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Se, Vortrag Okt09

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  • 1. Arbeitnehmermitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft 8.Februar 2010 Walter Gagawczuk Arbeiterkammer Wien
  • 2. Das Grundkonzept
    • wie beim Europäischen Betriebsrat , d.h.
      • primär: Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern (sog. Besonderes Verhandlungsgremium = BVG) und dem Management
      • subsidiär: Auffangregelung („standard rules“), wenn keine Vereinbarung zustandekommt
    • Folge :
      • Auffangregelung ist „Richtschnur“ für Verhandlungen, aber
      • keine einheitliche Lösung
  • 3. Verhandlungen (1) Beteiligte und Frist
    • Beteiligte:
      • Arbeitnehmer: Arbeitnehmervertreter der betroffenen Gesellschaften in proportionaler Aufteilung nach den Mitgliedstaaten bilden BVG
      • Arbeitgeber: ? (keine rechtlichen Vorgaben)
    • Frist:
      • bis 6 Monate ab Konstituierung des BVG
      • einvernehmliche Verlängerung um weitere 6 Monate möglich
  • 4. Verhandlungen (1a) Beteiligte (öst. Umsetzung)
    • durch Beschluss der Betriebsräte der beteiligten Gesellschaften
      • mit Stimmengewichtung
      • wer: Betriebsrat oder Gewerkschaftsvertreter
    • wenn nur eine österr. Gesellschaft beteiligt ist und diese keinen Betriebsrat hat?
      • ungeregelt !
      • richtlinienkonforme Umsetzung ?
  • 5. Verhandlungen (2) Inhalt der Vereinbarung
    • Zusammensetzung des SE-Betriebsrates
    • Befugnisse und Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
    • Mitbestimmung der ANV im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
      • nicht zwingend, ausgenommen Umwandlung (keine Minderung der Mitbestimmung möglich)
    • Sonstiges:
      • Geltungsbereich, Häufigkeit der Sitzungen, Ressourcen, Zeitpunkt des Inkrafttretens, Voraussetzungen für Neuverhandlungen etc.
  • 6. Verhandlungen (3) mögliche Ergebnisse
    • Vereinbarung
    • Beschluss gem. Art 3 Abs 6 der RL
      • Beschluss des BVG mit besonders qualifizierter Mehrheit keine Verhandlungen aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen abzubrechen
      • Folge: Auffangregelung kommt nicht zur Anwendung, sondern „bloß“ nationale Vorschriften über Unterrichtung und Anhörung und EBR-Bestimmungen
    • keine Vereinbarung innerhalb der Frist und kein Beschluss gem. Art 3 Abs 6 der RL  Auffangregelung
  • 7. Die Auffangregelung (1) Vertretungsorgan (SE-Betriebsrat)
    • setzt sich aus Arbeitnehmervertretern der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammen
    • Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten wie beim BVG (je 10% der Arbeitnehmer oder Bruchteil davon ein Mitglied)
    • Bestellung bzw. Wahl der jeweiligen Arbeitnehmervertreter erfolgt nach den innerstaatlichen Vorschriften
  • 8. Die Auffangregelung (2) Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des SE-Betriebsrats
    • Bezieht sich auf Angelegenheiten, die
      • die SE selbst oder einer ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen MS betreffen oder
      • über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene der einzelnen MS hinausgehen
    • Recht auf regelmäßige Berichte und Anhörung über
    • die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE und mindestens ein jährliches Treffen mit der Geschäftsleitung
    • Weiters:
      • Recht auf Übermittlung der Tagesordnung der Hauptversammlung und des Verwaltungsorgans bzw. des Leitungs- und Aufsichtsorgans
      • besondere Unterrichtungs- und Anhörungsrechte bei außer- gewöhnlichen Umständen, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben
  • 9. Die Auffangregelung (3) Mitbestimmung – wann anwendbar ?
    • Vorher-Nachher Prinzip
    • Umwandlung:
      • immer dann, wenn vor der Umwandlung Mitbestimmungsvorschriften galten
    • Verschmelzung:
      • wenn es vor der Eintragung in mindestens einer der beteiligten Gesellschaften Mitbestimmung gab und diese sich auf mindestens 25% der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften bezog
      • wenn es vor der Eintragung in mindestens einer der beteiligten Gesellschaften Mitbestimmung gab und diese sich auf weniger als 25% der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften bezog und ein entsprechender Beschluss des BVG gefasst wird
    • Errichtung einer Holding-SE oder Tochter-SE
      • Prozentsatz ist 50, sonst wie bei Verschmelzung
  • 10. Sonstige Vorschriften (2) Strukturänderungen (öst. Umsetzung)
    • Recht auf Einberufung zu Neuverhandlungen, wenn es nach der Gründung der SE zu wesentlichen Struktur- änderungen kommt
    • wesentliche Strukturänderungen:
      • Sitzverlegung, Wechsel des Verwaltungssystems, Einschränkung oder Verlegung von Unternehmen oder Betrieben, Zusammenschluss von Unternehmen oder Betrieben...
    • wenn keine Vereinbarung zustande kommt, dann gilt die Auffangregelung
      • maßgeblicher Zeitpunkt ist Scheitern der Verhandlungen!
  • 11. Ablaufplan stark vereinfacht Schriftliche Information der Arbeitnehmervertreter – Bildung eines BVG Verhandlungen zwischen BVG und Management Vereinbarung kommt zustande BVG beschließt keine Verhandlungen aufzunehmen oder bricht Verhandlungen ab Verhandlungen scheitern - Auffangregelung gilt EBR kann gegründet werden, aber keine Mitbestimmung!

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