Saisonrückblick Social Media Recht re-publica 2012

Saisonrückblick Social Media Recht 2011/2012Henning Krieg, LL.M. Thorsten Feldmann, LL.M.Rechtsanwalt, Berlin JBB Rechtsanwälte, Berlinwww.kriegs-recht.de www.feldblog.de

Agenda Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressumspflicht III. Persönlichkeitsrechte IV. Haftung für fremde Inhalte IV. Embedden fremder Inhalte V. Datenschutz VI. Bonusrunde Abmahnungen

I. IMPRESSUMSPFLICHT

I. Impressumspflicht Saisonrückblick Social Media RechtCase:Geschäftliche Facebook Fanpage, Impressum (nur) überReiter „Info“ erreichbar. Mitbewerber mahnt erfolg-los ab, beantragt dann einstweilige Verfügung.Entscheidung (LG Aschaffenburg, Az 2 HK O 54/11):Auch Social Media Profile können impressumspflichtigsein. Klare Erkennbarkeit des Wegs zum Impressum istwichtig.Link: http://bit.ly/sDjtZ6

I. Impressumspflicht Saisonrückblick Social Media RechtProblem:Social Media Plattformen ermöglichen es mitunternicht, Impressum auf der Plattform selbstordnungsgemäß einzu-binden – oder auch nur einenLink zu externem Impressum einzubinden, der gutgenug erkennbar ist.

II. PERSÖNLICHKEITSRECHTE

II. Persönlichkeitsrechte Saisonrückblick Social Media RechtAllgemeines Persönlichkeitsrecht- betrifft meistens die Wortberichterstattung- wahre Tatsachenbehauptungen- unwahre Tatsachenbehauptungen- Werturteile

II. Persönlichkeitsrechte Saisonrückblick Social Media RechtCase:Polizistin erhält anzügliche E-Mail mit Foto imAnhang, das angeblich „Geschlechtsteil“ zeigt.Polizistin veröffentlicht Namen und Adresse desvermutlichen Absenders auf Facebook.Entscheidung:Noch keine, da (bislang) kein Gerichtsverfahren.Link: http://bit.ly/IIDS1l

II. Persönlichkeitsrechte Saisonrückblick Social Media RechtWas gilt bei wahren Tatsachenbehauptungen (auchVeröffentlichung von E-Mails, Abmahnungen, Briefenetc. Dritter, Namen von Straftätern):- unzulässig, wenn Privatsphäre oder Resoziali- sierung betroffen, auch bei Prangerwirkung- ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen Vorgängen)

III. HAFTUNG FÜR FREMDE INHALTE

III. Haftung für fremde Inhalte Saisonrückblick Social Media RechtCase:User postet Bild auf fremder Facebook Fanpage, ohneRechte am Bild zu haben. Rechteinhaber mahnt Inhaberder Fanpage (nicht den User, der das Bild gepostethat!) ab.Entscheidung:Noch keine, da das Verfahren noch läuft.Link: http://bit.ly/JCuBvU

III. Haftung für fremde Inhalte Saisonrückblick Social Media RechtHaftung für fremde Inhalte?- Haftung für fremde Inhalte (Kommentare,Forumpostings, Wikieinträge etc.) ab Kenntniseiner „klaren, eindeutigen Rechtsverletzung“- Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2 TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereitserfolgter Verletzung oder aufgrund „provo-zierender Ausgangsmeldung“- Früheres Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg

III. Haftung für fremde Inhalte Saisonrückblick Social Media RechtProblem:Auf Social Media Plattformen wie Facebook hat man –nachweislich – Kenntnis erlangt, wenn man einfremdes Posting beispielsweise selbst kommentiertoder geliked hat, spätestens ab jetzt gäbe es keineHaftungspriviligierung mehr.

IV. EMBEDDEN FREMDER INHALTE

IV. Embedden fremder Inhalte Saisonrückblick Social Media RechtCase:Webseitenbetreiber übernahm selbständig fremdeInhalte durch Framing, Rechteinhaber sah hierinVerletzung seiner Rechte durch Webseitenbetreiber.Entscheidung (OLG Köln, Az 6 U 206/11):OLG Köln lehnt Haftung des Webseitenbetreibers ab,da (i) urheberrechtlich relevanter Vorgangfragwürdig, (ii)kein Zueigenmachen und (iii) keineStörereigenschaft.Link: http://bit.ly/JyivVK

V. DATENSCHUTZ

V. Datenschutz Saisonrückblick Social Media RechtDatenschutz für Anfänger- Schutz personenbezogener Daten von Nutzern (d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über die berichtet wird)- Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG): Angaben über persönliche oder sachlicheVerhältnisse einer (natürlichen) Person, also:Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail- Adressen,bspw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln- Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“

V. Datenschutz Saisonrückblick Social Media RechtCase:Auf Onlineshop ist „Like-Button“ eingebaut, Wett-bewerber mahnt Shopbetreiber wegen Datenschutz-verletzung ab und zieht dann vor Gericht.Entscheidung (LG Berlin, Az. 91 O 25/11):LG Berlin (später durch KG Berlin bestätigt) weistBegehren zurück, da Datenschutzrecht nicht der„Ordnung des Marktes“ diene. Allerdings keinFreibrief für die Nutzung des Like-Buttons!Link: http://bit.ly/eVYs4f

VI. BONUSRUNDE ABMAHNUNGEN

Bonusrunde Abmahnungen Saisonrückblick Social Media RechtAbmahnung. Was tun?- Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen- ggf. mit Abmahner reden- nichts ohne Beratung unterschreiben- kompetenten Anwalt finden- Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen- Reichweite der Unterlassungserklärung genau prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht)- Kostennote mit Gegnern verhandeln

Danke für die Aufmerksamkeit!Thorsten Feldmann, LL.M. Henning Krieg, LL.M.feldmann@jbb.de henningkrieg@kriegs-recht.dewww.jbb.de www.kriegs-recht.deTwitter: @feldblog Twitter: @kriegs_rechtJBB RechtsanwälteChristinenstraße 18-1010119 Berlin

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