02 busch hirschel
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02 busch hirschel 02 busch hirschel Document Transcript

  • Kommentare und Berichte 9 Klaus Busch und Dierk Hirschel Ein Marshallplan für SüdeuropaAngela Merkel, Nicolas Sarkozy und re das dritte Rettungspaket fällig. ObKollegen können kurz durchatmen: Gi- jedoch ein erneuter Rettungseinsatzorgos Papandreou hat sein neues Spar- gegen den wachsenden Unmut der Be-paket durch das griechische Parlament völkerung durchgesetzt werden kann,gebracht. Noch ist Athen also nicht ist mehr als fraglich.pleite, denn Griechenland bekommtjetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euroschweren Notkredit. Freiwilligkeit als Farce Die teuer erkaufte Atempause wirdaber nur von kurzer Dauer sein. Denn Auch aus diesem Grund diskutiert diedie Sparauflagen verschärfen die Krise. Europäische Gemeinschaft erregt überDie Medizin der Troika – Europäische einen Schuldenschnitt. Im RahmenUnion, Internationaler Währungsfonds einer sogenannten weichen Umschul-und Europäische Zentralbank (EZB) – dung könnte Hellas die Tilgung seinerhat den Gesundheitszustand des grie- Kredite strecken. Doch selbst bei fünf-chischen Patienten bisher nur ver- prozentigem nominalem Wachstum er-schlechtert. Kein Industrieland hat in fordert dies immer noch unrealistischeden letzten 25 Jahren so radikal gespart Primärüberschüsse von 5 bis 12 Pro-wie Athen in den letzten zwölf Mo- zent. Schon deswegen ist die letztlichnaten. Mit dramatischen Folgen: Das beschlossene freiwillige BeteiligungWachstum und die Steuereinnahmen privater Gläubiger eine reine Farce.schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt. Lediglich im Mix mit einer harten Um-Folglich wächst der 340 Mrd. Euro gro- schuldung – in Form eines 50-Prozent-ße Schuldenberg – der das 1,5fache der Schuldenerlasses – ergeben sich rea-Jahreswirtschaftsleistung beträgt – un- listische Haushaltsziele. Nur so könntegehindert weiter. man den Griechen helfen und gleich- Das Brüsseler und Berliner Spardik- zeitig die Banken an den Krisenkostentat lässt Athen keine Chance, sich aus beteiligen.der Schuldenfalle zu befreien. Wenn Dabei darf aber nicht übersehendie Wirtschaftsleistung schrumpft, werden, dass auch eine Umschuldungkann der griechische Kassenwart nicht große Risiken mit sich bringt. Dass einemehr einnehmen, als er ausgibt. Al- hohe Ansteckungsgefahr für anderelein für Tilgung und Zinsen aller Kre- Schuldenstaaten besteht, lehrt bereitsdite braucht Griechenland 2013 einen die Geschichte der Finanzkrisen.2 Da-Haushaltsüberschuss vor Zinszahlun- rüber hinaus droht unterkapitalisiertengen (Primärüberschuss) von giganti- nationalen und internationalen Gläu-schen 16 Prozent. Unterstellt wird da- bigerbanken der Kollaps. Die Leidtra-bei ein durchschnittliches nominales genden wären in jedem Fall die öffent-Wachstum von drei Prozent.1 Folglich lichen Haushalte: Noch Ende 2010 wa-ist es nur eine Frage der Zeit, bis Athen ren deutsche Banken mit 34 Mrd. Eurodas Geld erneut ausgeht. Dann wä- in Griechenland engagiert, französi-1 Berechnungen von Heinz-Dieter Smeets, Ist 2 Vgl. Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, Griechenland noch zu retten? In: „Wirtschafts- Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte dienst“, Nr. 5/2010, S. 309-313. Finanzkrisen, München 2010, S. 336 ff. Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011
  • 10 Kommentare und Berichtesche Geldhäuser gar mit 57 Mrd. Euro. tionsprozess würde um Jahrzehnte zu-Inzwischen haben die privaten Ban- rückgeworfen.ken und Versicherungen fast die Hälf- Die Irrwege der Euro-Krisenpolitikte ihrer griechischen Anleihen abgesto- spiegeln auch den traurigen Zustandßen. Rund zwei Drittel der hellenischen der europäischen und speziell der deut-Staatspapiere sind heute in Besitz öf- schen Eliten wider. Die herrschendefentlicher Institutionen. Unter diesen Politik und die Wirtschaftselite des Lan-Umständen werden die griechischen, des sind mit dem Krisenmanagementdeutschen und französischen Steuer- hoffnungslos überfordert. Sie sind kurzzahler den Schuldenschnitt bezahlen. davor, den Euro-Tanker zu versenken,Gerechtigkeit sieht anders aus. Zudem obwohl sie ein ureigenes wirtschaftli-durchbricht ein Schuldenerlass nicht ches Interesse am Fortbestand der ge-den Teufelskreis aus schrumpfendem meinsamen Währung haben.Wachstum und hohen Zinsen. Dennoch setzt die deutsche Wirt- schaft weiter auf reine Kostensen- kungsstrategien und eine einseitige Athen vor dem Austritt ? Exportorientierung. Dadurch wachsen die ohnehin gewaltigen ökonomischenDa die herrschende Deflationspolitik Ungleichgewichte im Euroland weiter.die hellenische Wirtschaft regelrecht Hinzu kommt die bornierte national-erdrosselt, ist nicht auszuschließen, staatliche Ausrichtung der herrschen-dass Griechenland die Eurozone schon den Euro-Krisenpolitik. Beim Aufbaubald verlässt. Andere Schuldenstaaten der Rettungsschirme (EFSF und ESM)könnten folgen. Durch die Abwertung wurden die Schulden der EU-Staatender neuen Nationalwährung würde die nicht zu gemeinsamen Schulden – et-griechische Exportwirtschaft ihre preis- wa durch Eurobonds – erklärt. So kön-liche Wettbewerbsfähigkeit in der Tat nen die Finanzmärkte auch weiterhinverbessern. Diesem Vorteil stehen aber gegen jeden einzelnen Staat spekulie-große Risiken gegenüber. Zunächst ren. Darüber hinaus vergiften die bür-droht eine massive Kapitalflucht. Die gerlichen Parteien und Medien durchin Euro notierte Staatsschuld würde ex- ihren populistischen Nationalismus dasplodieren, die Kapitalmärkte gewähren politische Klima auf dem alten Konti-neue Kredite nur noch zu Wucherzin- nent. Auf diese Weise wird die einzigsen. Der Zugang zu den internationalen sinnvolle, nämlich europäische LösungKapitalmärkten wäre somit versperrt. der Krise verhindert.  Die kriselnden Staaten müssten ein Der Euro wird jedoch nur überleben,Schuldenmoratorium ausrufen. wenn Europa die wirklichen Ursachen Ein solcher sofortiger Zahlungsstopp der Krise überwindet. Diese liegen inwäre aber noch nicht notwendigerwei- der Fehlkonstruktion des Maastrich-se der Anfang vom Ende. Denkbar ist, ter Vertrages, in entfesselten Finanz-dass Athen andere Kreditgeber – bei- märkten und zunehmenden innereuro-spielsweise China oder Russland – fin- päischen Ungleichgewichten. Die EUdet. Kurzfristig würden auf ein Aus- muss daher an Haupt und Gliedern re-trittsland vermutlich schwere ökono- formiert werden: Erforderlich sind einemische und innenpolitische Verwerfun- neue Wachstumsstrategie, eine Nied-gen zukommen. Aber auch für den Rest rigzinspolitik für die Schuldnerstaa-des Euroraumes wäre der Austritt mit ten, eine Reform der Finanzmärkte, dieschrumpfenden Exportmärkten ver- Koordinierung von Lohn-, Sozial- undbunden. Teile des europäischen Ban- Steuerpolitik sowie die Einführungkensystems müssten wieder auf die In- einer europäischen Wirtschaftsregie-tensivstation. Der europäische Integra- rung.Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011
  • Kommentare und Berichte 11 Kurzfristig braucht der alte Konti- es daher darauf an, mit den Mitteln dernent eine gemeinsame Wachstums- Schuldengarantie durch die EU-Staa-strategie und ein europäisches Schul- ten die Zinsen für die Schuldnerstaatendenmanagement. Griechenland und drastisch zu reduzieren.seine südeuropäischen Nachbarn be- Brüssel muss endlich die Schuldennötigen Investitionen in Bildung, Infra- aller Mitgliedstaaten garantieren undstruktur und Klimaschutz. So hat Athen Eurobonds ausgeben, da sie die Finan-große Potentiale bei maritimen Indus- zierungskosten der Schuldnerstaatentrien und Dienstleistungen, Tourismus erheblich senken können. Eurobondsund Pharmaindustrie. Deswegen soll- sollten zudem sowohl für bestehendete jetzt ein Marshallplan für Südeuropa Staatsschulden als auch für die Neu-entwickelt werden. Ein solches Inves- verschuldung ausgegeben werden. Dietitions- und Entwicklungsprogramm Notfallkredite sollten zudem zu günsti-würde den südeuropäischen Wachs- geren Konditionen vergeben werden.tumsmotor wieder ankurbeln und die Den skizzierten Sofortmaßnahmensehr hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. müssen allerdings grundlegende Re-Gleichzeitig sollte ein New Deal zur formen der europäischen InstitutionenVerbesserung der europäischen Infra- und Regulierung folgen. Da die entfes-struktur und Umwelt (Transportwesen, selten Finanzmärkte die Eurokrise ver-Telekommunikation, Umweltschutz) schärft haben, ist deren grundlegendeweitere Impulse für die wirtschaftliche Reform unabdingbar. Die Staaten müs-Entwicklung Europas setzen. sen endlich aus der Geiselhaft der Fi- Darüber hinaus müssen die Über- nanzmärkte befreit werden.schussländer, um ihre verheerende Ex- Banken, die zu groß sind, um in Kon-portstrategie zu Lasten der wirtschaft- kurs gehen zu dürfen (too big to fail),lich schwachen Staaten abzubauen, sind zu zerlegen. Ein europäischer Fi-endlich ihre Binnennachfrage ankur- nanzmarkt-TÜV muss zukünftig überbeln. Eine Schlüsselrolle fällt hier der die Zulassung von Finanzmarktpro-Bundesrepublik als dem mit Abstand dukten entscheiden. Klar ist: Der Han-größten Überschussland zu. Nur so del mit Kreditausfallversicherungenkönnen die chronischen Handelsdefizi- (Credit Default Swaps, CDS) muss ver-te der Krisenländer abgebaut werden. boten werden und private Ratingagen-Dafür muss auch die deflatorische Aus- turen müssen durch eine öffentlicheteritätspolitik in den Schuldenländern europäische Ratingagentur entmach-sofort gestoppt werden. tet werden. Der radikalste Schritt zur Euro-Rettung wäre eine weitgehende Entkoppelung der Staatsfinanzen von Niedrige Zinsen den Kapitalmärkten in Form einer di- als conditio sine qua non rekten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Dies ist in den USA, Ja-Wachstum allein reicht aber nicht aus, pan und Großbritannien längst gängi-wenn nicht gleichzeitig die Zinsen ge- ge Praxis. Lediglich auf dem alten Kon-senkt werden. Die Entschuldungs- tinent verbietet die EZB-Satzung diepolitik der USA und Großbritanniens direkte Staatsfinanzierung. Über dienach dem Zweiten Weltkrieg zeigt, wie Sinnhaftigkeit dieses geldpolitischenwichtig niedrige Zinsen sind. Durch Alleinstellungsmerkmals der Eurozoneeine staatliche Kontrolle der Zinsen für muss endlich diskutiert werden.Staatsanleihen und Ersparnisse gelang Damit aber nicht genug: Um der Ab-es beiden Staaten, bei gleichzeitiger wärtsspirale bei Löhnen, Sozialausga-Einschränkung des internationalen Ka- ben und Steuern im System der Wettbe-pitalverkehrs die Staatsschulden sehr werbsstaaten zu begegnen, brauchenrasch zu reduzieren. Auch heute kommt wir auch eine enge Abstimmung der Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011
  • 12 Kommentare und BerichteLohn-, Sozial- und Steuerpolitik. Nur die auch durch den Lissabonvertragso können die Ungleichgewichte in den nicht geheilt wurden, stürzten EuropaHandels- und Kapitalströmen der Euro- in jene tiefe Krise, die wir gegenwärtigzone abgebaut werden. durchleben. Die EU braucht daher er- Ökonomisch schädliche Formen der neut die Kraft für eine RadikalreformKoordinierung sind jedoch der Stabi- an Haupt und Gliedern. Sonst endet dielitäts- und der Euro-Plus-Pakt. Letz- griechische in einer europäischen Tra-terer basiert auf dem Irrtum, dass die gödie.Ungleichgewichte zurückgehen, so-bald sich alle Staaten der deutschenZwangsdiät unterziehen. Es könnenaber nicht alle Staaten gleichzeitigÜberschüsse erzielen. Der Pakt ver-schärft daher nur die schuldentreiben-de Deflationspolitik in Europa. Der wichtigste Reformschritt wäreeine europäische Wirtschaftsregierung.Die gegenwärtige Krise beweist: DieWährungsunion braucht eine politischeUnion. Nur eine demokratisch legiti-mierte europäische Wirtschaftsregie-rung könnte künftige Krisen konjunk-turpolitisch effektiv bekämpfen. MitHilfe eines Finanzausgleichs könnteninnereuropäische Entwicklungsunter-schiede verringert werden. Nur ein solch großer Sprung nachvorn kann die Europäische Union undden Euro dauerhaft stabilisieren. Die-se Reform ist auch im Interesse allereuropäischen Staaten. Um den großenSprung zu tun, müssen die Euroländerallerdings erkennen, dass eine gemein-same Währung weit mehr braucht alseine Europäische Zentralbank – es be-darf qualitativ neuer Integrationsschü-be in Richtung einer politischen Union. In früheren Krisen konnte sich Euro-pa stets am eigenen Schopf aus demSumpf ziehen. Dies war nach der Politikdes „leeren Stuhls“ de Gaulles möglich,als mit dem Haager Gipfel von 1969 derIntegrationsprozess neuen Schub be-kam. Dies war auch 1987 der Fall, alsmit der Einheitlichen EuropäischenAkte und dem Binnenmarktprojekteine lange Phase des Integrationsstausüberwunden wurde. Die MaastrichterVerträge von 1992 waren hingegen einRückschritt. Die Konstruktionsfehlerder Wirtschafts- und Währungsunion,Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011