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 Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 281, 433 BGB
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 Schadensersatz gem. §§ 823 I BGB
 Rechtsgutverletzung in Form der Eigentumsentziehung?
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III. Produkte mit serverbasierten
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 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB
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 Datensammlung über den Besitzer
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 Datensammlung über die Umgebung
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IV. Google Glass
 Problem: Durchsetzung dieser Rechtsprechung gegen Private
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Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen

  1. 1. Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen vs.
  2. 2. Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen I. Framing und Streaming II. Tracking von Personen III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten IV. Google Glass V. Fazit
  3. 3. I. Framing und Streaming  Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG  Normalfall: auf der eigenen Seite wird durch den eigenen/gemieteten Server ein fremdes Werk ohne Erlaubnis des Urhebers abrufbar gemacht  Problemfall: Framing und Streaming
  4. 4. I. Framing und Streaming  Framing: auf der eigenen Seite wird ein Werk von einer fremden Seite eingebettet und hierdurch angezeigt  Problem: Verlinkung auf ein Dokument einer anderen Seite als öffentliches Zugänglichmachen? • LG München:§ 19 a UrhG setzt nicht voraus, dass Lieferung der Datei vom eigenen Server erfolgen muss (LG München I, Urteil vom 10.1.2007 - 21 O 20028/05) • OLG München: Das Werk muss sich lediglich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befinden (OLG München: Urteil vom 16.02.2012 - 6 U 1092/11) • BGH: Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 16.5.2013 - I ZR 46/1) 6 J a h r e Beginn der Verhandlung Vorlage an den EuGH
  5. 5. I. Framing und Streaming  Streaming: Das Werk wird vorübergehend in die Cache geladen, um dem Nutzer das Abspielen des Werkes zu ermöglichen.  Problem: kino.to agiert nur als Mittler und verweist die Nutzer auf andere Seiten • Hosts sind nicht aufzufinden – ist das Angebot des Hosts trotzdem öffentlich? • Faktisch entsteht erst durch die Weiterverweisung an die Hosts ein öffentlicher Zugang zu den Dokumenten • Wertende Betrachtung: kino.to macht die Dokumente öffentlich zugängig
  6. 6. I. Framing und Streaming  Verstoß gegen das Recht der Vervielfältigung gem. § 16 UrhG • Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung, die geeignet ist, ein Werk auf irgendeine Weise den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar zugänglich zu machen • Strafbarkeit gem. §106 UrhG • Strafen: bis zu 3 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe
  7. 7. I. Framing und Streaming  Framing  Problem: Vervielfältigung durch Einbettung • Es erfolgt keine körperliche Fixierung, durch den Webseiten- Betreiber • Keine Mittäterschaft zur Urheberrechtsverletzung des Nutzers, da dieser eigenverantwortlich handelt • Keine Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung des Nutzers, da keine vorsätzlich rechtswidrige Haupttat vorliegt
  8. 8. I. Framing und Streaming  Streaming  Problem: kurze Kopie des Werks im Cache, die nach dem Streaming sofort wieder gelöscht wird als Vervielfältigung? • Pro: Wortlaut von § 16 UrhG „dauerhaft oder vorübergehend“ • Contra: die kopierten Daten müssen zur wiederholbaren Wahrnehmung geeignet sein (Friungelli, Internet TV 2004, S. 213)
  9. 9. I. Framing und Streaming  Schranken/Rechtfertigung  § 53 UrhG • Rechtswidrigkeit der Vorlage durch eigenmächtiges öffentliches Zugänglichmachen(s.o.) • Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit • Pro: kostenlose bzw. geringe Preise, die sich vom marktüblichen Preisen abheben; Presse • Contra: die strafbarkeitsbegründende Wirkung setzt voraus, dass ein bestimmtes Verhalten unter Strafe gestellt wird (Verfassungsrecht 106 GG); eine weite Auslegung des Begriffs „offensichtlich“ ist verfassungsrechtlich nicht zulässig • Ergebnis: Einzelfallabwägung – die Rechtswidrigkeit muss sich dem Nutzer aufdrängen
  10. 10. I. Framing und Streaming  Schranken/Rechtfertigung  § 44 a UrhG • Anschauen einer rechtswidrig hergestellten Kopie als rechtmäßige Nutzung? • Grundsätzlich ist die Rezeption eines Werkes immer rechtmäßig - egal, ob sie rechtswidrig hergestellt wurde oder nicht • Unzulässigkeit nach „Drei-Stufen-Test“ durch Beeinträchtigung der Verwertungs- und sonstigen Interessen des Urhebers? • Zurückgehende Zahlen bei Kinobesuchern • Wohl keine Konkurrenz zum Kino-Erlebnis mangels gleichwertiger Qualität
  11. 11. Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen I. Framing und Streaming II. Tracking von Personen III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten IV. Google Glass V. Fazit
  12. 12. II. Tracking von Personen
  13. 13. II. Tracking von Personen  Erhebung von Informationen über Standortdaten tangiert Recht auf informationelle Selbstbestimmung  Schutz vor der Erhebung persönlicher Daten – „Jeder muss selbst entscheiden, welche Daten er wem zur Verfügung stellt“  Problem: Personen-Tracking zur Erfassung von Standortdaten Dritter • Für Hunde zulässig • Für Kinder • Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art. 2 I GG • Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG • Schutz der Familie (Erziehung) Art. 6 GG  Wohl zulässig, solange Persönlichkeitsentwicklung nicht darunter leidet
  14. 14. Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen I. Framing und Streaming II. Tracking von Personen III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten IV. Google Glass V. Fazit
  15. 15. III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten
  16. 16. III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten  Unrentabilität des Produkts  Einstellung des Produktverkaufs  Einstellung der Daten-Plattform  Wertverlust des Produkts
  17. 17. III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten  Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 281, 433 BGB  Zusatzdienst als geschuldeter Teil des Vertrages  Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB • Schwerwiegende Veränderung durch Inrentabilität • Kann den Parteien ein festhalten an dem Vertrag zugemutet werden? • Unternehmen möchte rentabel bleiben • Verbraucher möchte seine Anschaffung so nutzen, wie er es sich beim Kauf vorgestellt hat  Unternehmen hätte die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung gehabt (AGB)  Pflichtverletzung durch die Nicht-Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung  Diese Pflichtverletzung wurde in Kenntnis der Umstände mit billigendem Vorsatz begangen  Schadensersatz in Form der Wertdifferenz zum funktionierendem Produkt
  18. 18.  Schadensersatz gem. §§ 823 I BGB  Rechtsgutverletzung in Form der Eigentumsentziehung? • Keine Substanzverletzung • Wertminderung reicht nicht aus, da Vermögen nicht von § 823 BGB geschützt wird • Aber Eigentumsverletzung durch Entziehung der bestimmungsgemäßen Gebrauchsmöglichkeit (Fleetfall - BGHZ 55, 153) III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten
  19. 19. III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten  Sachbeschädigung gem. § 303 StGB  Beschädigung? • Verletzung der Sachsubstanz ist nicht mehr erforderlich (BGH v. 12. 2. 1998 – 4 StR 428/97) • Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache reicht grundsätzlich aus (OLG Frankfurt v. 25. 4. 1986 – 2 Ss 27/86)  Betrug gem. § 263 StGB  Täuschungshandlung? • Liegt vor, wenn Unternehmen vorhatte nach einer gewissen Zeit den Dienst einzustellen und nicht darauf hingewiesen hat
  20. 20. Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen I. Framing und Streaming II. Tracking von Personen III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten IV. Google Glass V. Fazit
  21. 21. IV. Google Glass  Recht am eigenen Bild  Google Glass nimmt die Umgebung auf und lädt die Bilder auf ihre Server hoch  Zwangsläufige Aufnahme von Personen  Upload der Bilder von Personen als „Verbreiten“ i.S.d. § 22 KUrhG?  Verbreiten bedeutet grundsätzlich jede Art der Weitergabe an Dritte, die das Risiko einer nicht mehr kontrollierbaren Kenntnisnahme birgt  Bei Google grundsätzlich keine Wahrnehmung durch Menschen, sondern lediglich Verarbeitung durch die Server  aber Schutzrichtung des Gesetzes ist die Verfügungsgewalt des Einzelnen über sein Abbild
  22. 22.  Datenschutz  Datensammlung über den Besitzer  Problem: Verknüpfung von Daten der verschiedenen Google-Dienste  Erstellung eines lückenlosen Persönlichkeitsprofils  Zweck: Anbieten von persönlich zugeschnittenen Diensten  Einwilligung legalisiert grundsätzlich  Problem: hinreichende Erkennbarkeit wie sensibel die Daten werden können – „Unwichtige Daten gibt es nicht“ (BVerfGE 118, 168, 185) – Einwilligung wird dem BDSG genügen > genügt das BDSG dem Datenschutzbedürfnis des Bürgers? IV. Google Glass
  23. 23.  Datensammlung über die Umgebung  Datenverarbeitung von Personen, die nicht in einem geschäftlichen Kontakt mit Google stehen oder eingewilligt haben ist unzulässig  Vergleich zu Street View  Kontrolle über die erhobenen Daten möglich, da Street View öffentlich zugänglich  Privat durchgeführte Kontrolle bei Google Glass nicht möglich  Geschäfte gegen Google Glass  Ausübung des Hausrechts  Hemmung der Personen in der Umgebung  Gefühl des Überwachtwerdens löst Hemmung bei der Ausübung des Persönlichkeitsrechts aus (BVerfG NVwZ 2007, 688) IV. Google Glass
  24. 24. IV. Google Glass  Problem: Durchsetzung dieser Rechtsprechung gegen Private  Google ist als juristische Person des Privatrechts grundsätzlich nicht an Grundrechte gebunden  Gerichte müssen für Grundrechtsschutz zwischen Privaten sorgen  Gegen „Brillenträger“  § 1004 i.V.m. 823 analog BGB  Aber wenig praktikabel, da Vorgehen gegen jeden einzelnen „Brillenträger“ notwendig  Gegen Google  Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes: Der Staat darf nur durch Gesetz in Grundrechte eingreifen  Einschränkung in Googles Geschäftspraxis bedeutet Eingriff in die Berufsfreiheit Art. 12 GG  Kein Gesetz, dass Private vor dem Verkauf von Produkten schützt, welche ein Gefühl des Überwachtwerdens auslösen  Ohne Gesetz momentan kein Schutz!
  25. 25. Google Glass und Co. – Wie neue Technologien unser Rechtssystem vor ungeahnte Herausforderungen stellen I. Framing und Streaming II. Tracking von Personen III. Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten IV. Google Glass V. Fazit
  26. 26. V. Fazit Der Jurist braucht Zeit für die Anwendung neuer Technologien auf die bestehenden Gesetze Die Gesetze sind unzureichend Der Gesetzgeber braucht Zeit um neue Gesetze an die neuen Technologien anzupassen Die Branche entwickelt neue Technologien
  27. 27. Danke für Ihre Aufmerksamkeit Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! RA Christian Solmecke, LL.M. +49 221 951 563 0 www.wbs-law.de solmecke@wbs-law.de www.wbs-law.de/twitter www.wbs-law.de/youtube www.wbs-law.de/xing www.wbs-law.de/app RA Christian Solmecke, LL.M.

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