IMEX 2012: Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen (V.Löhr)

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nhalt/Schwerpunkte:

- Rechtliche Anforderungen zum Aufbau von Sicherheitskonzepten
- Durchführen von Gefährdungsbeurteilungen
- Struktur und Aufbau von Sicherheitskonzepten
- Herstellen des behördlichen Einvernehmens
- Beispiele aus der Praxis Inhouse- Veranstaltungen und Open Air

Erläuterung:
Für das Management von Veranstaltungen besteht die Verpflichtung durch eine geeignete Organisation dafür zu sorgen, dass Personen beim Besuch von Veranstaltungen nicht zu Schaden kommen. Dies gilt nicht nur für die „Normalorganisation“ – also für die Planung und Durchführung Veranstaltungen – sondern eben auch für die dargestellte „Notfallorganisation“.
Unter einem Sicherheitskonzept versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, die
- für die sichere Durchführung einer Veranstaltung von der Planung bis zum Abbau notwendig und
- im Fall von Störungen, Unfällen oder Notfällen zu ergreifen sind.

Spezielle Anforderungen an die Erstellung und an den Aufbau von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen enthält die Vorschrift des Paragraphen 43 MVStättV, die insbesondere auf die Festlegung der betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verweist.
Im Einzelnen müssen folgende Strukturen geschaffen werden:
- Festlegen der Anzahl der Ordnungsdienstkräfte gestaffelt nach Gefährdungsgraden und Besucherplätzen
- Festlegung der Anzahl der Sanitätsdienstkräfte/ Ärzte gestaffelt nach Gefährdungsgraden und Besucherplätzen,
- Festlegen des erforderlichen Fachpersonals auf Grundlage der Art der Veranstaltung und der geplanten
Veranstaltungstechnischen Einrichtungen und Vorgänge
- Aufstellen eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans ( mit feststehenden Entscheidungs- Alarmierungs- und Maßnahmenplänen für
Ereignisse, wie z.B. Feuer, Explosion, Rauchentwicklung, Bombendrohung, Bedrohung, Technische Störfalle, Eis, Schnee, Sturm)
- Erstellen von Durchsagetexten bei Gefahrenlagen,
- Festlegen von Checklisten für mögliche Räumungsszenarien

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IMEX 2012: Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen (V.Löhr)

  1. 1. (kanzleiLoehr Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen Mai 2012 Volker Löhr Rechtsanwalt© V.Löhr -1-
  2. 2. (kanzleiLoehr Inhalt/Schwerpunkte: - Rechtliche Anforderungen - Durchführen von Gefährdungs-/ Risikobeurteilungen - Struktur und Aufbau von Sicherheitskonzepten - Herstellen des behördlichen Einvernehmens - Beispiele aus der Praxis© V.Löhr -2-
  3. 3. Umsetzung der MVStättV in Landesrecht (kanzleiLoehr Länder neue MVStättV alte VStättVO keine Umsetzung AnmerkungBayern 2009-10Baden-Württemberg 2004-04Berlin 2007-10 nur Betriebsvorschriften (BetrVO)Brandenburg 2005-11Bremen x Umsetzung in Landesrecht geplant Praxis wendet MVStättV anHamburg 2007-09Hessen x Anwendung MVStättV per ErlassMecklenburg-Vorpommern 2003-04Niedersachsen 2005-04Nordrhein-Westfalen 2009-12Rheinland-Pfalz 1972-02 Umsetzung in Landesrecht geplant/ Praxis wendet MVStättV anSaarland 2008-09Sachsen 2008-08Sachsen-Anhalt 2008-05Schleswig-Holstein 2004-07Thüringen x Anwendung MVStättV © V.Löhr -3-
  4. 4. (kanzleiLoehrAnwendung der VStättV © V.Löhr -4-
  5. 5. (kanzleiLoehrOpen Air…wann ist ein Open Air Gelände eine Versammlungsstätte: …Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehtMBO § 2 Begriffe(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauproduktenhergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann,wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Erdboden ruht oder aufortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihremVerwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. © V.Löhr -5-
  6. 6. die Anlagen des öffentlichen Verkehrs auch als solche genutzt werden. Werden auföffentlichen Verkehrsflächen bauliche Anlagen geschaffen (z.B. durch (kanzleiLoehr Ein-, Aufbau-ten und Absperrungen), mit denen der allgemeine Verkehr geradezu ausgeschlos-sen werden soll, ist dieser Bereich als eine den Bauauf- bauliche Anlage zu betrach- Niederschrift über die Dienstbesprechung mit einheitlichesichtsbehörden im Januar und Februar 2011ten und ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.TOP 1 – Umgang mit GroßveranstaltungenBei den in Betracht kommenden baulichen Anlagen handelt es sich immer um Son-1. Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehördederbauten gemäß genehmigen keineNRW.Die Bauaufsichtsbehörden § 54 BauO Veranstaltungen, sondern die Errich-Finden Veranstaltungen in/auf baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BauOtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen.Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW unterliegen Anlagen des öffentlichen VerkehrsNRW statt, ist zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Sonderbauver-nicht den Bestimmungen der Landesbauordnung. Dies gilt jedoch nur so lange, wieordnung des öffentlichen Verkehrs auchSBauVO – Versammlungsstätten im Freien mit Szenen-die Anlagen (s. § 1 Abs. 1 Nr. 2 als solche genutzt werden. Werden auföffentlichen Verkehrsflächen bauliche Anlagen geschaffen (z.B. durch Ein-, Aufbau-flächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst) erfüllt sind. ten und Absperrungen), mit denen der allgemeine Verkehr geradezu ausgeschlos-Werden soll, ist dieser Anlagen für die Durchführungzu betrach-sen werden bauliche Bereich als eine einheitliche bauliche Anlage einer einmaligen (Groß-) Veranstal-ten und ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.tung errichtet, so ist zu prüfen, ob bauliche Anforderungen der SBauVO möglicher-Bei den in Betracht kommenden baulichen Anlagen handelt es sich immer um Son-weise aus Gründen NRW. Verhältnismäßigkeit durch betriebliche Anforderungen er-derbauten gemäß § 54 BauO derFinden Veranstaltungen in/auf baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BauOsetzt werden können (z.B. Brandwachen anstelle einer selbsttätigen Brandmeldean-NRW statt, ist zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Sonderbauver-lage). In §diesenNr. 2 SBauVO –die Erteilung von Freien mit Szenen- ordnung (s. 1 Abs. 1 Fällen ist Versammlungsstätten im Abweichungen nach § 73 BauO NRW © V.Löhr -6-flächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst) erfüllt sind.
  7. 7. (kanzleiLoehr chen Personennahverkehrs ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen nachgewiesen beziehungsweise hergestelltNiederschrift über die Dienstbesprechung mit den Bauauf- dürfte im Regelfall der werden. Bei baulichen Anlagen für Großveranstaltungensichtsbehörden im Januar und Stellplätze misslingen. Es muss daher vom Antragsteller Nachweis der notwendigen Februar 2011 plausibel dargetan werden, dass die Besucher der Veranstaltung mittels ÖPV anrei-TOP 1 – Umgang mit Großveranstaltungen sen.1. Zuständigkeit der BauaufsichtsbehördeDie Bauaufsichtsbehörden genehmigen keine Veranstaltungen, sondern die Errich- Werden an Fliegende Bauten (§ 79 BauO NRW) bauliche Anlagen gebaut (z.B. Zäu-tung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen. ne / Hütten für Eingangskontrollen), sind für diese Baugenehmigungen erforderlich,Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW unterliegen Anlagen des öffentlichen Verkehrsnicht den bloße Gebrauchsabnahme für den Fliegenden Bau die Bestimmungen der Landesbauordnung. Dies gilt jedoch nur so lange, wie reicht nicht aus.die Anlagen des öffentlichen Verkehrs auch als solche genutzt werden. Werden auf Kleinere bauliche Anlagen (z.B. Verkaufsstände), die beiöffentlichen Verkehrsflächen bauliche Anlagen geschaffen (z.B. durch Ein-, Aufbau- Veranstaltungen wie z.B.ten und Absperrungen), mit denen der allgemeine Verkehr geradezu ausgeschlos- Stadtfesten, Schützenfesten, Weihnachtsmärkten o. ä. errichtet werden, sind keinesen werden soll, ist dieser Bereich als eine einheitliche bauliche Anlage zu betrach- einheitliche bauliche Anlage, vielmehrten und ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. sind sie einzeln nach wie vor genehmigungs- frei gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 40 BauO NRW.Bei den in Betracht kommenden baulichen Anlagen handelt es sich immer um Son-derbauten gemäß § 54 BauO NRW.Finden Veranstaltungen in/auf baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BauONRW statt, ist zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Sonderbauver- 2. Sicherheitskonzeptordnung (s. § 1 Abs. 1 Nr. 2 SBauVO – Versammlungsstätten im Freien mit Szenen- © V.Löhr -7-
  8. 8. (kanzleiLoehrVersammlungsstättenrechtliche Genehmigungen Finden Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen in Räumen/ Hallen statt, die ursprünglich nicht für diesen Zweck errichtet und baurechtlich genehmigt sind, ist zwingend eine veranstaltungsbezogene „Einzelgenehmigung“ bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde, für diese Art der „Sondernutzung einzuholen. Soweit vertraglich nicht auf den Veranstalter übertragen, muss der Betreiber (in der Regel der Eigentümer oder Vermieter) der Versammlungsstätte zwingend über einen von der Behörde genehmigten „Bestuhlungsplan/Hallenplan“ (Rettungswege- und Bestuhlungsplan) verfügen, aus dem die maximal zulässige Besucherzahl und die genehmigte Aufplanung für die Veranstaltung hervorgehen. Der Veranstalter (Mieter) sollte sich den genehmigten Hallenplan (mit behördlichem Stempel) vorlegen lassen, da er bei Eintritt von Schadensfällen zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. © V.Löhr -8-
  9. 9. (kanzleiLoehrAuszug aus vertraglichen „Sicherheitsbestimmungen“1.  Genehmigungspflichten1.1 Genehmigungspflichten „Open Air“Für die Durchführung von Veranstaltungen auf dem XXFreigelände bestehen in Abhängigkeit von Art undGröße der Veranstaltung insbesondere folgende Genehmigungspflichten:•  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 11 LImSchG Bln, wenn störende Geräusche für Dritte (Nachbarschaft) zu erwarten sind,•  Gewerberechtliche Erlaubnis für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste•  Gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr verabreicht werden•  baurechtliche Ausführungsgenehmigung (Prüfbuch) für Aufbauten die als „Fliegende Bauten“ nach § 75, BauO und M-FlBauR einzustufen sind (siehe hierzu auch Ziffer xx).•  Baurechtliche Genehmigungspflicht für alle Veranstaltungen mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht. Sollte der Vertragspartner nicht gleichzeitig Veranstalter sein, hat der Vertragspartner gegenüber dem Veranstalter für die Einhaltung aller Pflichten zu sorgen, die dem Veranstalter nach dem Wortlaut der vorliegenden Sicherheitsbestimmungen obliegen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner Dritte mit dem Aufbau und der Durchführung der Veranstaltung beauftragt. © V.Löhr -9-
  10. 10. Auszug aus vertraglichen „Sicherheitsbestimmungen“ (kanzleiLoehr1.  Genehmigungspflichten1.2 SicherheitskonzeptFür Veranstaltungen mit erhöhten Risiken und für Veranstaltungen mit mehr als 5000 zeitgleich anwesendenBesuchern ist die Erteilung der Genehmigung abhängig von der Erstellung eines speziellenSicherheitskonzepts nach § 37 BetrVO (43 MVStättV). Die Vorgaben und Strukturen in Form eines Muster-Sicherheitskonzepts als Grundlage für das veranstaltungsspezifische Sicherheitskonzepts erhält derVeranstalter vom Betreiber, zur ausschließlichen Nutzung für die geplante Veranstaltung auf dem XXXXFreigelände, zur Verfügung gestellt.Das Muster-Sicherheitskonzept ist veranstaltungsspezifisch zu präzisieren und im Einvernehmen mit demBetreiber und den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden insbesondere der Polizei und derFeuerwehr einvernehmlich abzustimmen. Im Sicherheitskonzept sind........dieser „Service“ durch den Betreiber ist die Ausnahme – in der Regel muss der Veranstalter das SI- Konzept selber entwickeln © V.Löhr - 10 -
  11. 11. (kanzleiLoehrGrundsätze des BGH, Urteil vom 13. November 2008Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oderunterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutzanderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1Verkehrssicherungspflicht 18).Diese Sicherungspflicht wird ...nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeiteiner Gefährdung ausgelöst; da eine absolute Sicherung gegen Gefahren undSchäden nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nicht aufeinen solchen absoluten Schutz ausgerichtet sind, beschränkt sich dieVerkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach denGesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch fürnotwendig und ausreichend hält, um Andere vor Schäden zu bewahren.Haftungsbegründend wirkt die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sichvorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dassRechtsgüter anderer Personen verletzt werden können(ständige Rspr.; vgl. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 31). © V.Löhr - 11 -
  12. 12. (kanzleiLoehrBetreiberpflichten§ 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung derVorschriften verantwortlich.(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein vonihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und demRettungsdienst gewährleisten.(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheitder Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nichtbetriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durchschriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter übertragen, wenn dieser oder dessenbeauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungenvertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt. © V.Löhr - 12 -
  13. 13. (kanzleiLoehr...welcher Vorschriften ? § 38 (1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. ...der Betriebsvorschriften § 10 Abs. 1 Bestuhlung § 14 Abs. 3 Elektrische Schaltanlagen § 19 Abs. 8 Automatische Feuerlöscheinrichtungen § 31 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr § 32 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan § 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen § 34 Aufbewahrung von Ausstattungen, Requisiten, Ausschmückungen und brennbarem Material § 35 Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen § 36 Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen § 37 Laseranlagen § 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten § 39 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik § 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe § 41 Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst § 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne § 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst © V.Löhr - 13 -
  14. 14. (kanzleiLoehr Betreiberpflichten bei Veranstaltungen Verantwortung §§ X = primär verantwortlich (X) = Mitwirkung Betreiber Veranstalter Beauftragte Dritte© V.Löhr - 14 -
  15. 15. (kanzleiLoehr Betreiberpflichten bei Veranstaltungen Verantwortung §§ X = primär verantwortlich (X) = Mitwirkung Betreiber Veranstalter Beauftragte Dritte43 (1) Festlegung eines Sicherheitskonzepts bei Veranstaltungen1. Halbsatz mit erhöhtem Risiko im Einvernehmen mit den für Sicher- Agentur heit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere (soweit ver- der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. X traglich verein- bart)43 (2) Aufstellen des Sicherheitskonzeptes im Einvernehmen mit1. Satz den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, Agentur insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und der Ret- (soweit ver- tungsdienste für Versammlungsstätten mit mehr als 5000 X (X) traglich verein- bart) Besucherplätzen© V.Löhr - 15 -
  16. 16. (kanzleiLoehrWas ist ein Sicherheitskonzept ? Sicherheit = die Freiheit vor Gefahren aller Art, oberhalb eines bekannten und akzeptablen Restrisikos Konzept (lat. concipere) = zusammenfassen, begreifen erfassen Sicherheits - Konzept = Eine strukturierte (nachweisbare/ dokumentierte) Organisation derjenigen Maßnahmen, die geeignet sind Sicherheit (im obigen Sinn) zu bieten © V.Löhr - 16 -
  17. 17. (kanzleiLoehrDie Versammlungsstätten-Verordnung (MVStättV 2005)§ 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst(1)  Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten. © V.Löhr - 17 -
  18. 18. (kanzleiLoehrDie Versammlungsstätten-Verordnung (MVStättV 2005)§ 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst(2)  Für Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind dieü  Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowieü  die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen undü  die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen. © V.Löhr - 18 -
  19. 19. (kanzleiLoehrMindestinhalte Sicherheitskonzept§  präzise Angaben zum Veranstaltungsablauf§  die maximal erwartete/ zulässige Besucherzahl§  die Aufplanung der Veranstaltung (Maßstab 1:200) mit Angaben zum Aufbau von Szenenflächen, Bühnen, Tribünen, Podien, Zelten, Ständen und vergleichbaren Einrichtungen§  umfassende Risikobewertung für die Veranstaltung§  die aus der Risikobewertung resultierenden notwendigen technischen, organisatorischen und personellen Sicherheitsmaßnahmen, mindestens... ü Veranstaltungsleiter ü Technisches Fachpersonal“ nach § 40 MVStättV ü Mindestzahl der Kräfte des „Ordnungsdienstes“ gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden ü Umfang und die Ausstattung des Sanitätsdienstes sowie die vom Veranstalter damit beauftragte Organisation ü Mindestzahl der Kräfte des Brandsicherheitsdienstes unter Berücksichtigung potentieller Brandgefahren ü Einsatzstab/ Krisenstab bei Unfällen, Notfällen besonderen Gefahrenlagen ü Alarm- und Gefahrenabwehrplan für die Veranstaltung ü die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen © V.Löhr - 19 -
  20. 20. (kanzleiLoehrGefährdungs- Risikobeurteilungen Sicherheit ist die Freiheit von Gefahren aller Art oberhalb eines bekannten und akzeptablen Restrisikos!...hierzu bedarf es einer umfassenden und nachvollziehbar dokumentierten Risikobewertung als we-sentlicher Bestandteil des Sicherheitskonzeptes. Eine Risikobewertung ist grundsätzlich für jede Ver-anstaltung strukturiert anhand der einzelnen Risikobewertungsblätter (Blatt 1-6) durchzuführen. Fürjedes identifizierte Einzelrisiko ist dessen Eintrittswahrscheinlichkeit nach den Kategorien gering, mit-tel oder hoch zu bestimmen und zu dokumentieren. Für alle Risiken bei denen eine mittlere oder er-höhte Eintrittswahrscheinlichkeit besteht, ist zwingend anzugeben (zu dokumentieren), ob organisato-rische, personelle, technische oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das identifi-zierte Risiko zu beherrschen oder zumindest das verbleibende Restrisiko in einem akzeptablen Be-reich halten zu können. © V.Löhr - 20 -
  21. 21. (kanzleiLoehrBeispiel eines Sicherheits-Konzepts Beispiel - SicherheitskonzeptTeil A Sicherheitsmanagement Teil B Notfallmanagementbei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen Alarm- und GefahrenabwehrplanA1 Aufteilung der Betreiberpflichten Plan 1: Personenschaden Plan 2: Feuer/ Explosion/ RauchA2 Sicherheitsbestimmungen Plan 3: Bombendrohung, Bedrohung für Veranstaltungen Plan 4: Technische Störung Plan 5: UnwetterA3 Risiko-, Gefährdungsbeurteilungen Plan 6: Checkliste RäumungA.4 Einsatzpläne/ Veranstaltungspläne Ergänzende Alarmierungslisten Veranstaltungsleiter / Einsatzstab/ Krisenstab Verantwortliche für VA-Technik Informationsblätter Gastronomie Brandsicherheitswachen Informationsblätter für Mitarbeiter Sanitätsdienst Ordnungsdienst Bestätigung des Einvernehmens durchA5 Checklisten zur Prüfung Rettungs- Polizei Feuerwehr dienst © V.Löhr - 21 -
  22. 22. (kanzleiLoehrGefährdungs- Risikobeurteilungen Beispiel – Sicherheitskonzept - Risikobewertung© V.Löhr - 22 -
  23. 23. (kanzleiLoehr 1.xx....© V.Löhr - 23 -
  24. 24. (kanzleiLoehrEinschätzung Technischer RisikenGrundlage§ 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen fürVeranstaltungstechnik, technische Probe(1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischenund sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit undFunktions-fähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebs gewährleisten.(2) Auf- oder Abbau -bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oderSzenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen ,wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen voneinem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden.(3) Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen auf Großbühnenoder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5000Besucherplätzen müssen mindestens ein für die bühnen- oder studiotechnischen Einrichtungen sowie ein für diebeleuchtungstechnischen Einrichtungen Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein.(4) 1Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mitnicht mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einerFachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden. 2DieAufgaben können auch von erfahrenen Bühnenhandwerkern oder Beleuchtern wahrgenommen werden, die dieseAufgaben nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung gel-tenden Vorschriften*) wahrnehmen durften undin den letzten drei Jahren ausgeübt haben...... © V.Löhr - 24 -
  25. 25. § 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen fürVeranstaltungstechnik, technische Probe (kanzleiLoehr(5) 1Die Anwesenheit nach den Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn1. die Sicherheit und Funktions-fähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden,2. diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden,3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und4.  die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.Im Fall des Absatzes 4 können die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 von einer aufsichtführenden Person wahrgenommenwerden, wenn1.  von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der -bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen keine Gefahren ausgehen können,2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und3. die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.(6) 1Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen mit eigenemSzenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten Veranstaltung eine nichtöffentliche technische Probe mit vollemSzenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden. 2Diese technische Probe ist der Bau-auf-sichts-behörde minde-stens 24 Stundenvorher an-zuzeigen. © V.Löhr - 25 -
  26. 26. (kanzleiLoehrDetail Einschätzung „Technischer Risiken“Bemessung Personal + technische Probe © V.Löhr - 26 -
  27. 27. (kanzleiLoehr© V.Löhr - 27 -
  28. 28. (kanzleiLoehr ...vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (kanzleiLoehr Waldburgstr. 12 Technik – Organisation – Recht D-53177 Bonn Tel. +49 (0)228 931 991-46 Fax +49 (0)228 931 991-47 Mobil+49 (0)171 633 2562 v.loehr@kanzleiLoehr.de anwaltliche Beratung Betreiberpflichten Vertragsmanagement Sicherheitskonzepte… (kanzleiLoehr Workshops in Ihrem Bonn Unternehmen vor OrtLiteraturhinweis:BB-Kommentar rechtssicher wirtschaftlich kundenorientiertLöhr/ Gröger Bau und Betriebvon Versammlungsstätten Versammlungsstätten – Veranstaltungen Bau – Betrieb – Technischer Service – Instandhaltung/ WKP3. Auflage Organisation der Betreiberpflichten – Veranstaltungsleitung – Verantwortliche für Veranstaltungstechnik – Vertragsmanagement Sicherheits- und Notfallmanagement Umgang mit Besucherdaten-Daten – CRM Datenschutz © V.Löhr - 28 -

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