im gerichtlichen ErmessenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 9
    • Der obligatorische Gläubigerausschuss nach § 22 a) InsO Ein obligatorischer Gläubigerausschuss ist einzu- richten, wenn zwei von drei der folgenden Kriterien erfüllt sind: mindestens 4.840.000 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages i. S. d. § 268 Abs. 3 HGB mindestens 9.680.000 € Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag im Jahresdurchschnitt mindestens 50 ArbeitnehmerKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10
    • Der obligatorische Gläubigerausschuss nach § 22 a) InsO Diese Schwellenwerte sind gegenüber dem Regierungsentwurf auf entsprechende Kritik hin deutlich angehoben worden. Ursprünglich sollte ein obligatorischer Gläubigerausschuss bereits dann eingerichtet werden müssen, wenn zwei von drei der Kriterien erfüllt sind: 2 Millionen € Bilanzsumme, 2 Millionen € Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag oder im Jahresdurchschnitt mindestens 10 ArbeitnehmerKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 11
    • Gläubigerausschuss auf Antrag nach § 22 a) Abs. 2 InsO Das Insolvenzgericht soll einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellen, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Antrag: Antragsberechtigt sind der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter und jeder Insolvenzgläubiger unabhängig von der Höhe seiner Forderung. Somit kann es zu konkurrierenden Anträgen kommen. Benennung von Personen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigeraus-schusses in Betracht kommen. Schriftliche Einverständniserklärung der als künftige Gläubigerausschussmit-glieder benannten Personen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12
    • Gläubigerausschuss auf Antrag nach § 22 a) Abs. 2 InsO Rechtsfolge eines Antrags: Das Gericht darf die Einsetzung eines Gläubigeraus- schusses nur aus wichtigem Grund verweigern. Bei konkurrierenden Anträgen auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses kann das Gericht zwischen oder aus den Listen auswählen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 13
    • “Fakultativer" Gläubigerausschuss nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 a) InsO Sind die Schwellenwerte des § 22 a) InsO nicht erreicht und wurde kein Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigeraus- schusses gestellt, so steht es gleichwohl im Ermessen des Insolvenzgerichts, einen vor- läufigen Gläubigerausschuss einzusetzen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 14
    • Ausschluss der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist ausgeschlossen, wenn alternativ der Geschäftsbetrieb eingestellt ist. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Masse unverhältnismäßig wäre. mit der Einsetzung des Gläubigerausschuss eine Verzögerung verbunden wäre, die zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führen würde.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 15
    • Ausschluss der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Folge: Wer verhindern will, dass ein Gericht sich die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses mit dem Hinweis erspart, die dadurch verursachte Verzögerung werde möglicherweise zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führen, sollte bereits zusammen mit dem Insolvenzantrag konkrete, den Anforderungen von § 67 Abs. 2 InsO entsprechende Vorschläge für die Zusammensetzung eines Gläubigerausschusses unterbreiten und die Erklärungen der entsprechenden Personen beifügen, dass diese zur Übernahme des Amtes bereit sind.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 16
    • Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses: § 21 Abs. 2 Nr. 1a) - Regelung verweist auf § 67 Abs. 2 InsO. Danach sollen folgende Gläubigergruppen im Gläubigeraus- schuss vertreten sein: Absonderungsberechtigte Gläubiger Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen Kleingläubiger Arbeitnehmer Insoweit wurde durch das ESUG der Zusatz, "wenn diese als Insolvenz- gläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind" gestrichen. Die Arbeitnehmer sollen also künftig in jedem Gläubigerausschuss vertreten sein.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 17
    • Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses: § 21 Abs. 2 Nr. 1 a) verweist ausdrücklich nicht auf § 67 Abs. 3, demzufolge im Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren auch Personen Mitglieder sein können, die selbst nicht Gläubiger sind. Zulässig ist hingegen die Beteiligung von Personen, die mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden. Beispiele: Pensionssicherungsverein, Bundesagentur für Arbeit, EinlagensicherungsfondsKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 18
    • Auswahl der Ausschussmitglieder Die Auswahl der Gläubigerausschussmitglieder wird durch das Gericht getroffen, das dabei nicht an die Vorschläge eines Antragstellers gebunden ist. Die Fehlerhaftigkeit der Gläubigerausschussbesetzung berührt die Wirksamkeit der Handlungen des Gläubiger- ausschusses nicht.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 19
    • Erkenntnisquellen des Gerichts 1. Hinsichtlich Erreichen der Schwellenwerte: Angaben zum Erreichen der Schwellenwerte des § 22 a) InsO sind nur dann verpflichtend, wenn ein Schuldnerantrag vorliegt und alternativ: die Schwellenwerte erreicht sind. ein Antrag auf Eigenverwaltung gestellt wurde oder ein Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubiger- ausschusses vorliegt. Woher das Gericht andernfalls seine Kenntnisse beziehen soll, lässt das Gesetz offen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20
    • Erkenntnisquellen des Gerichts 2. Hinsichtlich der geeigneten Personen für den Gläubigerausschuss: Im Falle eines Schuldnerantrages können einige Informa- tionen darüber, wer als geeignete Person für die Besetzung des Gläubigerausschusses in Betracht kommen, aus dem zwingend beizufügenden Verzeichnis nach § 13 Abs. 1 InsO hergeleitet werden. Ansonsten sieht das Gesetz in § 22 a) Abs. 4 InsO vor, dass auf Aufforderung des Gerichts der Schuldner oder der vor- läufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen hat, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 21
    • Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses 1. Die selben Aufgaben wie der Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren, §§ 69-71 InsO und 2. nach § 56 a) InsO das Recht zur Mitwirkung bei der Bestellung eines vorläufigen Verwalters.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 22
    • Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses § 69 InsO: Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einzusehen und den Geldverkehr und Bestand prüfen zu lassen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 23
    • Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses § 71 InsO: Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläu- bigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen. § 62 gilt ent- sprechend.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 24
    • EilbedürftigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 25
    • Spezifische Aufgabe des vorläufigen Gläubigerausschusses – Mitwirkung bei der Verwalterauswahl Zwei denkbare Konstellationen: 1. Konstellation: Der vorläufige Gläubigerausschuss wird vor dem vorläufigen Verwalter bestellt. 2. Konstellation: Der vorläufige Verwalter wurde vom Gericht schon vor Einsetzung des vorläufigen Gläubigeraus-schusses bestellt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 26
    • Konstellation 1 Vorschlagsrecht des vorläufigen Gläubigerausschusses hinsichtlich der Person des vorläufigen Verwalters §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a), 56 a) InsO und jener des Verwalters im eröffneten Verfahren, keine Vorschlagspflicht. Prozedere: Äußerungen zu den Anforderungen an die Person des Verwalters und Äußerungen zur Person des Verwalters (also Kenntnis der ortsansässigen Verwalter hilfreich)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27
    • Konstellation 1 Bindung des Gerichts an Vorschlag? § 56 a) Abs. 2 InsO: Bei einem einstimmigen Vorschlag zur Person des Verwalters kann das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person des Verwalters nicht geeignet ist. Die Eignung bemisst sich dabei nach dem vom Gläubigerausschuss aufgestellten Anforde- rungsprofil.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28
    • Konstellation 1 Abweichende Entscheidung: Eine Anhörung des Gläubigerausschusses ist vor Ablehnung des vorgeschlagenen Verwalters und Bestimmung eines anderen Verwalters nicht notwendig. Die abweichende Entscheidung muss nur begründet werden, wenn es um die Bestellung eines Insolvenz- verwalters für das eröffnete Insolvenzverfahren geht, § 27 Abs. 2 Nr. 5 InsO. Gegen die abweichende Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 29
    • Konstellation 2 (Nachträgliche Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses) Ist bei Einsetzung des vorläufigen Gläubigeraus- schusses bereits ein vorläufiger Verwalter bestellt, so kann der vorläufige Gläubigerausschuss diesen in seiner ersten Sitzung nach Einsetzung ab- wählen, wenn er einstimmig eine andere Person zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter wählt. Nur im Falle der Einstimmigkeit besteht eine Ernennungspflicht des Gerichts.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30
    • Eignungskriterien § 56 InsO n. F. regelt nur, welche Faktoren die Eignung nicht ausschließen, insbesondere die Unabhängigkeit des Verwalters nicht tangieren. Das Gesetz nennt folgende Beispiele: Vorschlag durch den Schuldner oder durch einen Gläubiger Beratung des Schuldners vor Antrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen FolgenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 31
    • Eignungskriterien Gestrichen wurde die Entwurfsregelung, nach der die Er-stellung eines Insolvenzplanes die Eignung zur Verwalter-bestellung nicht ausschließen sollte. Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass die Erstellung des Insolvenzplans nunmehr die Bestellung zum Insolvenz-verwalter ausschließt. Maßgeblich war die Befürchtung von Interessenkonflikten, weil ein Planersteller wohl kaum eigene Beratungsfehler aufdecken oder an ihn selbst geflossene Honorarzahlungen anfechten würde. .KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32
    • Möglichkeiten / Form der Beschluss- fassung durch den Gläubigerausschuss Präsenzsitzungen, Telefonkonferenz, Umlaufverfahren Die Beschlussfassung muss für das Gericht schriftlich dokumentiert sein. Bei einstimmigen Beschlüssen und fehlender Ab- stimmung durch ein Gläubigerausschussmitglied ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diesem Ausschussmitglied eine angemessene Teilhabemög- lichkeit eingeräumt wurde.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33
    • Arten von Gläubigerausschüssen in der zeitlichen Abfolge 1. Im Eröffnungsverfahren: vorläufiger Gläubigerausschuss = vom Gericht eingesetzter Gläubigerausschuss im Insolvenzeröffnungsverfahren 2. Nach Verfahrenseröffnung: a) Gläubigerausschuss bis zum Berichtstermin: Gericht muss im Eröffnungsbeschluss entscheiden, ob Weiterführung des Gläubigerausschusses in gleichbleibender Besetzung oder Neubesetzung des Gläubigerausschusses oder "Abschaffung" des Gläubigerausschusses, wenn die wesentlichen Weichenstellungen für das Verfahren bereits erfolgten.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34
    • Arten von Gläubigerausschüssen in der zeitlichen Abfolge b) Gläubigerausschuss nach dem Berichtstermin: Entscheidung der Gläubigerversammlung sowohl hinsichtlich der Besetzung als auch hinsichtlich der Frage, ob überhaupt ein Gläubigerausschuss bestehen soll. Diese Entscheidung ist auch dann freigestellt, wenn die Schwellenwerte für die Einsetzung eines obligatorischen Gläubigerausschuss erreicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, einzelne bestellte Mitglieder abzuwählen oder zusätzliche Mitglieder in den Gläubigerausschuss zu wählen. Die Gläubigerversammlung entscheidend mit relativer Mehrheit. Eine Vertretung in der Gläubigerversammlung ist daher wichtig!KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 35
    • EigenverwaltungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36
    • Was bedeutet Eigenverwaltung? Die Verwaltung des Vermögens wird dem Schuldner überlassen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bleibt beim Schuldner Sachwalter übernimmt lediglich ÜberwachungsfunktionKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37
    • Relevanz der Eigenverwaltung? Bislang lediglich ca. 1 % der Insolvenzverfahren Voraussetzungen sollen durch ESUG erleichtert werden Damit soll ein Anreiz für frühzeitige Insolvenzanträge geschaffen werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38
    • Voraussetzungen bislang Eine Eigenverwaltung war bislang nur vorgesehen, wenn die nicht zu „Nachteilen für die Gläubiger“ führte.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39
    • Voraussetzungen Antrag des Schuldners Keine Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird Problem, dass Banken im Hinblick auf das bestehende Bankgeheimnis Bedenken in diesem Stadium oft nicht offen legen können Erforderlich EntbindungserklärungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 40
    • „Versuchsballon“ des Schuldners Möglichkeit des Schuldners auf Antragsrücknahme vor einer abweisenden Entscheidung des Gerichts Voraussetzung: Antrag wegen drohender ZahlungsunfähigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 41
    • Mitwirkungsrechte des vorl. Gläubigerausschusses Gericht muss vorl. Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit ein solcher vorgesehen ist Voraussetzung: Antrag wegen drohender ZahlungsunfähigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42
    • Bindungswirkung Votum Das Gericht ist bei einstimmigem Beschluss an das Votum des vorl. Gläubigerausschusses gebunden. Es greift die Fiktion, dass Anordnung nicht nachteilig Bei positivem Mehrheitsbeschluss muss das Gericht selbst prüfen, ob Voraussetzungen vorliegenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 43
    • Bindungswirkung Votum Bei Ablehnung der Eigenverwaltung muss dass Gericht selbst prüfen, ob Nachteile entstehen Eine ablehnender Beschluss des Gerichts ist schriftlich zu begründen Möglichkeit der Gläubiger, in der Gläubigerversammlung die Eigenverwaltung zu beschließenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 44
    • Rechtsstellung Sachwalter Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Überwachung Geschäftsführung Überwachung private Lebensführung Stellt Sachverwalter fest, dass Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, hat er dies unverzüglich anzuzeigenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45
    • Aufhebung des Verfahrens Aufgrund eines Antrags der Gläubigerversammlung Aufgrund eines Antrags eines Gläubigers und wenn erhebliche Nachteile für die Gläubiger drohen. Die Gründe müssen glaubhaft gemacht werden Auf Antrag des SchuldnersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46
    • SchutzschirmverfahrenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 47
    • Vorbemerkung Neuartiges Verfahren Vorbild Chapter 11 – Verfahren in den USA Soll Anreiz zur frühzeitigen Insolvenzantragstellung schaffenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 48
    • Voraussetzungen Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Antrag auf Eigenverwaltung Angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslosKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 49
    • Voraussetzungen Bescheinigung eines Rechtsanwaltes, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos istKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 50
    • Inhalt der Bescheinigung ESUG definiert keine formalen Anforderungen Bewusster Verzicht auf Bezugnahme von Standards wie IDW S 6 oder MaS (Mindestanforderungen an Sanierungsgutachten) Zugang auch kleiner Unternehmen zum SchutzschirmverfahrenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 51
    • Person des Bescheinigungserstellers Grds. Berufsträger (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder Person mit ähnlicher Qualifikation Erfahrung im Insolvenz- und SanierungsrechtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 52
    • Nachweis des Insolvenzgrundes Nachweis des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Zahlungsunfähigkeit darf nicht eingetreten sein Problem: Abgrenzung drohende Zahlungsunfähigkeit zur ZahlungsunfähigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 53
    • Nachweis des Insolvenzgrundes Rechtsprechung des BGH zum Deckungsgrad Maßgebend 3 Wochenzeitraum Ggf. Fortschreibung des Planungszeitraumes mittels einer integrierten Planung Berücksichtigung Passiva II (sog. Bugwellentheorie) Ernsthaftes EinfordernKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 54
    • Sanierung nicht ausgeschlossen Keine gesetzliche Definition, welche Anforderungen zu stellen sind Rechtsprechung IDW S 6: Erforderlich ist eine nachhaltige und branchenübliche Rendite bei einer angemessenen Eigenkapitalausstattung und es daher wieder attraktiv für Eigenkapitalgeber wird.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 55
    • Sanierung nicht ausgeschlossen MaS: Sanierungsfähigkeit dann gegeben, wenn das Unternehmen nachhaltige Gewinne erwirtschaftet, die ein Überleben des Unternehmens ohne fremde Hilfe sicherstellt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 56
    • Sanierung nicht ausgeschlossen Es bestehen Unsicherheiten, wie die gesetzliche Formulierung auszulegen ist Prüfung der Insolvenzgründe und der Sanierungsfähigkeit ist kostenintensiv Es bestehen keine Erleichterungen für kleine UnternehmenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 57
    • Mindestinhalt Bescheinigung Beschreibung des Unternehmens § Stellung Markt, Wettbewerb § SWOT Analyse § Darlegung Krisenursachen und Stadium § Darstellung der Maßnahmen (Beginn und Ende, Kosten, Wirkung, Umsetzungswahrscheinlichkeit)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 58
    • Fortgang des Verfahrens Beschluss des Gerichts Bestellung Sachwalter. Dieser ist personenverschieden zum Bescheinigungsersteller Ggf. Untersagung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen Maßnahmen zur Herstellung eines vollständigen MoratoriumsKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 59
    • Fortgang des Verfahrens Auf Antrag Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten Frist zur Erstellung eines Insolvenzplanes spätestens innerhalb von 3 Monaten Verpflichtung, eingetretene Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen Planersteller kann personenidentisch mit Bescheinigungsersteller seinKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 60
    • Überprüfbarkeit Bescheinigung Gesetz schweigt Gericht dürfte Umfassendes Prüfungsrecht zuzubilligen sein Hohe Anforderungen an die Gerichte Ggf. Zweitbegutachtung durch einen SachverständigenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 61
    • Probleme bei Scheitern Zeitverlust Ablauf Insolvenzgeldzeitraum Ggf. schon irreversible Entscheidungen VertrauensverlustKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 62
    • Aufhebung durch das Gericht Aussichtlosigkeit der Sanierung Antrag auf Aufhebung durch den vorläufigen Gläubigerausschuss oder Antrag auf Aufhebung durch einen Gläubiger und Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird;KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 63
    • Aufhebung durch das Gericht Der Gläubigerantrag ist nur zulässig, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 64
    • Taktische Überlegungen Ist Bank an Schutzschirmverfahren interessiert? Bank hat es aufgrund Sonderkündigungsmöglichkeiten oder auch Tilgungsaussetzungen in vielen Fällen in der Hand, die Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen oder aber auch zu vermeidenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 65
    • Taktische Überlegungen Teilweise ist es erforderlich, den Kunden frühzeitig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, solange der Druck von anderen Gläubigern noch stillhaltenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 66
    • Vorteile Schutzschirmverfahren Zeitgewinn zur Vorbereitung einer nachhaltigen Sanierung Planverfahren mit dem Ziel des Erhalts des Rechtsträgers und damit auch des Kunden Recht der Banken als Absonderungsgläubiger können in einem Insolvenzplan ausreichend berücksichtigt werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 67
    • Vorteile Schutzschirmverfahren Störfeuer der Kleingläubiger können beschränkt werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 68
    • Nachteile Schutzschirmverfahren Die frühzeitige Diskussion über Handlungsmöglichkeiten in der Insolvenz führt ggf. zu einem höheren AnfechtungsrisikoKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 69
    • InsolvenzplanverfahrenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 70
    • Grundsatz Im Insolvenzplan können folgende Punkte geregelt werde: Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung undKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 71
    • Wesentliche Neuerungen die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 72
    • Wesentliche Neuerungen ESUG Einschränkung von Rechtsmittelmöglichkeiten einzelner Gläubiger Einführung eines debt-equity-swap auch gegen den Willen der AltgesellschafterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 73
    • Regelung beim debt-equity-swap Schwäche der bisherigen Regelungen, dass durch den Insolvenzplan nicht einseitig in Gesellschafterrechte eingegriffen werden konnte Neuregelung durch ESUGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 74
    • Durchführung debt-equity-swap Kapitalherabsetzung als erster Schritt (sog. Kapitalschnitt) Kapitalerhöhung durch Sacheinlage als Zweiter SchrittKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 75
    • Bewertung der Forderung Frage hat erhebliche Auswirkung auf die Anteilsverschiebungen gegenüber den Altaktionären Buchwert? Verkehrswert? Eingriff in Eigentumspositionen der AltgesellschafterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 76
    • Folgen für Altgesellschafter Aufnahme Neugesellschaft auch wider Willen Stellt Aufnahme einen wichtigen Grund zum Austritt des Altgesellschafters dar, und macht er davon Gebrauch, ist für den Abfindungsanspruch die Vermögenslage im Falle der Abwicklung maßgebend Abfindungsbetrag kann bis zu 3 Jahren gestundet werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 77
    • Risiko für Neugesellschafter Problem Kapitalaufbringungs- und erhaltungsvorschriften Risiken sind durch ESUG praktisch ausgeschlossen Im Falle der Planbestätigung kann der Schuldner keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderung im Plan geltend machenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 78
    • Auswirkung debt-equity-swap Chance für Gläubiger, sich an einem Unternehmen als Gesellschafter zu beteiligen und damit auch erlittene Verluste zu kompensieren Für Gesellschafter bedeutet dies ein erhebliches Risiko, da diesen nicht gewollte Mitgesellschafter aufgezwängt werden könnenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 79
    • Auswirkung debt-equity-swap Debt-Equity-Swap kann zum Untergang etwaiger nicht verbrauchter Verlustvorträge führen, § 8 c KStG Folgeprobleme entstehen bei der Personengesellschaft (GmbH & Co. KG), wenn die Altgesellschafter die einkommensteuerlichen Verluste verbraucht haben und durch den Tausch Ertragsteuerbelastungen entstehen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 80
    • Lesen Sie auch unsere Beiträge zum Thema ESUG Allgemeine Informationen zu ESUG Anforderungen an den Nachweis der Sanierungsmöglichkeiten beim Schutzschirmverfahren Der vorläufige Gläubigerausschuss – Der Einfluss der Großgläubiger auf die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das ESUG Schutzschirmverfahren nach ESUG ESUG: Das verändert sich beim Debt-Equity-Swap ESUG: Die wesentlichen Neuerungen im ÜberblickKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 81
    • Lesen Sie auch unsere Beiträge zum Thema ESUG ESUG: Anforderungen an den Nachweis der Sanierungsmöglichkeiten beim Schutzschirmverfahren Geplante Insolvenz und Insolvenzplanverfahren ESUG: Funktionstrennung Markt und Marktfolge als Sanierungshindernis? Die Stärkung der Eigenverwaltung durch das ESUG – ein Risiko für die Bank als Gläubigerin ESUG: gesellschaftsrechtliche Regelungen beim Dept- Equity-SwapKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 82
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    • TitelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 84
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    • Über KANZLEI NICKERT, Offenburg: KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweise benötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand. KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV- Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUS MONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 86