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Leitfaden zur inanspruchname des zolls zum schutz ihrer geistigen eigentumsrechte in China

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Im Gegensatz zu Europa gibt es in China sowohl einen Import- als auch ein Exportzoll, der dazu befugt ist, Waren, die geistiges Eigentum verletzen, zu beschlagnahmen. Lernen Sie, mit dem chinesischen Zoll zusammenzuarbeiten, um Ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und rechtsverletzenden Waren den Eintritt in das Land bzw. Austritt aus dem Land zu verbieten.

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Leitfaden zur inanspruchname des zolls zum schutz ihrer geistigen eigentumsrechte in China

  1. 1. Kostenlose, vertrauliche und Business-orientierte IPR Beratung innerhalb von sieben Werktagen enquiries@china-irphelpdesk.eu Ein von der Europäischen Union finanziertes Projekt www.china-iprhelpdesk.eu LEITFADEN ZUR INANSPRUCHNAHME DES ZOLLS ZUM SCHUTZ IHRER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE IN CHINA Das Zollrecht der Volksrepublik China verbietet den Im- Eintragung geistiger Eigentumsrechte bei der GAC und Export von allen Waren die geistige Eigentumsrechte verletzen. Während die Zollbehörden in den meisten Die Arten geistiger Eigentumsrechte, die bei der GAC Ländern nur die importierten Waren überprüfen, eingetragen werden können, sind Marken, Patente, überprüfen die chinesischen Zollbehörden sowohl inklusive Gebrauchs- und Geschmacksmuster, sowie Waren die importiert, als auch exportiert werden. Urheberrechte, wobei für jedes geistige Eigentumsrecht Die Zollbehörden Chinas haben die Befugnis, geistige ein eigener Antrag eingereicht werden muss. Im Fall von Eigentumsrechte zu schützen, indem sie rechtsverletzende Markeneintragungen muss beispielsweise für jede Marke Waren beschlagnahmen und über Rechtsverletzer und für jede Klasse ein gesonderter Antrag eingereicht Bußgelder verhängen. Überschreitet die Verletzung werden. Zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bei geistiger Eigentumsrechte eine gewisse Schwelle, den Zollbehörden müssen Sie die folgenden Dokumente veranlassen die Zollbehörden zudem die Einleitung von einreichen: Strafverfahren gegen die rechtsverletzende Partei. • Eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung (einschließlich Die Zollvorschriften zum geistigen Eigentum sehen einer chinesischen Übersetzung). vor, dass geistige Eigentumsrechte bei der Obersten • Eine Kopie des Markeneintragungszertifikats Zollbehörde (General Administration of Customs, GAC) (Anmeldung in China). in Peking eingetragen werden können. Obwohl es nicht • Informationen betreffend die Vergabe von damit in zwingend ist, geistige Eigentumsrechte bei der GAC Zusammenhang stehender Lizenzen (die Zollbehörden eintragen zu lassen, um bei den örtlichen Zollbehörden ein wollen nicht rechtmäßige Waren zurückhalten), Fotos Vollstreckungsverfahren beantragen zu können ist dies für der Waren und ihrer Verpackung. Unternehmen vorteilhaft, die Waren nach oder aus China • Eine Vollmacht des zuständigen Vertreters – soweit versenden. Der Grund dafür ist, dass die Zollbehörden ein Vertreter mit der Eintragung beauftragt wird. die Kompetenz haben, nach Belieben jede verdächtige • Eine Gebühr von 800 RMB. rechtsverletzende Warenlieferung zu beschlagnahmen, sobald geistige Eigentumsrechte bei den Zollbehörden Außerdem können Inhaber geistiger Eigentumsrechte eingetragen sind. Darüber hinaus werden örtliche auch Informationen über Rechtsverletzer eintragen, die sie Zollbehörden aktiver tätig, wenn geistige Eigentumsrechte selbständig eingeholt haben. Dazu zählen beispielsweise bei der GAC eingetragen sind, insbesondere da eine Namen, Unternehmensnamen, Kontaktinformationen usw. Eintragung den Zollbeamten einen einfachen Zugang zu Wenn der Inhaber von Markenrechten über Detailwissen den internen IP-Datenbanken bietet, und die Entscheidung, zu besonderen Warenlieferungen verfügt, kann der ob Waren, die den Zoll passieren, echt oder falsch sind Inhaber die Zollbehörden darüber informieren, die dann erleichtert. Die Eintragung geistiger Eigentumsrechte die fragliche Lieferung überprüfen werden. unterstützt zudem auch den Prozess der Einleitung von Zollvollstreckungsverfahren. Entscheidung In Anbetracht der Tatsache, dass die Eintragung geistiger B i n n e n 3 0 Ta g e n a b E r h a l t a l l e r r e l e v a n t e n Eigentumsrechte bei der GAC kostengünstig und Dokumente entscheidet die GAC, ob die geistigen unkompliziert ist, wird die Eintragung bei der GAC durch die Eigentumsrechte eingetragen werden. Wenn die GAC Experten des China IPR KMU-Helpdesks empfohlen. die Einreichung genehmigt, ist die Eintragung der geistigen Eigentumsrechte für die Dauer des geistigen Eigentumsrechts maximal für eine Höchstdauer von zehn Jahren gültig. Eine Erneuerung der Zolleintragung kann sechs Monate vor Ablauf eingereicht werden. Zollvollstreckungsverfahren Es gibt im Allgemeinen zwei Arten Zollvollstreckungsverfah ren einzuleiten. Business Tools zur Entwicklung von IPR-Werten und zur Begrenzung von Risiken
  2. 2. Kostenlose, vertrauliche und Business-orientierte IPR Beratung innerhalb von sieben Werktagen enquiries@china-irphelpdesk.eu Ein von der Europäischen Union finanziertes Projekt www.china-iprhelpdesk.eu Wenn ein Inhaber geistiger Eigentumsrechte vermutet, Zolleintragung – Zu beachtende Punkte dass rechtsverletzende Waren den Zoll passieren werden, können sie bei der örtlichen Zollbehörde am Ort des Eintritts D i e E i nt ra g u n g I h re r ge i st i ge n E i ge nt u m s re c hte oder des Austritts der rechtsverletzenden Waren einen in China verfolgt das Ziel, den Export oder Import Antrag stellen. Der Rechtsinhaber muss bei der örtlichen rechtsverletzender Waren zu unterbinden, und dadurch Zollbehörde eine Kaution hinterlegen, um mögliche Verluste zu verhindern, dass gefälschte Versionen Ihrer Produkte des Warenempfängers oder Warenabsenders und/oder auf den internationalen Markt gelangen. Eine Eintragung angefallene Kosten des Zolls für das Lager, die Aufbewahrung ermöglicht es dem Zoll, selbständig und nach eigenem und die Vernichtung allfälliger rechtsverletzender Waren Ermessen zu intervenieren. abzudecken. Diese Zahlung erfolgt üblicherweise in Form einer Banküberweisung oder Barzahlung. Gemäß den jüngst Die Eintragung von geistigen Eigentumsrechten bei den überarbeiteten Zollbestimmungen hinsichtlich des geistigen Zollbehörden hat in der Vergangenheit zu einer Reihe Eigentums werden nun auch pauschale Sicherheiten in Form ermutigender Ergebnisse geführt. Allerdings sollten von Bankgarantien nach vorheriger Genehmigung durch die Inhaber geistiger Eigentumsrechte engen Kontakt die GAC akzeptiert. Diese Option steht Rechtsinhabern zu den Zollbehörden halten, damit die Zollbehörden zur Verfügung, die sich beim Zoll nicht angemeldet richtige und schnelle Entscheidungen treffen können, haben. Das Verfahren ist jedoch schneller, einfacher und wenn sie Waren überprüfen die die Grenzen passieren. erfolgversprechender, wenn das Recht bereits eingetragen Es ist besonders wichtig, dass Sie den Zollbehörden eine ist. umfassende Beschreibung Ihrer Produkte, einschließlich Bilder und Muster (die Sie jederzeit bereithalten sollten) We n n d i e Z o l l b e h ö r d e n v e r m u t e n , d a s s Wa r e n zur Verfügung stellen, damit die Zollbehörden gefälschte geistige Eigentumsrechte verletzen, fordern sie vom Waren einfach erkennen können. Zollbehörden sind Warenempfänger oder Warenabsender eine Erklärung außerdem im Allgemeinen dazu bereit, Schulungen hinsichtlich des Status derartiger Waren und der fraglichen mit Vertretern von Inhabern geistiger Eigentumsrechte Eigentumsrechte ein. Wird keine Erklärung abgegeben, wird durchzuführen, um die Grenzüberschreitung von die Freigabe der Waren ausgesetzt und der Inhaber des rechtsverletzenden Waren weitestgehend einzuschränken. betroffenen geistigen Eigentumsrechts unverzüglich darüber informiert. Der Rechtsinhaber muss dann innerhalb von drei Tagen ab Bekanntmachung handeln, um die Beschlagnahme Nach den aktuellsten Durchführungsbestimmungen der der Waren zu beantragen und um Zollvollstreckungsverfa Zollvorschriften zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (in hren einzuleiten. Des Weiteren muss er bei der örtlichen Kraft seit 1. Juli 2009) sind Rechtsinhaber verpflichtet, dem Zollbehörde eine Kaution hinterlegen. Wenn eine Garantie Zoll über die rechtmäßige Nutzung des betroffenen Rechts durch Banküberweisung von einem Konto aus dem Ausland so viele Informationen wie möglich zu erteilen, wenn sie erfolgt, akzeptieren die örtlichen Zollbehörden angesichts von dieser Dienstleistung weiterhin profitieren möchten. der kurzen Frist normalerweise einen Vorabdruck der So sind beispielsweise alle Veränderungen betreffend der Bestätigung der Banküberweisung als vorläufigen Nachweis bei Anmeldung zur Eintragung abgegebenen Informationen der fristgerechten Vorlage der Garantie. Diese Handlung von dem Zoll binnen dreißig Tagen mitzuteilen. Ein Unterlassen Amts wegen durch den Zoll ist ausschließlich dann möglich, dieser Verpflichtung gegenüber dem Zoll kann zur Löschung wenn das Recht bereits beim Zoll eingetragen wurde. der Eintragung führen. Es wird deshalb empfohlen, dass Sie sich etwas Zeit dafür nehmen, um sich mit den neuen Der Inhaber geistigen Eigentumsrechts muss auch Regeln vertraut zu machen. bestäti gen, ob di e fragl ichen Waren tat s ä c h l i c h nachgemacht sind oder nicht. Die Zollbehörden werden endgültig innerhalb einer sechsmonatigen Frist entscheiden, ob die Waren ein geistiges Eigentumsrecht verletzen. Die Zollbehörden werden dann entscheiden, ob die Waren beschlagnahmt oder zerstört werden sollen. Die Zollbehörden können dem Warenempfänger oder Warenabsender auch Bußgelder auferlegen. Überschreitet der Wert der Rechtsverletzung Grenzen, die im Strafgesetz der VRC festgelegt sind, leiten die Zollbehörden ein Strafverfahren ein. Die Zollbehörden werden dem Inhaber des betroffenen geistigen Eigentumsrechts über ihre endgültige Entscheidung informieren und erfolgte Kautionszahlung nach Abzug der Auslagen (wie beispielsweise für Lager, Vernichtung der fraglichen Waren oder für erlittene Verluste durch den Warenempfänger oder Warenabsender) zurückerstatten. Business Tools zur Entwicklung von IPR-Werten und zur Begrenzung von Risiken

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