Eurokrise fsg komprimiert okt 2012
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    Eurokrise fsg komprimiert okt 2012 Eurokrise fsg komprimiert okt 2012 Presentation Transcript

    • Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at 1
    • Europa steckt in der schwersten Krise seit 80 Jahren
    • ver.di Bundesvorstand Schrumpfende Volkswirtschaften Bereich Wirtschaftspolitik105 % Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent100 % 95 % Griechenland Irland 90 % Portugal Eurozone 85 % Deutschland Spanien Quelle: Europäische Kommission 80 % 2008 2009 2010 2011 2012 3
    • ver.di Bundesvorstand Europa ohne Arbeit Bereich Wirtschaftspolitik Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011 Jugendliche unter 25 Jahren 48,9 % Arbeitslosenquote insgesamt 45,1 % 30,4 % 31,3 % 30,2 % 29,2 % 27,2 % 24,2 % 22,2 % 22,8 % 18,3 % 13,6 % 14,3 % 12,9 % 10,% 9,9 %8,2 % 8,5 % 7,5 % 8,5 % 4,8 % 5,5 %Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland SpanienQuelle: Eurostat 4
    • ver.di Bundesvorstand Soziale Katastrophe in Südeuropa Bereich Wirtschaftspolitik Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit50% Spanien45% Jugend40% Griechenland Jugend35% Portugal30% Jugend25% Spanien20%15% Griechenland10% Portugal5%0% 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November 5
    • Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise
    • Neoliberale Lesart der Krise• Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und zu hoher Ausgaben• Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut• Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse: nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern – Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“• Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter für solide Haushaltsführung. 7
    • ver.di Bundesvorstand Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache Bereich Wirtschaftspolitik Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts200 %180 % Die Finanz- und Wirtschaftskrise160 % Irland hat die Schulden hochgetrieben Portugal140 % Frankreich120 % Spanien Deutschland100 % Griechenland 80 % Italien Euro-Länder 60 % 40 % 20 % Quelle: EU Kommission 2012/13: Prognose 0% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 8
    • Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 90,0 70,0 1996-2007 2007-2011 50,0 30,0 10,0 -10,0 -30,0 -50,0 Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)9
    • Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle
    • Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck(Renditen zehnjähriger Staatsanleihen)BIP real (2007-2012)- Griechenland -20% - Irland - 9%- Estland - 7% - Portugal - 7%- Italien - 6% - Spanien - 4%- 11 Deutschland + 4% - Österreich + 4%
    • Wo kommen die Schulden her?• Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis - eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates - der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“• Verschuldung gibt es nicht, – weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über unsere Verhältnisse gelebt hätten• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise – wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu allen EU-Ländern gesenkt• Die öffentlichen Schuldenberge sind – die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise• Die Banken- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umgedeutet
    • Die tatsächliche Ursachen der gegenwärtigen Krise
    • Was ist schuld an der Krise• Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital• Shareholder Value – Aufblähung der Finanzmärkte• Zunehmende Ungleichheiten – bei Einkommen und Vermögen• Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone
    • Realwirtschaftliche Krisenursachen• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben => – Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen – Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum – Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse – Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte 15
    • Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte inder Währungsunion zu.• Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkostenund enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe)• Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropagegenüber.• Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sichallem an den Anpassungskosten beteiligen.• Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihreWettbewerbsfähigkeit verbessern.• Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage unddie Löhne deutlich erhöhen. 16
    • ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Deutschland ganz unten Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010 29,0% 22,6% 19,4% 17,9% 16,4% 15,0% 13,5% 13,8% 9,6% 10,2% 8,6% 8,8% 7,6% 6,1% 6,2% 6,5% -2,7%Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011 17
    • Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen
    • Verfehlte Reaktion der europäischen PolitikBislang setzten die Staaten der EU auf 2Auswege aus der Krise: 1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen VerschuldungDas verkennt die Ursachen der Krise undbietet keinen Ausweg !19
    • Steuerdumping ist teuer 20
    • Sparen ist der falsche Weg aus der Krise• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 21
    • Neues Brüsseler Regelwerk zurwirtschaftlichen Steuerung in der EU 22
    • Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die KriseEuro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw.„Six Pack“ zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisierenFiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte 23
    • Wege aus der Krise: Kurswechsel 24
    • Raus aus der neoliberalen Sackgasse• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung• kann nicht funktionieren.
    • Was ist zu tun?Europäische Solidarität verlangt Koordinierung undeine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) – Öffentliche Investitionen
    • Kurswechsel: Wege aus der EurokriseKurzfristige Maßnahmen• Schluss mit der Kürzungspolitik• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB)• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur) Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise  Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften  Ausbau des Sozialstaates 27
    • Wege aus der EurokriseMittel- und langfristige Maßnahmen Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern  Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem• New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern• Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen• Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik 28 - unregulierte Finanzmärkte