Spw 184 buschhirschel
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  • 1. Magazin ó ó ó Welcher Weg führt nach Ithaka? Oder die Irrfahrten der Euro-Krisenpolitik von Klaus Busch und Dierk Hirschel Foto: www.fotolia.com, ©  marininiBerliner und Brüsseler Irrfahrt die  Arbeitslosigkeit  steigt  und  die  Steuer- einnahmen  sinken.  Deswegen  ist  jetzt  das  Die Eurokrise spitzt sich weiter zu. Erneut  Haushaltsloch  größer  als  erwartet.  Der  340 kreisen  die  Pleitegeier  über  der  Akropolis.  Milliarden  Euro  große  Schuldenberg  –  das Griechenland  bekommt  auch  nächstes  Jahr  1,5-fache  der  Wirtschaftsleistung  –  wächst kein Geld von den Kapitalmärkten. Ein neues  weiter.Rettungspaket  soll  das  Schlimmste  verhin-dern.  Frische  Notkredite  vergibt  die  Troika  Die deutschen Eliten setzen das europä-–  Internationaler  Währungsfonds,  Europä- ische Schiff auf Grundische Union und Europäische Zentralbank -, aber  nur,  wenn  noch  brutaler  gespart  und  Die  griechische  Tragödie  wirft  ein  Licht Volksvermögen  verkauft  wird.  Deswegen  auf  den  Zustand  der  deutschen  Eliten.  Die schnürt  der  sozialistische  Staatschef  Pa- herrschende Politik und die Wirtschaftselite pandreou gerade ein neues Sparpaket. des Landes sind kurz davor, den Euro-Tanker  zu  versenken.  Damit  verstoßen  sie  para- Merkel, Sarkozy und die anderen EU-Staa- doxerweise gegen eigene Interessen.tenlenker  lernen  aber  nicht  aus  ihren  Feh-lern. Ihre Politik ist komplett gescheitert. Die  Für  die  heimische  Exportindustrie,  die Medizin der Troika fesselte die europäischen  Banken  und  Versicherungen  ist  die  Euro-Patienten  ans  Krankenbett.  Am  stärksten  Rettung  von  existenzieller  Bedeutung.  Ein leidet  Griechenland.  Der  unglückliche  Pa- Zerfall des Währungsraums würde die preis-pandreou kürzte und strich, was der Rotstift  liche  Wettbewerbsfähigkeit  der  deutschen hergab. In den letzten 25 Jahren sparte kein  Industrie  nachhaltig  schwächen.  Die  Auf-Land  so  radikal  wie  Athen.  Mit  fatalen  Fol- wertung eines Nord-Euro respektive der DM gen:  Die  griechische  Wirtschaft  schrumpft,  würde  deutsche  Exportgüter  empfindlich spw 3 | 2011 
  • 2. ó ó ó Magazinverteuern. Die Folge wäre ein großer Verlust  Arbeitgeberverbände und Regierung feiern an  Marktanteilen.  Die  deutsche  Wirtschaft  die  deutschen  Exporterfolge.  Sie  übersehen exportiert  jährlich  Waren  im  Wert  von  100  aber  in  ihrer  beschränkten  einzel-  und  nati-Mrd. Euro nach Südeuropa. Doch damit nicht  onalwirtschaftlichen  Sicht  die  gesamtwirt-genug.  Der  heimische  Finanzsektor  müsste  schaftlichen  Folgen  ihres  Handelns  für  ganz durch  einen  südeuropäischen  Zahlungsaus- Europa. Im sogenannten „Pakt für den Euro“ fall stark bluten. gehen  sie  sogar  so  weit,  den  europäischen  Defizitländern  zu  empfehlen,  der  deutschen  Warum  gelingt  es  den  Eliten  nicht  eine  Lohn- und Arbeitsmarktpolitik zu folgen. Da-Strategie  zu  entwickeln,  die  den  eigenen  bei übersehen sie, dass diese Strategie die De-Interessen  dient  und  die  Eurozone  rettet?  flationsgefahr  auf  dem  alten  Kontinent  nur Die  Antwort  ist  komplex:  Erstens  sind  die  noch verschärft.deutschen  Eliten  Gefangene  ihres  einzel-wirtschaftlichen  Denkens  und  Handelns  Hinzu kommt, dass reine Kostensenkungs-sowie  des  daraus  abgeleiteten  neoliberalen  strategien und neoliberaler Umbau die ableh-Politikentwurfs.  Die  Eliten  halten  an  einer  nende  Haltung  der  deutschen  Bevölkerung einseitigen Exportorientierung fest und ver- gegenüber  dem  Euro  verfestigt  haben.  Die schärfen  dadurch  die  Ungleichgewichte  im  Lebenswirklichkeit vieler verschlechterte sich Euroland. Zweitens verfolgt die herrschende  seitdem es den Euro gibt. Die Reallöhne sind Politik bei der Bekämpfung der Staatsschul- gesunken.  Unsichere  Arbeitsverhältnisse  ha-den  eine  bornierte  nationalstaatliche  Stra- ben  zugenommen.  Die  Mehrheit  der  Deut-tegie, die den Problemen nicht gerecht wird.  schen möchte die DM wieder zurück. Die Ret-Und  drittens  bedient  die  schwarz-gelbe  Re- tungspakete  für  Athen,  Dublin  und  Lissabon gierung einen Nationalpopulismus, der eine  stoßen auch deshalb auf große Ablehnung.europäische Lösung der Krise verhindert. Erschwerend  hinzu  kommt  eine  Renais- Doch  der  Reihe  nach:  Die  wirtschaftliche  sance  nationalstaatlicher  Politik.  Merkel, Integration  Europas  stärkte  die  Macht  der  Westerwelle  &  Co  verweigern  sich  einer  eu-Unternehmen.  Im  grenzenlosen  Binnen- ropäischen  Strategie,  um  die  Schuldenkrise markt konnte das Management mit dem Da- zu  überwinden.  Im  Europäischen  Haus  ist moklesschwert der Standortverlagerung die  aus konservativ-liberaler Sicht jeder Nachbar Löhne drücken, die Arbeitszeiten verlängern  für  sich  selbst  verantwortlich.  Beim  Aufbau und  unsichere  Beschäftigungsverhältnisse  der  Rettungsschirme  -  EFSF  und  ESM  –  wur-durchsetzen.  Die Währungsunion  verschärf- den die Schulden der EU-Staaten nicht zu ge-te  den  Konkurrenzkampf  der  Unternehmen  meinsamen Schulden erklärt. Anstelle dessen um Preise und Löhne. Des Weiteren drängten  wurden  individuelle  Kreditpakete  mit  spezi-Management  und  Arbeitgeberverbände  auf  fischen Sparauflagen geschnürt. Nun können eine Politik der Deregulierung, Privatisierung,  die Finanzmärkte weiterhin gegen jeden ein-des Sozialabbaus und der Umverteilung von  zelnen Staat spekulieren. Es gibt unterschied-unten nach oben. Die so genannten Arbeits- liche Ratings und unterschiedliche Zinssätze. markt-  und  Sozialreformen  schwächten  die  Ein  gemeinsames  europäisches  Vorgehen gewerkschaftliche  Handlungsfähigkeit.  So  hätte  hingegen  die  Zinslast  der  Schuldner-wurden  die  deutschen  Lohnstückkosten  an  staaten  deutlich  senken  können.  Statt  über die  Kette  gelegt.  Die  Exportüberschüsse  ex- eine  europäische  Wachstumsstrategie  die plodierten.  Im  Süden  der  Eurozone  stiegen  Schulden mittelfristig abzubauen, haben die hingegen die Handels- und Leistungsbilanz- überharten  nationalen  Sparstrategien  das defizite. 42 8 spw 3 | 2011
  • 3. Magazin ó ó óWachstum abgewürgt und die Schuldenquo- gen  werden  jedoch  die  wirtschaftliche  Lage ten noch einmal deutlich erhöht. Athens  verschlechtern.  Die  Deflationspolitik  führt in die Sackgasse. Das Wachstum ist zu  Darüber hinaus vergiften die bürgerlichen  gering, die Zinsen sind zu hoch und die not-Parteien  und  Medien  durch  einen  populisti- wendigen Primärüberschüsse – Haushaltsü-schen Nationalismus das politische Klima. Sie  berschuss vor Zinszahlungen - nicht realisier-schüren gezielt das Vorurteil vom deutschen  bar.  Für  Tilgung  und  Zinsen  aller  regulären Zahlmeister Europas – oder in den Worten der  Kredite  benötigt  Griechenland  im  Jahr  2013 Kanzlern:  „Es  geht  auch  darum,  dass  man  in  einen Primärüberschuss von 16 Prozent. Sol-Ländern  wie  Griechenland,  Spanien,  Portu- len auch die 110 Mrd. Euro schweren Hilfskre-gal  nicht  früher  in  Rente  gehen  kann  als  in  dite bis 2017 getilgt werden, müsste der Pri-Deutschland, sondern dass alle sich auch ein  märüberschuss  sogar  30  Prozent  erreichen2. wenig  gleich  anstrengen  -  das  ist  wichtig“.1  Dafür  bräuchte  Athen  aber  ein  nominales Das Bild von den faulen und korrupten Grie- Wirtschaftswachstum  von  durchschnittlich chen,  Portugiesen  und  Spaniern,  die  angeb- 3  Prozent.  Klar  ist,  dass  solch  hohe  Über-lich  jahrelang  über  ihre  Verhältnisse  lebten,  schüsse  selbst  mit  den  brutalsten  Sparpro-hat sich in den Köpfen festgesetzt. Die Schul- grammen und dem Verkauf des griechischen denberge sind nach dieser Lesart das zwangs- „Tafelsilbers“  nicht  machbar  sind.  Was  für läufige Ergebnis unsolider Haushaltsführung. Griechenland  gilt,  gilt  auch  für  die  anderen  Schuldnerstaaten. Die deutschen Eliten bringen sich auf diese Weise  in  eine  fast  aussichtlose  Lage.  Einer- Wenn  weitere  Rettungspakete  politisch seits  können  und  wollen  sie  den  Euro  nicht  nicht  mehr  durchsetzbar  sind,  könnte  der opfern.  Andererseits  schadet  ihr  konkretes  Weg  der  Umschuldung  beschritten  werden. Handeln den Schuldenländern. Anschließend  Die  Ökonomen  unterscheiden  zwischen  ei-müssen sie Hilfspakete schnüren, die sie der  ner  „weichen“  und  „harten“  Variante.  Bei deutschen Öffentlichkeit kaum noch vermit- einer  weichen  Umschuldung  könnte  die Til-teln können. Jedes neue Rettungspaket wird  gung  regulärer  und  internationaler  Kredite mit  immer  drakonischeren  Sparauflagen  bis  2020  respektive  2027  gestreckt  werden. gespickt.  Diese  ökonomisch  schädlichen  Zu- Eine solche weiche Umschuldung würde je-taten  sind  die  beste  Garantie  für  das  Schei- doch  selbst  bei  einem  fünfprozentigen  no-tern.  Die  Abstände  zwischen  den  Rettungs- minalen Wachstum immer noch Primärüber-paketen werden immer kürzer. Und mit jeder  schüsse zwischen 5 und 12 Prozent erfordern. Hilfsmaßnahme  schwindet  der  politische  Dies  ist  finanzpolitisch  nicht  darstellbar.  Le-Rückhalt  hüben  wie  drüben.  Es  ist  nur  eine  diglich in Kombination mit einer harten Um-Frage  der  Zeit  bis  ein  „Durchregieren“  nicht  schuldung  –  in  Form  eines  50  prozentigen mehr möglich ist. Schuldenerlasses –, ergeben sich realistische  Überschussziele in Höhe von 3 bis 6 Prozent.Vier Wege, aber nur ein einziger Weg führtnach Ithaka Ähnlich  verhält  es  sich  mit  Portugal  und  Irland.  Auch  diese  Länder  stecken  in  der  Die  europäischen  Staatschefs  kaufen  mit  Schuldenfalle.  Ihr  Wachstum  schrumpfte  in dem  sich  jetzt  abzeichnenden  Rettungspa- der  Krise  und  wird  in  den  nächsten  Jahren ket  wieder  Zeit.  Die  verschärften  Sparaufla- kaum vom Fleck kommen. Die Zinshöhe liegt 1  „Merkel attackiert urlaubsfreudige Südeuropäer“, in: Spiegel Online Po- 2  Daten nach Heinz-Dieter Smeets: Ist Griechenland noch zu retten?, in: litik, 7.Juni 2011-06-07 Wirtschaftsdienst, Nr. 5, 2010spw 3 | 2011 
  • 4. ó ó ó Magazindeutlich  über  der  Wachstumsrate.  Durch  Austritt  eines  einzelnen  Staates,  aber  auch radikales  Sparen  können  die  notwendigen  einer  Staatengruppe.  Positiv  an  diesem Haushaltsüberschüsse  nicht  erzwungen  Schritt  wäre,  dass  die  Staaten  ihre  interna-werden.  Folglich  wird  sich  der  Schuldenan- tionale  Wettbewerbsfähigkeit  durch  eine stieg  beschleunigen.  Der  Ökonom  Hishow  Währungsabwertung  verbessern  könnten. plädiert  deshalb  für   eine  EU-„Schenkung“  Diesem Vorteil stehen aber große Risiken ge-an  Lissabon,  Dublin  und  Athen  in  Höhe  von  genüber. Zunächst droht eine massive Kapi-209  Mrd.  Euro.  Nur  so  könne  die  Insolvenz  talflucht. Zudem würden die Staatsschulden, dieser Staaten vermieden werden3 . die in Euro notiert sind, abwertungsbedingt  erheblich  ansteigen.  Die  internationalen  Die  Berechnungen  sind  überzeugend.  Kapitalmärkte  würden  diesen  Staaten  nur Wenig  befriedigend  ist  jedoch,  dass  die  Fol- noch  zu  Wucherzinsen  Kredite  gewähren. gen  der  Umschuldung  nicht  ausreichend  Schon jetzt liegen die Zinsen für zweijährige diskutiert  werden.  Ein  großes  Risiko  liegt  in  griechische  Anleihen  bei  mehr  als  20  Pro-der  Infektionsgefahr  anderer  Schuldenstaa- zent - für zehnjährige Anleihen bei mehr als ten. Darüber hinaus drohen unkalkulierbare  15  Prozent.  Faktisch  wäre  dann  der  Zugang Reaktionen  der  Finanzmärkte  auf  die  durch  zu  den  internationalen  Kapitalmärkten  ver-Kapitalverluste  gefährdeten  Banken.  Nach  sperrt.  Die  kriselnden  Staaten  müssten  ihre neuesten  Angaben  der  Bank  für  Internati- Zahlungsunfähigkeit erklären und ein Schul-onalen  Zahlungsausgleich  waren  deutsche  denmoratorium verhängen.Banken  Ende  2010  mit  insgesamt  34  Mrd. Euro in Griechenland engagiert, französische  Denkbar  ist  jedoch,  dass  die  Schulden-Geldhäuser gar mit 57 Mrd. Euro. staaten  anschließend  andere  Kreditgeber  finden – beispielsweise China oder Russland.  Auch das Institut für Makroökonomie und  Diese Finanziers würden aber nicht als reine Konjunkturforschung  (IMK)  warnt  vor  den  Wohltäter  auftreten.  Die  neuen  Geldgeber unkontrollierbaren  Folgen  einer  Umschul- müssten  schließlich  einkalkulieren,  dass  sie dung.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  es  nur  ihr  Kapital  teilweise  verlieren.  Zudem  wäre allzu verständlich, dass die Troika vor einem  die  Kreditvergabe  mit  einer  politischen  Ein-solchen  Schritt  (noch)  zurückschreckt.  Zu- flussnahme dieser Länder verbunden.dem  behandelt  ein  Schuldenschnitt  nicht die Krisenursachen. Solange der Anleihezins  Die  Perspektiven  eines  Austritts  aus  der über  der  Wachstumsrate  liegt,  stecken  die  Eurozone  sind  für  die  Schuldenstaaten  un-Krisenstaaten in der Schuldenfalle. Ein Schul- gewiss.  Kurzfristig  müssten  sich  die  Aus-denerlass durchbricht nicht den Teufelskreis  trittsländer  auf  eine  ökonomische  Verelen-aus  schrumpfendem  Wachstum  und  hoher  dung und massivste innenpolitische Kämpfe Zinslast. einstellen.  Für  die  restlichen  Eurostaaten  wäre  der  Austritt  mit  einem  Schrumpfen  Da die herrschende Politik die wirtschaft- der  Exportmärkte  und  mit  einem  Verlust liche  und  soziale  Lage  der  Schuldnerländer  von  Marktanteilen  verbunden.  Das  europä-weiter  verschlechtert,  wird  die  politische  ische  Bankensystem  würde  in  Lebensgefahr Debatte  in  den  Krisenregionen  sich  zuneh- schweben.  Eine  Rekapitalisierung  mit  Steu-mend  auf  einen  möglichen  Austritt  aus  der  ergeld  wäre  unumgänglich.  Zudem  würde Eurozone  konzentrieren.  Vorstellbar  ist  der  der  europäische  Integrationsprozess  um  Jahrzehnte  zurückgeworfen.  Alles  in  allem 3  Ognian N. Hishow: EU-Schuldenkrise – Schuldenmanagément und die  sollte ein Austritt aus der Eurozone tunlichst Kosten, in: Wirtschaftsdienst, Nr. 3, 2011 vermieden werden. 42 0 spw 3 | 2011
  • 5. Magazin ó ó ó Athen  und  den  anderen  Schuldenstaa- drei Prozent sinken. Nach Berechnungen des ten  hilft  jetzt  nur  noch  eine  neue  Wachs- IMK würde eine solche Zinssenkung die grie-tumsstrategie im Mix mit einer neuen Zins-  chische  Schuldenquote  bis  2015  um  40  Pro-und  Lohnpolitik.  Erforderlich  ist  zu  allererst  zentpunkte  auf  110  Prozent  reduzieren.  Die eine  europäische  Strategie  für  qualitatives  schnelle  Einführung  von  Eurobonds  würde Wachstum  und  Beschäftigung.  Wir  brau- die Finanzierungslasten der Schuldenstaaten chen ein Investitions- und Entwicklungspro- zusätzlich senken. Darüber hinaus brauchen gramm für Südeuropa. wir  Reformen  zur  Entkopplung  der  Staatsfi- nanzierung von den Kapitalmärkten.Eine solche Strategie sollte aus folgendendrei Elementen bestehen: Schließlich  braucht  die  Lohnpolitik  der  Mitgliedsstaaten einen Paradigmenwechsel. ò  Einem europäischen  New Deal zur Ver- Diese ist europäisch so zu koordinieren, dass  besserung der europäischen Infrastruk- die  nationalen  Lohnzuwächse  im  Durch- tur  und  der  Umwelt.  Die  Finanzierung  schnitt  den  verteilungsneutralen  Spielraum  könnte  durch  europäische  Anleihen  ausschöpfen.  Damit  würden  lohnkostenbe- organisiert  werden.  Dieses  Programm  dingte Wettbewerbsverzerrungen vermieden  soll dem Abbau des Entwicklungsgefäl- und ein Beitrag zum Ausgleich der Leistungs- les  in  der  EU  und  der  Bekämpfung  der  bilanzen  geleistet.  Deutschland  müsste  in  Arbeitslosigkeit  (vor  allem  der  Jugend- der  Anfangszeit  eine  stark  expansive  Lohn- arbeitslosigkeit)  in  besonders  von  der  politik  betreiben,  um  die  Fehler  der Vergan- Krise betroffenen Ländern dienen (Spa- genheit zu korrigieren. Der Anpassungsdruck  nien, Griechenland, Irland, Portugal, den  läge  also  zu  Beginn  dieses  Politikwechsels  drei baltischen Staaten, Ungarn). bei  den  Überschussländern  und  nicht  bei  den Defizitländern.ò  Einer starken  Stimulierung der Binnen- nachfrage  in  den  Überschussländern.  Mit  Wachstum,  niedrigen  Zinsen  und  ei- Eine  Schlüsselrolle  fällt  hier  Deutsch- ner  verbesserten  außenwirtschaftlichen  land  zu.  Das  größte  Überschussland  Leistungsfähigkeit  können  die  Schulden- kann  durch  eine  Änderung  seiner  wirt- staaten  aus  der  Schuldenfalle  befreit  wer- schaftspolitischen  Strategie  helfen,  die  den.  Hierfür  braucht  es  einen  politischen  Defizite  der  Krisenländer   abzubauen.  Kurswechsel. Die Irrfahrten der Berliner und  Gleichzeitig  kann  Deutschland  einen  Brüsseler  Euro-Krisenpolitik  haben  großen  Beitrag  zur  Stimulierung  der  Konjunk- Schaden  angerichtet.  Das  Spardiktat  muss  tur  in  der  EU  leisten.  Notwendig  sind  jetzt  fallen.  Wenn  hierzulande  aber  weiter- hierfür eine expansivere Lohnpolitik, ein  hin der Stammtisch regiert, dann sind Athen,  Abbau  der  Schieflage  auf  dem  Arbeits- Lissabon  und  Madrid  bald  gezwungen  aus  markt  und  eine  Stärkung  öffentlicher  dem  Euro  auszusteigen  und  werden  ein  Investitionen. Schuldenmoratorium verkünden. Spätestens  dann wird aus der griechischen eine europä-ò  Eine  Beendigung  der  deflatorischen  ische Tragödie.  ó Austeritätspolitik  in  den  überdurch- schnittlich verschuldeten Ländern. û  Prof. Dr. Klaus Busch ist europapolitischer Berater der Gewerkschaft  Wachstum  allein  reicht  jedoch  nicht  aus.  Ver.di.Gleichzeitig  müssen  die  Zinsen  runter.  Der  û  Dr. Dierk Hirschel ist Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Inter-Zins  für  den  EU-Dispo  sollte  von  fünf  auf  nationales der Gewerkschaft Ver.di.spw 3 | 2011 1