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Die Steuerbelastung steigt ab         Tarifverlauf der Einkommensteuer:                                               sach...
Mehr brutto für mehr netto!                             Mehr brutto für mehr netto!                            „L         ...
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Familien fördern –    Reform des Ehegattensplittings    Familien fördern –    Reform des Ehegattensplittings8    F   ür da...
Reform der                                                        Entfernungspauschale    Von der Umstellung ausge­nommen ...
Zahlen die Reichen zu viel?                                 Zahlen die Reichen zu viel ?                                 Z...
Kapitalerträge realistisch                  Der Finanzminister rechnet trotz   bei vermieteten Immobilien zur        11b­ ...
Vermögen gerecht besteuern                                  Vermögen gerecht besteuern                                  K ...
Konzept steuergerechtigkeit
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Konzept steuergerechtigkeit

  1. 1. Wirtschaftspolitik ver.di Konzept Steuer- gerechtigkeitMehr Steuergerechtigkeit, Gerechte Steuernmehr Binnennachfrage 1 für mehr ZukunftsvorsorgeEinkommensteuer –Tarif gerecht gestalten 4Mehr brutto für mehr netto! 6Familien fördern –Reform des Ehegattensplitting 8Reform der Entfernungspauschale 9Zahlen die Reichen zu viel ? 10Vermögen gerecht besteuern 12Erbschaftsteuer reformieren –aber richtig! 14Unternehmensgewinnewieder stärker besteuern 16Gemeindefinanzen stärken:G­ emeindewirtschaftsteuer 22Finanztransaktionsteuer 24Kapital – das „scheue Reh“ 26Verbesserung des Steuervollzugs 28
  2. 2. K o n ze p t S te u e rg e re chtigkeitGesamtüberblick Hier soll etwas geändert So viel fließt mehr werden (+) bzw. weniger (–) in die Staatskasse Lohn- und Einkommen-   ± 0 Mrd. Euro steuer Vermögensteuer + 20 Mrd. Euro Erbschaftsteuer   + 6 Mrd. Euro Unternehmensteuer + 20 Mrd. Euro Gemeindewirtschaftsteuer   + 3 Mrd. Euro Finanztransaktionsteuer + 10 Mrd. Euro Steuervollzug + 12 Mrd. Euro insgesamt + 71 Mrd. EuroÄnderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer Die wichtigsten So viel fließt mehr Ä ­ nderungen (+) bzw. weniger (–) in die Staatskasse Herausgeber: Tarifverlauf ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – 13 Mrd. Euro (ohne Reichensteuer) Bundesvorstand Reform „Reichensteuer“ Ressort 1   + 2 Mrd. Euro (53 % ab 125.000 Euro; Paula-Thiede-Ufer 10 80 % ab 2 Mio. Euro) 10179 Berlin Reform der Entfernungspau-   – 1 Mrd. Euro schale Verantwortlich: Realistische Frank Bsirske   + 4 Mrd. Euro ­ ewinnermittlung G Vollständige Erfassung Bearbeitung: und progressive ­ esteuerung B   + 2 Mrd. Euro Bereich Wirtschaftspolitik von Kapitalerträgen Michael Schlecht (Bereichsleiter) Reform Ehegattensplitting   + 6 Mrd. Euro Ralf Krämer insgesamt   ± 0 Mrd. Euro Dr. Sabine Reiner Dr. Norbert Reuter Anita Weber Kontakt: Wirtschaftspolitik@verdi.de www.wipo.verdi.de Karikaturen: Reinhard Alff Gestaltung und Satz: Hauer+Ege GmbH, Stuttgart www.hauer-ege.de Druck: alpha print medien AG, Darmstadt W-2131-12-1208 Januar 2009
  3. 3. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr BinnennachfrageN ! och im Sommer 2007 sah SPD- Aber auch wirtschaftspolitisch 1 D er Sozialstaat muss Kanzlerkandidat Steinmeier w ­ ieder ausgebaut werden. ist diese Entwicklung verheerend.ein neues deutsches „Wirtschafts- Mehr Sozialleistungen, Der letzte Aufschwung hat nurwunder“. Ein gutes halbes Jahr finanziert durch höhere Unternehmern, Reichen und Ver-später drehte die Konjunktur jedoch Steuern für Reiche und mögenden etwas gebracht. In brei-bereits in Richtung Rezession. Im V ­ ermögende. ten Teilen der Bevölkerung ist erHerbst 2008 begannen die Auswir- nie angekommen. Zum ersten Malkungen der Finanzmarktkrise auf In den letzten zehn Jahren sind in der Nachkriegsgeschichte ist diedie ohnehin kränkelnde Wirtschaft außerdem rund 500 Milliarden Euro konsumtive Binnennachfrage nichtdurchzuschlagen. Der Export bricht aufgrund ungenügender Steige- angestiegen; weil die Einkommenein, die Kreditvergabe an die Be­- rung der Arbeitseinkommen der stagnierten und vor allem bei tarif-triebe wird restriktiver. Im Oktober Kapitalseite zusätzlich zugeflossen. lich nicht geschützten Beschäftig-2008 peitscht die Bundesregierung Damit sind allein in diesem Zeitraum ten gekürzt wurde. Auch der Staatinnerhalb einer Woche ein gigan­ rund eine Billion Euro von unten blieb weiter auf Sparkurs. Diesertisches Rettungspaket für die Ban- nach oben umverteilt worden; eine Ausfall der Binnennachfrage führteken von 480 Milliarden Euro durch Art Enteignung der arbeitenden bereits seit Anfang 2008 dazu,das Parlament. Viele Bürger und Menschen. Ein sozial-politischer dass der Aufschwung abgewürgtBürgerinnen fragen sich: ­ üssen M Skandal. wurde.wir das am Ende bezahlen? Durch Ebenso verheerend ist, dass diemehr Steuern und durch weiteren zunehmende Konzentration derSozialabbau? Einkommen und Vermögen und das Die Kanzlerin sagt: Wir müssen Trommeln für die private, kapital-alles tun, damit sich die gegen­ gedeckte Altersvorsorge die Finanz­wärtige Krise nicht wiederholt. Dem märkte weiter angeheizt haben.kann man nur zustimmen. Aller- Ähnliche Entwicklungen sind indings ist dazu eine grundlegende vielen anderen Ländern gelaufen.Kehrtwende in unserer Wirtschafts-politik notwendig. Hierzu gehörteine deutliche Stärkung der Binnen­ Öffentliche Investitionen in Deutschland geringwirtschaft. 4,6% 2007, in Prozent des Bruttoinlandsproduktes Rot-Grün und dann die GroßeKoalition haben in den letzten zehn 3,9%Jahren die Entstaatlichung massiv 3,4% 3,3%vorangetrieben. Mit der Agenda2010 wurde Sozialabbau und eine 2,6%Verschlechterung der Arbeitsbedin- 2,4% 2,4%gungen in bislang ungeahnter Weise 1,9%durchgesetzt. Gleichzeitig wurden 1,5%rund 500 Milliarden Euro den Rei-chen und Vermögenden als Steuer- 1,0%geschenke zugeschustert. Anstattfür ein anständiges Bildungswesen,ordentliche Infrastruktur und­ enschenwürdige Sozialleistungenm n n e ch n n h 27 d d nd ie lie ie le ic an an eizu sorgen. re EU nn an Po Ita rla l nl kr ch er Sp ita n an de ts st Fi br eu Fr Ö ie oß N D G Deutschland leistet sich im Verhältnis zur Wirtschaftskraft nur sehr geringe öffentliche Investitionen. Eine Erhöhung um rund 25 Milliarden Euro im Jahr würde die Investitionsquote gerade einmal auf den europäischen Durchschnitt anheben. Quelle: Europäische Kommission K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  4. 4. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr Binnennachfrage2 Während weltweit die Realwirt- Binnennachfrage stärken Maßnahmen zum Klimaschutz sind schaft seit 1980 um das Sechsfache Die Binnenwirtschaft muss notwendig, ebenso wie die Sanie- gewachsen ist, wurden die Finanz- gestärkt werden. Deshalb fordert rung von Gebäuden, Brücken, märkte um den Faktor 17 aufge- ver.di ein Zukunftsinvestitionspro- S ­ traßen, des Abwassersystems und bläht. Diese Kapitalmassen wollen gramm in Höhe von 50 Milliarden vieles andere mehr. sich verwerten – auf Teufel komm Euro jährlich! Es ist mehr als eine Die Krankenhäuser brauchen raus. Je größer die auf den Finanz- kurzfristige Konjunkturstütze. Es ist eine ausreichende Finanzierung, märkten angelegten Vermögen, ein wichtiger Beitrag, um die Bin- die nicht durch die Entwicklung desto größer die Verselbständigung nennachfrage langfristig zu stärken. der Lohnsumme begrenzt ist. Der dieser Sphäre gegenüber der Real- Sozial und ökologisch sinnvolle Budget-Deckel muss weg. In der wirtschaft, desto größer der gesell- Wachstumsimpulse von drei Pro- Krankenversicherung muss zur vol- schaftliche Schaden, der angerichtet zent und eine Million zusätzliche len paritätischen Finanzierung wird. Deshalb ist das Ausbremsen Arbeits­ lätze wären die Folge. p zurückgekehrt werden. der Reichtumskonzentration u. a. Das Zukunftsinvestitionspro- Um die Binnennachfrage kurz- durch die Steuerpolitik nicht nur gramm verbindet die binnenwirt- fristig zu stärken sind weitere sozial gerecht, sondern auch wirt- schaftliche Stärkung mit einer bes- Schritte notwendig: schaftspolitisch notwendig. seren Versorgung der Bevölkerung. n as Arbeitslosengeld II muss auf D Die Daseinsvorsorge muss massiv mindestens 420 Euro erhöht wer­ ausgebaut werden. Wir brauchen den. Dies ist sozialpolitisch mehr 25 Milliarden Euro mehr für Kinder­ als überfällig. Wirtschaftspolitisch tagesstätten, Schulen und Hoch- wird so ein Kaufkraftschub von schulen. Weitere 25 Milliarden s ­ ieben Milliarden Euro bewirkt. Euro sind für Investitionen in die n ie Bundesregierung muss Gut- D Infrastruktur und den ökologischen scheine (Barschecks) in Höhe von Umbau vorgesehen. Vielfältige 500 Euro mit sozial gestaffelten Bedingungen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Je nach Ausgestaltung wird hierdurch ein Steuer- und Abgabenquoten im Vergleich konjunktureller Impuls von rund 2007, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 20 Milliarden Euro ausgelöst. ! 48,2 % Sozialabgabenquote Steuerquote D er Niedriglohnsektor muss 43,6% 43,3 % 41,9 % trockengelegt werden. 12,6 % 36,6 % 36,4 % 36,2 % 16,2 % 14,8 % 14,1 % 6,8 % 29,8 % 13,2 % 28,3 % Über die staatlichen Leistungen 16,1 % 6,7 % hinaus müssen deutlich höhere 11,9 % Einkommenssteigerungen durch­ 35,6 % gesetzt werden. Hierzu brauchen 27,4 % 28,5 % 27,8 % 29,8 % wir die Stärkung der tarifpolitischen 20,3 % 23 ,0 % 21,6 % Handlungsmöglichkeiten wie zum 17,9 % Beispiel die erleichterte Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbind- lich erklären zu können und Tarif­ Schweden Frankreich Italien Österreich Groß- Tschechien Deutschland Slowakei USA treueregelungen. Lohndumping britannien durch Leiharbeit und Mini-Jobs muss Die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen liegt in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durch- beendet werden. Beim Arbeits­ schnitt. Insbesondere die Steuerquote ist niedrig, speziell die Steuerbelastung von Vermögen und Gewinnen. losengeld II muss der Zumutbarkeits­ Quelle: OECD, Revenue Statistics 2008 schutz wiederhergestellt ­ erden. w K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  5. 5. !Gerade deshalb brauchen wir den n D ie Steuereinnahmen müssen 3 D ie Profiteure müssen zurgesetzlichen Mindestlohn mit Kasse gebeten werden. ausreichen, um die notwendigen7,50 Euro, der in schnellen Schrit- staatlichen Aufgaben, vor allemten auf neun Euro angehoben wird. die der Daseinsvorsorge und derHierdurch werden die Kaufkraft sozialen Sicherung sowie derum mindestens zehn Milliarden Euro Zukunftsvorsorge zu gewährleis- Bei den Kosten des Zukunfts­gestärkt und über 100.000 Arbeits- ten und so auch die Binnennach- investitionsprogramms ist zu berück­plätze geschaffen. frage zu stärken. sichtigen, dass es Selbstfinanzie- n D as Steuersystem muss gerecht! rungseffekte von rund 50 Prozent M indestlohn bringt sein. Gering- und Durchschnitts- gibt. Durch die steigenden Steuer- 100.000 Arbeitsplätze und verdiener müssen entlastet und einnahmen und gleichzeitig sin- über zehn Milliarden Euro Besserverdienende – vor allem kende Sozialabgaben fallen damit Kaufkraftschub. Reiche und Vermögende – wieder Kosten von lediglich rund 25 Milli- stärker zur Finanzierung öffent­ arden Euro an. licher Aufgaben heran­ ezogen gWer soll das bezahlen? Die steuerpolitischen Vorstel- werden. Viele fragen sich: Wie soll das lungen von ver.di orientieren sich n D ie steuerliche Entlastung vonalles bezahlt werden? Erst die an folgenden Grundsätzen: Gering- und Durchschnittsverdie-K­ osten für die Bankenrettung und nern bei gleichzeitiger Gegen­dann auch noch das Zukunftsinves- finanzierung durch die stärkeretitionsprogramm sowie weitere Besteuerung von Reichen undkonjunkturelle Impulse. Vermögenden ist auch ein Instru- Wir brauchen eine dauerhaft ment, um die Binnennachfragehöhere Besteuerung großer Ver- zu stärken.mögen und Erbschaften, hoherEinkommen und Unternehmens­gewinne. Es muss Schluss sein mitder seit Jahren fortgesetztens­ teuerpolitischen Begünstigung der Öffentliche Investitionen: stärkste WirkungUnternehmen, der Reichen und der Über einen Zeitraum von drei Jahren würden sich auswirken*...Vermögenden. Sie müssen zurFinanzierung der Lasten der Kriseherangezogen werden. Sie haben Steuersenkung Erhöhung öffentlicher Investitionenvon dem vorangegangenen Anstiegbei Gewinnen und Vermögen auch Zunahme der Wirtschafts- 346.600 Erwerbstätigen wachstumalleine profitiert. Das hoch konzen- 312.900trierte private Vermögen muss 15,7 Mrd. �gerechter verteilt werden. Damitwird auch der Zustrom von Geldauf die Finanzmärkte vermindert. 135.800 174.100Dann bleibt auch mehr Einkommen 126.300 6,2 Mrd. �für die Beschäftigten. Das stärkt 67.100die binnenwirtschaftliche Nach-frage. Sie hat es auch bitter nötig.So kann unser Projekt – eine neue 1. 2. 3. 3-Jahres- 1. 2. 3. 3-Jahres-Sozialstaatsoffensive – solide und Jahr Durchschnitt Jahr Durchschnittsolidarisch gegenfinanziert werden. Eine Steigerung der öffentlichen Investitionen hat eine weitaus stärkere Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung als etwa Steuersenkungen. Deshalb finanzieren sie sich auch zu über der Hälfte selbst. Das Investitionsprogramm von ver.di würde eine Million zusätzliche Arbeitsplätze bringen. *bei staatlichen Ausgaben in Höhe von jeweils 15 Mrd. Euro jährlich; Quelle: Heilemann u.a. 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  6. 6. Einkommensteuer – Tarif gerecht gestalten Einkommensteuer – Tarif gerecht gestalten4 D ie Lohn- und Einkommensteuer ist neben der Umsatzsteuer die aufkommensstärkste Steuer. Der 15.000ste im Jahr verdiente Euro wird also höher besteuert als der 10.000ste Euro. Wie hoch betrag in Höhe von 920 Euro sowie ein Teil der geleisteten Sozialver­ sicherungsbeiträge. Sie trägt zu rund einem Drittel zum jeder verdiente Euro besteuert Oberhalb des Grundfreibetrags gesamten Steueraufkommen bei. wird, sagen die sogenannten Grenz­ setzt gegenwärtig die Besteuerung Wie bei keiner anderen Steuer steuersätze. Die von den Beschäf- mit 15 Prozent ein. Allerdings ist spiegeln sich in ihr Gerechtigkeits- tigten zu zahlende Steuer ergibt dieser niedrige Eingangsteuersatz überlegungen wider: Beschäftigte sich dann als die Summe der jewei- irreführend, denn mit jedem mit sehr niedrigen Einkommen ligen steuerlichen Belastung jedes w ­ eiteren verdienten Euro steigt die zahlen gar keine Steuern. Mit stei- verdienten Euros. Besteuerung im unteren Einkom- gendem Einkommen wird dann mensbereich steil an. Auf den*  Alle folgenden Angaben beziehen sich auf allein- jeder zusätzlich verdiente Euro etwas Tarifverlauf heute* 12.700sten Euro werden bereits stehende Steuerpflich­ höher besteuert. Hochverdiener Derzeit bleiben 7.665 Euro im 23,5 Prozent Steuern fällig. Erst tige. Bei Verheirateten sind für das gemeinsame zahlen deshalb einen höheren Pro- Jahr steuerfrei. Das ist der soge- oberhalb dieser Marke knickt die Einkommen jeweils die zentsatz an Steuern auf ihr Ein- nannte Grundfreibetrag. Brutto Steuerkurve deutlich ab. Die Steuer­ doppelten Eurobeträge anzusetzen. kommen als Beschäftigte mit nied- bedeutet das für alleinstehende belastung auf jeden weiteren rigen Einkommen. Steuerexperten Beschäftigte ein steuerfreies Jahres­ ­ erdienten Euro steigt dann lang- v nennen dies die Steuerprogression. einkommen von etwa 10.800 Euro. samer. Denn vor der Berechnung der zu ! S teuergerechtigkeit heißt: zahlenden Steuern werden auto- Unten entlasten – oben belasten Mit steigenden Einkommen matisch pauschale Beträge abge­ ver.di will den Knick bei der steigt auch der Steuersatz. zogen: der Arbeitnehmer-Pausch­ - Be­ teuerung beseitigen: Der Ein- s Breite Schultern müssen gangsteuersatz bleibt bei 15 Pro- mehr tragen als schmale. zent, wird aber erst ab Einkommen von 8.500 Euro erhoben. Das ent- lastet vor allem Beschäftigte mit nied­ igen Einkommen. Die deutli- r che Erhöhung ist zudem notwen- Tarifverlauf 2008 und ver.di-Tarifverlauf dig, weil wir auch für Erwerbslose 60 % das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zuzüglich Kosten der Unter- kunft erhöhen wollen. Bei einem 50 % Grundfreibetrag von 8.500 Euro Tarifverlauf ver.di bleiben für Alleinstehende rund 40 % 11.600 Euro brutto im Jahr steuer- Grenzsteuersätze Belastung für frei. Tarifverlauf Hochverdiener/-innen ! 2008 30 % D ie tatsächliche Besteue­ rung liegt immer deutlich 20 % unter dem Höchststeuer­ Entlastung vor allem für satz und nähert sich diesem Normalverdiener/-innen erst bei sehr hohen Ein­ 10 % kommen an. 0% 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 zu versteuerndes Einkommen Beim Konzept Steuergerechtigkeit liegen die Steuersätze im unteren Einkommensbereich niedriger als heute, bei den Großverdienern jedoch darüber. Damit werden Normalverdienende (gelb) ent- und Großverdiener (rot) belastet. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  7. 7. Die Steuerbelastung steigt ab Tarifverlauf der Einkommensteuer: sachten Steuerausfälle jedoch nur 5dem 8.501sten Euro für jeden wei- Oberhalb der zwei Millionen Euro- zu einem Teil gegenfinanzieren.teren Euro geradlinig – also ohne Grenze soll jeder weitere Euro mit Denn im unteren Einkommens­„Knick“ – auf den Höchststeuersatz 80 Prozent besteuert werden. bereich befinden sich wesentlichvon 50 Prozent ab einem Einkom- mehr Menschen als im oberen.men von 60.000 Euro an. Ab dem Es bleiben Steuerausfälle Deshalb bleiben trotz zum Teil deut­60.000sten Euro wird jeder weitere Durch diese Reform des Einkom­ licher Steuererhöhung im oberenEuro konstant mit 50 Prozent be­ - mensteuertarifs werden Beschäf- Bereich Steuerausfälle in Höhe vonsteuert. Das sind immer noch sechs tigte mit einem zu versteuernden elf Milliarden Euro. Diese Mehraus-Prozentpunkte weniger als zuletzt Einkommen unter 66.800 Euro gaben durch den geänderten Tarif-im Jahr 1989 zu zahlen waren. steuerlich entlastet, während ober- verlauf werden jedoch durch wei-Bei einem zu versteuernden Jahres­ halb von 66.800 Euro mehr Steuern tere Reformen bei der Lohn- undeinkommen von 60.000 Euro liegt gezahlt werden müssen. Einkommensteuer – wie im Folgen-dann die Steuerbelastung im ver.di- Durch die Höchststeuersätze von den dargestellt – vollständigTarif insgesamt – also beim Durch- 50 Prozent, 53 Prozent und 80 Pro­ gegenfinanziert.schnittssteuersatz – bei 27,9 Pro­ zent für sehr hohe Einkommenzent. l ­assen sich die durch die Tarifsen- ver.di fordert: kungen im unteren Bereich verur­ -Reichensteuer Der Höchststeuersatz soll Für besonders hohe private w ­ ieder auf 50 Prozent ange­ hoben werden.­ inkommen sind zwei weitere Stu-Efen vorgesehen: Wir greifen den Gering- und NormalverdienerVorschlag der SPD auf und setzen müssen dagegen entlastetden Beginn der „Reichensteuer“ w ­ erden.ebenfalls auf 125.000 Euro fest.Ab diesem Einkommen wird fürjeden weiteren verdienten Euroeine Steuer von 53 Prozent fällig.Der Satz liegt damit wie beim SPD- Entlastung unten – Belastung obenKonzept drei Prozentpunkte über Konzept Steuergerechtigkeit im Vergleich zum Tarif 2008dem normalen Höchststeuersatz,der nach der ver.di-Forderung bei50 Prozent liegt. 38.402 �! Steuerliche Be- und Entlastung M illionengehälter sind kein Ausdruck besonderer Leis­ ung, sondern Resultat t von Macht. Hohe Steuern bis 66.800 Euro wird entlastet ab 66.800 Euro wird belastet sind hier ein notwendiges Korrektiv. Beschäftigte mit einem durchschnitt- 12.902 � lichen Einkommen müssen im Jahr In den letzten Jahren ist immer gut 1.000 Euro weniger Steuern zahlenwieder der Skandal von extremen 2.652 �Managergehältern diskutiert wor- 252 � 1.052 �den. Geht man davon aus, dass –675 � – 548 � –1.011 � –1.126 � –1.019 �das Erwerbseinkommen Resultat 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 100.000 200.000 500.000eigener, geleisteter Arbeit sein soll, zu versteuerndes Einkommenso sind Millionengehälter in keinerWeise zu rechtfertigen. Deshalb Im Konzept Steuergerechtigkeit werden zu versteuernde Einkommen bis 66.800 Euro pro Jahrfordert ver.di eine weitere Stufe im im Vergleich zu heute entlastet. Darüberliegende Einkommen werden belastet – je höher, desto mehr. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  8. 8. Mehr brutto für mehr netto! Mehr brutto für mehr netto! „L !6 ohnerhöhung lohnt sich nicht, H öhere Steuern für Mit „kalter Progression“ ist eine die kalte Progression frisst höhere Einkommen ist ein schleichende Steuererhöhung alles wieder auf.“ Mit solchen Aus- wesentliches Prinzip eines gemeint: Wenn eine Lohnerhö­ sagen schrecken selbst ernannte gerechten Steuersystems. hung durch steigende Preise auf­ Steuerexperten immer wieder die gefressen wird, rutschen die Öffentlichkeit. Durch die Presse Beschäftigten dennoch auf der geistern Milliardensummen, die der Mit „kalter Progression“ Steuerkurve nach oben. Durch die Staat den Steuerzahlern angeblich gegen gerechte Besteuerung höheren Steuern können sie sich zusätz­ich aus der Tasche zieht. l Mit dem Hinweis auf die „kalte im Ergebnis sogar weniger leisten Deshalb müssten dringend die Progression“ versuchen diejenigen als vorher. für Steuersenkungen zu trommeln, Durch die Steuerreformen der Ver­ Steuern gesenkt werden. „Weniger denen die höhere Besteuerung von gangenheit, von denen zwar vor Steuern für mehr netto“, so die allem Reiche und Besserverdienen­ populistische Forderung. Reichen und Besserverdienenden de profitiert haben, wurde der Das Wesen einer gerechten schon immer ein Dorn im Auge ist. Effekt der „kalten Progression“ Besteuerung ist jedoch der anstei- „Mehr Gehalt – aber weniger Geld aber aufgehoben. Steuerliche Mehr­ gende Tarifverlauf: Wer mehr in der Tasche“, heißt es ebenso belastungen für Gering- und Nor­ ­ erdient, soll einen höheren Ein- v reißerisch wie falsch. Denn natür- malverdiener sind ausgeblieben. kommensanteil an Steuern zahlen. lich bleibt nach einer Lohnerhö- ! Dieses Prinzip gilt auch für Lohn­ hung immer mehr Geld im Port­ erhöhungen. Für jeden zusätzlichen monee. Das wirkliche Problem ist M it dem Hinweis auf die nicht die „kalte Progression“, „kalte Progression“ wollen Euro Lohn zahlt man einen etwas s ­ ondern sind die zu geringen Lohn- Lobbyisten weitere Steuer­ höheren Steuersatz. senkungen erreichen – steigerungen der vergangenen von denen dann vor allem Jahre. die Reichen profitieren. Kalt erwischt Mehr Brutto für Unternehmer und Reiche Eine Verkäuferin mit 1.500 Euro Reale Löhne sowie Gewinne und Vermögenseinkommen brutto im Monat zahlt 2008 132 Euro Steuern und Soli. Eine 953 Mrd. � Brutto 920 Mrd. � Lohnerhöhung von zwei Prozent bedeutet für sie brutto 30 Euro mehr. Davon zahlt sie etwa neun Lohnsteuern 338 Mrd. � und 321 Mrd. � Euro an zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträge 670 Mrd. � Soli. Bitter ist das für sie dann, wenn Brutto die Lohnerhöhung gerade einmal 513 Mrd. � die Preissteigerung ausgleicht. Dann greift die höhere Steuer­ Private belastung als „kalte Progression“, Gewinne und und die Verkäuferin kann sich 615 Mrd. � Vermögens- Nettolöhne 599 Mrd. � wegen der höheren Steuer in der einkommen und -gehälter Tat weniger kaufen. 2000 2007 2000 2007 Beschäftigte haben 2007 netto 16 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2000. Das liegt aber nicht an den Abzügen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die sogar 17 Milliarden Euro niedriger sind. Es liegt am Rückgang beim Brutto von über 30 Milliarden Euro. Unternehmer und Reiche dagegen haben fast 160 Milliarden Euro mehr. Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechnungen, in Preisen von 2005 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  9. 9. ! ! Pro Stunde sind die Einkommen 7 N icht die „kalte Progres­ D ie Behauptung, die sion“ ist das Problem, seither um knapp zwei Prozent „kalte Progression“ habe s ­ ondern die zu geringen jährlich gestiegen – das ergibt ein alle Gehaltszuwächse Lohnsteigerungen. heutiges Jahresbrutto von rund a ­ ufgefressen, ist falsch. 35.000 Euro. Darauf müssen 6.620 Euro Steuern und Soli bezahlt Um diesen Effekt zu vermeiden, Konzept Steuergerechtigkeit werden, macht netto 28.380 Euro.muss von Zeit zu Zeit der Einkom- entlastet besonders unten Vom Plus beim Brutto in Höhe vonmensteuertarif angepasst werden. Die von ver.di vorgeschlagenen 5.000 Euro bleiben netto alsoDies ist im Rahmen von Steuer­ Tarifänderungen entlasten vor allem 4.820 Euro übrig.reformen auch immer wieder diejenigen, die unter den Preis­ Bei verheirateten Durchschnitts-geschehen. Von den Steuerentlas- steigerungen und den niedrigen verdienenden sieht es noch bessertungen haben zwar besonders die Lohnzuwächsen der vergangenen aus: Betrugen Steuern und Soli aufReichen und Besserverdienenden Jahre besonders gelitten haben. ein Einkommen von 30.000 Europrofitiert. Wer zum Beispiel Sie spüren die Erhöhung des Grund­ im Jahr 1998 noch 3.200 Euro, müs­500.000 Euro pro Jahr an Einkom- freibetrags und die Steuersenkung sen heute auf 35.000 Euro sogarmen bezieht, zahlt heute fast im unteren Einkommensbereich weniger Steuern gezahlt werden –50.000 Euro weniger Steuern als am deutlichsten. Die Verkäuferin nur noch 3.090 Euro.1998. mit 1.500 Euro brutto zahlt nach Aber auch im unteren Einkom- dem ver.di-Konzept fast 40 Euromensbereich kam es zu Entlas­ weniger Steuern im Monat alstungen. So wurde über mehrere heute. Die Wirkung der „kalten­ tufen die Summe erhöht, die ganzS Progression“ ist somit auch mitvon der Steuer ausgenommen ist, Blick in die Zukunft auf Jahre hinder sogenannte Grundfreibetrag. ausgeglichen.1998 waren lediglich 6.322 Eurosteuerfrei. Der dann auf den erstenweiteren Euro zu zahlende Steuer-satz – der sogenannte Eingang-steuersatz – betrug 25,9 Prozent.Heute liegt der Grundfreibetrag bei7.664 Euro, der Eingangssteuersatzbei nur noch 15 Prozent. Von diesen Steuerreformen hat-ten Beschäftigte mit Durchschnitts-einkommen zumindest so viel, dassdie „kalte Progression“ der vergan-genen Jahre in etwa ausgeglichenwurde.Fakten gegen Propaganda 1998 zahlten Vollzeitbeschäf-tigte mit einem Durchschnittsver-dienst von 30.000 Euro brutto imJahr 6.440 Euro Steuern und Soli.Netto blieben somit 23.560 Euro. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  10. 10. Familien fördern – Reform des Ehegattensplittings Familien fördern – Reform des Ehegattensplittings8 F ür das Ehegattensplitting – das angeblich Ehe und Familie för- dern soll – gibt der Staat 20 Milli- Nach dem ver.di-Konzept soll der Grundfreibetrag von 8.500 Euro, der jedem zusteht – zusammen Abschaffung des Ehegattensplit- tings nicht zusätzlich belastet wer- den. Erst oberhalb von 48.500 Euro arden Euro im Jahr aus. Das Split- also 17.000 Euro –, je nach Ein- müssen mehr Steuern gezahlt wer- ting fördert aber nicht Familien, kommen flexibel verteilt werden den. Diese Grenze gilt auch dann, sondern Ehen mit ungleich verteil- können. Verdient nur eine oder wenn beide verdienen. ten Einkommen. Der Steuervorteil einer, kann er oder sie den nicht ist am größten, wenn nur einer genutzten Grundfreibetrag von Ehegattensplitting – verdient – meistens der Mann. Im 8.500 Euro dem berufstätigen so funktioniert’s: Jahr 2008 konnten so Hochverdie- Partner übertragen. Dieser muss Das gesamte zu versteuernde Ein­ ner bis zu 15.414 Euro Steuern dann sein Einkommen erst ab kommen von Mann und Frau wird sparen. 17.000 Euro versteuern. zusammengezählt und für die Dies führt zusammen mit unse- Steuer wird unterstellt, dass beide ! rer Reform des Steuertarifs dazu, gleich viel verdienen. D as Ehegattensplitting Hat zum Beispiel nur einer der kostet den Staat jährlich dass Alleinverdienerehen bei Ein- b ­ eiden Ehegatten ein Einkommen 20 Milliarden Euro. kommen bis 48.500 Euro trotz von 100.000 Euro zu versteuern, werden beide so behandelt, als ob sie jeweils 50.000 Euro zu ver­ steuern hätten. Wegen der Steuer­ progression müssen für zwei mal 50.000 Euro weniger Steuern gezahlt werden als für einmal 100.000 Euro. Verdienen beide tatsächlich jeweils 50.000 Euro, ist der Steuer­ spar­ ffekt gleich null. e Gute Arbeit, gutes Leben Dieser Reformschritt ist ein­ gebettet in weitere wichtige Ver- änderungen: Die Kinderbetreuung wird erheblich ausgebaut. Durch das von ver.di geforderte Zukunfts­ investitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr würden außerdem eine Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaf- fen. Damit wird es Eltern erleich- tert, ihren Wunsch nach Berufs­ tätigkeit zu erfüllen. ! D ie Rahmenbedingungen müssen stimmen: Wer arbeiten will, muss auch arbeiten können. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  11. 11. Reform der Entfernungspauschale Von der Umstellung ausge­nommen bleiben die heute bereitsüber 50-Jährigen. Meist haben sie A nfang 2007 wurde den Be­ chäftigten die Entfernungs­ s pauschale gekürzt. Fortan waren In der bis Ende 2006 gültigen Regelung reduzierte die Pendler- pauschale lediglich das zu versteu- 9bereits Kinder erzogen. Sie haben Fahrtkosten zum Arbeitsplatz erst ernde Einkommen. Hiervon profi-nichts mehr von Verbesserungen ab dem 20. Entfernungskilometer tieren besonders Steuerpflichtigebei der Kinderbetreuung. Außerdem absetzbar. ver.di hat die willkür­ mit hohem Einkommen, da auf dasist es besonders für ältere Frauen, liche Streichung der ersten 20 Kilo- durch die Pendlerpauschale redu-die sich Jahrzehnte nur der Familie meter von Anfang an kritisiert. Zu zierte Einkommen am oberen Endegewidmet haben, schwierig wieder Recht: Ende 2008 hat das Bundes- sonst ein vergleichsweise hohereinen neuen Job zu finden. Zusätz- verfassungsgericht die gekürzte Steuersatz fällig geworden wäre.lich wollen wir, dass auch in nicht­ Pendlerpauschale als verfassungs-ehelichen Lebensgemeinschaften widrig erklärt. ver.di fordert:der Grundfreibetrag übertragen !werden kann, wenn Unterhalts­ Statt einfach zur alten Rege­ F ahrten zum Arbeitsplatz lung zurückzukehren muss dieverpflichtungen zur Kürzung von sind notwendige Aufwen­ bisherige EntfernungspauschaleSozialleistungen führen. dungen, die vollständig in eine Pendlerzulage von Aufgrund der sozialen Abfede- steuerlich berücksichtigt 8,5 Cent je Entfernungskilometerrung bringt diese Form der Strei- werden müssen. umgewandelt werden.chung des Ehegattensplittingskeine Entlastung der Staatsfinanzen Damit erhält jeder Steuerpflich­ Die Bundesregierung hatte tige unabhängig vom Einkom­in Höhe von 20 Milliarden Euro. argumentiert, die Arbeit beginne men den gleichen Betrag jeAber es bleibt ein Effekt zusätz­ erst am Werkstor. Der Weg dorthin Kilometer vom Staat erstattet.licher Steuereinnahmen von sei Privatvergnügen, das nichtzu­ ächst rund sechs Milliarden n s ­ teuerlich berücksichtigt werdenEuro. Aufgrund des langfristigen müsse. Eine abenteuerliche Begrün­ Die von ver.di geforderteAuslaufens der Regelung für über dung. Insbesondere weil sonst Berücksichtigung der Wegekosten50-Jährige wird sich dieser Betrag gebetsmühlenartig die Notwendig- vom ersten Kilometer an und diejedoch nach und nach erhöhen. keit einer hohen Mobilität der parallele Umwandlung in eine Beschäftigten beschworen wird. k ­ ilometerabhängige Entfernungs- ver.di fordert: zulage würden den Staat mit gut drei Milliarden Euro belasten. Das bisherige Ehegattensplit­ Das ist nur knapp eine Milliarde ting muss abgeschafft werden. Euro mehr als die Rückkehr zur Jede und jeder Beschäftigte soll alten Regelung kostet. im Prinzip einzeln besteuert werden. Soziale Flankierungen vermeiden Härten. Einsparun­ en müssen vor g allem für eine bessere Kinder­ betreuung genutzt werden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  12. 12. Zahlen die Reichen zu viel? Zahlen die Reichen zu viel ? Z !10 ahlen die Reichen nicht ohnehin zahlen so über ihren Verbrauch noch G erechte Einkommen­ teuer s schon zu viel Steuern? Hört man heißt: Breite Schultern einmal Steuern auf ihr komplettes immer wieder! Richtig ist: Zehn m ­ üssen auch mehr tragen. Nettoeinkommen. Nicht so Besser- Prozent der Steuerpflichtigen zah- verdienende und Reiche. Sie geben len etwas mehr als die Hälfte der nur einen Teil ihres Einkommens Lohn- und Einkommensteuer. Dies aus und sparen den Rest. Der Blick allein auf die Ein­ liegt aber vor allem daran, dass kommensteuer gibt ohnehin ein knapp 30 Prozent der 35 Millionen An der Steuer vorbei… schiefes Bild. Über die Hälfte des Steuerpflichtigen weniger als Viele Einkommen tauchen zu­ - Steueraufkommens kommt aus 10.000 Euro im Jahr zu versteuern dem gar nicht bei der Steuer auf. Steuern, bei denen die unteren haben. Deshalb zahlen sie fast Gerade Unternehmer und Frei­ Einkommenschichten sogar stärker keine Steuern. Die „oberen zehn berufler haben erhebliche Möglich- belastet sind. Von der Umsatzsteuer Prozent“ verfügen dagegen über keiten, die Steuern kleinzurechnen. über die Energie- und Stromsteuer 35 Prozent des Einkommens aller Mehr als ein Viertel aller Steuer- bis hin zur Tabaksteuer. Beschäf- Steuerzahler. 110.000 Euro pro pflichtigen mit Einkünften aus tigte mit niedrigen Einkommen Jahr sind das im Durchschnitt. Und Gewerbebetrieb geben sogar Ver- darauf müssen eben höhere Steu- luste an. ern gezahlt werden – im Durch- In vielen Fällen stehen diese schnitt 30 Prozent. Netto bleiben Verluste aber nur auf dem Papier. immer noch 77.000 Euro im Jahr So werden Abschreibungen – übrig – mehr als genug. also Wertverluste – von Immobilien, Maschinen und anderen Gegen- ständen abgezogen, auch wenn deren Wert kaum oder gar nicht gesunken, vielleicht sogar erheb- lich gestiegen ist. So entstehen unversteuerte „stille Reserven“. Auch Aufwendungen der privaten Wer finanziert den Staat? Lebensführung werden als steuer- Anteil der Steuerarten am Gesamtsteueraufkommen 2008 mindernde Betriebsausgaben a ­ bgezogen, von Einrichtungsgegen­ Gewerbesteuer 7,5 % ständen bis zu Bewirtungskosten. Lohnsteuer 25,2 % ver.di fordert: Kapitalertrag- und Zinssteuer 5,1 % Steuern auf Gewinne und Möglichkeiten, die Steuern Kapital- kleinzurechnen, sind massiv einkommen veranlagte 21,5 % einzuschränken und Steuer­ Einkommensteuer 5,8 % erklärungen sind verstärkt zu Umsatzsteuer 31,3 % kontrollieren. Körperschaftsteuer 3,1% Sonstige (Gewinnsteuer der AGs und GmbHs) Steuern 12,6 % Im Bereich der Einkommen- steuer rechnen wir mit Mehrein- nahmen durch eine realistischere Gewinnermittlung in der Größen- Energiesteuer 7,0 % Tabaksteuer 2,4 % ordnung von vier Milliarden Euro jährlich. Den überwiegenden Anteil an der Finanzierung des Staates tragen die Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf Kapitaleinkommen und Gewinne entfallen nur ein Fünftel der Steuern. Quelle: Steuerschätzung November 2008 K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  13. 13. Kapitalerträge realistisch Der Finanzminister rechnet trotz bei vermieteten Immobilien zur 11b­ esteuern besserer Erfassung deshalb mit Steuersenkung eingesetzt. Die pri- Den reichsten zehn Prozent Steuerausfällen in Höhe von 1,3 Mil­ vat genutzte Immobilie wird hinge-gehören knapp 60 Prozent des liarden Euro. gen mit dem gesamten verfügba-gesamten Vermögens. Sie beziehen Statt Mindereinnahmen in Höhe ren Eigenkapital finanziert, häufigjedes Jahr Vermögenseinkünfte von 1,3 Milliarden Euro in Folge der ist sie schuldenfrei.von rund 100 Milliarden Euro. Doch Abgeltungsteuer ist im ver.di-Kon-nur ein Bruchteil taucht in Steuer- zept mit Mehreinnahmen in Höhe ver.di fordert:erklärungen auf. 2003 gerade ein- von zwei Milliarden Euro zu rechnen.mal 17 Milliarden Euro. Das „Bank- Die Anrechnung von Verlustengeheimnis“ schützt letztlich Steuer­ - Schlupfloch Vermietung im Rahmen von Vermietungen ist zu begrenzen.hinterzieher und die Interessen der Clevere Steuerberater haben beiBanken, die mit ihnen Geschäfte Einkünften aus „Vermietung und Abschreibungsmöglichkeitenmachen. Verpachtung“ ein weites Spielfeld. sind ein­ udämmen. Von der z Großzügige Abschreibungsmög- generellen Abschreibung von! lichkeiten von Baukosten, Baumaß- zwei Prozent sollte nicht abge­ D ie Entlastung von Kapital­ wichen werden. einkünften durch die nahmen in Sanierungsgebieten Abgeltungsteuer passt und an Baudenkmälern sind hier nicht in eine Zeit mit einer der Hebel. Auch hohe Schuldzinsen Steuermehreinnahmen sind hier immer skandalöseren Reich­ werden als „Vermietungsverlust“ schwer zu quantifizieren. Experten tumskonzentration. gehen von Mehrerträgen von bis zu sieben Milliarden Euro aus. Seit 2009 gibt es die Abgeltung­ Wir haben in unserer Rechnung aussteuer auf Kapitalerträge. Diese Vorsichtsgründen keinen Mehr­s­ ollen so vollständiger erfasst und ertrag eingestellt.besteuert werden. Doch der Steuer­satz beträgt nur noch 25 Prozentzuzüglich Solidaritätszuschlag undgegebenenfalls Kirchensteuer,zusammen höchstens 28 Prozent.Für Reiche bedeutet das eine mas-sive Steuersenkung, denn ihr Höchst­steuersatz liegt heute bei 42 bzw.inklusive Soli 45 Prozent. ver.di fordert: Banken müssen verpflichtet werden, regelmäßig vollstän­ dige Mitteilungen über die Kapitaleinkünfte ihrer Kundin­ nen und Kunden an die zustän­ digen Finanzämter zu senden. Kapitaleinkünfte müssen wie Arbeitseinkünfte progressiv be­- steuert werden. Gleiches gilt auch für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren – unabhängig von der Haltedauer. Der Sparerfrei­ betrag soll beibehalten werden. K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T
  14. 14. Vermögen gerecht besteuern Vermögen gerecht besteuern K !12 aum ein Land verschont Reiche Vermögensteuer entspricht D ie Besteuerung von Ver­ und Vermögende bei der Be­ - mögen bringt in Deutsch­ der Verfassung steuerung so sehr wie Deutschland. land weniger als halb so Die Vermögensteuer wurde in Nach einer Studie der Organisation viel wie der Durchschnitt Deutschland bis 1997 erhoben. für wirtschaftliche Zusammenarbeit der anderen Länder. Ein Urteil des Bundesverfassungs- und Entwicklung – OECD – erzielen gerichts hatte nicht die Vermögen- außer Österreich nur Mexiko, Tsche­ steuer selbst, sondern lediglich die Vermögensteuer und Reform chien und die Slowakei weniger Art ihrer Erhebung für rechtswidrig der Erbschaftsteuer bringen nach Einnahmen aus diesen Steuerarten. erklärt. Immobilien und Grund­ e­ b dem ver.di-Konzept zusammen zu­ - Zu diesen Steuern gehören die sitz waren gegenüber Geldvermö- sätzliche Einnahmen von 26 Milli- Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und gen steuerlich bevorzugt, weil sie arden Euro pro Jahr. Eine recht Schenkungsteuer. nicht nach ihren jeweiligen Markt- große Zahl. Doch angesichts eines Die Einnahmen aus den vermö- werten bewertet wurden. Der Vermögensbestandes von weit gensbezogenen Steuern betragen Gesetz­ eber hätte lediglich die g über fünf Billionen Euro – in Zah- in Deutschland gerade einmal Ungleichbehandlung beseitigen len: 5.400.000.000.000 – ist dies 0,9 Prozent des Bruttoinlands­ müssen. Obwohl im Koalitions­ ein kleiner, aber wichtiger Beitrag produkts. Das ist weniger als die vertrag 1998 vereinbart, ist auch für Investitionen in unsere Zukunft, Hälfte des OECD-Durchschnitts. Rot-Grün den Auflagen des Ver­ für die Zukunft unserer Kinder. Mit unseren Vorschlägen für eine fassungsgerichts nicht nachgekom- gerechte Reform der Erbschaft- men. Seit dem Urteil haben sämt­ steuer und der Wiedererhebung liche Bundesregierungen auf die der Vermögensteuer würde der Erhebung einer gesetzeskonformen Anteil etwas mehr als verdoppelt Vermögensteuer schlicht und ein- und damit der internationale Durch­ fach verzichtet. schnitt erreicht. Gegner der Vermögensteuer behaupten immer wieder, der bürokratische Aufwand für eine gesetzeskonforme Bewertung von Vermögensteuer für die Bundesländer Grund und Immobilien sei zu hoch. Schleswig-Holstein Zur Frage der Bewertung hatte die 0,7 Mrd. � Thüringen 0,5 Mrd. � rot-grüne Regierung immerhin eine Sachsen-Anhalt 0,5 Mrd. � Baden-Württemberg 2,7 Mrd. � Sachverständigenkommission ein- Sachsen 1 Mrd. � gesetzt. Sie legte im Jahr 2000 Saarland 0,2 Mrd. � praktikable Vorschläge für Bewer- Rheinland-Pfalz 0,9 Mrd. � tungsverfahren vor. Passiert ist dennoch nichts. Bayern 3,1 Mrd. � 20 Mrd. Fixe Idee Euro Nordrhein-Westfalen „ ­ Halbteilungsgrundsatz“ 4,3 Mrd. � Lange hielt sich auch die fixe Berlin 1 Mrd. � Idee des Professors Kirchhof über Brandenburg 0,6 Mrd. � den sogenannten Halbteilungs- Bremen 0,2 Mrd. � grundsatz: Vermögen dürfe insge- Hamburg 0,6 Mrd. � samt nur so hoch besteuert wer- Niedersachsen 1,9 Mrd. � Hessen 1,5 Mrd. � den, dass dem Besitzer mindestens Mecklenburg-Vorpommern 0,4 Mrd. � die Hälfte der Einkünfte bleibt. Bis das Verfassungsgericht auch hier Vermögensteuer erhalten nicht nur die Orte mit den meisten Millionären. Sie ist eine Steuer der Bundes- ein Machtwort sprach und diesen länder, die sich ungefähr nach dem Anteil der Gesamtbevölkerung verteilt. Deshalb haben auch ärmere Länder etwas davon. Die Länder geben einen Teil an die Gemeinden weiter. „Grundsatz“ zurückwies. Quelle: Bundesministerium der Finanzen, eigene Berechnung K O N Z E P T S T E U E R G E R E C H T I G K E I T

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