• Share
  • Email
  • Embed
  • Like
  • Save
  • Private Content
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
 

IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen

on

  • 2,000 views

 

Statistics

Views

Total Views
2,000
Views on SlideShare
1,999
Embed Views
1

Actions

Likes
0
Downloads
30
Comments
0

1 Embed 1

url_unknown 1

Accessibility

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

© All Rights Reserved

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen Presentation Transcript

    • (kanzleiLoehr Haftungsrisiken bei Veranstaltungen Mai 2011 Volker Löhr Rechtsanwalt© V.Löhr -1-
    • (kanzleiLoehrWelches Recht findet Anwendung © V.Löhr -2-
    • (kanzleiLoehrBetreiberpflichten§ 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung derVorschriften verantwortlich.(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein vonihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und demRettungsdienst gewährleisten.(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheitder Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nichtbetriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durchschriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter übertragen, wenn dieser oder dessenbeauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungenvertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt. © V.Löhr -3-
    • (kanzleiLoehrBGH, Urteil vom 13. November 2008Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oderunterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutzanderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1Verkehrssicherungspflicht 18).Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretischeMöglichkeit einer Gefährdung ausgelöst; da eine absolute Sicherung gegen Gefahrenund Schäden nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nichtauf einen solchen absoluten Schutz ausgerichtet sind, beschränkt sich dieVerkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach denGesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch fürnotwendig und ausreichend hält, um Andere vor Schäden zu bewahren.Haftungsbegründend wirkt demgemäß die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann,wenn sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeitergibt, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können(ständige Rspr.; vgl. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 31). © V.Löhr -4-
    • (kanzleiLoehrBGH, Urteil vom 13. November 2008Diese in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickeltenGrundsätze sind maßgebend auch für die Bestimmung derstrafrechtlichen Anforderungen an die im Einzelfall geboteneSorgfaltspflicht. Ausgangspunkt dafür ist jeweils das Maß derGefahr mit der Folge, dass die Sorgfaltsanforderungen umsohöher sind, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einerHandlung die Schadenswahrscheinlichkeit undSchadensintensität sind (zur Abhängigkeit zwischen dem Maßder Gefahr und der Sorgfaltspflicht BGHSt 37, 184, 187; 47, 224,230 f © V.Löhr -5-
    • (kanzleiLoehrBGH, Urteil vom 13. November 2008… Dabei waren die Sorgfaltspflichten nicht etwa auf die jeweilsvertraglich geschuldeten Leistungen beschränkt, wovon dasLandgericht ersichtlich ausgegangen ist. Denn für dieBegründung von Sorgfaltspflichten genügt regelmäßig bereits dietatsächliche Übernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises(vgl. BGHSt 47, 224, 229; Kühl, Anm. zu BGH NJW 2008, 1897,1899; Fischer StGB 55. Aufl. § 222 Rdn. 12). … © V.Löhr -6-
    • (kanzleiLoehrStrafbarkeit bei Nicht-Handeln Strafbare Handlung Handeln Nicht-Handeln Garantenstellung bei unechten Echte Positives Tun Unterlassungsdelikte Unterlassungsdelikten § 13 StGB z.B. Unterlassene Hilfeleistung z.B. § 223 StGB •  Gesetz •  (Verkehrs-)Sicherungspflicht •  Vertrag •  Rechtswidriges Handeln, Verstoß gegen Gesetze, •  Lebensgemeinschaft Regeln •  Ingerenz: •  Nichtbeachten der Genehmigung, Verstoß gegen vorangegangenes gefährdendes Tun Auflagen etc. •  Eröffnen einer Gefahrenquelle © V.Löhr -7-
    • (kanzleiLoehrBetreiberpflichten§ 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung derVorschriften verantwortlich.(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein vonihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und demRettungsdienst gewährleisten.(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheitder Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nichtbetriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durchschriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter übertragen, wenn dieser oder dessenbeauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungenvertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt. © V.Löhr -8-
    • (kanzleiLoehrOLG Koblenz Urteil vom 13. September 2001(5 U 1324/00)Verantwortung des Betreibers… „…wenn sie aufgrund der Vereinbarungen, die sie mit der Beklagten getroffen hatte, nicht in der Lage gewesen sein sollte, aus der Situation heraus geeignete Maßnahmen - wie etwa eine sachgerechte Positionierung der Sicherheitsbarrieren oder die Begrenzung des Lärmpegels auf einen tolerablen Wert - in die Wege zu leiten, müsste sie sich entgegenhalten lassen, dass sie durch den Vertragsschluss mit der Beklagten zu 2 eine Gefahrenlage geschaffen hatte, von der sie wusste, dass sie sich später nicht mehr kontrollieren ließ „ © V.Löhr -9-
    • (kanzleiLoehrÜbertragung von Betreiberpflichten „Betreiber “ überträgt auf „Veranstalter“ - Bewertung der Zuverlässigkeit des Veranstalters - Übertragung von Bertreiberpflichten schriftlich per Vertrag z.B. - Überwachung/ Kontrolle z.B. Lautstärke bei Freihaltung Musikveranstaltungen Rettungswege z.B. „Leiter der Veranstaltung“ „Verantwortliche für Veranstaltungstechnik“ © V.Löhr - 10 -
    • (kanzleiLoehrLG Nürnberg-Fürth vom 1. Dezember 2004 (6 O 4537/03) Im Falle der wirksamen Übertragung der Verkehrssicherungspflicht hätten sich die Sorgfaltspflichten der Beklagten auf die Auswahl und Überwachung des Dritten verengt. Bei der Auswahl des Dritten hat sich der Geschäftsherr - hier die Beklagten - zu überzeugen, dass der Dritte die Fähigkeiten, Eignung und Zuverlässigkeit besitzt, die zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung erforderlich ist. © V.Löhr - 11 -
    • (kanzleiLoehrBGH NJW 1996, 2646).„Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einenDritten ist zwar grundsätzlich zulässig. Sie bedarf jedoch klarerAbsprachen, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässiggarantieren. Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungs-pflicht des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll-und Überwachungspflicht“ BB-Kommentar Löhr/Gröger zu § 38 (5) MVStättV Die Übertragung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 muss durch schriftliche Vereinbarung, also per Vertrag geregelt werden. Der Vertrag bzw. die in Bezug genommen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich nicht darauf beschränken, die in Absatz 1 bis 4 enthaltenen allgemeinen Pflichten lediglich zu wiederholen. Vielmehr sind diejenigen Einzelpflichten exakt zu bezeichnen, die auf den Veranstalter übertragen werden sollen. © V.Löhr - 12 -
    • Die Revisionsbegründung des BGH (kanzleiLoehrÜbertragung von Pflichten auf Dritte ……so muss der ursprüngliche Garant die übernommeneGefahrenbeseitigung nicht mehr notwendig eigenhändig durchführen, sondernkann sie ganz oder arbeitsteilig dem zur Übernahme bereiten Dritten überlassen.Welche Sorgfaltspflichten ihn im letztgenannten Fall treffen, richtet sich nachden Umständen des Einzelfalles. Von Bedeutung sind insbesondere das Ausmaß derGefahr, für deren Beseitigung der (ursprüngliche) Garant einzustehen hat, und dieZuverlässigkeit der an der Beseitigung der Gefahrenquelle beteiligten übrigenGaranten. © V.Löhr - 13 -
    • Pflichten der Betreiber, (kanzleiLoehrVeranstalter und Beauftragten Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begonnen wird, die durch gehörige Aufsicht hätte verhindert werden können. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Bußgeldbewährt bis € 500.000 © V.Löhr - 14 -
    • (kanzleiLoehr §§MVStättV Betreiberpflichten Übertragbar auf Veranstalter31 (1) Freihaltung der Rettungswege auf dem Grundstück sowie der Zufahrten, Aufstell- undSatz 1 Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten. +31 (1) Auf die Freihaltung der Rettungswege auf dem Grundstück sowie der Zufahrten und FlächenSatz 2 gemäß § 31 (1) Satz 1 ist dauerhaft + gut sichtbar hinzuweisen (-)31 (2) Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig freigehalten werden + Öffnen (Aufschließen) der Türen im Zuge von Rettungswegen, soweit sich Personen in diesen31 (3) Bereichen der Versammlungsstätte aufhalten. + Sicherstellen, dass die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten32 (1) Besucherplätze nicht überschritten und die genehmigte Anordnung der Besucherplätze nicht + geändert werden. Eine Ausfertigung des für die jeweilige Nutzung genehmigten Planes ist in der Nähe des32 (2) Haupteinganges eines jeden Versammlungsraumes gut sichtbar anzubringen. (-) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen müssen aus mindestens schwerentflammbarem33 (1) Material bestehen. + Ausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. Bei Bühnen oder Szenenflächen mit automatischen Feuerlöschanlagen genügen Ausstattungen aus +33 (3) normalentflammbarem Material. Anmerkung: Ausstattungen sind Bestandteile von Bühnen- oder Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere Wand-, Fußboden- und Deckenelemente, Bildwände, Treppen und sonstige Bühnenbildteile. © V.Löhr - 15 -
    • (kanzleiLoehr §§MVStättV Betreiberpflichten Übertragbar auf Veranstalter Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.33 (4) Anmerkung: Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstände von Bühnen- oder + Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere Möbel, Leuchten, Bilder und Geschirr. Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen Treppenräumen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen.33 (5) Ausschmückungen sind vorübergehend eingebrachte Dekorationsgegenstände. Zu den + Ausschmückungen gehören insbesondere Drapierungen. Girlanden, Fahnen und künstlicher Pflanzenschmuck. Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Frei im Raum hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von33 (6) mindestens 2,50 m zum Fußboden haben. Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck + dürfen sich nur, solange sie frisch sind, in den Räumen befinden. Der Raum unter dem Schutzvorhang ist von Aus-stattun-gen, Requisiten oder Ausschmückungen33 (7) so freizuhalten, dass die Funktion des Schutzvorhangs nicht beeinträchtigt wird. + Brennbares Material muss von Zündquellen, wie Scheinwerfern, so weit entfernt sein, dass das33 (8) Material durch diese nicht entzündet werden kann. + Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen dür-fen nur außerhalb der Bühnen und der34 (1) Szenenflächen aufbe-wahrt werden; dies gilt nicht für den Tagesbedarf. + (Auf den Bühnenerweiterungen dürfen Szenenaufbauten der laufenden Spiel-zeit bereitgestellt34 (2) © V.Löhr werden, wenn die Bühnenerweiterungen durch dichtschließende Abschlüsse aus nichtbrennbaren Baustoffen gegen die Hauptbühne abgetrennt sind. (-)- 16 -
    • (kanzleiLoehr §§MVStättV Betreiberpflichten Übertragbar auf Veranstalter An den Zügen von Bühnen oder Szenenflächen dürfen nur Ausstattungsteile für einen Tagesbedarf34 (3) hängen. (-) Pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten und anderes brennbares Material,34 (4) insbesondere Packmaterial, dürfen nur in den dafür vorgesehenen Magazinen aufbewahrt werden. + Sicherstellen, dass auf Bühnen und Szenenflächen, in Werkstätten und Magazinen nicht geraucht wird. Das Rauchverbot gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller und Mitwirkende auf Bühnen- und35 (1) Szenenflächen während der Proben und Veranstaltungen, soweit das Rauchen in der Art der + Veranstaltungen begründet ist. Beachtung und Kontrolle folgender Brandschutzpflichten: „in Versammlungsräumen, auf Bühnen und Szenenflächen ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten“. Ausnahme: Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von offenem Feuer,35 (2) +(3) brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im + Einzelfall mit der Feuerwehr abgestimmt hat. Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen als Tischdekoration sowie die Verwendung von offenem Feuer in dafür vorgesehenen Kücheneinrichtungen zur Zubereitung von Speisen ist zulässig.35 (4) Soweit Rauch- und Feuerverbote bestehen ist dauerhaft und gut sichtbar auf sie hinzuweisen (-) © V.Löhr - 17 -
    • (kanzleiLoehrÜbertragung der Betreiberpflichten 3.2 Ein- und Aufbauten für Veranstaltungen „Sicherheitsbestimmungen für 3.2.1 Technische Einrichtungen der Versammlungsstätte 3.2.2 Technische Einrichtungen des Veranstalters Veranstaltungen“(…als verbindliche Vorgabe 3.2.3 Abhängungen per Mietvertrag an den Veranstalter weitergegeben) 3.2.4 Ein- und Aufbauten, Tribünen, Podien, Treppen, Szenenflächen, Sonderbauten 3.2.5 Teppiche, Bodenbelag 3.2.6 Wellenbrecher 3.2.7 Glas 3.2.8 Bolzen, Löcher, Nägel1. Anzeige- und Genehmigungspflichten 3.3 Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten1.1 Anzeigepflichten vor der Veranstaltung (siehe Beispiel) 3.3.1 Ausschmückungen1.2 Technische Proben, Gastspielprüfbuch 3.3.2 Ausstattungen1.3 Genehmigungen und Abnahmen durch Behörden 3.3.3 Requisiten1.4 Kosten, Risiko anzeige- und genehmigungspflichtiger Vorhaben 3.4 Besondere Brandschutzbestimmungen2. Verantwortliche Personen 3.4.1 Offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten, Gase,2.1 Verantwortung des Veranstalters Pyrotechnik2.2 Verantwortung des Veranstaltungsleiters 3.4.2 Kerzen, Küchen- und Warmhalteeinrichtungen2.3 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik, Fachkräfte 3.4.3 Brennbare Verpackungsmaterialien2.4 Verantwortung [des Betreibers] 3.4.4 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren2.5 Sicherheits- und Ordnungsdienst 3.4.5 Feuer-, Schweiß-, Trennschleifarbeiten, Heißarbeiten2.6 Feuerwehr/ Sanitätsdienst/ Polizei2.7 Ausübung des Hausrechts 3.5 Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz 3.5.1 Arbeitssicherheit3. Sicherheitstechnische Betriebsvorschriften 3.5.2 Lautstärke, Gehörschutz3.1 Verkehrsordnung, Rettungswege, Sicherheitseinrichtungen 3.5.3 Laseranlagen3.1.1 Befahren des Geländes 3.5.4 Rauchverbot3.1.2 Gabelstapler und Hubwagen 3.5.5 Umgang mit Abfällen3.1.3 Feuerwehrbewegungszonen 3.5.6 Abwasser3.1.4 Notausgänge, Notausstiege, Flure, Gänge 3.5.7 Umweltschäden3.1.5 Sicherheitseinrichtungen 3.5.8 Lärmschutz für Anwohner © V.Löhr - 18 -
    • (kanzleiLoehrWas ist ein Sicherheitskonzept ? Sicherheit = die Freiheit vor Gefahren aller Art, oberhalb eines bekannten und akzeptablen Restrisikos Konzept (lat. concipere) = zusammenfassen, begreifen erfassen Sicherheits - Konzept = Eine strukturierte (nachweisbare/ dokumentierte) Organisation derjenigen Maßnahmen, die geeignet sind Sicherheit (im obigen Sinn) zu bieten © V.Löhr - 19 -
    • (kanzleiLoehrDie Versammlungsstätten-Verordnung (MVStättV 2005)§ 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst(1)  Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten. © V.Löhr - 20 -
    • (kanzleiLoehrDie Versammlungsstätten-Verordnung (MVStättV 2005)§ 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst(2)  Für Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind dieü  Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowieü  die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen undü  die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen. © V.Löhr - 21 -
    • (kanzleiLoehrArbeitsschutzgesetz ArbSchG § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen(1)  Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind. © V.Löhr - 22 -
    • (kanzleiLoehr Diese Vorschriften enthalten unmittelbare Vorgaben Sicherheitskonzept § 38 MVStättV +Betriebs- § 43 MVStättV vorschriften § 10 ArbSchG© V.Löhr - 23 -
    • (kanzleiLoehrDie Betriebsvorschriften enthalten mittelbare Vorgaben Teil 1 (Allgemeine Vorschriften) Teil 2 (Allgemeine Bauvorschriften) Teil 3 (Besondere Bauvorschriften) > 5000 Teil 4 (Betriebsvorschriften) Teil 5 (Zusätzliche Bauvorlagen) Teil 6 (Bestehende Versammlungsstätten) Teil 7 (Schlussvorschriften) © V.Löhr - 24 -
    • (kanzleiLoehrDie Betriebsvorschriften Diese Betriebsvorschriften enthalten Anforderungen für das Si-Konzept § 10 Abs. 1 Bestuhlung § 14 Abs. 3 Elektrische Schaltanlagen § 19 Abs. 8 Automatische Feuerlöscheinrichtungen § 31 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr § 32 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan § 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen § 34 Aufbewahrung von Ausstattungen, Requisiten, Ausschmückungen und brennbarem Material § 35 Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen § 36 Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen § 37 Laseranlagen § 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten § 39 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik § 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe § 41 Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst § 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne § 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst © V.Löhr - 25 -
    • (kanzleiLoehrWas muss ein Sicherheitskonzept regelnAufbau von Sicherheitskonzepten nach der MVStättV Ø  Gefährdungsbeurteilungen Ø  Alarm- und Gefahrenabwehrpläne Ø  Orderdienst ? Ø  Sanitätsdienst Ø  Brandsicherheitsdienst Ø  Sicherheitsdurchsagen Ø  Alarm- und Räumungskonzepte Ø  Interne und externe Beteiligte Ø  Sicherheitsprüfungen Ø  … © V.Löhr - 26 -
    • (kanzleiLoehrMusterstruktur eines Sicherheits-Konzepts Muster - SicherheitskonzeptTeil A Sicherheitsmanagement Teil B Notfallmanagementbei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen Alarm- und GefahrenabwehrplanA1 Betreiberpflichten bei der Planung und Plan 1: Personenschaden Durchführung von Veranstaltungen Plan 2: Feuer/ Explosion/ Rauch Plan 3: Bombendrohung, BedrohungA2 Sicherheitsbestimmungen Plan 4: Technische Störung für Veranstaltungen Plan 5: Eis, Schnee, SturmschadenA3 Risiko-, Gefährdungsbeurteilung Plan 6: Checkliste RäumungA3.1 Einsatz von „Verantwortlichen für VA-TechnikA3.2 Einsatz von Brandsicherheitswachen Ergänzende AlarmierungslistenA3.3 Einsatz von Sanitätsdienst und Ordnungsdienst Informationsblätter für VeranstalterA4 Dokumentation/ Si-Projektmappe Informationsblätter für MitarbeiterA5 Unterweisungen, Schulungen Bestätigung des Einvernehmens durchA6 Brandschutzordnung Rettungs- Polizei Feuerwehr dienst © V.Löhr - 27 -
    • (kanzleiLoehrPflichtmitteilungen zur VeranstaltungBeispiel: SicherheitsrelevanteAnzeigepflichten vor der Veranstaltung 2. Angaben zum Veranstaltungsablauf Ja nein 2.1 künstlerische Tätigkeiten im oder über dem Zuschauerraum 2.2 Einsatz von Nebelmaschinen 2.3 feuergefährliche HandlungenDatum/Titel der Veranstaltung _______________________ 2.4 Einsatz pyrotechnischer Effekte 2.5 Einsatz von Lasereinrichtungen 2.6 Umbauten auf Bühnen oder im ZuschauerraumErwartete Besucherzahl: ______________________ 2.7 Aufbau von Wellenbrechern nach § 32 VStättV vorgesehen ? 2.8 Sonstiges:Erwartetes Publikumsprofil: _______________________ Ja nein1. Angaben zum Veranstaltungsaufbau Geht von der Veranstaltung nach Einschätzung1.1 Aufbau von Szenenflächen/ Bühnen des Veranstalters eine erhöhte Gefahr aus ?1.2 Aufbau von bühnentechnischen Einrichtungen1.3 Aufbau von beleuchtungstechnischen Einrichtungen 3. Technische Probe gemäß § 40 Abs. 6 VStättVO erforderlich bei:1.4 Aufbau von studio-, tontechnischen Einrichtungen1.5 Einbringen von Ausschmückungen/ Dekorationen (B1) 3.1 Darbietungen auf Großbühnen + Szenenflächen > 200m²1.6 Einbringen von Aufbauten (prüfpflichtige Statik) 3.2 Gastspielveranstaltung mit eigenem Szenenaufbau1.7 Einbringen von Requisiten auf der Bühne (B1/ B2) 3.3 Ist die Durchführung einer Technischen Probe vorgesehen1.8 Einbringen von Ausstattungen auf der Bühne (B1/ B2) Anmerkung: Befreiung möglich im Einzelfall auf Antrag bei der1.9 Sonstiges Bauaufsichtsbehörde. © V.Löhr - 28 -
    • (kanzleiLoehrRisiko-/ Gefährdungsbeurteilung SicherheitskonzeptTeil A Sicherheitsmanagement Auswerten derbei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen „Pflichtmitteilungen“ zur Veranstaltung“A3 Risiko-, GefährdungsbeurteilungA3.1 Einsatz von „Verantwortlichen für VA-Technik“A3.2 Einsatz von Brandsicherheitswachen Risiko-/ Gefährdungs-A3.3 Einsatz von Sanitätsdienst und Ordnungsdienst beurteilung Bewertung der Veranstaltung anhandAls veranstaltungsbezogenes Element des festgelegter Kriterien undSicherheitskonzeptes ist eine möglichst konkrete Risiko- bzw. RisikostufenGefährdungsbeurteilung durchzuführen. Aufbau und Inhalt Festlegen der notwendigender Risiko-, Gefährdungsbeurteilung ist mit den Qualifikation + Anzahl vonSicherheitsbehörden abzustimmen. Die Personen/ EinsatzkräftenGefährdungsbeurteilung kann anschließend ohne besonderenAufwand in Eigenverantwortung des Betreibers für die Abstimmen speziellerjeweilige Veranstaltung durchgeführt und dokumentiert veranstaltungsspezifischerwerden. Sicherheitsmaßnahmen © V.Löhr - 29 -
    • (kanzleiLoehr Bestimmung des Einsatzes der VA-TechnikVerantwortliche VA- Technik und Fachkräfte 5. Auf- oder Abbau -bühnen-, studio- und beleuchtungs- nein technischer Einrichtungen auf Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als ja1. Auf- oder Abbau -bühnen-, studio- oder beleuchtungstechnischer 5 000 BesucherplätzenEinrichtungen auf Szenenflächen zwischen 50m² und 200 m² Ende ja neinGrundfläche oder in Mehrzweckhallen mit weniger als 5 000Besucherplätzen 6. Von Auf- und Abbau der -bühnen-, studio- und beleuch- nein tungstechnischen Einrichtungen gehen keine Gefahren aus ja ja nein2. Von Auf- und Abbau sowie vom Betrieb der -bühnen-, studio- undbeleuchtungstechnischen Einrichtungen gehen keine Gefahren aus nein 7. Vom Betrieb der -bühnen-, studio- und beleuchtungs- technischen Einrichtungen gehen keine Gefahren aus ja ja nein3. Von Art oder Ablauf der Veranstaltung gehen keine Gefahren aus nein 8. Die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- ja nein und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen4. Eine “Aufsichtführende Person” ist mit den technischen jaEinrichtungen vertraut Einrichtungen werden vor der Veranstaltung von einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft Anwesenheitspflicht vor Ort während der Veranstaltung für (mindestens) eine „Aufsicht führende Person“, die mit den Anwesenheitspflicht vor Ort während der technischen Einrichtungen vertraut ist Veranstaltung für (mindestens) eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik Leitung und Aufsicht bei Auf- und Abbau sowie Anwesenheitspflicht vor Leitung und Aufsicht bei Auf- und Abbau sowie Ort während der Veranstaltung durch (mindestens) eine Fachkraft für Anwesenheitspflicht vor Ort während der Veranstaltung durch Veranstaltungstechnik zwei Verantwortliche für Veranstaltungstechnik © V.Löhr - 30 -
    • (kanzleiLoehrEinsatz der Brandsicherheitswache Der erforderliche Einsatz der Brandsicherheitswache in Versammlungsstätten richtet sich in erster Linie nach den Bestimmungen des § 41 der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO). Brandsicherheitswache erforderlich? Ja nein Veranstaltung auf Großbühne oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche Verwendung von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen Stoffen Freischaltung von Schleifen der Brandmeldeanlage erforderlich Erhöhte Brandgefahren durch: Fahrzeuge, Exponate mit besonderen Brandgefahren, Catering Anzeige der Veranstaltung bei der Feuerwehr und Abstimmung der erforderlichen Einsatzstärke und Brandschutzmaßnahmen (soweit keine grundsätzliche tabellarische Festlegung zur Einsatzstärke erfolgt ist) Keine Brandsicherheitswache nach VStättVO erforderlich Hinweis: Auswerten möglicher Verfügungen der Branddirektion, Auflagen in Baugenehmigung und kommunale Satzungen © V.Löhr - 31 -
    • (kanzleiLoehrBemessung des SanitätsdienstesBeispielDer Einsatz und die Einsatzstärke des Sanitätsdienstes richten sich regelmäßig nach folgendenFaktoren: •  dem für die Veranstaltung zu erwartenden maximalen Besucheraufkommen, •  der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises (Publikumsprofil) •  dem Veranstaltungsthema (kritisch / unkritisch) •  dem Ausschank von Alkohol •  Witterungsbedingungen (hohe Außentemperaturen) •  der Aufplanung der Veranstaltung (Rettungswegeführung / Wellenbrecher):Sanitätsdienst moderat/ruhig normal schwierigBesucher zeitgleich anwesend Helfer Arzt KTW Helfer Arzt KTW Helfer Arzt KTW RTW RTW RTW< 500 ke500 - 1500 stär satz1500 - 3000 e r Ein ng d tlegu3000 - 5000 Fes> 5000 © V.Löhr - 32 -
    • (kanzleiLoehrSanitäts- und Ordnungsdienst Bestimmung der „Gefährdung“ Veranstaltungsklasse A: Veranstaltungsklasse B: Veranstaltungsklasse C Kein Alkoholausschank Mäßiger Alkoholausschank Erhöhter hochprozentiger Alkoholausschank Unkritisches Veranstaltungsthema Gemischtes/ Normales Publikumsprofil Kritisches Veranstaltungsthema Unkritisches Publikumsprofil Normale Publikumsbewegungen beim Kritisches Publikumsprofil Einlass oder während der Veranstaltung Erhöhte Anzahl Rollstuhlfahrer Aufbau von Wellenbrechern Erwartete Störungen Erhöhte Publikumsbewegungen bei Einlass oder während der Veranstaltung unkritisch normal kritisch © V.Löhr - 33 -
    • (kanzleiLoehr Alarm und Gefahrenabwehrplan Beispiel „Technische Störung“ Plan 4 Technische Störung Veranlasst / Sie entscheiden, welche der folgenden Maßnahmen Eingang einer Störmeldung in Uhrzeit notwendig und in der vorliegenden Situation sinnvoll sind! der TECHNIK 1 Exakte Auswirkung des Störfalls bestimmen (lassen) . TECHNIKveranlasst 2 Sind sicherheitstechnisch wichtige Anlagen betroffen? Sofortmaßnahmen und . Alarmierungen 3 Sind Kompensationen möglich? Wenn ja Abstimmung mit . Feuerwehr über Kompensationsmaßnahmen durchführen. Technik bewertet das Ereignis è Ausfall Rauchmelder: Inbetriebnahme v. Mobilmelder oder Brandwachen durch Sicherheitspersonal und oder Feuerwehr Stufe 2 è Ausfall Notstromgenerator: Mobilen Notstromgenerator ? stellen, anschließen und das SV- Netz einspeisen Veranstaltungsleiter /CvD Entscheidung: Einschränkung oder Abbruch der Veranstaltung erforderlich bewertet und entscheidetIn einem Alarm- und Gefahrenabwehrplan müssen die betriebsintern einzuleitenden Maßnahmen, sowie die internen und externenAlarmierungen festgelegt werden. Im Einzelnen geht es darum, dass in Abhängigkeit von der Gefahrenlage bestimmteFunktionsträger benachrichtigt, notwendige Maßnahmen ergriffen und bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen. © V.Löhr - 34 -
    • Alarm- und Gefahrenabwehrplan (kanzleiLoehrBeispiel Checkliste RäumungStellen Sie sich vor „es regnet, ein Maßnahmen bei Räumung PGroßteil der Besucher in Ihrer è Einteilen von Personen zur Unterstützung der Räumung und zum ÖffnenVersammlungsstätte hat seine von TürenGarderobe abgegeben, IhreTiefgarage und die Außenparkplätze è Entscheidung: Parkplätze werden gesperrt ? Garderobe wirdsind gut belegt und wegen starker ausgegeben?Rauchentwicklung oder wegen einer è Einteilen von Personen zur Steuerung der Besucherströme in gesicherteBombendrohung muss die Halle Bereiche/ Sammelplätzesofort geräumt werden. è Einteilen von Personen zur Unterstützung der GarderobenausgabeWas machen Sie alsVeranstaltungsleiter und wie lautet è Persönliche „Räumungs-Ansprache“ gegenüber den Besuchern derder Räumungstext … Veranstaltung veranlassen Automatische Räumungsdurchsage über ELA durchführen è Räumungskontrolle in Toilettenanlagen und Nebenräumen veranlassen è Kontrollgang (Nachschau) in den geräumten Bereichen veranlassen è Nachströmen von Personen in geräumte Bereiche verhindern durch Schließen der Türen è Information der Besucher über weiteres Vorgehen … © V.Löhr - 35 -
    • Ausschluss der Haftung per Vertrag? (kanzleiLoehr Was halten Sie von dieser Klausel ? „Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllung-, und Verrichtungsgehilfen wegen Schäden jeglicher Art, insbesondere wegen Folgeschäden oder entgangenem Gewinn gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. © V.Löhr - 36 -
    • (kanzleiLoehrUnwirksamer Haftungsausschluss Auch im kaufmännischen Verkehr ist eine Klausel, wonach sich derVerwender von Ansprüchen „wegen irgendwelcher Schäden, insbesondereFolgeschäden , gleich aus welchem Rechtsgrund" frei zeichnet, unwirksam. BGH, Urtl. v, 24. 11. 2000-X ZR 212198 (Karlsruhe) © V.Löhr - 37 -
    • (kanzleiLoehrEmpfehlung zur Vertragsstruktur -  Laufzeit der Veranstaltung -  Aufbau – Abbauzeiten, (Miet-) Vertrag -  Preise, Kosten -  Zahlungsbedingungen -  Zahlungsbedingungen -  Anzeigepflichten -  Garderobe Allgemeine -  GEMA -  Haftung Geschäftsbedingungen -  Stornierung/ Rücktritt -  ggf. Hausordnung (Adressat Besucher) Sicherheitsbestimmungen -  Übertragung von Pflichten auf den Veranstalter -  Umsetzung §§ 31-43 VStättV für Veranstaltungen -  Festlegen der Eingriffsrechte des Betreibers Pflichtmitteilungen zur Veranstaltung -  Abfrage zur Bewertung und Dokumentation der Pflichten aus §§ 38 (5), 40 (5) § 41 (1) (43) VStättV (Formular) -  Basis zur Planung (Personal+ externe Dienste) -  Adressat Aussteller Sicherheitsbestimmungen -  Standbaubestimmungen -  Abhängungen für Ausstellungen/ Messen -  Brandschutzbestimmungen -  etc. © V.Löhr - 38 -
    • (kanzleiLoehr ...vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (kanzleiLoehr Waldburgstr. 12 Technik – Organisation – Recht D-53177 Bonn Tel. +49 (0)228 931 991-46 Fax +49 (0)228 931 991-47 Mobil+49 (0)171 633 2562 v.loehr@kanzleiLoehr.de anwaltliche Beratung Betreiberpflichten Vertragsmanagement Sicherheitskonzepte… (kanzleiLoehr Workshops in Ihrem Bonn Unternehmen vor OrtLiteraturhinweis:BB-Kommentar rechtssicher wirtschaftlich kundenorientiertLöhr/ Gröger Bau und Betriebvon Versammlungsstätten Versammlungsstätten – Veranstaltungen Bau – Betrieb – Technischer Service – Instandhaltung/ WKP3. Auflage Organisation der Betreiberpflichten – Veranstaltungsleitung – Verantwortliche für Veranstaltungstechnik – Vertragsmanagement Sicherheits- und Notfallmanagement Umgang mit Besucherdaten-Daten – CRM Datenschutz © V.Löhr - 39 -