Dgb20015
Upcoming SlideShare
Loading in...5
×
 

Dgb20015

on

  • 375 views

 

Statistics

Views

Total Views
375
Views on SlideShare
375
Embed Views
0

Actions

Likes
0
Downloads
2
Comments
0

0 Embeds 0

No embeds

Accessibility

Categories

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

CC Attribution-NonCommercial-ShareAlike LicenseCC Attribution-NonCommercial-ShareAlike LicenseCC Attribution-NonCommercial-ShareAlike License

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    Dgb20015 Dgb20015 Document Transcript

    • Der Kern der Krise in Europa Die Krise im Euroraum hält an. Längst betrifft sie nicht mehr nur Staatsfinanzen. Mittlerweile sind Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa in Gefahr! Falsche Diagnosen haben zu schädlichen politischen Rezepten und damit zu einer Verschärfung der Krise geführt. Denn anders als oft behauptet, ist die aktuelle Krise keine „Staatsschuldenkrise“. Kernproblem ist, dass die Staatsfinanzierung über den Finanzmarkt derzeit nicht funktioniert: Die Anleger kaufen manchen Staaten ihre Schuldscheine (die so genannten Staatsanleihen) nicht mehr ab oder erpressen sie mit unbezahlbaren Zinsforderun- gen. Ohne zinsgünstige Kredite wie in den Jahren vor der Finanzkrise können die Krisenländer alte Schulden aber nicht abbezahlen. Da kein Land von heute auf morgen seine Steuereinnahmen ausreichend steigern kann, sind die Staaten auf andere Finanzquellen ange- wiesen – auf Hilfskredite aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit 10 9 Deutschland 8 Spanien Italien 7 Griechenland in Prozent 6 5Europa geht 4 3nur anders 2 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Quelle: EZBInvestitionen, Jobs und Wohlstand statt Hohedie Anleger müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen hat Dass Schulden staatlichen Schuldscheinen nicht mehr trauen,Arbeitslosigkeit und Armut Schuldenquote und Zinssätze,Haushaltspolitik“ zu tun. Im Vordergrund kaum etwas mit „unsolider Dezember 2011 stehen andere Gründe: Eine allgemeine Unsicherheit aufgrund unklarer 250 25 Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala) politischer Entscheidungen, ein (rechte Skala) Bruttoinlandsprodukt (BIP) Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent sinkendes 21,1 % 206,2 % 200 20 in Südeuropa und gezielte Spekulation gegen Euroländer. Dass die 162,8 % Europäische Zentralbank (EZB) – im Gegensatz zu anderen Zentral- 150 15 banken – die Staatsfinanzierung weder absichern will noch darf, 100 84,0 % 10 trägt entscheidend zur Verunsicherung bei. Auch Politiker gießen mit 69,6 % Anti-Griechenland-Parolen neues Öl ins Feuer. Die Bundesregierung 50 5,5 % 5 profitiert von der Entwicklung:%Als „sicherer Hafen“ zahlt Deutschland 2,1 1,0 % 0 0 immer niedrigere Zinsen. Spanien Großbritannien Griechenland Japan Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium 2
    • gemeinsam handeln Laxe Haushaltspolitik ist nicht das Problem Die durch Spekulation verursachte globale Finanzkrise hat hohe Kosten Hohe Staatsschulden sind nicht erstrebenswert, aber gerade in Krisen­ verursacht. In Europa haben sich Staaten deshalb verschuldet. Nun zeiten kaum vermeidbar. So ist der jüngste Anstieg der staat­ichen l sollen es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden: Die Politik Defizite auf die – durch Spekulanten verursachte – Finanz- und Wirt- plant, Staatsausgaben und Löhne zu drücken. Nur gemeinsam können schaftskrise zurückzuführen: Die Regierungen verloren Steuerein- wir das verhindern und ein soziales, demokratisches Europa schaffen. nahmen, mussten aber gleichzeitig Mittel für mehr Arbeitslose und für Konjunkturprogramme aufbringen. Banken wurden mit Milliarden gerettet. Entsprechend stieg die Staatsverschuldung. Ver­ ntwortlich ist a also keineswegs eine laxe Haushaltspolitik oder ein vermeintlich auf- geblähter Sozialstaat mit überdimensioniertem öffentlichem Dienst. Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten Irland +83,2 % Griechenland +55,4 %Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Spanien +33,4 %Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden Portugal +33,3 % Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten 10 Eurozone +21,7 % 9 Irland +83,2 % Deutschland Italien 8 +17,4 % Spanien Quelle: Ameco-Datenbank Italien Griechenland +55,4 % 7 Griechenlandin Prozent Spanien +33,4 % Die Ursache für das Problem, dass die Krisenländer keine zins- 6 günstigen Kredite bekommen, ist aber nicht zu hohe Staatsver- 5 Portugal +33,3 % schuldung. Das zeigt schon die einbrechen andere Staaten 4 Sparzwang lässt Wirtschaft Tatsache, dass Eurozone +21,7 % trotz höhererdes BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose 3 Veränderung Schulden billige Kredite am Finanzmarkt bekommen. Italien +17,4 % Quelle: Ameco-Datenbank So2hatte Japan Ende 2011 Staatsschulden in Höhe von mehr als 3,7 % 200 % des BIP, musste für neue Kredite aber nur 1 % Zinsen zahlen. 1 3,0 % 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2,6 % Ein Grund dafür: Anleger wissen, dass die japanische National- 1,5 % 1,4 % An- und Abmeldungen für unsere Newsletter „klartext“ und „standpunkt“ 0,7 % 0,7 % Quelle: EZB bank dem Staat bei Finanzierungsproblemen stets helfen würde. 0,3 % 0,2 % können jederzeit über unser Online-Formular vorgenommen werden: www.dgb.de/service/newsletterHohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen -0,1 % Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose -0,4 %Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 HERAUSGEBER: -1,3 % -1,3 % -1,5 % -1,6 % -1,7 % Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) -2,6 %250 3,7 % 25 -2,9 % -3,0 % DGB-Bundesvorstand 3,0 % -3,5 % Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala) 2,6 % 21,1 % Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik -4,3 % 206,2 % Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala) 2010 20 1,5 % 1,4 %200 2011 0,7 % 0,7 % 0,3 % -6,2 % V.i.S.d.P.: 0,2 % 162,8 % -6,7 % 2012 -6,9 %150 2013 15 Claus Matecki DGB Bundesvorstand Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland Henriette-Herz-Platz 2 -0,1 % -0,4 %100 84,0 % 10 -1,3 % -1,3 % 10178 Berlin -1,5 % -1,6 % 69,6 % -1,7 % 5,5 % Quelle: IMK Report Nr. 71 www.dgb.de -2,6 % -2,9 % -3,0 % 50 5 -3,5 % 2,1 % www.mindestlohn.de -4,3 % 1,0 % 2010 0 0 GESTALTUNG: 2011 Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück -6,2 % Spanien Großbritannien Griechenland Japan -6,7 % wegewerk GmbH, Berlin 2012 -6,9 % Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995 www.wegewerk.com 2013 Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium 170 Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland 1. Auflage, April 2012 160 Arbeitnehmerentgelt 3 Quelle: IMK Report Nr. 71 150
    • 8 Spanien ItalienFinanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden 7 Griechenland in ProzentZunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten 6 5 Irland +83,2 %Was unternimmt die Politik? 4 Griechenland +55,4 % 3Die Verantwortlichen in Europa – allen voran die deutsche Bundes­ Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen senken die Kaufkraft und führen Spanien +33,4 % 2regierung und die Europäische Kommission – haben mit verschiedenen zum Rückgang des Konsums und damit des BIP. Gleichzeitige Aus- 1Maßnahmen auf die Krise im Euroraum reagiert. Um den Fin­ nzie- Portugal +33,3 % a gabenkürzungen des Staates verschlimmern die Lage noch. Entspre- 2007 2008 2009 2010 2011 2012r­ ungsproblemen % einiger Staaten zu begegnen, wurden ver­ chiedene s chend bricht die Wirtschaftsleistung derzeit in allen Krisenländern Eurozone +21,7 Quelle: EZB„Rettungsfonds“ gegründet. Obwohl diese Fonds immer wieder ein. In Spanien und Griechenland ist fast jeder Vierte arbeitslos Italien Quelle: Ameco-Datenbankaufgestockt wurden und mittlerweile viele Hundert Milliarden Euro +17,4 % – unter Jugendlichen jeder Zweite. Die Kürzungen führen direkt in Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führenverleihen können, konnten sie die Krise nicht beenden. Im Gegenteil Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 erst recht Steuerein- eine wirtschaftliche Rezession. Weil dadurch– vor allem die harten Spar-Auflagen, die Staaten für neue Hilfs- nahmen wegbrechen und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen, 250 25kredite erfüllen müssen, verschärfen sogar die Lage. können Staatsschulden in Prozent des BIP Verschuldung nicht senken – ein Teu- die Staaten auch die (linke Skala) 21,1 % 206,2 % felskreis. Natürlich fallen auch Aufträge 200 Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala)an deutsche Unternehmen 20Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechenVeränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose mittelfristig dem Sparkurs zum Opfer. Die Krise wird also auch 162,8 % 150 Deutschland treffen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird! 15 3,7 % 3,0 % 100 84,0 % 10 2,6 % Strategiewechsel für Europa 69,6 % 1,5 % 1,4 % 5,5 % 0,7 % 0,7 % 50 5 0,3 % 0,2 % Europa braucht eine sozial-ökologische Wachstumsstrategie. Die Ab- 2,1 % 1,0 % wärtsspirale muss gestoppt werden, bevor sie Deutschland erreicht.0 Wir 0 Spanien Großbritannien Griechenland Japan -0,1 % -0,4 % brauchen mehr Investitionen in gute Arbeitsplätze – Investitionen in -1,3 % -1,3 % -1,5 % -1,6 % -1,7 % Wohlstand für alle. Griechenland, Spanien & Co. können nicht wachsen, Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium -2,6 % -2,9 % -3,0 % -3,5 % wenn ihre Binnenwirtschaft kaputt gespart wird. Das unsoziale Spardik- -4,3 % 2010 2011 tat muss deshalb beendet werden. Die Euroländer können ihre Verschul- -6,2 % -6,7 % 2012 -6,9 % 2013 Exportüberschüsse hier sind Auslandsschulden anderswo Ausgewählte Leistungsbilanz-Salden in der Eurozone Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland 250 Italien Quelle: IMK Report Nr. 71 Frankreich 200 Spanien 150 GriechenlandDie Auflagen für Krisenstaaten beruhen auf der Behauptung, dass 100 Deutschland +181 Mrd. €Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurückihre Probleme nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995Wachstum der in laxer Haushaltspolitik und einer geringen Wirtschafts- 50 in Mrd. € 0kraft wurzeln. Hohe Kosten führen zu mangelnder Wettbewerbsfähig-170 - 33 Mrd. € -50keit und niedrigem BIP – so die Diagnose. Entsprechend verfolgt die -100 -105 Mrd. €160gesamte Anti-Krisenpolitik zwei Ziele: Die Staatsausgaben und die Arbeitnehmerentgelt -150 -19 Mrd. €150 -38 Mrd. €Lohnkosten sollen gedrosselt werden. Griechenland muss 150.000 Gewinn- und Vermögenseinkommen -200 -250Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen und in die Tarifauto-140 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010nomie eingreifen, um das Lohnniveau zu senken. Renten und Sozial-130 Quelle: Eurostatleistungen werden gekürzt. Für alle EU-Regierungen wurde die120Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, stark beschnitten – durch die110 dung nur abbauen, wenn ihre Wirtschaft wächst und SteuereinnahmenVerschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und durch den Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist eine Chance, mehr zu expor- fließen. Außerdem brauchen die Länder genug da100von Regierungen unterzeichneten Fiskalvertrag. Gleichzeitig wurde 11 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 PrivatesIn der Vergangenheit importiertenin DeutschlandKrisenstaaten tieren. Geldvermögen und Staatsschulden die heutigen in Mrd. € 20 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20ein Mechanismus eingeführt, der die Entwicklung der Lohnkosten Quelle: Statistisches Bundesamt mehr, als sie exportierten. Zur Finanzierung der so entstandenen Leis-überwacht. Steigen sie nach Ansicht der EU-Kommission in einem tungsbilanzdefizite privaten Haushalte Haushalte neue Auslandsschulden aufneh- Geldvermögen der müssen die StaatenStaat zu schnell, treten automatisch Sanktionen in Kraft. So wird Gesamtverschuldung der öffentlichen men. Das muss sich ändern. Die Defizite können nicht dauerhaft durch 4655 4663europaweit Druck auf die Löhne gemacht. 4466 4458 4298 4225 4199 Verschuldung finanziert werden. Damit in den Krisenländern die Exporte 3969 in Mrd. € 3806 3607 3574 wachsen können, muss Deutschland seine Import-Defizite abbauen. 4 5 2088 2062 68 49 2 5 6 5
    • - 33 Mrd. €Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen in -50Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose -100 -105 Mrd. € -150 -19 Mrd. € 3,7 % -38 Mrd. € 3,0 % -200 2,6 % -250 1,5 % 1,4 % 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 0,7 % 0,7 % 0,3 % 0,2 %Denn die Bundesrepublik hat dank engagierter Beschäftigter zwar Der DGB schlägt vor, eine „Europäische Zukunftsanleihe“ als sichere Quelle: Eurostateine starke Exportindustrie. Die Importe bleiben allerdings hinter den Anlagemöglichkeit für dieses Kapital zu schaffen. Zusammen mit einem -0,1 % -0,4 %Exporterfolgen zurück. Nur eine Stärkung der Binnennachfrage in gerechteren Steuersystem kann so Europas Zukunft finanziert werden. -1,3 % -1,3 % -1,5 % -1,6 % -1,7 %Deutschland kann dazu beitragen, auch die Importe aus den Krisen- -2,6 % -2,9 % Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist genug da -3,0 % -3,5 %ländern angemessen zu steigern. Öffentliche Investitionen, die zum Privates Geldvermögen und Staatsschulden in Deutschland in Mrd. € -4,3 % 2010Beispiel in deutschen Kommunen seit Jahren aufgeschoben werden, 2011 -6,2 % -6,7 %müssen endlich ausgeweitet werden. Insbesondere muss aber 2012 private die -6,9 % Geldvermögen der privaten Haushalte 2013 Gesamtverschuldung der öffentlichen HaushalteNachfrage gestärkt werden – durch stärker steigende Löhne und Gehäl- 4655 4663 4466 4458ter, durch einen gesetzlichen Irland Griechenland Spanien Deutschland Portugal Italien Mindestlohn sowie eine Zurückdrängung 4298 4225 4199 3969 in Mrd. € 3806 3607des Niedriglohnsektors und der prekären Leiharbeit.Quelle: IMK Report Nr. 71 Die Beschäftigten 3574müssen endlich wieder ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen. 2088 2062 1768 1649Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück 1582 1575 1526 1455 1384 1295 1243Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995170 2011* 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010160 Arbeitnehmerentgelt Quelle: Deutsche Bundesbank; *3.Vj 2011150 Gewinn- und Vermögenseinkommen140130 Finanzmärkte entmachten120 Ein Grund für die hohen Zinsen und die Finanzierungsprobleme110 mancher Staaten ist, dass die EZB Ländern mit akuten Finanzierungs-100 problemen im Notfall nicht hilft – wie sie es bei privaten Banken macht. Hätte die EZB den Auftrag, Staaten im Notfall zu helfen, 11 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 20 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 würden Staatsanleihen von Anlegern wieder als sichere Geld- Quelle: Statistisches Bundesamt anlagen angesehen. Die Bereitschaft, Spanien & Co. wieder Geld zu leihen würde steigen, die Zinsen sinken, die Euro-Krise enden.Europa braucht ein langfristig angelegtes Aufbau-Programm. Ins- Deshalb schlägt der DGB vor, zunächst den Rettungsfonds (EFSF/besondere in den Krisenländern müssen Wachstumskräfte und ESM) mit einer Banklizenz auszustatten und ihm dadurch ZugangProduktivität gestärkt werden. Europaweit braucht es Investitionen zu EZB-Geld zu verschaffen. Dann kann er im Notfall bei der Staats-in erneuerbare Energien, in energetische Gebäudesanierung und finanzierung in Konkurrenz zu Privatbanken treten und überhöhteeuropäische Infrastrukturprojekte. Der Ausbau von Kindergärten, Zinsen unterbieten. Die Zinslast sinkt, die Krisenländer atmen auf.sozialen Dienstleistungen, Schulen und Hochschulen steht auf derAgenda. Geld dafür ist vorhanden: Allein in Westeuropa ist das Gleichzeitig müssen Finanzmärkte streng reguliert und Spekulantenprivate Geldvermögen im Laufe des Jahres 2010 um 2.000 Milliarden entmachtet werden: Wir brauchen unter anderem eine Finanztrans-auf 27.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland beträgt aktionssteuer, einen „Finanz-TÜV“, der gefährliche Papiere prüftdas private Geldvermögen bereits 4.600 Milliarden Euro. Diese und verbietet, sowie höhere Eigenkapital-Vorschriften für Banken.Vermögen müssen gerecht besteuert und weg von spekulativen Europa muss grundsätzlich umsteuern. Der bisher in der KriseFinanzgeschäften hinein in nützliche Investitionen gelenkt werden. ein­ e­ chlagene Weg führt in die Armut. Es zeigt sich zudem, g s dass er demokratisch nicht durchsetzbar ist. Immer öfter werden Parlamente umgangen und Volksabstimmungen verhindert, um Sparpolitik durchzusetzen. Wir brauchen stattdessen ein demo- kratisches Europa – und das kann nur ein soziales Europa sein. 6 7