1. BV Art ArbVG Maßnahme Arbeitgeber Rechtsdurchsetzung Beendigung Nachwirkung
(außer einvernehmlich)
Notwendige § 96 Nur mit Zustimmung BR Klage beim ASG Kündigung fristlos oder Termin nein
BV (ausdrücklich vereinbart)
Ablauf Befristung
Notwendige § 96 a Ersetzung Zustimmung BR Arbeitgeber: Einvernehmlich oder Schlichtungsstelle nein
erzwingbare durch Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Ablauf Befristung
BV möglich BR: Klage beim ASG
Erzwingbare § 97 Abs. Einzelarbeitsvertrag/Weisung Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle nein
BV 1 Z 1 bis Arbeitgeber Ablauf Befristung
6a (solange keine BV)
Freiwillige § 97 Abs Einzelvereinbarung/einseitige Kündigung Ja, aber nur bei Kündigung
BV 1 Z 7 bis Anordnung Ablauf Befristung Bis
26 (solange keine BV) neue BV oder Einzelvertrag
Freie BV keine einseitige Änderung wie Einzelvertragsbestandteil
für neu eintretende Stichtagsregelung
Sonderklausel möglich