Europa scheideweg
Upcoming SlideShare
Loading in...5
×
 

Europa scheideweg

on

  • 771 views

 

Statistics

Views

Total Views
771
Views on SlideShare
771
Embed Views
0

Actions

Likes
0
Downloads
1
Comments
0

0 Embeds 0

No embeds

Accessibility

Categories

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

CC Attribution-NonCommercial-ShareAlike LicenseCC Attribution-NonCommercial-ShareAlike LicenseCC Attribution-NonCommercial-ShareAlike License

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    Europa scheideweg Europa scheideweg Document Transcript

    • INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Europa am Scheideweg Wege aus der Krise KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL März 2011„ Die neoliberale Konstruktion des Maastrichter Vertrages, eine Währungsunion ohne eine politische Union einzuführen, hat die Eurozone an den Rand des Zusammen- bruchs gebracht.„ Die Politik unterliegt in ihrer Antikrisenpolitik drei Irrtümern: Sie führt die explodierte Staatsverschuldung auf eine angeblich laxe Ausgabenpolitik zurück, sie macht die Lohnpolitik in den Defizitländern für die Leistungsbilanzungleichgewichte verant- wortlich und sie überlässt den eigentlichen Verursachern des massiven Staatsschul- denanstiegs, den Banken und Versicherungen, das Regiment bei der Finanzierung und der wirtschaftspolitischen Disziplinierung der verschuldeten Staaten.„ Um den europäischen Integrationsprozess wieder stabilisieren zu können, ist ein vierfacher Paradigmenwechsel notwendig: Die EU braucht eine neue Wachstums- strategie, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, eine europaweite Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie europäische Regeln für die Schuldenfinanzierung.
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEgInhalt 1. Einleitung: Der Irrweg von maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Die Antworten der Politik auf die Eurokrise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.1 Gründe für den Anstieg der Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2.2 Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2.3 Weiterhin unregulierte Kapitalmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3. Ein vierfacher Paradigmenwechsel ist notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3.1 Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3.2 Europäische Wirtschaftsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3.3 Koordinierung von Lohn-, Steuer- und Sozialpolitiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3.4 Europäische Regeln für die Finanzierung der Staatsschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 4. Ausblick: Kurswechsel zur Überwindung der Legitimationskrise . . . . . . . . . . . . . . 8 weiterführende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEg1. Einleitung: Der Irrweg von Maastricht gierungen, angeführt von Deutschland und Frankreich, glauben, durch einen harten Sparkurs und Lohnverzicht Die Europäische Union (EU) befindet sich in der größten die Krise in den Defizitländern überwinden zu können. Krise seit ihrer Gründung. Der Ursprung dieser Krise liegt Mit diesem Weg lassen sich aber weder die ökonomi- in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion schen Probleme der EU lösen noch die sozialen Konflikte (WWU). Die Architekten der Maastrichter Wirtschafts- entschärfen. und Sozialverfassung glaubten, die WWU ohne politi- sche Union in Angriff nehmen zu können. Sie stellten der währungspolitischen Integration keine wirtschafts- 2. Die Antworten der Politik auf die Eurokrise politische Integration zur Seite. Die einheitliche Währung sollte es ohne eine europäische Sozialverfassung geben. Die sich seit dem Frühjahr 2009 zuspitzende Krise des Für diesen asymmetrischen Weg in die Währungsunion Euro hat drei Dimensionen: gab es eine breite politische Unterstützung, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Ein Teil der Befür- „ die Staatsverschuldung ist durch die Wirtschafts- und worter war der Auffassung, dass die Einführung des Eu- Finanzkrise stark angestiegen; ros ein erster Schritt zur Vertiefung der ökonomischen und sozialen Integration der Union sei, dem durch soge- „ die Leistungsbilanzsalden der Euroländer entwickeln nannte spill over-Prozesse1 weitere folgen würden. Diese sich weiter auseinander; Position war insbesondere unter den sozialdemokrati- schen und sozialistischen Parteien Europas und in der „ die Staatsfinanzen befinden sich noch immer in der europäischen Gewerkschaftsbewegung stark vertreten. Geiselhaft unregulierter Kapitalmärkte. Eine andere Gruppe unter den Anhängern des Maast- richter Vertrags vertrat die neoliberale Position, dass der Auf die ersten der beiden genannten Krisendimensionen beschrittene Weg genau das richtige Konzept sei, um in antwortet die offizielle Politik mit einem Quidproquo. Die der EU eine monetäre Wirtschaftspolitik zu betreiben, Schuldenkrise erklärt der politische und wissenschaftli- schließlich sei die Fiskalpolitik ohnehin überholt. Die Neo- che Mainstream mit einem angeblich laxen Ausgaben- liberalen hofften, dass das Maastrichter System die nati- verhalten der öffentlichen Hand. Die Leistungsbilanzde- onalen Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken in ein Wettbe- fizite einiger Mitgliedstaaten begründet die herrschende werbsverhältnis setzen würde. Durch ein solches System Politik mit zu hohen Lohnsteigerungen. Letztere hätten der Wettbewerbsstaaten können europaweit die Staats- die Wettbewerbskraft der heutigen Krisenstaaten ge- quoten sinken und die Arbeitnehmer und ihre Gewerk- schwächt. Tatsächlich wurzelt der Anstieg der Staatsver- schaften geschwächt werden. Kritiker des Maastrichter schuldung – wie die Tabellen 1 und 2 zeigen – vor allem Weges bezweifelten die unterstellten spill over-Prozesse in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, welche die und wiesen darauf hin, dass eine gemeinsame Währung Staaten zu antizyklischen Konjunktur- und Rettungspro- ohne Einbettung in eine echte politische, wirtschaftliche grammen für den Bankensektor zwang. Tabelle 3 zeigt, und soziale Union scheitern muss. Der Verlauf der euro- dass vor allem die restriktive deutsche Lohnentwicklung päischen Integration seit Anfang der 1990er Jahre und für die preislichen Wettbewerbsverzerrungen in der Euro- die aktuelle tiefe Krise der Eurozone offenbaren, dass zone verantwortlich ist.2 Folglich entstanden hierzulande das Maastrichter Projekt ein Irrweg war. Heute ist der ge- Leistungsbilanzüberschüsse und in vielen europäischen samte Integrationsprozess gefährdet. Nachbarländern hohe Leistungsbilanzdefizite. Schließlich lässt es die offizielle Politik zu, dass Banken und Versi- Statt jedoch aus diesen Fehlern zu lernen und die Kon- cherungen, durch deren Fehlverhalten die Staatsverschul- struktionsfehler der Euro-Architekten zu beseitigen, ver- schärfen die herrschenden politischen Kräfte in der EU 2. Die schlechte Lohnentwicklung ist nicht das Ergebnis tarifpolitischer Bescheidenheit, sondern vielmehr Ausdruck einer politisch verursachten die Krise mit einer höheren Dosis der falschen Medizin. Schieflage auf dem Arbeitsmarkt. Die Deregulierung der Leiharbeit, Hartz Die Europäische Kommission und viele europäische Re- IV, erweiterte Befristungsmöglichkeiten, Ein-Euro-Jobs sowie die steuer- liche Förderung von Mini- und Midi-Jobs haben die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften empfindlich geschwächt. Der Rückgang der Tarif- 1. Wenn Integrationsschritte aus funktionalen Gründen weitere Integ- bindung tat ein Übriges. Das, was Gewerkschaften heute aushandeln, rationsschritte erzwingen, zum Beispiel eine Währungsunion eine Wirt- kommt nicht mehr bei allen Beschäftigten an. Folglich bleibt die allge- schaftsunion erforderlich macht, spricht man von spill over-Prozessen. meine Lohnentwicklung hinter den Tarifabschlüssen zurück. 2
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEg dung explodiert ist (siehe Tabelle 2), die Marktkondi- Der Stabilitätspakt hat in der Vergangenheit versagt, tionen für die Schuldenfinanzierung der Staatshaushalte da seine ökonomische Logik falsch ist. Es ist kein Zufall, bestimmen und den wirtschaftspolitischen Kurs der hoch dass die haushaltspolitischen Musterschüler Spanien und verschuldeten Länder diktieren. Irland nach der Krise zu den größten Problemfällen wur- den (vergleiche Tabellen 1 und 2), denn private Schul- den werden durch den Radarschirm des Stabilitätspakts2.1 Gründe für den Anstieg der Staatsverschuldung überhaupt nicht erfasst. Die öffentlichen Finanzen sind stark konjunkturabhängig. Die strikteste Haushaltsdis- Der herrschenden Politik ist es gelungen, ihre Lesart der ziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht wächst. Krise durchzusetzen. Aufgrund der Umkehrung von Ur- Folglich wird ein verschärfter Stabilitätspakt sich erneut sache und Wirkung erscheinen jetzt die Staatsschulden als Irrweg erweisen. Aus der Geschichte der Staatsver- als die Wurzel allen Übels. Der Schuldenberg soll durch schuldung können wir lernen, dass Staaten nur aus ihren harte Konsolidierungsprogramme abgebaut werden. Die Schulden herauswachsen können. Umgekehrt verstär- Politik der Europäischen Kommission steht in derselben ken die prozyklischen Sparbemühungen stark verschul- Tradition: Brüssel hat mit Unterstützung Berlins kürzlich deter Staaten, wie Griechenland, Portugal und Irland, den Vorschlag unterbreitet, den Stabilitätspakt zu härten nur die Wirtschaftskrise. So entsteht ein circulus vitio- und mit automatisch greifenden Sanktionen zu versehen. sus. Diese konjunkturblinde Kürzungspolitik schleift den Auch wenn dieser Plan in seiner ursprünglichen Form ge- Wohlfahrtsstaat und mutet den abhängig Beschäftigten scheitert ist, weil sich in einem Staatenverbund die Na- große Einbußen zu. In allen europäischen Staaten, die tionalstaaten nicht die Haushaltssouveränität durch au- nun erhöhte Sparanstrengungen betreiben, sind die So- tomatische Sanktionsmechanismen unterhöhlen lassen, zialausgaben (vor allem die Rentenausgaben) abgebaut, wird der Stabilitätspakt aufgrund kürzerer Fristen und öffentliche Beschäftigte entlassen und die Löhne und Ge- des Prinzips der umgekehrten Mehrheitsregel gehärtet hälter der öffentlich Bediensteten stark gekürzt worden. werden. Tabelle 1: Wachstum und Schuldenquote Wachstum und Schulden 12.2 % 6.8 % 4.9 % 4.1 % 3.9 % 3.8 % 2.8 % 2.4 % 2.3 % 2.0 % 1.6 % 1.8 % 1.4 % –10.2 % Durchschnittliches Wachstum des –15.6 % Bruttoinlandsprodukts 1999 bis 2007 Veränderung der Schuldenquote 2007 gegenüber 1999 in Prozent –23.4 % –29.5 % –26.2 % Irland Spanien Belgien Portugal Italien Griechenland Niederlande Frankreich Deutschland Quelle: Statistisches Bundesamt 3
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEg Tabelle 2: Krise und Staatsverschuldung keit verloren haben, sollen eine moderatere Lohnpolitik betreiben. Auch hier führt das Quidproquo dazu, dass Haushaltsdefizit Schuldenquote Deutschland als Hauptüberschussland »seinen Löhnen (in % des BIP) (in %) keine Beine machen« soll. Vielmehr sollen die Defizit- 2010 2007 2010 länder die schwache deutsche Lohnentwicklung kopie- Griechenland –9,5 99,2 140,2 ren. Tatsache ist jedoch, dass auch in den Defizitländern Irland –32,3 25,0 84,1 die Löhne nicht stärker als die Marge aus Inflationsrate Spanien –9,3 36,1 97,4 und Produktivitätswachstum gestiegen sind. Im Gegen- Portugal –7,3 62,7 82,8 teil: Angesichts der Schwächung der Gewerkschaften ist Italien –5,0 112 118,9 es seit Anfang der 1990er Jahre mit Ausnahme Däne- Belgien –4,8 84,2 98,5 marks, Tschechiens und Litauens in keinem EU-Staat ge- Frankreich –7,7 63,8 83 lungen, die realen LSK5 auch nur konstant zu halten. Mit Ausnahme dieser drei Staaten sind überall die Reallöhne Deutschland –3,7 64,9 75,7 langsamer gewachsen als die Produktivität. Die Lohnpo- Eurozone –6,3 65,9 84,1 litik konnte die Umverteilung der Einkommen zuguns- Großbritannien –10,5 44,5 77,8 ten der Gewinne nicht aufhalten. Europaweit wurde von USA –11,1 62,1 92,7 unten nach oben umverteilt. Dies gilt auch für die Defi- Japan –9,6 187,7 225,9 zitländer, in denen nach offizieller Lesart die Lohnpolitik Quelle: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) angeblich maßlos gewesen sein soll. Auf diese Weise ist es der herrschenden Politik gelungen, Wenn diese Staaten auf den deutschen Weg gezwungen den abhängig Beschäftigten die Hauptlast beim Abbau werden sollten, wird der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden aufzubür- den. Dagegen werden die eigentlichen Verursacher der „ die Ungleichverteilung der Einkommen in Europa Krise, die oberen Einkommens- und Vermögensschichten noch größer werden; sowie der Finanzsektor, nur in geringem Maße zur Sanie- rung der Staatsfinanzen herangezogen. „ die deflatorische Politik in Europa einen weiteren Schub erhalten;2.2 Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden „ die Abwärtsspirale der LSK weiter beschleunigt. Was das Problem der Leistungsbilanzungleichgewichte Denn auch Deutschland wird in diesem »Spiel« weiter anbelangt, schlägt die Europäische Kommission ein Ver- mitzuhalten versuchen. Wir halten auch die Forderung fahren zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleich- nach einer symmetrischen Anpassung – expansive Lohn- gewichte (Excessive Imbalances Procedure) vor. Anhand politik in den Überschussländern kombiniert mit einer makroökonomischer Indikatoren (scoreboard) sollen moderaten Lohnpolitik in den Defizitländern – für eine die Ungleichgewichte analysiert werden. Staaten sol- falsche Antwort auf die Ursachen der Ungleichgewichte. len sanktionsbewehrt zu Anpassungsmaßnahmen ge- Aus unserer Sicht müsste Deutschland zunächst seine zwungen werden. Ein wichtiger Indikator ist dabei die Lohnpolitik neu ausrichten, denn es hat über Jahre hin Ermittlung der realen effektiven Wechselkurse3 auf der Wettbewerbsvorteile akkumuliert. Basis der nominalen Lohnstückkosten (LSK)4. Staaten, die aufgrund ihrer LSK-Entwicklung an Wettbewerbsfähig- Noch drastischere Eingriffe in die Lohnpolitik der Mit- gliedstaaten sieht der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vor, 3. Der effektive Wechselkurs ist der nach Außenhandelsanteilen gewich- den die Bundesregierung den EU-Staaten im Gegenzug tete Wechselkurs gegenüber den wichtigsten Handelspartnern, zum Bei- für die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Sta- spiel gegenüber 35 Ländern. bilisierungsmechanismus (ESM) erzwingen möchte. Auf- 4. Nominale LSK messen die nominalen, nicht preisbereinigten Brutto- löhne je abhängig Beschäftigtem in Relation zur preisbereinigten Wert- schöpfung je Erwerbstätigen (Arbeitsproduktivität). Dieser Indikator kann 5. Bei den realen LSK werden Zähler und Nenner preisbereinigt. Diese bereits dann steigen, wenn die Gewerkschaften einen Inflationsausgleich bleiben konstant, wenn die Reallöhne genau so stark wachsen wie die in den Tarifverhandlungen durchsetzen, um die Reallöhne zu sichern. Produktivität. 4
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEggrund dieses Pakts sollen Belgien und Portugal ihre Form Staaten wetten. Folglich steigen die Risikoprämien. Fi-der Lohnanpassung an die Inflation aufgeben. Darüber nanzinvestoren, die noch kürzlich Spareinlagen in denhinaus sollen alle EU-Staaten Rentenreformen nach deut- Geisterstädten der Costa del Sol versenkten, sollen jetztschem Vorbild einleiten. Im Stile einer Hegemonialmacht die europäischen Kassenwarte disziplinieren. Die Regie-will die deutsche Regierung den anderen Mitgliedstaaten rungen der EU-Staaten, die noch kürzlich jedes Finanzin-ihre wirtschaftspolitische Philosophie aufzwingen. stitut und jedes Finanzprodukt regulieren wollten, sehen diesem Treiben tatenlos zu.Tabelle 3: Entwicklung der LSK (2000 = 100) undder Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP 3. Ein vierfacher Paradigmenwechsel Entwicklung der Lohnstückkosten LSK 2008 ist notwendigLänder Nominale LSK Ausfuhrgewichtete nominale LSK Um den europäischen Integrationsprozess ökonomischDeutschland 103 98 und sozial wieder stabilisieren zu können, halten wir ei-Frankreich 119 114 nen radikalen Politikwechsel für notwendig. Ein vierfa-Griechenland 129 117 cher Paradigmenwechsel ist unseres Erachtens in folgen-Italien 126 123 den Bereichen erforderlich:Portugal 123 114 „ in der Wachstumsstrategie;Spanien 127 119Eurozone 119 124 „ in der finanzpolitischen Architektur der EU; Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP „ in der Gestaltung der europäischen Lohn-, Sozial- undLänder 2000 2007 Steuerpolitik;Deutschland –0,5 7,5Frankreich 1,9 –1,0 „ beim Aufbau europäischer Regeln für die Finanzie-Griechenland –7,2 –14,1 rung der Staatsschulden.Italien –0,1 –2,4Portugal –9,9 –9,5 3.1 Strategie für qualitatives Wachstum undSpanien –3,9 –10,2 BeschäftigungQuelle: Eurostat Erforderlich ist zuallererst eine neue europäische Stra- tegie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung, die 2.3 Weiterhin unregulierte Kapitalmärkte berücksichtigt, dass die Staatsschulden nicht durch Spar- maßnahmen, sondern nur durch Wachstum reduziertDie jüngsten Liquiditätskrisen Griechenlands und Irlands werden können. Diese Strategie sollte aus folgenden dreikonnten sich nur aufgrund einer unzureichenden Regu- Elementen bestehen:lierung der Kapitalmärkte zuspitzen. Die Staatsfinanzenhängen am Tropf der Kapitalmärkte. Deswegen werben „ Der europäische New Deal zur Verbesserung der euro-die Staatenlenker noch immer verzweifelt um das Ver- päischen Infrastruktur und der Umwelt (Transportwesen,trauen der Märkte. Es gleicht einem Stück aus dem Toll- Telekommunikation, Umweltschutz): Die Finanzierunghaus: Die mit Steuergeldern geretteten Banken und Ver- könnte durch europäische Anleihen organisiert werden.sicherungen bestimmen den Preis, zu dem sich Staaten Dieses Programm soll dem Abbau des Entwicklungsge-frisches Kapital leihen können, Ratingagenturen, die vor fälles in der EU und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeitder Krise für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, urteilen (vor allem der Jugendarbeitslosigkeit) in besonders starkheute über die Kreditwürdigkeit Madrids, Dublins oder von der Krise betroffenen Ländern dienen (Spanien, Grie-Athens und Investmentbanken und Hedgefonds können chenland, Irland, Portugal, Estland, Lettland, Litauen undmit Kreditausfallversicherungen auf die Pleite einzelner Ungarn). 5
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEg„ Einer starken Stimulierung der Binnennachfrage in Die Einführung dieser institutionellen Symmetrie zwi-den Überschussländern, wobei hier Deutschland eine schen Geld- und Fiskalpolitik setzt allerdings eine weitereSchlüsselrolle zufällt. Das größte Überschussland kann Demokratisierung der EU-Institutionen voraus. Heute fälltdurch eine Änderung seiner wirtschaftspolitischen Stra- das Europäische Parlament in seiner demokratischen Ver-tegie helfen, die Defizite der Krisenländer abzubauen. ankerung und Kompetenz noch immer hinter die Errun-Gleichzeitig kann Deutschland einen Beitrag zur Stimu- genschaften der Französischen Revolution zurück. Erstlierung der Konjunktur in der EU leisten. Notwendig wenn ein nach dem Demokratieprinzip gewähltes Euro-sind hierfür eine expansivere Lohnpolitik, ein Abbau der päisches Parlament eine europäische Regierung bildenSchieflage auf dem Arbeitsmarkt (Mindestlöhne, gleicher kann, sollte die Kompetenz für die Fiskalpolitik, die auchLohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit) und eine Stär- Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte impliziert, aufkung öffentlicher Investitionen in Bildung, Gesundheit die EU übertragen werden.und Umwelt. Die aktuelle Integrationskrise sollte als Chance begriffen„ Die Beendigung der deflatorischen Austeritätspoli- werden, weitere Schritte zur Verwirklichung einer politi-tik in den überdurchschnittlich verschuldeten Ländern, schen Union in Europa zu machen. Doch schon kurzfris-deren Schuldenfinanzierung zukünftig über Eurobonds tig muss die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten stärker ko-stattfinden sollte. Die EU muss darüber hinaus signalisie- ordiniert werden. Die europäische Strategie für qualitati-ren, dass sie für die Schulden aller Mitgliedstaaten ein- ves Wachstum und Beschäftigung, die oben beschriebensteht. In einem gesamteuropäischen Schuldenabbaupro- wurde, lässt sich ohne eine Stärkung der wirtschaftspoli-gramm ist darzulegen, wie die Mitgliedstaaten im Zuge tischen Kompetenz der EU nicht realisieren.der neuen europäischen Wachstumsstrategie mittel-und längerfristig ihre Haushalte konsolidieren und ihreStaatsschulden abbauen wollen. Mit diesen Maßnahmen 3.3 Koordinierung von Lohn-, Steuer- und Sozial-wäre der Druck beseitigt, den die internationalen Finanz- politikenmärkte den Defizitländern aufzwingen. Deren Schulden-dienst könnte so sinken. Der dritte Paradigmenwechsel muss in der Lohnpolitik der Mitgliedstaaten stattfinden. Diese ist europäisch so zu koordinieren, dass die Lohnzuwächse in den Mitglied- 3.2 Europäische Wirtschaftsregierung staaten im Durchschnitt den verteilungsneutralen Spiel- raum (Inflations- plus Produktivitätszuwachs) ausschöp-Der zweite Paradigmenwechsel muss sich in der Archi- fen. Damit würden lohnkostenbedingte Wettbewerbs-tektur der Wirtschaftspolitik der EU vollziehen. Der Euro- verzerrungen vermieden und ein Beitrag zum Ausgleichpäischen Zentralbank (EZB) muss eine europäische Wirt- der Leistungsbilanzen geleistet. Deutschland müsste inschaftsregierung gegenübergestellt werden. Nur wenn der Anfangszeit dieses Koordinierungsmechanismusdie EU auch eine Fiskalregierung hat, kann sie durch eine stark expansive Lohnpolitik die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Der Anpassungsdruck läge„ Krisen effektiv bekämpfen; also zu Beginn dieses Paradigmenwechsels bei den Über- schussländern und nicht bei den Defizitländern.„ einen flexiblen wirtschaftspolitischen Policy-Mix6durchführen, der bei einer ungleichen Entwicklung der Um Sozial- und Steuerdumping zu vermeiden, ist darübereuropäischen Konjunkturlage geboten ist; hinaus auch eine stärkere Koordinierung der Sozial- und Steuerpolitiken notwendig. Die Unternehmenssteuer-„ ein Auseinanderdriften der Staatsverschuldung in der sätze sind auf der Grundlage einheitlicher Bemessungs-EU vermeiden sowie ein gemeinsames Management der grundlagen zu harmonisieren. Die wohlfahrtstaatlichenSchulden betreiben. Politiken sind in dem Sinne europäisch zu koordinieren, dass sich die Ausgaben für die sozialen Sicherungssys- teme an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Mit-6. Policy-Mix meint eine Kombination aus Geld- und Fiskalpolitik, wobei gliedstaaten orientieren. So würden ökonomischer unddie eine der beiden Maßnahmen expansiv und die andere restriktiv seinkann. sozialer Fortschritt in Europa Hand in Hand gehen. Auf- 6
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEg grund der starken Eingriffe in die Rentensysteme, die ak- 4. Ausblick: Kurswechsel zur Überwindung tuell in vielen EU-Staaten mit der Konsolidierungspolitik der Legitimationskrise verbunden sind, ist ein europäischer Koordinierungsme- chanismus für die sozialen Sicherungssysteme dringend Die EU steht vor dem Dilemma, dass sie einerseits zur geboten. Überwindung der Krise weitere Vertiefungsschritte in Richtung Wirtschaftsunion und politische Union gehen muss, andererseits für diese Schritte zurzeit keine politi-3.4 Europäische Regeln für die Finanzierung der sche Zustimmung vorhanden ist. Die EU befindet sich in Staatsschulden einer wachsenden Legitimationskrise. Verursacht wurde diese Krise durch Vertiefungs- und Erweiterungsschritte, Der vierte Paradigmenwechsel muss sich auf den Finanz- die sozial nicht flankiert wurden. Die zunehmende Euro- märkten vollziehen. Die Staaten müssen aus der Geisel- pafeindlichkeit am rechten Rand des politischen Spekt- haft der Finanzmärkte befreit werden. Kurzfristig muss rums, die in vielen europäischen Staaten zu beobachten der Euro-Rettungsschirm nachgebessert werden. Die ist, legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Die Deflations- Notfallkredite sollten zu günstigeren Konditionen verge- politiken, welche die EU seit dem letzten Jahr vor allem ben werden. Zudem muss der Rettungsschirm so ausge- den Defizitländern aufzwingt, führen zu steigender staltet werden, dass auch eine Rettung der Euro-Schwer- Arbeitslosigkeit, Lohneinschnitten und Sozialabbau. gewichte Spanien und Italien möglich ist. Deswegen soll- Dadurch fördert die herrschende Politik jetzt auch die ten die Euroländer sich gegenseitig ihre Staatsanleihen Europaskepsis in der europäischen Arbeiterbewegung, garantieren. Die Risikoprämien und somit auch die Zins- die immer eine der stärksten Säulen des europäischen last der Schuldnerstaaten würden sinken. Eine solche Ga- Integrationsprozesses war. Die Gewerkschaften wurden rantie wirkt sofort und kann die Zeit bis zur Einführung durch die Entwicklung von Lohn- und Sozialdumping in von Eurobonds überbrücken. Europa und durch die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen Laval, Viking, Rüffert Eurobonds fassen die Staatsschulden der Euroländer zu und Luxemburg, die den Marktfreiheiten Vorrang vor einem gemeinsamen Staatsschuldenpool zusammen. Sie den sozialen Grundrechten einräumten, alarmiert. Heute sollten sowohl für bestehende Staatsschulden als auch kämpfen die Gewerkschaften in vielen europäischen für die Neuverschuldung ausgegeben werden und kön- Staaten gegen die antisoziale Austeritätspolitik, die den nen die Finanzierungskosten der Schuldnerstaaten er- Regierungen teilweise von außen aufoktroyiert wurde. heblich senken. Darüber hinaus sollte durch ein Verbot Ohne einen radikalen politischen Kurswechsel besteht des Handels mit Kreditausfallversicherungen die Speku- die Gefahr, dass die Europaskepsis in vielen Teilen der lation gegen Staaten eingedämmt werden. europäischen Gewerkschaftsbewegung in eine offene Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses um- Der radikalste Schritt zur Rettung des Euros wäre eine schlägt. direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die in- flationsneutral zu gestalten wäre. So könnte die Staats- finanzierung von den Kapitalmärkten weitgehend ent- koppelt werden. Dies ist in den USA, Japan und Groß- britannien gängige Praxis. Lediglich auf dem alten Kontinent verbietet die EZB-Satzung diese Form der Staatsfinanzierung. Über die Sinnhaftigkeit dieses geld- politischen Alleinstellungsmerkmals der Eurozone muss diskutiert werden. 7
    • KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL | EUROPA Am SCHEIDEwEgweiterführende Literatur Arbeitskreis Europa (2010): Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Berlin: Friedrich-Ebert- Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07426.pdf Bontrup, Heinz-J. (2010): Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise. (Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn); http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf Collignon, Stefan (2010): Demokratische Anforderungen an eine europäische Wirtschaftsregierung. Berlin: Friedrich- Ebert-Stiftung; http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07712&ty=pdf Dauderstädt, michael (2011): Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise! Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library. fes.de/pdf-files/wiso/07795.pdf Dullien, Sebastian (2010): Ungleichgewichte im Euro-Raum: Akuter Handlungsbedarf auch für Deutschland. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07696.pdf Dullien, Sebastian und von Hardenberg, Christiane (2011): Der Staat bezahlt die Krisenzeche (Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn); http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07875. pdf Hacker, Björn und van Treeck, Till (2010): Wie einflussreich wird die europäische Governance?: Reformierter Sta- bilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020-Strategie und »Europäisches Semester«. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07639.pdf Heise, Arne und görmez Heise, Özlem (2010): Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07427.pdf Joebges, Heike et al. (2010): Deutschlands Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Beschäftigten. (Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung); http://www.fes.de/cgi-bin/gbv. cgi?id=07718&ty=pdf Steinbach, Armin und Steinberg, Philipp (2010): Nach der Krise ist vor der Krise: Haben wir die richtigen Lehren gezogen, und was bleibt zu tun?. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07551.pdf 8
    • Über die Autoren ImpressumProf. Dr. Klaus Busch ist europapolitischer Berater der Ge- Friedrich-Ebert-Stiftungwerkschaft ver.di. Internationale Politikanalyse | Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28 | 10785 Berlin | DeutschlandDr. Dierk Hirschel ist Bereichsleiter für europäische Wirt-schaftspolitik der Gewerkschaft ver.di. Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.: ++49-30-269-35-7745 | Fax: ++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.deDie Internationale Politikanalyse (IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. Inunseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaftund Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive derSozialen Demokratie.Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie »Internationale Wirtschaftspolitik«, Redaktion: Dr. Björn Hacker,bjoern.hacker@fes.deDie in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten ISBN 978-3-86872-665-7sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirt-schaft gedruckt.