Konzept steuergerechtigkeit
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Konzept steuergerechtigkeit Document Transcript

  • 1. Wirtschaftspolitik ver.di Konzept Steuer- gerechtigkeitMehr Steuergerechtigkeit, Gerechte Steuernmehr Binnennachfrage 1 für mehr ZukunftsvorsorgeEinkommensteuer –Tarif gerecht gestalten 4Mehr brutto für mehr netto! 6Familien fördern –Reform des Ehegattensplitting 8Reform der Entfernungspauschale 9Zahlen die Reichen zu viel ? 10Vermögen gerecht besteuern 12Erbschaftsteuer reformieren –aber richtig! 14Unternehmensgewinnewieder stärker besteuern 16Gemeindefinanzen stärken:G­ emeindewirtschaftsteuer 22Finanztransaktionsteuer 24Kapital – das „scheue Reh“ 26Verbesserung des Steuervollzugs 28
  • 2. K o n ze p t S te u e rg e re chtigkeitGesamtüberblick Hier soll etwas geändert So viel fließt mehr werden (+) bzw. weniger (–) in die Staatskasse Lohn- und Einkommen-   ± 0 Mrd. Euro steuer Vermögensteuer + 20 Mrd. Euro Erbschaftsteuer   + 6 Mrd. Euro Unternehmensteuer + 20 Mrd. Euro Gemeindewirtschaftsteuer   + 3 Mrd. Euro Finanztransaktionsteuer + 10 Mrd. Euro Steuervollzug + 12 Mrd. Euro insgesamt + 71 Mrd. EuroÄnderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer Die wichtigsten So viel fließt mehr Ä ­ nderungen (+) bzw. weniger (–) in die Staatskasse Herausgeber: Tarifverlauf ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – 13 Mrd. Euro (ohne Reichensteuer) Bundesvorstand Reform „Reichensteuer“ Ressort 1   + 2 Mrd. Euro (53 % ab 125.000 Euro; Paula-Thiede-Ufer 10 80 % ab 2 Mio. Euro) 10179 Berlin Reform der Entfernungspau-   – 1 Mrd. Euro schale Verantwortlich: Realistische Frank Bsirske   + 4 Mrd. Euro ­ ewinnermittlung G Vollständige Erfassung Bearbeitung: und progressive ­ esteuerung B   + 2 Mrd. Euro Bereich Wirtschaftspolitik von Kapitalerträgen Michael Schlecht (Bereichsleiter) Reform Ehegattensplitting   + 6 Mrd. Euro Ralf Krämer insgesamt   ± 0 Mrd. Euro Dr. Sabine Reiner Dr. Norbert Reuter Anita Weber Kontakt: Wirtschaftspolitik@verdi.de www.wipo.verdi.de Karikaturen: Reinhard Alff Gestaltung und Satz: Hauer+Ege GmbH, Stuttgart www.hauer-ege.de Druck: alpha print medien AG, Darmstadt W-2131-12-1208 Januar 2009
  • 3. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr BinnennachfrageN ! och im Sommer 2007 sah SPD- Aber auch wirtschaftspolitisch 1 D  er Sozialstaat muss Kanzlerkandidat Steinmeier w ­ ieder ausgebaut werden. ist diese Entwicklung verheerend.ein neues deutsches „Wirtschafts- Mehr Sozialleistungen, Der letzte Aufschwung hat nurwunder“. Ein gutes halbes Jahr finanziert durch höhere Unternehmern, Reichen und Ver-später drehte die Konjunktur jedoch Steuern für Reiche und mögenden etwas gebracht. In brei-bereits in Richtung Rezession. Im V ­ ermögende. ten Teilen der Bevölkerung ist erHerbst 2008 begannen die Auswir- nie angekommen. Zum ersten Malkungen der Finanzmarktkrise auf In den letzten zehn Jahren sind in der Nachkriegsgeschichte ist diedie ohnehin kränkelnde Wirtschaft außerdem rund 500 Milliarden Euro konsumtive Binnennachfrage nichtdurchzuschlagen. Der Export bricht aufgrund ungenügender Steige- angestiegen; weil die Einkommenein, die Kreditvergabe an die Be­- rung der Arbeitseinkommen der stagnierten und vor allem bei tarif-triebe wird restriktiver. Im Oktober Kapitalseite zusätzlich zugeflossen. lich nicht geschützten Beschäftig-2008 peitscht die Bundesregierung Damit sind allein in diesem Zeitraum ten gekürzt wurde. Auch der Staatinnerhalb einer Woche ein gigan­ rund eine Billion Euro von unten blieb weiter auf Sparkurs. Diesertisches Rettungspaket für die Ban- nach oben umverteilt worden; eine Ausfall der Binnennachfrage führteken von 480 Milliarden Euro durch Art Enteignung der arbeitenden bereits seit Anfang 2008 dazu,das Parlament. Viele Bürger und Menschen. Ein sozial-politischer dass der Aufschwung abgewürgtBürgerinnen fragen sich: ­ üssen M Skandal. wurde.wir das am Ende bezahlen? Durch Ebenso verheerend ist, dass diemehr Steuern und durch weiteren zunehmende Konzentration derSozialabbau? Einkommen und Vermögen und das Die Kanzlerin sagt: Wir müssen Trommeln für die private, kapital-alles tun, damit sich die gegen­ gedeckte Altersvorsorge die Finanz­wärtige Krise nicht wiederholt. Dem märkte weiter angeheizt haben.kann man nur zustimmen. Aller- Ähnliche Entwicklungen sind indings ist dazu eine grundlegende vielen anderen Ländern gelaufen.Kehrtwende in unserer Wirtschafts-politik notwendig. Hierzu gehörteine deutliche Stärkung der Binnen­ Öffentliche Investitionen in Deutschland geringwirtschaft. 4,6% 2007, in Prozent des Bruttoinlandsproduktes Rot-Grün und dann die GroßeKoalition haben in den letzten zehn 3,9%Jahren die Entstaatlichung massiv 3,4% 3,3%vorangetrieben. Mit der Agenda2010 wurde Sozialabbau und eine 2,6%Verschlechterung der Arbeitsbedin- 2,4% 2,4%gungen in bislang ungeahnter Weise 1,9%durchgesetzt. Gleichzeitig wurden 1,5%rund 500 Milliarden Euro den Rei-chen und Vermögenden als Steuer- 1,0%geschenke zugeschustert. Anstattfür ein anständiges Bildungswesen,ordentliche Infrastruktur und­ enschenwürdige Sozialleistungenm n n e ch n n h 27 d d nd ie lie ie le ic an an eizu sorgen. re EU nn an Po Ita rla l nl kr ch er Sp ita n an de ts st Fi br eu Fr Ö ie oß N D G Deutschland leistet sich im Verhältnis zur Wirtschaftskraft nur sehr geringe öffentliche Investitionen. Eine Erhöhung um rund 25 Milliarden Euro im Jahr würde die Investitionsquote gerade einmal auf den europäischen Durchschnitt anheben. Quelle: Europäische Kommission K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 4. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr Binnennachfrage2 Während weltweit die Realwirt- Binnennachfrage stärken Maßnahmen zum Klimaschutz sind schaft seit 1980 um das Sechsfache Die Binnenwirtschaft muss notwendig, ebenso wie die Sanie- gewachsen ist, wurden die Finanz- gestärkt werden. Deshalb fordert rung von Gebäuden, Brücken, märkte um den Faktor 17 aufge- ver.di ein Zukunftsinvestitionspro- S ­ traßen, des Abwassersystems und bläht. Diese Kapitalmassen wollen gramm in Höhe von 50 Milliarden vieles andere mehr. sich verwerten – auf Teufel komm Euro jährlich! Es ist mehr als eine Die Krankenhäuser brauchen raus. Je größer die auf den Finanz- kurzfristige Konjunkturstütze. Es ist eine ausreichende Finanzierung, märkten angelegten Vermögen, ein wichtiger Beitrag, um die Bin- die nicht durch die Entwicklung desto größer die Verselbständigung nennachfrage langfristig zu stärken. der Lohnsumme begrenzt ist. Der dieser Sphäre gegenüber der Real- Sozial und ökologisch sinnvolle Budget-Deckel muss weg. In der wirtschaft, desto größer der gesell- Wachstumsimpulse von drei Pro- Krankenversicherung muss zur vol- schaftliche Schaden, der angerichtet zent und eine Million zusätzliche len paritätischen Finanzierung wird. Deshalb ist das Ausbremsen Arbeits­ lätze wären die Folge. p zurückgekehrt werden. der Reichtumskonzentration u. a. Das Zukunftsinvestitionspro- Um die Binnennachfrage kurz- durch die Steuerpolitik nicht nur gramm verbindet die binnenwirt- fristig zu stärken sind weitere sozial gerecht, sondern auch wirt- schaftliche Stärkung mit einer bes- Schritte notwendig: schaftspolitisch notwendig. seren Versorgung der Bevölkerung. n  as Arbeitslosengeld II muss auf D Die Daseinsvorsorge muss massiv mindestens 420 Euro erhöht wer­ ausgebaut werden. Wir brauchen den. Dies ist sozialpolitisch mehr 25 Milliarden Euro mehr für Kinder­ als überfällig. Wirtschaftspolitisch tagesstätten, Schulen und Hoch- wird so ein Kaufkraftschub von schulen. Weitere 25 Milliarden s ­ ieben Milliarden Euro bewirkt. Euro sind für Investitionen in die n  ie Bundesregierung muss Gut- D Infrastruktur und den ökologischen scheine (Barschecks) in Höhe von Umbau vorgesehen. Vielfältige 500 Euro mit sozial gestaffelten Bedingungen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Je nach Ausgestaltung wird hierdurch ein Steuer- und Abgabenquoten im Vergleich konjunktureller Impuls von rund 2007, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 20 Milliarden Euro ausgelöst. ! 48,2 % Sozialabgabenquote Steuerquote D  er Niedriglohnsektor muss 43,6% 43,3 % 41,9 % trockengelegt werden. 12,6 % 36,6 % 36,4 % 36,2 % 16,2 % 14,8 % 14,1 % 6,8 % 29,8 % 13,2 % 28,3 % Über die staatlichen Leistungen 16,1 % 6,7 % hinaus müssen deutlich höhere 11,9 % Einkommenssteigerungen durch­ 35,6 % gesetzt werden. Hierzu brauchen 27,4 % 28,5 % 27,8 % 29,8 % wir die Stärkung der tarifpolitischen 20,3 % 23 ,0 % 21,6 % Handlungsmöglichkeiten wie zum 17,9 % Beispiel die erleichterte Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbind- lich erklären zu können und Tarif­ Schweden Frankreich Italien Österreich Groß- Tschechien Deutschland Slowakei USA treueregelungen. Lohndumping britannien durch Leiharbeit und Mini-Jobs muss Die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen liegt in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durch- beendet werden. Beim Arbeits­ schnitt. Insbesondere die Steuerquote ist niedrig, speziell die Steuerbelastung von Vermögen und Gewinnen. losengeld II muss der Zumutbarkeits­ Quelle: OECD, Revenue Statistics 2008 schutz wiederhergestellt ­ erden. w K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 5. !Gerade deshalb brauchen wir den n D  ie Steuereinnahmen müssen 3 D  ie Profiteure müssen zurgesetzlichen Mindestlohn mit Kasse gebeten werden. ausreichen, um die notwendigen7,50 Euro, der in schnellen Schrit- staatlichen Aufgaben, vor allemten auf neun Euro angehoben wird. die der Daseinsvorsorge und derHierdurch werden die Kaufkraft sozialen Sicherung sowie derum mindestens zehn Milliarden Euro Zukunftsvorsorge zu gewährleis- Bei den Kosten des Zukunfts­gestärkt und über 100.000 Arbeits- ten und so auch die Binnennach- investitionsprogramms ist zu berück­plätze geschaffen. frage zu stärken. sichtigen, dass es Selbstfinanzie- n D  as Steuersystem muss gerecht! rungseffekte von rund 50 Prozent M  indestlohn bringt sein. Gering- und Durchschnitts- gibt. Durch die steigenden Steuer- 100.000 Arbeitsplätze und verdiener müssen entlastet und einnahmen und gleichzeitig sin- über zehn Milliarden Euro Besserverdienende – vor allem kende Sozialabgaben fallen damit Kaufkraftschub. Reiche und Vermögende – wieder Kosten von lediglich rund 25 Milli- stärker zur Finanzierung öffent­ arden Euro an. licher Aufgaben heran­ ezogen gWer soll das bezahlen? Die steuerpolitischen Vorstel- werden. Viele fragen sich: Wie soll das lungen von ver.di orientieren sich n D  ie steuerliche Entlastung vonalles bezahlt werden? Erst die an folgenden Grundsätzen: Gering- und Durchschnittsverdie-K­ osten für die Bankenrettung und nern bei gleichzeitiger Gegen­dann auch noch das Zukunftsinves- finanzierung durch die stärkeretitionsprogramm sowie weitere Besteuerung von Reichen undkonjunkturelle Impulse. Vermögenden ist auch ein Instru- Wir brauchen eine dauerhaft ment, um die Binnennachfragehöhere Besteuerung großer Ver- zu stärken.mögen und Erbschaften, hoherEinkommen und Unternehmens­gewinne. Es muss Schluss sein mitder seit Jahren fortgesetztens­ teuerpolitischen Begünstigung der Öffentliche Investitionen: stärkste WirkungUnternehmen, der Reichen und der Über einen Zeitraum von drei Jahren würden sich auswirken*...Vermögenden. Sie müssen zurFinanzierung der Lasten der Kriseherangezogen werden. Sie haben Steuersenkung Erhöhung öffentlicher Investitionenvon dem vorangegangenen Anstiegbei Gewinnen und Vermögen auch Zunahme der Wirtschafts- 346.600 Erwerbstätigen wachstumalleine profitiert. Das hoch konzen- 312.900trierte private Vermögen muss 15,7 Mrd. �gerechter verteilt werden. Damitwird auch der Zustrom von Geldauf die Finanzmärkte vermindert. 135.800 174.100Dann bleibt auch mehr Einkommen 126.300 6,2 Mrd. �für die Beschäftigten. Das stärkt 67.100die binnenwirtschaftliche Nach-frage. Sie hat es auch bitter nötig.So kann unser Projekt – eine neue 1. 2. 3. 3-Jahres- 1. 2. 3. 3-Jahres-Sozialstaatsoffensive – solide und Jahr Durchschnitt Jahr Durchschnittsolidarisch gegenfinanziert werden. Eine Steigerung der öffentlichen Investitionen hat eine weitaus stärkere Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung als etwa Steuersenkungen. Deshalb finanzieren sie sich auch zu über der Hälfte selbst. Das Investitionsprogramm von ver.di würde eine Million zusätzliche Arbeitsplätze bringen. *bei staatlichen Ausgaben in Höhe von jeweils 15 Mrd. Euro jährlich; Quelle: Heilemann u.a. 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 6. Einkommensteuer – Tarif gerecht gestalten Einkommensteuer – Tarif gerecht gestalten4 D ie Lohn- und Einkommensteuer ist neben der Umsatzsteuer die aufkommensstärkste Steuer. Der 15.000ste im Jahr verdiente Euro wird also höher besteuert als der 10.000ste Euro. Wie hoch betrag in Höhe von 920 Euro sowie ein Teil der geleisteten Sozialver­ sicherungsbeiträge. Sie trägt zu rund einem Drittel zum jeder verdiente Euro besteuert Oberhalb des Grundfreibetrags gesamten Steueraufkommen bei. wird, sagen die sogenannten Grenz­ setzt gegenwärtig die Besteuerung Wie bei keiner anderen Steuer steuersätze. Die von den Beschäf- mit 15 Prozent ein. Allerdings ist spiegeln sich in ihr Gerechtigkeits- tigten zu zahlende Steuer ergibt dieser niedrige Eingangsteuersatz überlegungen wider: Beschäftigte sich dann als die Summe der jewei- irreführend, denn mit jedem mit sehr niedrigen Einkommen ligen steuerlichen Belastung jedes w ­ eiteren verdienten Euro steigt die zahlen gar keine Steuern. Mit stei- verdienten Euros. Besteuerung im unteren Einkom- gendem Einkommen wird dann mensbereich steil an. Auf den*  Alle folgenden Angaben beziehen sich auf allein- jeder zusätzlich verdiente Euro etwas Tarifverlauf heute* 12.700sten Euro werden bereits stehende Steuerpflich­ höher besteuert. Hochverdiener Derzeit bleiben 7.665 Euro im 23,5 Prozent Steuern fällig. Erst tige. Bei Verheirateten sind für das gemeinsame zahlen deshalb einen höheren Pro- Jahr steuerfrei. Das ist der soge- oberhalb dieser Marke knickt die Einkommen jeweils die zentsatz an Steuern auf ihr Ein- nannte Grundfreibetrag. Brutto Steuerkurve deutlich ab. Die Steuer­ doppelten Eurobeträge anzusetzen. kommen als Beschäftigte mit nied- bedeutet das für alleinstehende belastung auf jeden weiteren rigen Einkommen. Steuerexperten Beschäftigte ein steuerfreies Jahres­ ­ erdienten Euro steigt dann lang- v nennen dies die Steuerprogression. einkommen von etwa 10.800 Euro. samer. Denn vor der Berechnung der zu ! S  teuergerechtigkeit heißt: zahlenden Steuern werden auto- Unten entlasten – oben belasten Mit steigenden Einkommen matisch pauschale Beträge abge­ ver.di will den Knick bei der steigt auch der Steuersatz. zogen: der Arbeitnehmer-Pausch­ - Be­ teuerung beseitigen: Der Ein- s Breite Schultern müssen gangsteuersatz bleibt bei 15 Pro- mehr tragen als schmale. zent, wird aber erst ab Einkommen von 8.500 Euro erhoben. Das ent- lastet vor allem Beschäftigte mit nied­ igen Einkommen. Die deutli- r che Erhöhung ist zudem notwen- Tarifverlauf 2008 und ver.di-Tarifverlauf dig, weil wir auch für Erwerbslose 60 % das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zuzüglich Kosten der Unter- kunft erhöhen wollen. Bei einem 50 % Grundfreibetrag von 8.500 Euro Tarifverlauf ver.di bleiben für Alleinstehende rund 40 % 11.600 Euro brutto im Jahr steuer- Grenzsteuersätze Belastung für frei. Tarifverlauf Hochverdiener/-innen ! 2008 30 % D  ie tatsächliche Besteue­ rung liegt immer deutlich 20 % unter dem Höchststeuer­ Entlastung vor allem für satz und nähert sich diesem Normalverdiener/-innen erst bei sehr hohen Ein­ 10 % kommen an. 0% 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 zu versteuerndes Einkommen Beim Konzept Steuergerechtigkeit liegen die Steuersätze im unteren Einkommensbereich niedriger als heute, bei den Großverdienern jedoch darüber. Damit werden Normalverdienende (gelb) ent- und Großverdiener (rot) belastet. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 7. Die Steuerbelastung steigt ab Tarifverlauf der Einkommensteuer: sachten Steuerausfälle jedoch nur 5dem 8.501sten Euro für jeden wei- Oberhalb der zwei Millionen Euro- zu einem Teil gegenfinanzieren.teren Euro geradlinig – also ohne Grenze soll jeder weitere Euro mit Denn im unteren Einkommens­„Knick“ – auf den Höchststeuersatz 80 Prozent besteuert werden. bereich befinden sich wesentlichvon 50 Prozent ab einem Einkom- mehr Menschen als im oberen.men von 60.000 Euro an. Ab dem Es bleiben Steuerausfälle Deshalb bleiben trotz zum Teil deut­60.000sten Euro wird jeder weitere Durch diese Reform des Einkom­ licher Steuererhöhung im oberenEuro konstant mit 50 Prozent be­ - mensteuertarifs werden Beschäf- Bereich Steuerausfälle in Höhe vonsteuert. Das sind immer noch sechs tigte mit einem zu versteuernden elf Milliarden Euro. Diese Mehraus-Prozentpunkte weniger als zuletzt Einkommen unter 66.800 Euro gaben durch den geänderten Tarif-im Jahr 1989 zu zahlen waren. steuerlich entlastet, während ober- verlauf werden jedoch durch wei-Bei einem zu versteuernden Jahres­ halb von 66.800 Euro mehr Steuern tere Reformen bei der Lohn- undeinkommen von 60.000 Euro liegt gezahlt werden müssen. Einkommensteuer – wie im Folgen-dann die Steuerbelastung im ver.di- Durch die Höchststeuersätze von den dargestellt – vollständigTarif insgesamt – also beim Durch- 50 Prozent, 53 Prozent und 80 Pro­ gegenfinanziert.schnittssteuersatz – bei 27,9 Pro­ zent für sehr hohe Einkommenzent. l ­assen sich die durch die Tarifsen- ver.di fordert: kungen im unteren Bereich verur­ -Reichensteuer Der Höchststeuersatz soll Für besonders hohe private w ­ ieder auf 50 Prozent ange­ hoben werden.­ inkommen sind zwei weitere Stu-Efen vorgesehen: Wir greifen den Gering- und NormalverdienerVorschlag der SPD auf und setzen müssen dagegen entlastetden Beginn der „Reichensteuer“ w ­ erden.ebenfalls auf 125.000 Euro fest.Ab diesem Einkommen wird fürjeden weiteren verdienten Euroeine Steuer von 53 Prozent fällig.Der Satz liegt damit wie beim SPD- Entlastung unten – Belastung obenKonzept drei Prozentpunkte über Konzept Steuergerechtigkeit im Vergleich zum Tarif 2008dem normalen Höchststeuersatz,der nach der ver.di-Forderung bei50 Prozent liegt. 38.402 �! Steuerliche Be- und Entlastung M  illionengehälter sind kein Ausdruck besonderer Leis­ ung, sondern Resultat t von Macht. Hohe Steuern bis 66.800 Euro wird entlastet ab 66.800 Euro wird belastet sind hier ein notwendiges Korrektiv. Beschäftigte mit einem durchschnitt- 12.902 � lichen Einkommen müssen im Jahr In den letzten Jahren ist immer gut 1.000 Euro weniger Steuern zahlenwieder der Skandal von extremen 2.652 �Managergehältern diskutiert wor- 252 � 1.052 �den. Geht man davon aus, dass –675 � – 548 � –1.011 � –1.126 � –1.019 �das Erwerbseinkommen Resultat 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 100.000 200.000 500.000eigener, geleisteter Arbeit sein soll, zu versteuerndes Einkommenso sind Millionengehälter in keinerWeise zu rechtfertigen. Deshalb Im Konzept Steuergerechtigkeit werden zu versteuernde Einkommen bis 66.800 Euro pro Jahrfordert ver.di eine weitere Stufe im im Vergleich zu heute entlastet. Darüberliegende Einkommen werden belastet – je höher, desto mehr. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 8. Mehr brutto für mehr netto! Mehr brutto für mehr netto! „L !6 ohnerhöhung lohnt sich nicht, H  öhere Steuern für Mit „kalter Progression“ ist eine die kalte Progression frisst höhere Einkommen ist ein schleichende Steuererhöhung alles wieder auf.“ Mit solchen Aus- wesentliches Prinzip eines gemeint: Wenn eine Lohnerhö­ sagen schrecken selbst ernannte gerechten Steuersystems. hung durch steigende Preise auf­ Steuerexperten immer wieder die gefressen wird, rutschen die Öffentlichkeit. Durch die Presse Beschäftigten dennoch auf der geistern Milliardensummen, die der Mit „kalter Progression“ Steuerkurve nach oben. Durch die Staat den Steuerzahlern angeblich gegen gerechte Besteuerung höheren Steuern können sie sich zusätz­ich aus der Tasche zieht. l Mit dem Hinweis auf die „kalte im Ergebnis sogar weniger leisten Deshalb müssten dringend die Progression“ versuchen diejenigen als vorher. für Steuersenkungen zu trommeln, Durch die Steuerreformen der Ver­ Steuern gesenkt werden. „Weniger denen die höhere Besteuerung von gangenheit, von denen zwar vor Steuern für mehr netto“, so die allem Reiche und Besserverdienen­ populistische Forderung. Reichen und Besserverdienenden de profitiert haben, wurde der Das Wesen einer gerechten schon immer ein Dorn im Auge ist. Effekt der „kalten Progression“ Besteuerung ist jedoch der anstei- „Mehr Gehalt – aber weniger Geld aber aufgehoben. Steuerliche Mehr­ gende Tarifverlauf: Wer mehr in der Tasche“, heißt es ebenso belastungen für Gering- und Nor­ ­ erdient, soll einen höheren Ein- v reißerisch wie falsch. Denn natür- malverdiener sind ausgeblieben. kommensanteil an Steuern zahlen. lich bleibt nach einer Lohnerhö- ! Dieses Prinzip gilt auch für Lohn­ hung immer mehr Geld im Port­ erhöhungen. Für jeden zusätzlichen monee. Das wirkliche Problem ist M  it dem Hinweis auf die nicht die „kalte Progression“, „kalte Progression“ wollen Euro Lohn zahlt man einen etwas s ­ ondern sind die zu geringen Lohn- Lobbyisten weitere Steuer­ höheren Steuersatz. senkungen erreichen – steigerungen der vergangenen von denen dann vor allem Jahre. die Reichen profitieren. Kalt erwischt Mehr Brutto für Unternehmer und Reiche Eine Verkäuferin mit 1.500 Euro Reale Löhne sowie Gewinne und Vermögenseinkommen brutto im Monat zahlt 2008 132 Euro Steuern und Soli. Eine 953 Mrd. � Brutto 920 Mrd. � Lohnerhöhung von zwei Prozent bedeutet für sie brutto 30 Euro mehr. Davon zahlt sie etwa neun Lohnsteuern 338 Mrd. � und 321 Mrd. � Euro an zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträge 670 Mrd. � Soli. Bitter ist das für sie dann, wenn Brutto die Lohnerhöhung gerade einmal 513 Mrd. � die Preissteigerung ausgleicht. Dann greift die höhere Steuer­ Private belastung als „kalte Progression“, Gewinne und und die Verkäuferin kann sich 615 Mrd. � Vermögens- Nettolöhne 599 Mrd. � wegen der höheren Steuer in der einkommen und -gehälter Tat weniger kaufen. 2000 2007 2000 2007 Beschäftigte haben 2007 netto 16 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2000. Das liegt aber nicht an den Abzügen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die sogar 17 Milliarden Euro niedriger sind. Es liegt am Rückgang beim Brutto von über 30 Milliarden Euro. Unternehmer und Reiche dagegen haben fast 160 Milliarden Euro mehr. Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechnungen, in Preisen von 2005 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 9. ! ! Pro Stunde sind die Einkommen 7 N  icht die „kalte Progres­ D  ie Behauptung, die sion“ ist das Problem, seither um knapp zwei Prozent „kalte Progression“ habe s ­ ondern die zu geringen jährlich gestiegen – das ergibt ein alle Gehaltszuwächse Lohnsteigerungen. heutiges Jahresbrutto von rund a ­ ufgefressen, ist falsch. 35.000 Euro. Darauf müssen 6.620 Euro Steuern und Soli bezahlt Um diesen Effekt zu vermeiden, Konzept Steuergerechtigkeit werden, macht netto 28.380 Euro.muss von Zeit zu Zeit der Einkom- entlastet besonders unten Vom Plus beim Brutto in Höhe vonmensteuertarif angepasst werden. Die von ver.di vorgeschlagenen 5.000 Euro bleiben netto alsoDies ist im Rahmen von Steuer­ Tarifänderungen entlasten vor allem 4.820 Euro übrig.reformen auch immer wieder diejenigen, die unter den Preis­ Bei verheirateten Durchschnitts-geschehen. Von den Steuerentlas- steigerungen und den niedrigen verdienenden sieht es noch bessertungen haben zwar besonders die Lohnzuwächsen der vergangenen aus: Betrugen Steuern und Soli aufReichen und Besserverdienenden Jahre besonders gelitten haben. ein Einkommen von 30.000 Europrofitiert. Wer zum Beispiel Sie spüren die Erhöhung des Grund­ im Jahr 1998 noch 3.200 Euro, müs­500.000 Euro pro Jahr an Einkom- freibetrags und die Steuersenkung sen heute auf 35.000 Euro sogarmen bezieht, zahlt heute fast im unteren Einkommensbereich weniger Steuern gezahlt werden –50.000 Euro weniger Steuern als am deutlichsten. Die Verkäuferin nur noch 3.090 Euro.1998. mit 1.500 Euro brutto zahlt nach Aber auch im unteren Einkom- dem ver.di-Konzept fast 40 Euromensbereich kam es zu Entlas­ weniger Steuern im Monat alstungen. So wurde über mehrere heute. Die Wirkung der „kalten­ tufen die Summe erhöht, die ganzS Progression“ ist somit auch mitvon der Steuer ausgenommen ist, Blick in die Zukunft auf Jahre hinder sogenannte Grundfreibetrag. ausgeglichen.1998 waren lediglich 6.322 Eurosteuerfrei. Der dann auf den erstenweiteren Euro zu zahlende Steuer-satz – der sogenannte Eingang-steuersatz – betrug 25,9 Prozent.Heute liegt der Grundfreibetrag bei7.664 Euro, der Eingangssteuersatzbei nur noch 15 Prozent. Von diesen Steuerreformen hat-ten Beschäftigte mit Durchschnitts-einkommen zumindest so viel, dassdie „kalte Progression“ der vergan-genen Jahre in etwa ausgeglichenwurde.Fakten gegen Propaganda 1998 zahlten Vollzeitbeschäf-tigte mit einem Durchschnittsver-dienst von 30.000 Euro brutto imJahr 6.440 Euro Steuern und Soli.Netto blieben somit 23.560 Euro. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 10. Familien fördern – Reform des Ehegattensplittings Familien fördern – Reform des Ehegattensplittings8 F ür das Ehegattensplitting – das angeblich Ehe und Familie för- dern soll – gibt der Staat 20 Milli- Nach dem ver.di-Konzept soll der Grundfreibetrag von 8.500 Euro, der jedem zusteht – zusammen Abschaffung des Ehegattensplit- tings nicht zusätzlich belastet wer- den. Erst oberhalb von 48.500 Euro arden Euro im Jahr aus. Das Split- also 17.000 Euro –, je nach Ein- müssen mehr Steuern gezahlt wer- ting fördert aber nicht Familien, kommen flexibel verteilt werden den. Diese Grenze gilt auch dann, sondern Ehen mit ungleich verteil- können. Verdient nur eine oder wenn beide verdienen. ten Einkommen. Der Steuervorteil einer, kann er oder sie den nicht ist am größten, wenn nur einer genutzten Grundfreibetrag von Ehegattensplitting – verdient – meistens der Mann. Im 8.500 Euro dem berufstätigen so funktioniert’s: Jahr 2008 konnten so Hochverdie- Partner übertragen. Dieser muss Das gesamte zu versteuernde Ein­ ner bis zu 15.414 Euro Steuern dann sein Einkommen erst ab kommen von Mann und Frau wird sparen. 17.000 Euro versteuern. zusammengezählt und für die Dies führt zusammen mit unse- Steuer wird unterstellt, dass beide ! rer Reform des Steuertarifs dazu, gleich viel verdienen. D  as Ehegattensplitting Hat zum Beispiel nur einer der kostet den Staat jährlich dass Alleinverdienerehen bei Ein- b ­ eiden Ehegatten ein Einkommen 20 Milliarden Euro. kommen bis 48.500 Euro trotz von 100.000 Euro zu versteuern, werden beide so behandelt, als ob sie jeweils 50.000 Euro zu ver­ steuern hätten. Wegen der Steuer­ progression müssen für zwei mal 50.000 Euro weniger Steuern gezahlt werden als für einmal 100.000 Euro. Verdienen beide tatsächlich jeweils 50.000 Euro, ist der Steuer­ spar­ ffekt gleich null. e Gute Arbeit, gutes Leben Dieser Reformschritt ist ein­ gebettet in weitere wichtige Ver- änderungen: Die Kinderbetreuung wird erheblich ausgebaut. Durch das von ver.di geforderte Zukunfts­ investitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr würden außerdem eine Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaf- fen. Damit wird es Eltern erleich- tert, ihren Wunsch nach Berufs­ tätigkeit zu erfüllen. ! D  ie Rahmenbedingungen müssen stimmen: Wer arbeiten will, muss auch arbeiten können. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 11. Reform der Entfernungspauschale Von der Umstellung ausge­nommen bleiben die heute bereitsüber 50-Jährigen. Meist haben sie A nfang 2007 wurde den Be­ chäftigten die Entfernungs­ s pauschale gekürzt. Fortan waren In der bis Ende 2006 gültigen Regelung reduzierte die Pendler- pauschale lediglich das zu versteu- 9bereits Kinder erzogen. Sie haben Fahrtkosten zum Arbeitsplatz erst ernde Einkommen. Hiervon profi-nichts mehr von Verbesserungen ab dem 20. Entfernungskilometer tieren besonders Steuerpflichtigebei der Kinderbetreuung. Außerdem absetzbar. ver.di hat die willkür­ mit hohem Einkommen, da auf dasist es besonders für ältere Frauen, liche Streichung der ersten 20 Kilo- durch die Pendlerpauschale redu-die sich Jahrzehnte nur der Familie meter von Anfang an kritisiert. Zu zierte Einkommen am oberen Endegewidmet haben, schwierig wieder Recht: Ende 2008 hat das Bundes- sonst ein vergleichsweise hohereinen neuen Job zu finden. Zusätz- verfassungsgericht die gekürzte Steuersatz fällig geworden wäre.lich wollen wir, dass auch in nicht­ Pendlerpauschale als verfassungs-ehelichen Lebensgemeinschaften widrig erklärt. ver.di fordert:der Grundfreibetrag übertragen !werden kann, wenn Unterhalts­ Statt einfach zur alten Rege­ F  ahrten zum Arbeitsplatz lung zurückzukehren muss dieverpflichtungen zur Kürzung von sind notwendige Aufwen­ bisherige EntfernungspauschaleSozialleistungen führen. dungen, die vollständig in eine Pendlerzulage von Aufgrund der sozialen Abfede- steuerlich berücksichtigt 8,5 Cent je Entfernungskilometerrung bringt diese Form der Strei- werden müssen. umgewandelt werden.chung des Ehegattensplittingskeine Entlastung der Staatsfinanzen Damit erhält jeder Steuerpflich­ Die Bundesregierung hatte tige unabhängig vom Einkom­in Höhe von 20 Milliarden Euro. argumentiert, die Arbeit beginne men den gleichen Betrag jeAber es bleibt ein Effekt zusätz­ erst am Werkstor. Der Weg dorthin Kilometer vom Staat erstattet.licher Steuereinnahmen von sei Privatvergnügen, das nichtzu­ ächst rund sechs Milliarden n s ­ teuerlich berücksichtigt werdenEuro. Aufgrund des langfristigen müsse. Eine abenteuerliche Begrün­ Die von ver.di geforderteAuslaufens der Regelung für über dung. Insbesondere weil sonst Berücksichtigung der Wegekosten50-Jährige wird sich dieser Betrag gebetsmühlenartig die Notwendig- vom ersten Kilometer an und diejedoch nach und nach erhöhen. keit einer hohen Mobilität der parallele Umwandlung in eine Beschäftigten beschworen wird. k ­ ilometerabhängige Entfernungs- ver.di fordert: zulage würden den Staat mit gut drei Milliarden Euro belasten. Das bisherige Ehegattensplit­ Das ist nur knapp eine Milliarde ting muss abgeschafft werden. Euro mehr als die Rückkehr zur Jede und jeder Beschäftigte soll alten Regelung kostet. im Prinzip einzeln besteuert werden. Soziale Flankierungen vermeiden Härten. Einsparun­ en müssen vor g allem für eine bessere Kinder­ betreuung genutzt werden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 12. Zahlen die Reichen zu viel? Zahlen die Reichen zu viel ? Z !10 ahlen die Reichen nicht ohnehin zahlen so über ihren Verbrauch noch G  erechte Einkommen­ teuer s schon zu viel Steuern? Hört man heißt: Breite Schultern einmal Steuern auf ihr komplettes immer wieder! Richtig ist: Zehn m ­ üssen auch mehr tragen. Nettoeinkommen. Nicht so Besser- Prozent der Steuerpflichtigen zah- verdienende und Reiche. Sie geben len etwas mehr als die Hälfte der nur einen Teil ihres Einkommens Lohn- und Einkommensteuer. Dies aus und sparen den Rest. Der Blick allein auf die Ein­ liegt aber vor allem daran, dass kommensteuer gibt ohnehin ein knapp 30 Prozent der 35 Millionen An der Steuer vorbei… schiefes Bild. Über die Hälfte des Steuerpflichtigen weniger als Viele Einkommen tauchen zu­ - Steueraufkommens kommt aus 10.000 Euro im Jahr zu versteuern dem gar nicht bei der Steuer auf. Steuern, bei denen die unteren haben. Deshalb zahlen sie fast Gerade Unternehmer und Frei­ Einkommenschichten sogar stärker keine Steuern. Die „oberen zehn berufler haben erhebliche Möglich- belastet sind. Von der Umsatzsteuer Prozent“ verfügen dagegen über keiten, die Steuern kleinzurechnen. über die Energie- und Stromsteuer 35 Prozent des Einkommens aller Mehr als ein Viertel aller Steuer- bis hin zur Tabaksteuer. Beschäf- Steuerzahler. 110.000 Euro pro pflichtigen mit Einkünften aus tigte mit niedrigen Einkommen Jahr sind das im Durchschnitt. Und Gewerbebetrieb geben sogar Ver- darauf müssen eben höhere Steu- luste an. ern gezahlt werden – im Durch- In vielen Fällen stehen diese schnitt 30 Prozent. Netto bleiben Verluste aber nur auf dem Papier. immer noch 77.000 Euro im Jahr So werden Abschreibungen – übrig – mehr als genug. also Wertverluste – von Immobilien, Maschinen und anderen Gegen- ständen abgezogen, auch wenn deren Wert kaum oder gar nicht gesunken, vielleicht sogar erheb- lich gestiegen ist. So entstehen unversteuerte „stille Reserven“. Auch Aufwendungen der privaten Wer finanziert den Staat? Lebensführung werden als steuer- Anteil der Steuerarten am Gesamtsteueraufkommen 2008 mindernde Betriebsausgaben a ­ bgezogen, von Einrichtungsgegen­ Gewerbesteuer 7,5 % ständen bis zu Bewirtungskosten. Lohnsteuer 25,2 % ver.di fordert: Kapitalertrag- und Zinssteuer 5,1 % Steuern auf Gewinne und Möglichkeiten, die Steuern Kapital- kleinzurechnen, sind massiv einkommen veranlagte 21,5 % einzuschränken und Steuer­ Einkommensteuer 5,8 % erklärungen sind verstärkt zu Umsatzsteuer 31,3 % kontrollieren. Körperschaftsteuer 3,1% Sonstige (Gewinnsteuer der AGs und GmbHs) Steuern 12,6 % Im Bereich der Einkommen- steuer rechnen wir mit Mehrein- nahmen durch eine realistischere Gewinnermittlung in der Größen- Energiesteuer 7,0 % Tabaksteuer 2,4 % ordnung von vier Milliarden Euro jährlich. Den überwiegenden Anteil an der Finanzierung des Staates tragen die Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf Kapitaleinkommen und Gewinne entfallen nur ein Fünftel der Steuern. Quelle: Steuerschätzung November 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 13. Kapitalerträge realistisch Der Finanzminister rechnet trotz bei vermieteten Immobilien zur 11b­ esteuern besserer Erfassung deshalb mit Steuersenkung eingesetzt. Die pri- Den reichsten zehn Prozent Steuerausfällen in Höhe von 1,3 Mil­ vat genutzte Immobilie wird hinge-gehören knapp 60 Prozent des liarden Euro. gen mit dem gesamten verfügba-gesamten Vermögens. Sie beziehen Statt Mindereinnahmen in Höhe ren Eigenkapital finanziert, häufigjedes Jahr Vermögenseinkünfte von 1,3 Milliarden Euro in Folge der ist sie schuldenfrei.von rund 100 Milliarden Euro. Doch Abgeltungsteuer ist im ver.di-Kon-nur ein Bruchteil taucht in Steuer- zept mit Mehreinnahmen in Höhe ver.di fordert:erklärungen auf. 2003 gerade ein- von zwei Milliarden Euro zu rechnen.mal 17 Milliarden Euro. Das „Bank- Die Anrechnung von Verlustengeheimnis“ schützt letztlich Steuer­ - Schlupfloch Vermietung im Rahmen von Vermietungen ist zu begrenzen.hinterzieher und die Interessen der Clevere Steuerberater haben beiBanken, die mit ihnen Geschäfte Einkünften aus „Vermietung und Abschreibungsmöglichkeitenmachen. Verpachtung“ ein weites Spielfeld. sind ein­ udämmen. Von der z Großzügige Abschreibungsmög- generellen Abschreibung von! lichkeiten von Baukosten, Baumaß- zwei Prozent sollte nicht abge­ D  ie Entlastung von Kapital­ wichen werden. einkünften durch die nahmen in Sanierungsgebieten Abgeltungsteuer passt und an Baudenkmälern sind hier nicht in eine Zeit mit einer der Hebel. Auch hohe Schuldzinsen Steuermehreinnahmen sind hier immer skandalöseren Reich­ werden als „Vermietungsverlust“ schwer zu quantifizieren. Experten tumskonzentration. gehen von Mehrerträgen von bis zu sieben Milliarden Euro aus. Seit 2009 gibt es die Abgeltung­ Wir haben in unserer Rechnung aussteuer auf Kapitalerträge. Diese Vorsichtsgründen keinen Mehr­s­ ollen so vollständiger erfasst und ertrag eingestellt.besteuert werden. Doch der Steuer­satz beträgt nur noch 25 Prozentzuzüglich Solidaritätszuschlag undgegebenenfalls Kirchensteuer,zusammen höchstens 28 Prozent.Für Reiche bedeutet das eine mas-sive Steuersenkung, denn ihr Höchst­steuersatz liegt heute bei 42 bzw.inklusive Soli 45 Prozent. ver.di fordert: Banken müssen verpflichtet werden, regelmäßig vollstän­ dige Mitteilungen über die Kapitaleinkünfte ihrer Kundin­ nen und Kunden an die zustän­ digen Finanzämter zu senden. Kapitaleinkünfte müssen wie Arbeitseinkünfte progressiv be­- steuert werden. Gleiches gilt auch für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren – unabhängig von der Haltedauer. Der Sparerfrei­ betrag soll beibehalten werden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 14. Vermögen gerecht besteuern Vermögen gerecht besteuern K !12 aum ein Land verschont Reiche Vermögensteuer entspricht D  ie Besteuerung von Ver­ und Vermögende bei der Be­ - mögen bringt in Deutsch­ der Verfassung steuerung so sehr wie Deutschland. land weniger als halb so Die Vermögensteuer wurde in Nach einer Studie der Organisation viel wie der Durchschnitt Deutschland bis 1997 erhoben. für wirtschaftliche Zusammenarbeit der anderen Länder. Ein Urteil des Bundesverfassungs- und Entwicklung – OECD – erzielen gerichts hatte nicht die Vermögen- außer Österreich nur Mexiko, Tsche­ steuer selbst, sondern lediglich die Vermögensteuer und Reform chien und die Slowakei weniger Art ihrer Erhebung für rechtswidrig der Erbschaftsteuer bringen nach Einnahmen aus diesen Steuerarten. erklärt. Immobilien und Grund­ e­ b dem ver.di-Konzept zusammen zu­ - Zu diesen Steuern gehören die sitz waren gegenüber Geldvermö- sätzliche Einnahmen von 26 Milli- Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und gen steuerlich bevorzugt, weil sie arden Euro pro Jahr. Eine recht Schenkungsteuer. nicht nach ihren jeweiligen Markt- große Zahl. Doch angesichts eines Die Einnahmen aus den vermö- werten bewertet wurden. Der Vermögensbestandes von weit gensbezogenen Steuern betragen Gesetz­ eber hätte lediglich die g über fünf Billionen Euro – in Zah- in Deutschland gerade einmal Ungleichbehandlung beseitigen len: 5.400.000.000.000 – ist dies 0,9 Prozent des Bruttoinlands­ müssen. Obwohl im Koalitions­ ein kleiner, aber wichtiger Beitrag produkts. Das ist weniger als die vertrag 1998 vereinbart, ist auch für Investitionen in unsere Zukunft, Hälfte des OECD-Durchschnitts. Rot-Grün den Auflagen des Ver­ für die Zukunft unserer Kinder. Mit unseren Vorschlägen für eine fassungsgerichts nicht nachgekom- gerechte Reform der Erbschaft- men. Seit dem Urteil haben sämt­ steuer und der Wiedererhebung liche Bundesregierungen auf die der Vermögensteuer würde der Erhebung einer gesetzeskonformen Anteil etwas mehr als verdoppelt Vermögensteuer schlicht und ein- und damit der internationale Durch­ fach verzichtet. schnitt erreicht. Gegner der Vermögensteuer behaupten immer wieder, der bürokratische Aufwand für eine gesetzeskonforme Bewertung von Vermögensteuer für die Bundesländer Grund und Immobilien sei zu hoch. Schleswig-Holstein Zur Frage der Bewertung hatte die 0,7 Mrd. � Thüringen 0,5 Mrd. � rot-grüne Regierung immerhin eine Sachsen-Anhalt 0,5 Mrd. � Baden-Württemberg 2,7 Mrd. � Sachverständigenkommission ein- Sachsen 1 Mrd. � gesetzt. Sie legte im Jahr 2000 Saarland 0,2 Mrd. � praktikable Vorschläge für Bewer- Rheinland-Pfalz 0,9 Mrd. � tungsverfahren vor. Passiert ist dennoch nichts. Bayern 3,1 Mrd. � 20 Mrd. Fixe Idee Euro Nordrhein-Westfalen „ ­ Halbteilungsgrundsatz“ 4,3 Mrd. � Lange hielt sich auch die fixe Berlin 1 Mrd. � Idee des Professors Kirchhof über Brandenburg 0,6 Mrd. � den sogenannten Halbteilungs- Bremen 0,2 Mrd. � grundsatz: Vermögen dürfe insge- Hamburg 0,6 Mrd. � samt nur so hoch besteuert wer- Niedersachsen 1,9 Mrd. � Hessen 1,5 Mrd. � den, dass dem Besitzer mindestens Mecklenburg-Vorpommern 0,4 Mrd. � die Hälfte der Einkünfte bleibt. Bis das Verfassungsgericht auch hier Vermögensteuer erhalten nicht nur die Orte mit den meisten Millionären. Sie ist eine Steuer der Bundes- ein Machtwort sprach und diesen länder, die sich ungefähr nach dem Anteil der Gesamtbevölkerung verteilt. Deshalb haben auch ärmere Länder etwas davon. Die Länder geben einen Teil an die Gemeinden weiter. „Grundsatz“ zurückwies. Quelle: Bundesministerium der Finanzen, eigene Berechnung K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 15. Normales Familienvermögen Seither ist das Vermögen nicht Das Geldvermögen der privaten 13nicht betroffen nur weiter angewachsen. Auch Haushalte ist nach Angaben der ver.di fordert die Wiederer­ die Verteilung hat sich – wie die Bundesbank zwischen 2000 undhebung einer reformierten Vermö- Armuts- und Reichtumsberichte 2007 um 30 Prozent angestiegen.gensteuer. Ausreichend hohe Frei- der Bundesregierung zeigen – Abzüglich aller Schulden sogar umbeträge sollen garantieren, dass ­ eiter auseinanderentwickelt. w 50 Prozent. Insgesamt gehen wirnormales Familienvermögen nicht Denn das Vermögen konzentriert anhand der Datenlage davon aus,betroffen ist. Auch wenn Grund sich immer stärker bei denjenigen, dass die Vermögensteuer heuteund Immobilien zu ihrem tatsäch­ die vermögensteuerpflichtig sind. mindestens 20 Milliarden Euro ein-lichen Wert bewertet werden. Kon- bringen würde. !kret schlägt ver.di einen Freibetrag G  erade einmal ein halbesvon 500.000 Euro für eine vierköp- Prozent der erwachsenen ver.di fordert:fige Familie oder ein Rentnerpaar Bevölkerung verfügt übervor. Alle Vermögen, die unter dem ein Viertel des gesamten Die Wiedererhebung der Ver­Freibetrag liegen, sind vermögen- Geldvermögens. mögensteuer mit einem Steuer­ satz von einem Prozent.steuerfrei. Bei höheren Vermögenist nur der über dem Freibetrag Ein Freibetrag von 500.000 Euro Eine aktuellere Studie des DIWl­iegende Anteil steuerpflichtig.* soll sicher stellen, dass normale *  Vgl. ver.di-Bundesvor- zeigt: Rund zwei Drittel der Bevölke­ Familienvermögen nicht betrof­ stand (Hrsg.): Vermögen- rung in Deutschland hat kein oder steuer, Erbschaftsteuer.! fen sind. Millionen zahlen Steuern – A  ls Grundsatz muss gelten: nur ein sehr geringes Vermögen. Millionäre sollen es auch, Normale Familienvermögen Berlin 2003. Darin sind Umgekehrt besaßen die oberen konkrete Rechenbeispiele bleiben steuerfrei. ver.di zehn Prozent fast 60 Prozent des enthalten, wer Vermö- will nicht, dass eine Familie Vermögens. Für die Vermögen- gensteuer zahlen muss. Vermögensteuern zahlt, steuer kommt nur diese Gruppe nur weil sie im eigenen der oberen zehn Prozent in Frage, Haus wohnt. und darunter nur Familien, deren Vermögen den Freibetrag über-Millionen zahlen Steuern – steigt.M­ illionäre sollen es auch Das Deutsche Institut fürW­ irtschaftsforschung (DIW) hattebereits im Jahr 2002 berechnet,wie viel Einnahmen mit der refor-mierten Vermögensteuer erzieltwerden können. Ein Steuersatz voneinem Prozent ergab schon damalsein Aufkommen von 16 MilliardenEuro. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 16. Erbschaftsteuer reformieren – aber richtig! Erbschaftsteuer reformieren – aber richtig! R !14 und 200 Milliarden Euro wer- Bagatellsteuer für 2  00 Milliarden Euro werden den jedes Jahr in Deutschland M ­ illionenerben pro Jahr vererbt oder ver­ vererbt. Tendenz steigend. Gerade schenkt. Nur zwei Prozent Grund-, Immobilien- und einmal zwei Prozent davon oder davon wurden bisher für Betriebsvermögen gehen nach dem etwa vier Milliarden Euro hat die die Erbschaftsteuer fällig. neuen Gesetz nun zwar mit ihrem Erbschaftsteuer bisher eingebracht. tatsächlichen Wert in die Berech- Erheblich weniger als in vielen ver- nung der Erbschaftsteuer ein. Sie Im Januar 2007 hatte das Bun- gleichbaren Ländern. werden gegenüber Geldvermögen desverfassungsgericht bei der Erb- Die Ende 2008 von der großen nicht mehr bevorzugt. Dafür hat schaftsteuer eine Reform ange- Koalition beschlossene „Reform“ die Koalition aber die Freibeträge, mahnt. Wie zuvor bei der vermindert die Einnahmen voraus- ab denen überhaupt erst Erbschaft- Vermögensteuer hat das Gericht sichtlich noch weiter und droht die steuer fällig wird, für Eheleute, die zu niedrige Bewertung von Erbschaftsteuer endgültig zu einer Lebenspartner und Kinder etwa Grund- und Immobilienvermögen Bagatellsteuer zu machen. Die SPD verdoppelt: auf eine halbe Million als verfassungswidrig erklärt. wollte ursprünglich eine Reform, für Eheleute, Lebenspartnerinnen Betriebsvermögen werde noch die die Einnahmen erhöht. Jetzt und Partner, auf 400.000 Euro für niedriger bewertet und die Erben verkauft sie den Kompromiss als jedes Kind. erhielten zusätzlich vielfältige Ver- Erfolg – als „gerecht und ökono- ! günstigungen. Laut Urteil müssen misch sinnvoll“, so zum Beispiel S  elbst Villen und Luxusan­ alle Vermögensarten zu ihrem tat- Finanzminister Steinbrück. wesen können künftig sächlichen Wert bewertet werden. steuerfrei vererbt werden. Erst in einem zweiten Schritt könne der Gesetzgeber Festlegungen über Vergünstigungen treffen. Diese müssten aber gut begründet sein. Und dies gilt nur für Geldver- mögen! Die Villenbesitzer am Starnberger See haben zusätzlich durchgesetzt, dass selbst genutzte Häuser innerhalb der Familie völlig Deutschland ist Steueroase für Erben steuerfrei vererbt werden können – Erbschaftsteuern in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 unabhängig davon, wie luxuriös 0,47 % das Anwesen ist. Für Kinder gibt es bei der Steuerfreiheit lediglich die Beschränkung auf 200 Quadrat­ meter Wohnfläche. Für jedes Kind 0,34 % versteht sich. 0,28 % Steuergeschenke für 0,22 % B ­ etriebs­ rben überflüssig e Bisher war der Anteil der Erb- 0,18 % 0,17 % schaftsteuer auf Betriebsvermögen mit etwa acht Prozent am Gesamt­ aufkommen sehr gering. Das gilt auch für den internationalen Ver- gleich: Für Unternehmen mit einem Marktwert von 4,4 Millionen Euro Frankreich Niederlande Großbritannien USA Schweiz Deutschland lag die Steuerbelastung bei vier Schon bisher hat die Erbschaftsteuer in Deutschland viel weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben Prozent – gegenüber 16 Prozent in beigetragen als in andern Ländern. Fast zwölf Milliarden Euro könnte sie bringen, wenn Erben so besteuert Frankreich und sogar 36 Prozent in würde wie in Frankreich. den USA. Quelle: OECD Revenue Statistics 2008, eigene Berechnungen K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 17. Rund 80 Prozent der Betriebe mer wehren sich also dagegen Weiterer Spielraum bestand 15hatten 1995 einen Wert von weni- Arbeitsplätze erhalten zu müssen, und besteht jetzt erst recht bei derger als 500.000 DM bzw. 256.000 obwohl dies erst die Begründung Besteuerung großer Erbschaften.Euro. Aktuellere Zahlen liegen für die Vergünstigungen bei der ver.di fordert dafür höhere Steuer-nicht vor. Wenn Bäcker Müller Vererbung von Betrieben lieferte. sätze. Mehreinnahmen von sechsseine Backstube oder Frisörin Meier Milliarden Euro sind bei einerihren Salon an Tochter oder Sohn Sechs Milliarden Euro mehr gerechten Reform der Erbschaft-vererben, fällt in aller Regel keine Die durch das Urteil notwendig steuer möglich.* *  u den konkreten ver.di- Z Vorschlägen vgl.: Erb-Erbschaftsteuer an. gewordene Reform wäre eine gute schaftsteuer reformieren! Bringt sechs Milliarden – Gelegenheit gewesen, die Einnah- ver.di fordert: für unsere Zukunft, Wirt-Trommelfeuer von der men aus der Erbschaftsteuer auf schaftspolitische Informa-U­ nternehmerlobby internationales Niveau zu bringen. Eine höhere Besteuerung tionen 4/2007. Mit dem abgedroschenen Argu- Das Gericht hatte lediglich ver- g ­ roßer Erbschaften. Als Ziel wollen wir jährliche Einnahmenment, die Erbschaftsteuer gefährde langt, alle Vermögensarten zu von zehn Milliarden Euro.Betriebe und damit Arbeitsplätze, ihrem tatsächlichen Wert zu erfas-hat die Unternehmerlobby bei der sen. Dies hätte den Gesamtwert Die steuerfreie Vererbung vonReform ihre Interessen durchge- des vererbten Vermögens verdop- normalen Einfamilienhäusernsetzt. Obwohl kein Fall von Gefähr- pelt. Zusätzlich wären mehr Erb- an die Familie muss durch Frei­dung nachzuweisen ist. fälle steuerpflichtig geworden. Die beträge sichergestellt werden. Betriebe können nach dem Einnahmen aus der Erbschaftsteuer Keine Privilegierung vonneuen Gesetz völlig steuerfrei ver- hätten sich von heute vier auf acht Betriebsvermögen. Sollten beierbt werden, wenn die Erben ihn Milliarden Euro verdoppelt. der Vererbung von Betriebs­mindestens zehn Jahre weiterfüh- vermögen tatsächlich Problem­ren. Wird der Betrieb sieben Jahre fälle auftreten, plädiert ver.diweitergeführt, bleiben 85 Prozent für eine großzügige Stundungs­ regelung.des Erbes steuerfrei. Die einzigeBedingung ist, dass die Lohn-summe der Beschäftigten nichtunter den ursprünglichen Wert sin-ken darf. Sie kann in der Zeit zwarschwanken, darf aber nach siebenbzw. zehn Jahren im Durchschnittnicht niedriger sein als vor demErbfall.! D  ie Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer ist eine Erfindung von Unterneh­ merlobby und Politikern. Doch selbst gegen dieses über-flüssige Steuergeschenk läuft dieUnternehmerlobby noch Sturmund fordert weitere Vergünstigun-gen oder gleich ganz die Abschaf-fung der Erbschaftsteuer. Übereinen so langen Zeitraum könneder Erhalt von Arbeitsplätzen nichtgarantiert werden. Die Unterneh- K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 18. Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern16 S eit Ende der 1990er Jahre haben erst die rot-grüne und dann die große Koalition in Deutschland eine Regierung dem Verkauf von Unter- nehmensanteilen an Finanzinvesto- ren – von Müntefering später als In den folgenden Jahren sanken die Einnahmen aus der Körper­ schaft­ teuer um über 20 Milliarden s Senkung der Unternehmensteuern „Heuschrecken“ kritisiert – einen Euro im Jahr. Erst im Jahr 2006 nach der anderen durch­ esetzt. g entscheidenden Schub.* erreichten die Steuern auf Unter-*  Vgl. ver.di Bundes­ So wurden seit dem Jahr 2000 nehmensgewinne wieder das Niveau ! vorstand Bereich W ­ irtschaftspolitik 2007: Aktiengesellschaften und GmbHs S  eit dem Jahr 2000 wurden des Jahres 2000. In der Zwischen- Finanzkapitalismus, Geldgier in Reinkultur, gut 200 Milliarden Euro geschenkt. den Unternehmen durch zeit hatten die Unternehmen aber S. 20 f. Steuersenkungen insgesamt ihre Gewinne um über 80 Prozent Eine Unternehmensteuer­ über 200 Milliarden Euro gesteigert. Die tatsächliche Steuer- senkung jagt die nächste geschenkt. belastung der Gewinne war also Noch 1998 wurden einbehal- massiv gesenkt worden. tene Gewinne mit 45 Prozent Doch das reichte den Unter­ besteuert, ab 1999 mit 40 Prozent. nehmern noch nicht. Hartnäckig Mit der Unternehmensteuerreform forderten sie eine weitere Senkung 2000 wurde die Körperschaftsteuer der Gewinnbesteuerung, und im ­ assiv auf 25 Prozent gesenkt. m Jahr 2007 hatten sie erneut Erfolg. Zusätzlich wurden Gewinne aus Die Koalition aus CDU/CSU und dem Verkauf von Beteiligungen an SPD beschloss – unter dem Beifall anderen Unternehmen steuerfrei der FDP, die gerne noch mehr ge­ - gestellt. Damit gab die rot-grüne senkt hätte – eine weitere Senkung Unternehmensbesteuerung Einkommensteuer gibt es über zwei Millionen. Hinzu in Deutschland Die meisten müssen Einkommen­ kommen knapp 400.000 Personen­ In Deutschland gibt es über drei steuern zahlen. Die sogenannten gesellschaften, zum Beispiel Kom­ M ­ illionen Unternehmen. Diese bzw. Einzelunternehmen – zum Beispiel manditgesellschaften. Darin haben die jeweiligen Inhaber werden unter­ viele Handwerker – gehören zu den sich mehrere Personen zusammen­ schiedlich besteuert. Einkommensteuerzahlern. Von ihnen geschlossen und zumindest eine davon ist mit ihrem gesamten Ver­ mögen verantwortlich und haftbar. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in Deutschland 2006 Körperschaftsteuer Die sogenannte Körperschaftsteuer 520 Mrd. � 11% wird von den Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen wie GmbHs und Aktiengesellschaf­ ten gezahlt. Hier gibt es keine per­ 1.390 Mrd. � sönliche Haftung. Die Eigentümer 28% haben Einlagen – GmbHs – oder 70% 2,2 Millionen Aktien. Es gibt über 450.000 GmbHs und 7.300 Aktiengesellschaften. Personengesellschaften Kapitalgesellschaften sind im Durch­ schnitt viel größer als Personen­ 2.680 Mrd. � unter­ ehmen. Über die Hälfte des n 54% Umsatzes und weit über die Hälfte 13% 390.000 aller Unternehmensgewinne entfal­ len auf Kapitalgesellschaften. Dabei Kapitalgesellschaften 15% 460.000 ist zu berücksichtigen, dass bei ­ ersonenunternehmen im Gewinn P Sonstige die Arbeitseinkommen der Selbstän­ Zahl der Unternehmen Umsatz digen enthalten sind. Kleine Hand­ Quelle: Umsatzsteuerstatistik werker leben vor allem von ihrer K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 19. der Körperschaftsteuer von 25 auf Insgesamt erhalten die Unter- Dazu kommen die zu erwarten- 17nur noch 15 Prozent ab Januar nehmen in den nächsten Jahren den Auswirkungen der Wirtschafts-2008 ! durch die neue Reform weitere und Finanzmarktkrise. Diese wird Steuergeschenke von jeweils fast die von den Unternehmen versteu-Erneuter Rückgang sieben Milliarden Euro jährlich – erten Gewinne stark sinken lassen.der ­ nternehmensteuern U nach der Rechnung des Finanz­ Vor allem die Banken, die gewal- Die Senkung des Steuersatzes ministers. Andere Experten schätzen tige Entwertungen der von ihnenvon 25 auf 15 Prozent führt nach die tatsächlichen jährlichen Steuer- gehaltenen Wertpapiere zu ver-Angaben des Finanzministeriums ausfälle auf mindestens zehn zeichnen haben, werden jahrelangim Jahr 2008 zu Steuerausfällen M ­ illiarden Euro. Die Hälfte der Ein- keine oder kaum Gewinnsteuernvon gut zehn Milliarden Euro – mit nahmen aus der Erhöhung der zahlen.steigender Tendenz. Durch ver- Mehrwertsteuer wird so direkt an !schiedene Maßnahmen zur Erwei- die Unternehmer weitergeleitet. B  anken und andere Unter­terung der Bemessungsgrundlage nehmen wollen ihre Krisen­für die Gewinnbesteuerung hofft verluste der Allgemeinheitder Finanzminister die Steueraus- aufbürden, aber von ihrenfälle vermindern zu können. Wie Gewinnen nur möglichstviel diese Maßnahmen tatsächlich geringe Abgaben zahlen.bringen ist aber unklar.eigenen Arbeit. Die Gewinne der 2009 die neue Abgeltungsteuer. schaften unterliegen nur dann derKapitalgesellschaften sind dagegen Der ausgeschüttete Gewinn unter­ Gewerbesteuerpflicht, wenn siereine Kapitalerträge. Die – oft völlig ­ liegt dann ebenso wie Zinsen nicht eine gewerbliche Tätigkeit ausüben.überhöhten – Einkommen von Vor­ der persönlichen Einkommen­ F ­ reiberufler wie Ärzte oder Anwältestandsmitgliedern sind – formal – steuer, sondern der Abgeltung­ gehören nicht dazu, selbst wenn sieArbeitnehmereinkommen, die den steuer von nur noch 25 Prozent. große Praxen mit vielen Beschäf­Gewinn schmälern. tigten betreiben. Gewerbesteuer Bei Personenunternehmen wird dieKapitalerträge und Die Gewerbesteuer wird von den gezahlte Gewerbesteuer pauschalA­ bgeltungsteuer Betrieben an die jeweilige Stadt oder von der Einkommensteuer abge­Kapitalgesellschaften können Gemeinde gezahlt. Diese legt die zogen, so dass nur in Städten mitGewinne im Unternehmen behalten Höhe des Steuersatzes fest. Gewer­ hohem Gewerbesteuersatz eineoder als Dividende an ihre Eigen­ besteuerpflichtig sind grundsätzlich geringe Belastung übrig bleibt.tümer oder Aktionäre ausschütten. alle Kapitalgesellschaften. Einzel­Die Besteuerung hängt davon ab, unternehmen und Personengesell­an wen ausgeschüttetwird. Handelt es sich umn  ndere Kapitalgesell­ a Besteuerung von Unternehmensgewinnen: wer zahlt was schaften, werden im Ergebnis faktisch Beschäftigte Unternehmer von Kapitalgesellschaften Anteilseigner Einzelunternehmen und fünf Prozent der Aus­ Personengesellschaften ausgeschüttete schüttung versteuert; Gewinnen  in Personenunterneh­ e men, werden 60 Prozent der Ausschüttung v ­ ersteuert;n  ine im Inland ansässige e Person, die eine Divi­ dende erhält, greift seit Einkommensteuer Gewerbesteuer Körperschaftsteuer Abgeltungsteuer K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 20. Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern18 bezahlt. Inklusive Besteuerung des lich der Vermögenseinkommen von ver.di fordert: ausgeschütteten Gewinns sogar privaten Eigentümern und ihrer Die Körperschaftsteuer soll über 50 Prozent. Dieser Wert ist Besteuerung – von 19,7 Prozent. w ­ ieder 25 Prozent betragen. aber eine nur theoretische tarif­iche l Fünf Prozentpunkte weniger als im Die Bemessungsgrundlage muss Höchstbelastung bei einer voll­ Jahr 2000 und knapp drei Prozent- weiter verbreitert werden, das ständigen Erfassung, Besteuerung punkte weniger als im Durch­ chnitt s*  Siehe European­Com­ heißt die Möglichkeiten, den und Ausschüttung des gesamten der EU-Länder. Und das war noch mission 2008 und Jarass /Obermair 2006. steuerpflichtigen Gewinn klein Gewinns. vor der Steuersenkung 2008!* zu rechnen, müssen einge­ ! ! schränkt werden. D  ie tatsächliche Steuer­ U  nternehmen schaffen nur Mehreinnahmen von 20 Milliar­ belastung der Gewinne in dann neue Arbeitsplätze, den Euro sind dadurch machbar. Deutschland liegt unter wenn sie mehr Produkte 20 Prozent und erheblich verkaufen können. Nicht unter dem Durchschnitt wegen niedriger Steuern. Geringe tatsächliche Belastung der EU. Politiker argumentieren gerne mit dem „Sachzwang Steuerwett- Steuergeschenke nutzlos für Die Europäische Kommission Wachstum und Beschäftigung bewerb“. Unternehmer und ihre und Experten hierzulande haben Lobby behaupten immer wieder, Unternehmer begründen ihre eine tatsächliche Steuerbelastung Forderung nach niedrigen Unter- die Steuerbelastung sei in Deutsch- des Gewinns von allenfalls 20 Pro- land besonders groß. Inklusive nehmensteuern mit der Behaup- zent ermittelt. Für das Jahr 2006 tung, das sei nötig für mehr Investi­ Gewerbesteuer hätten Unterneh- kommt die EU auf eine faktische men vor der Reform der großen tionen und damit Arbeitsplätze. Steuerbelastung von Gewinnen und Auch davon kann nicht die Rede Koalition fast 40 Prozent Steuern Kapitaleinkommen – also einschließ­ sein. Ein Blick auf die tatsächliche Entwicklung in Deutschland zeigt: Unternehmensteuersenkungen hatten keinen positiven Effekt auf die Investitionen. Auch bei inter­ Erneut Einbrüche bei den Gewinnsteuern nationalen Standortentscheidungen Steuereinnahmen in Milliarden Euro Prognose: spielt die Steuerbelastung nur eine 76,8 74,4 74,1 untergeordnete Rolle. 73,2 ! 64,1 13,8 11,9 15,0 D  ie Gewinnförderung 17,4 Kapital- ertragsteuer durch Steuersenkungen hat 55,2 13,5 vor allem die Kassen der 51,4 Unternehmen für Übernah­ 45,0 9,6 9,9 men und Finanzspekulation 40,4 41,4 38,4 40,1 gefüllt. 27,0 9,0 42,2 Gewerbe- 20,9 40,5 14,0 steuer 29,5 28,4 24,1 23,5 23,6 24,5 22,9 22,9 17,3 Körper- 16,1 16,2 2,9 13,1 schaftsteuer –0,4 8,3 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Kaum erreichten die Steuereinnahmen aufgrund der enorm gestiegenen Gewinne wieder das Niveau vor der letzten Unternehmensteuerreform, werden die Steuern erneut kräftig gesenkt. Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Steuerschätzung November 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 21. Lobbyisten im Blindflug 19 ver.di fordert: Wie viel Steuern haben die Unternehmen in Deutschland Die vielfältigen Gründe für t ­ atsächlich bezahlt? Haben die Lobbyisten diese Zahlen? steuerliche Rückstellungen m ­ üssen eingeschränkt werden. Eckart Sünner, Vorsitzender des Steuerausschusses des Verbands der Chemischen ­ ndustrie: „Ähm, nein. Wir haben als VCI eine I Unternehmensvermögen solche Aufstellung nicht gemacht.“ m ­ üssen realistisch bewertet, unversteuerte „stille Reserven“ Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: „Ja, ich sag ja, wir kommen schrittweise aufgelöst werden. auf 38, 39 Prozent und die werden auch effektiv gezahlt.“ TV-Magazin Monitor am 28.09.2006 Die Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen Auch Gewinne aus dem Verkauf Unternehmen können Rückstel- muss zurückgenommen werden. von Immobilien müssen Unterneh- lungen für unvorhergesehene oder Abschreibungen müssen sich an men bis Ende 2009 nur zur Hälfte künftig mögliche Ausgaben bilden. realistischen Nutzungsdauern versteuern, wenn sie an spezielle Dafür eingestellte Gewinne werden und Wertverlusten orientieren. ­ Immobilienfonds (REITS) verkaufen. weitestgehend nicht versteuert, Wenn aber der Wert sinkt, können obwohl sie die Finanzkraft des sogenannte Wertberichtigungen Unter­ ehmens stärken. Besonders nVersteckte Gewinne steuermindernd abgeschrieben große Rückstellungen haben dieerfassen und besteuern werden, auch wenn die Verluste Energiekonzerne gebildet. Das Problem sind nicht nur die nur auf dem Papier stehen. Unternehmen können die Wert-immer weiter gesenkten Steuersätze minderung von Produktionsanlagenauf Unternehmensgewinne. Beson- vom zu versteuernden Gewinn ab­ -ders die großen, international täti- setzen. Diese Abschreibungen sindgen Konzerne schaffen es nämlich häufig höher als der tatsäch­iche lregelmäßig, große Teile der von Wertverlust.ihnen erwirtschafteten Gewinneganz an der Steuer vorbeizuschleu­sen. Die versteuerten Gewinne und Steuern auf Kapital und GewinneKapitaleinkommen sind viel kleiner Anteile am Bruttoinlandsprodukt 2006als die Summe der von den Beschäf­ 11,9%tigten erarbeiteten Wertschöpfung, 11,4%die nicht als Löhne und Gehälter 10,0%ausgezahlt wird. Dafür gibt es etli-che Gründe: 9,0% 8,7% Wertzuwächse im Vermögens- 8,1%bestand der Unternehmen bilden 6,8%„stille Reserven“. Sie werden so­ -lange nicht versteuert, wie sie nicht„gehoben“, also durch Verkauf alsEinnahme realisiert werden. Seit2000 müssen Wertzuwächse ausUnternehmensbeteiligungen selbstdann nicht versteuert werden, wennsie durch Verkauf realisiert werden. Großbritannien Italien Frankreich Polen Niederlande Deutschland Euroland Der Anteil der Steuern auf Kapital und Gewinne liegt in Deutschland erheblich niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Quelle: EU-Kommission 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 22. Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern !20 Verlustverrechnung und Viele Unternehmen haben einen K  osten, Gewinne und Ver­ Abzug von Zinskosten erheblichen Teil ihrer Vermögens- luste werden international Konzerne können die Gewinne werte mit Krediten bezahlt. Dann so hin- und hergeschoben, einzelner Unternehmen mit Ver­ fließen große, vielleicht überwie- bis Gewinne in Niedrigsteuer­ lusten anderer Unternehmen im gende Teile des im Unternehmen ländern, Kosten und Ver­ Konzern verrechnen. Sogenannte erarbeiteten Gewinns in Form von luste dagegen in Deutsch­ steuerliche Organschaften. Auch Zinsen an die Kreditgeber und wer- land anfallen. wenn diese Unternehmen wirt- den nicht vom Unternehmen ver- schaftlich nichts miteinander zu steuert. Auch dann nicht, wenn die 2008 wurde die sogenannte tun haben, außer dass sie formal Kredite von einem im Konzern ver- „Zins­ chranke“ eingeführt, um s zum ­ elben Konzern gehören. s bundenen Unternehmen stammen. diese Praxis einzuschränken. Unter- Unternehmen können zeitlich Dadurch gehen dem deutschen nehmen in einem Konzern können unbeschränkt Verluste aus früheren Staat in großem Umfang Steuer- Nettozinsaufwendungen über eine Jahren mit aktuellen Gewinnen einnahmen verloren, insbesondere Million Euro nur bis zu einer Höhe verrechnen. In vielen anderen Län- wenn die Kreditgeber im Ausland von 30 Prozent des steuerpflich­ dern ist das nur zeitlich begrenzt sitzen. Besonders internationale tigen Gewinns vor Zinsen und möglich. Verluste über eine Million Konzerne nutzen dies aus, um Abschreibungen abziehen. Der Rest Euro können allerdings innerhalb Gewinne in Steueroasen zu ver- kann in kommenden Jahren abge- eines Jahres nur zu 60 Prozent schieben. Ein besonderes Problem zogen werden, wieder unter Beach­ abgezogen werden, der Rest in ist, dass im Inland auch Finanzie- tung der Zinsschranke. Außerdem f ­ olgenden Jahren. Das ist die so­ - rungskosten für Investitionen im sollen bei der Verlagerung von genannte „Mindestbesteuerung“. Ausland abgesetzt werden können, Unternehmensbereichen ins Aus- deren Gewinne nie zu Steuer­ land die verlagerten Gewinnpoten- zahlungen in Deutschland führen ziale versteuert werden. w ­ erden. ver.di fordert: Verlustvorträge müssen enger Gewinne, Steuern und Investitionen von Kapitalgesellschaften begrenzt, die Mindestbesteue- rung der in einem Jahr erzielten 250 % Gewinne verschärft werden. Unternehmensgewinne Verlustverrechnung darf nur 244% noch zwischen Unternehmen zugelassen werden, die eine 200 % wirtschaftliche Einheit bilden. 170% Nur solche Ausgaben dürfen von der Steuer abgezogen 150 % w ­ erden, die zur Erzielung im Inland steuerpflichtiger Erträge notwendig sind. 133% 100 % Verstärkte Kontrollen notwendig Investitionen Konzerne legen für Lieferungen Gewinn- und Gewerbesteuern zwischen ihren verschiedenen 50 % Betrieben Verrechnungspreise fest. 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Wenn diese überhöht oder zu niedrig angesetzt sind, wird damit Steuerzahlungen und Investitionen der Unternehmen bleiben hinter den gewaltig gestiegenen Gewinnen immer weiter zurück. Quelle: Statistisches Bundesamt; Gewinne der Kapitalgesellschaften ohne empfangene Ausschüttungen; inklusive Gewerbesteuern K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 23. manipuliert, bei welchem Betrieb Gewinne und Steuerzahlungen deutscher Großkonzerne 21Gewinne oder Verluste anfallen.Dies nutzen Konzerne zur Gewinn- Ergebnis bezahlte bezahlter 2005 vor Steuern Steuern Steuersatzverlagerung in Niedrigsteuerländer. Allianz 7,88 Mrd. Euro 1,37 Mrd. Euro 17 % ver.di fordert: BASF 5,93 Mrd. Euro 2,25 Mrd. Euro 38 % BMW 3,29 Mrd. Euro 0,60 Mrd. Euro 18 % Konzerninterne Verrechnungs­ preise müssen verstärkt kon­ DaimlerChrysler 3,44 Mrd. Euro 0,70 Mrd. Euro 20 % trolliert werden, damit diese Deutsche Bank 6,11 Mrd. Euro 0,96 Mrd. Euro 16 % den Marktpreisen entsprechen. Deutsche Post 3,05 Mrd. Euro 0,31 Mrd. Euro 10 % International tätige Unterneh­ men müssen veröffentlichen, EON 10,24 Mrd. Euro 1,06 Mrd. Euro 10 % wie viel Gewinn sie in den ver­ Metro 1,39 Mrd. Euro 0,50 Mrd. Euro 36 % schiedenen Ländern gemacht ­ Siemens 3,38 Mrd. Euro 1,09 Mrd. Euro 32 % und wie viel Steuern sie dort gezahlt haben. ThyssenKrupp 1,80 Mrd. Euro 0,35 Mrd. Euro 19 % Im Ausland anfallende Gewinne Quelle: Jarass  Obermair 2006, S. 120 ff. / deutscher Unternehmen, auf die dort keine oder nur nied­ rigere Steuern gezahlt wurden, müssen in Deutschland nach­ versteuert werden. Selbstständige und Unterneh-mer nutzen häufig die Möglichkeit,privatem Nutzen dienende Ausga-ben (Fahrzeuge, Bewirtung, Luxus-ausstattungen, Kunstgegenstände)als betrieblich bedingt auszugebenund auf diese Weise von der Steuerabzusetzen. ver.di fordert: Die Möglichkeiten der steuer­ lichen Absetzung privat ver­ anlasster Ausgaben müssen weiter eingeschränkt werden. Die Betriebsprüfungen und die Einkommensteuerprüfungen durch die Finanzämter müssen verstärkt werden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 24. Gemeindefinanzen stärken: G ­ emeindewirtschaftsteuer Gemeindefinanzen stärken: G ­ emeindewirtschaftsteuer22 V on 2000 bis 2003 sanken die Steuereinnahmen der Gemein- den Jahr für Jahr, vor allem auf- Doch während einige Kommunen sich über sprudelnde Einnahmen freuen und Schulden tilgen konn- w Kinderspielplätze verfallen, Sportplätze und Grünanlagen ­ erden nicht mehr gepflegt, Musik- grund der rückläufigen Einnahmen ten, befinden sich viele struktur- schulangebote ausgedünnt, Volks- aus der Gewerbesteuer. Bis 2006 schwache Städte und Gemeinden hochschulkurse zusammengestri- stieg die Verschuldung der Gemein­ weiterhin in einer katastrophalen chen, Jugendzentren geschlossen. den an und erreichte einen Höchst- Finanzlage. Dringend notwendige Renovierun- stand von über 110 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 wird der Über- gen von Gebäuden oder die Instand­ Darunter immer mehr kurzfristige schuss voraussichtlich weitgehend haltung der Kanalisation und von Kassenkredite. Sie spiegeln eine wegschmelzen – auch in Folge der Straßen unterbleiben. So sieht es in besonders prekäre Finanzlage vieler Unternehmensteuersenkung 2008, vielen Städten und Gemeinden aus. Städte und Gemeinden wider. die die Kommunen über zwei Milli- Diese können nicht nur ihre Investi­ arden Euro jährlich kostet. Je nach- Riesiger Nachholbedarf tionen, sondern selbst ihre laufen- dem wie scharf die Wirtschaftskrise bei Investitionen den Ausgaben nur noch mit Hilfe wird, werden erneut Defizite zu Besonders die öffentlichen von Verschuldung finanzieren. verzeichnen sein. Insbesondere die Investitionen wurden massiv zurück­ Finanzlage der ohnehin armen gefahren. Gegenüber der ersten Kommunalfinanzen weiter Städte und Gemeinden wird sich Hälfte der 1990er Jahre um mehr in der Krise weiter zuspitzen. als ein Drittel. 2008 lagen die Seit 2006 konnten die Gemein- Sachinvestitionen mit 22 Milliarden den wieder Überschüsse erzielen, Euro noch deutlich unter denen des weil die Steuereinnahmen stiegen Jahres 2000. Der Anteil der Gemein­ und viele Kommunen ihre Aus­ den an den gesamten Investitionen gaben bis weit über die Schmerz- der öffentlichen Hand liegt bei grenze hinaus gekürzt hatten. 60 Prozent. Kleine und mittlere Betriebe, die regional ausgerichtet sind, sind durch fehlende öffent­ liche Aufträge bedroht. Das betrifft Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden vor allem Bau- und Handwerks­ Anteil am Bruttoinlandsprodukt unternehmen. Bis zum Jahr 2020 sind nach 8,5 % Berechnungen des Deutschen Insti­ tuts für Urbanistik für Ersatz, nach- Einnahmen holende und erweiternde Investi­ 8,0 % tionen insgesamt Ausgaben von 704 Milliarden Euro nötig – pro Jahr knapp 47 Milliarden Euro. Mehr als Ausgaben eine Verdopplung der Investitionen 7,5 % wäre also nötig. Berücksichtigt man noch die aufgelaufene Verschul- dung wird deutlich, wie wichtig eine dauerhafte Stärkung der 7,0 % Finanzkraft der Kommunen ist. 6,5 % 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wurden in den letzten 15 Jahren im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kräftig gesenkt. Quelle: Statistisches Bundesamt 2008, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechnungen K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 25. ! Die Gemeindewirtschaftsteuer mindert die Anreize, nur aus Steuer­ 23 D  ie Gemeinden brauchen mehr und gesicherte Ein­ soll eine Art pauschale Gegenleis- gründen die Fremdfinanzierung zu nahmen, damit sie dauer­ tung für die Inanspruchnahme erhöhen. haft für gute Infrastruktur kommunaler Infrastruktur und Durch die Gemeindewirtschaft- und öffentliche Dienstleis­ anderer für die Produktion notwen­ steuer können Mehreinnahmen tungen sorgen können. diger öffentlicher Leistungen sein. von sieben Milliarden Euro im Jahr Sie kann sich deshalb nicht nur erzielt werden. Den Abzug der nach den im Unternehmen verblei- Gemeindewirtschaftsteuer von derGemeindewirtschaftsteuer: ­ benden Gewinnen richten. Die Einkommensteuer veranschlagenstabil und solidarisch Steuer muss auch auf die Teile der wir mit rund vier Milliarden Euro Die Gewerbesteuer ist die mit Wertschöpfung erhoben werden, pro Jahr.Abstand ertragreichste Gemeinde- die in der Kommune erarbeitetsteuer. Sie muss stabil in hinrei- wurden und zum Beispiel als Zinsen,chender Höhe und relativ konjunk- ver.di fordert: Mieten, Pachten oder Leasingratenturunabhängig fließen. Auch die Kapitalgebern zufließen. Die Gemeinden müssen höhereUnternehmen sind darauf ange- Bereits in der bisherigen Gewer- und stabile Einnahmen erhal­wiesen, dass ihnen verlässlich kom- ten, damit sie wieder mehr besteuer werden Teile dieser Geld-munale Infrastruktur und Dienst- investieren und ihre Leistungen flüsse zum Gewinn hinzugerech-leistungen zur Verfügung stehen. verbessern können. net. Diese Hinzurechnungen sindDie Gewerbesteuer wird daher auch jedoch unzureichend und müssen Die Gewerbesteuer muss zuals das „Interessenband“ ­ wischen z stark erhöht werden. Das stärkt die einer Gemeindewirtschaftsteuerder Wirtschaft und den Kommunen Finanzkraft der Kommunen und weiterentwickelt werden. Siebezeichnet. soll die gesamte örtliche Wirt­ Die Gewerbesteuer erfasst aller- schaftstätigkeit erfassen und –dings nur einen kleinen Teil der nach Verrechnung mit der Ein­Unternehmen in der Kommune. kommensteuer – mindestens *  Siehe Übersicht drei Milliarden Euro Mehrein­Freiberufler und andere Selbststän- auf Seite 17. nahmen erbringen.dige sind bisher von der Gewerbe-steuer ausgenommen, auch wennsie höhere Einkommen erwirtschaf-ten als viele kleine Gewerbebetriebe.ver.di will daher die Gewerbesteuerzu einer Gemeindewirtschaftsteuerausbauen. Das stellt die Steuer­einnahmen auf eine stabilere Basis.Alle Betriebe, Selbstständige undFreiberufler zahlen die Gemeinde-wirtschaftsteuer – bei einem Frei-betrag von 25.000 Euro im Jahr.Selbstständige und Unternehmerkönnen sie wie bisher die Gewerbe­steuer pauschaliert von der Ein-kommensteuer abziehen.*! K  ein Betrieb oder Büro kann ohne Straßen, Was­ serversorgung und Kanali­ sation produzieren oder seine Dienste anbieten. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 26. Finanztransaktionsteuer Finanztransaktionsteuer D !24 ie seit dem Sommer 2007 Grenzen- und regellos – so sollte D  ie Finanzmärkte sind zum*  Vgl. die Broschüre anhaltende Finanzmarktkrise – Spielkasino für Reiche es nach Meinung der Finanzmarkt- „Finanzkapitalismus. Geldgier in Reinkultur“, aber auch die Finanzkrisen der geworden. Das Spekula­ „Experten“ immer weitergehen. Seite 20–21, ver.di Und die Politiker haben mitgemacht Bereich Wirtschafts­ v ­ orangegangenen Jahre – zeigt tionskarussell hat sich politik, Oktober 2007, eindrücklich, dass es so nicht immer schneller gedreht. und die Spielregeln munter abge- www.wipo.verdi.de w ­ eitergehen kann. Ein wichtiges baut.* Jetzt in der Krise ist der I ­nstrument zur Stabilisierung ist die K ­ atzenjammer groß und alle wol- Anfang der 1970er Jahre dien- Besteuerung der Umsätze auf den len plötzlich wieder mehr Regeln. ten 95 Prozent der Transaktionen Finanzmärkten. Sagen sie zumindest. auf den Weltfinanzmärkten der Realwirtschaft. Fünf Prozent waren Finanzmarkt als Sand ins Karussellgetriebe Spekulation. Nach der Jahrtausend­ S ­ pekulationskarussell Börsenumsätze wurden in wende ist es genau umgekehrt. Die Aufgabe der Finanzmärkte Deutschland mehr als hundert Jahre Das Anlagen- und Spekulations­ ist eigentlich die Finanzierung von besteuert. Eigentlich ganz normal. karussell dreht sich immer schneller. Investitionen. Diese Funktion wurde Schließlich zahlen wir auch auf 80 Prozent aller Wertpapiere immer mehr durch die Spekulation jeden Kauf von Waren und Dienst- w ­ echseln innerhalb von acht Tagen überlagert. Zum einen war die leistungen Umsatzsteuer. ihren Besitzer, 40 Prozent sogar Investitionstätigkeit nicht mehr so 1991 hat die Regierung Kohl innerhalb von nur zwei Tagen. dynamisch wie in früheren Jahr- die Börsenumsatzsteuer ersatzlos Manche Papiere werden innerhalb zehnten. Zum anderen gibt es gestrichen. Der Finanzplatz von Minuten oder Sekunden durch die Umverteilung von unten Deutschland müsse attraktiver umgeschlagen. nach oben immer mehr Reiche, die ­ erden, so die Begründung. Auch w möglichst hohe Renditen für ihre andere Länder haben Steuern auf Anlagen erzielen wollen. Finanztransaktionen abgeschafft. Denn natürlich will jeder attraktiver werden. Eine Spirale nach unten. Viele Länder besteuern Trans­ aktionen jedoch bis heute: Zum Ohne Bezug zur Realwirtschaft Beispiel Großbritannien und wei- 43-mal so groß tere neun Länder in der EU, ebenso Um so viel größer als das globale Bruttoinlandsprodukt die Schweiz. Mehrere Länder set- 40 war das weltweite Handelsvolumen von... zen sich außerdem zur Beruhigung der Devisenmärkte für die Besteue- außerbörslich gehandelten Derivaten rung von Währungsgeschäften 30 durch die sogenannte Tobin-Steuer ein. Börsenderivaten 24-mal so groß ! 20 D  ie Finanztransaktion­ steuer verteuert Spekulati­ on und dämmt vor allem den kurzfristigen Handel 10 Devisen ein. 6-mal so groß Aktien und Anleihen knapp doppelt so groß 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Der Handel mit Wertpapieren hat viel schneller zugenommen als das Wachstum der Weltwirtschaft. Vor allem der Handel mit Derivaten ist explodiert. Derivate sind "Finanz-Produkte", deren Wert von anderen Anlageformen (Aktien, Devisen, Anleihen oder anderen Derivaten) abgeleitet ist. Quelle: Schulmeister u.a. 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 27. Die Finanztransaktionsteuer fasst National oder EU-weit ? Eine Besteuerung des Umtauschs 25Börsenumsatz- und Tobin-Steuer Besonders wirksam wäre die zum Beispiel von Euro gegen polni-zusammen und geht noch darüber Einführung der Finanztransaktion­ sche Zloty könnte nach EU-Rechthinaus. Sie soll auf alle Käufe und steuer auf internationaler oder der Freiheit des KapitalverkehrsVerkäufe von Wert­ apieren und p wenigstens europäischer Ebene. widersprechen. Im Zweifelsfall dürfteWährungen aller Art erhoben wer- Bereits bei der europäischen die Steuer dann nur für alle Finanz-den, insbesondere auch auf speku- Lösung würde nicht einmal mehr transaktion außer für Devisentrans-lative Finanzprodukte wie Derivate. das Argument der drohenden Ver- aktionen zwischen unterschiedlichenNur Neuemis­ ionen, die meistens s lagerung der Finanztransaktionen Währungen der EU-Mitgliedstaatenzur Finanzierung neuer Investitionen ziehen. Denn der Handel erfolgt in eingeführt werden.getätigt werden, sind ausgenom- der Regel innerhalb von Zeitzonen. Nach einer aktuellen Studie desmen. Würden europäische Wertpapier- Instituts für Wirtschaftsforschung händler die Steuer umgehen wol- (WIFO) in Wien wären mit einem! M  ini-Steuersatz mit Maxi- len, müssten sie regelmäßig zu den Steuersatz von gerade einmal Effekt: Eine 0,01-prozentige Öffnungszeiten der anderen Welt- 0,01 Prozent in Deutschland Steuer­ Steuer bringt in Deutsch­ Börsen arbeiten. erträge von zehn Milliarden Euro land Einnahmen von zehn Möglich ist aber auch die Ein- möglich. Der beabsichtigte Rück- Milliarden Euro. führung auf nationaler Ebene. Erst gang der Transaktionen ist dabei recht bei wirtschaftlich großen berücksichtigt. Jede Finanztransaktion würde Ländern wie Deutschland. Recht­durch eine solche Steuer gering­ ü­f liche Bedenken könnte es lediglich ver.di fordert:gig verteuert und dadurch weniger bei der Besteuerung von Wäh- rungsgeschäften innerhalb der EU Eine strenge Regulierung derattraktiv. Am stärksten betroffen Finanzmärkte und die Einfüh­wären kurzfristige Spekulationen. geben, denn nicht alle Mitglied- staaten haben bislang den Euro ein- rung einer Finanztransaktion­Hier wird mit hohem Finanzeinsatz steuer von 0,01 Prozent.versucht, geringste Kursschwan- geführt.kungen auszunutzen. Ebenso hoch­spekulative Transaktionen, beidenen über das eigene Kapital hin-aus massiv zusätzlich Kredite ein-gesetzt werden. Denn die Steuerwird nicht nur auf das eigene Kapi-tal, sondern auf den gesamtenWert der bewegten Wertpapierebezogen. Die Finanztransaktionsteuer sollin erster Linie spekulative Kapital-flüsse verteuern, auf diesem Wegeerheblich eindämmen und einenBeitrag zur Stabilisierung der Finanz­märkte leisten. Zusätzlich kannaufgrund des großen Volumensder besteuerten Transaktionenselbst mit sehr niedrigen Steuersät-zen ein hohes Steueraufkommenerzielt werden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 28. Kapital – das „scheue Reh“ Kapital – das „scheue Reh“ „D !26 as Kapital ist ein scheues Kontrollmitteilungen D  er demokratische Staat Reh!“ Dieser Spruch wird darf sich nicht erpressen Das reicht aber nicht aus. Damit immer wieder von denjenigen lassen. Motto: Entweder er Finanzämter nicht auf Zufallsfunde h ­ ervorgekramt, die eine höhere besteuert Reiche minimal – oder anonyme Hinweise ange­ Besteuerung von Unternehmen und oder bekommt gar nichts! wiesen sind, müssen automatisch Reichen verhindern wollen. Motto: K ­ ontrollmitteilungen – auch grenz- Wer höhere Steuern will, bekommt überschreitend – von den Banken Es gibt Mittel und Wege gegen am Ende gar nichts. Das „scheue an die Finanzbehörden übermittelt Steuerflüchtlinge. Man muss sie nur Reh“ sei dann nämlich weg. Will werden. Um dann Kapitaleinkünfte anwenden! heißen: Steuermillionen landen dann zu verschleiern, müsste der krimi- schwarz im Ausland und Unter­ nelle Aufwand deutlich erhöht Steuerhinterziehung – nehmen investieren im Ausland, werden. So würde sichergestellt, nicht mehr ganz so einfach statt hierzulande. dass Kapitaleinkünfte auch ver- Spektakuläre Fälle wie der des steuert werden. ehemaligen Post-Chefs Zumwinkel Schwarzgeld Die Besteuerung darf aber zeigen, dass es für Steuerhinter­ Schätzungen gehen davon aus, nicht mit einem Pauschalsatz von zieher nicht mehr ganz so einfach dass Deutsche über 300 Milliarden lediglich 25 Prozent erfolgen wie ist. Immer hinterlassen sie digitale Euro schwarz im Ausland angelegt seit Anfang 2009 mit der Abgel- Spuren – und das Risiko steigt, dass haben. Dem Finanzminister ent­ tungsteuer. Es gibt keinen Grund diese irgendwann irgendwie bei gehen so jährlich mehrere Milliarden Kapitaleinkünfte – Zinsen, Dividen- Staatsanwaltschaft und Steuerfahn­ Euro an Steuern allein auf die Zins- den, Gewinne beim Verkauf von dern landen. Darüber hinaus hat einnahmen der Steuerflüchtlinge. Aktien und anderen Kapitalver­ die Finanzverwaltung weitere Kon- Die bringen ihr Geld auf dunklen mögen – zu privilegieren. Sie sind trollrechte bekommen. Wenn sich Wegen etwa über die Grenze nach wie Arbeitseinkommen progressiv Verdachtsmomente auf eine Steuer­ Liechtenstein – Tipps erteilen zu besteuern. Im Konzept Steuer­ hinterziehung ergeben, darf Ein- B ­ anken immer noch ungeniert. gerechtigkeit ab 60.000 Euro mit blick in die Bankkonten der Steuer- 50 Prozent und für Multi-Millionäre pflichtigen genommen werden. mit 80 Prozent. ! K  ontrollmitteilungen der Banken – auch grenz­ überschreitend – sind ein w ­ irksames Mittel gegen Steuerhinterziehung. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 29. Geld oder Pass Auch Deutschland muss den verdreifacht haben, schwindet auch 27 Reiche Deutsche wie zum Bei- beliebten Zielländern für Steuer- dieser „Anreiz“ zunehmend. Gleich­spiel FC-Bayern-Präsident Franz flüchtlinge mit Sanktionen drohen. zeitig zeigen die hohen GewinneBeckenbauer oder Ex-Formel-1-Star Frankreich und andere Länder sind der Unternehmen in Deutschland,Michael Schumacher haben ihren dafür wichtige Verbündete. Je mehr dass die Standortbedingungen inWohnsitz verlegt und zahlen in große Länder sich zusammenschlie- Deutschland bestens sind. Drohun-Deutschland keine Steuern mehr. ßen, desto größer wird der Druck gen laufen deshalb mehr und mehrKann man nichts machen? Doch! auf Steueroasen. ins Leere.Für US-Bürgerinnen und -Bürger istdies nicht möglich. Solange sie …dann investieren wir ver.di fordert:US-Staatsangehörige sind, sind sie im Auslandprinzipiell in den USA steuerpflich- Unternehmen drohen bei ange- Alle Einkommen müssen imtig – egal wo sie wohnen. Zwar kündigten Steuererhöhungen in Rahmen der Einkommensteuer zusammengefasst und ein­können bereits im Ausland gezahlte bekannter Weise: Dann gehen wir heitlich progressiv besteuertSteuern verrechnet werden. Immer ins Ausland! Viele Studien zeigen: werden.müssen jedoch auch in den USA Aus steuerlichen Gründen machtSteuern gezahlt werden. das aber kaum ein Unternehmer. Deutsche Staatsbürger müssen Außerdem liegt die effektive Steuer­ in Deutschland Einkommen­Steueroasen austrocknen! belastung in Deutschland inzwi- steuer zahlen, egal wo sie woh­ nen. Mitte 2005 ist die EU-Zinsricht­ schen im unteren Drittel in Europa.linie in Kraft getreten, wonach die Selbst in Polen ist die Besteuerung Kontrollmitteilungen derMehrzahl der EU-Länder automa- auf Kapitel und Gewinne mittler- B ­ anken müssen automatischtisch Informationen über Zinsein- weile höher als in Deutschland.* an die Finanzämter gehen. *  iehe Grafik auf S Seite 19.nahmen von EU-Bürgerinnen und Da sich zudem gerade in den Die Bundesregierung muss sich-Bürgern untereinander austauscht. osteuropäischen Ländern die Löhne konsequent für grenzüber­Der deutsche Fiskus erfährt, wenn seit 2000 zum Teil verdoppelt und schreitende Kontrollen und diejemand zum Beispiel in Frankreich Austrocknung von SteueroasenZinsen einnimmt, aber auf der einsetzen.Steuererklärung nicht angibt.! K  ontrollen und Druck auf Steueroasen sind ein wirksames Mittel gegen Steuerflucht. Doch einige der EU-Länder hal-ten immer noch am Bankgeheimnisfest und führen nur eine anonymeQuellensteuer ab – so auch dieSchweiz. Hier hilft nur weiterer Druck:Die USA haben durchgesetzt, dassfür alle Bankkunden, die in den USAsteuerpflichtig sind, Mitteilungenan den US-Fiskus gemacht werdenmüssen. Auch von den Gralshüterndes Bankgeheimnisses wie derSchweiz und Luxemburg. Sonstwären sie vom US-Wertpapiermarktabgeschnitten worden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 30. Verbesserung des Steuervollzugs Verbesserung des Steuervollzugs28 I n Deutschland gibt es ein Zwei- Klassen-Steuersystem: Den Be­ - schäf­ igten wird die Steuer bereits t Kontrolle von Unternehmen sogar bewusst als Wirtschaftsförderung missbraucht. Personalmangel und b ­ ürokratischer Wirrwarr Allein in der Betriebsprüfung vom Bruttolohn abgezogen. Sie Leidtragende des ungleichen fehlen in Deutschland über 3.000 zahlen oftmals viel zu hohe Steuern, Steuervollzugs sind die Beschäftig- Beschäftigte. Bei der Umsatzsteuer­ weil sie gar keine Steuererklärung ten insgesamt: Als Arbeitnehmerin- prüfung fehlen 500, bei der Steuer­ abgeben und ihnen zustehende nen und Arbeitnehmer ist ihre fahndung über 300, im Innendienst Möglichkeiten, Werbungskosten Abgabenbelastung höher als nötig, etwa 2.700. Und das, wenn man oder Sonderausgaben abzuziehen, weil Unternehmer und Vermö- nur die offiziellen Personalbedarfs­ nicht nutzen. gende systematisch zu wenig zah- rechnungen der Arbeit­ eber als g len. Als Bürgerinnen und Bürger Maßstab nimmt. Die Kolleginnen Beschäftigte: Leidtragende des müssen sie schlechter werdende und Kollegen vor Ort wissen, dass Zwei-Klassen-Steuersystems Infrastruktur und öffentliche Leis- der Personalmangel in Wirklichkeit Unternehmer und diejenigen, die tungen hinnehmen – weil angeb- noch weit größer ist. Einkünfte aus Vermögen haben, lich kein Geld da ist. Und in der Dabei würde es sich für den müssen dagegen selbst dem Finanz­ Finanzverwaltung und im öffent­ Staat mehr als lohnen, den Perso- amt angeben, welche Einkünfte sie lichen Dienst steigt die Arbeits­ nalbestand bedarfsgerecht aufzu- haben. Dabei gibt es viele Möglich- belastung, der Stress und Frust stocken. Betriebs- und Umsatz­ keiten legal oder illegal Steuern über die Unmöglichkeit, sorgfältig steuerprüferinnen und -prüfer „zu sparen“. Die Möglichkeiten die einzelnen Steuererklärungen erzielen Jahr für Jahr eine Million sind umso größer, je weniger die prüfen zu können. Frust und Stress Euro Mehrsteuern je Person, Angaben von den Finanzämtern schlagen sich in zunehmenden S ­ teuerfahnderinnen und -fahnder kontrolliert werden. Da es massiv schweren gesundheitlichen Proble- 600.000 Euro. Insofern könnten an Personal fehlt, werden in den men von immer mehr Finanzbeam- allein durch mehr Personal und meisten Fällen die Steuererklärun- ten nieder. verstärkte Kontrollen die Steuerein-*  Mehr dazu in Skandal gen ohne weitere Nachprüfungen nahmen um mindestens sechs Mil- Steuervollzug, liarden Euro im Jahr erhöht werden. ver.di Bereich Wirt- einfach „durchgewunken“. In man­ schaftspolitik, 2008. chen Bundesländern wird lasche ! D  urch mehr Personal, v ­ erstärkte Kontrollen sowie verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit können die Steuereinnahmen um rund zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Ein weiteres großes Problem ist, dass die Finanzbehörden der ver- schiedenen Bundesländer unter- schiedliche Strukturen, Standards und EDV-Systeme haben. Der Informationsaustausch ist mangel- haft, zum Beispiel bei der Betrugs- bekämpfung. Ein Gutachten für das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Ergebnis, dass durch verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit weitere sechs M ­ illiarden Euro Mehreinnahmen jährlich erzielt werden können.* K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  • 31. Q u e l l e n u n d L ite ra tu rn  tefan Bach, Bernd Bartholmai: S ver.di-Materialien zum Thema: Broschüren Perspektiven der Vermögens­ besteuerung, Düsseldorf 2002 n  rbschaftsteuer reformieren! E n  ermögensteuer – Erbschaft- V Bringt sechs Milliarden für unsere steuer. Millionen zahlen Steuern –n  eutsches Institut für Urbanistik: D Zukunft, Wirtschaftspolitische Millionäre sollen es auch Der kommunale Investitionsbedarf Informationen 4/2007 ( ­Dezember 2003) 2006 bis 2020, Berlin 2008 n  chulden bremsen? Sozialstaat S n n unsere Zukunft investieren – In  uropean Commission 2008: E stärken und Reichtum besteuern für Arbeit, Bildung, Umwelt und Taxation trends in the European statt Ausgaben senken!, Wirt- ein besseres Leben (Februar 2006) Union 2008 schaftspolitische Informationen 5/2008 n  inanzkapitalismus – Geldgier in Fn  llrich Heilemann/Stefan Wappler/ U Reinkultur (Oktober 2007) Georg Quaas/Hagen Findeis: n  onzept Steuergerechtigkeit, K Qual der Wahl? – Finanzpolitik Wirtschaftspolitische Informa­ n  rm trotz Arbeit? Wir brauchen A zwischen Konsolidierung und tionen 6/2008 den gesetzlichen Mindestlohn, Konjunkturstabilisierung, in: Wirt- 3. Auflage (Juni 2007) schaftsdienst, September 2008 n  bsturz der Finanzmärkte, Sofort- A programm von ver.di, Wirtschafts- n  enug gespart! Öffentliche Leis- Gn  arkus M. Grabka /Joachim R. M politische Informationen 7/2008 tungen stärken (Februar 2008) Frick: Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als n  ezession droht – Konjunkturpro- R n  kandal Steuervollzug S Einkommen, DIW-Wochenbericht gramm jetzt  Wirtschaftspolitische ! (Februar 2008) 45/2007 Informationen 8/2008 Diese und weitere Materialienn  orenz Jarass/Gustav M. Ober- L n  chutzschirm für Arbeitsplätze? S des Bereichs Wirtschaftspolitik mair: Geheimnisse der Unterneh- Maßnahmenpaket der Regierung finden sich auf der Website menssteuern. Steigende Dividen- „Beschäftigungssicherung durch www.wipo.verdi.de. Dort kön- den, sinkendes Steueraufkommen, Wachstumsstärkung“, Wirt- nen sie über einen elektroni- Marburg 2004 schaftspolitische Informationen schen Verteiler auch abonniert 9/2008 werden.n  orenz Jarass/Gustav M. Obermair: L Unternehmenssteuerreform 2008, Münster 2006n  icola Liebert: Wie sich der Staat N selbst das Wasser abgräbt – und was dagegen zu tun wäre. Die deutsche Steuerpolitik auf dem Prüfstand, Münster 2007n  ECD Revenue Statistics O 1965–2007, Paris 2008n  tephan Schulmeister/ S Margit Schratzenstaller/Oliver Picek: A General Financial T ­ ransaction Tax: Financing ­ evelopment and Enhancing D Financial Stability, WIFO-Studie, Wien, März 2008. di. de . ver i po w.w ww
  • 32. Wirtschaftspolitik ver.di