HOTLRIT:NE
                                                                                               KENNWO
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Fremdbestimmung durch Gewerkschafts-                                 Die Bildungseinrichtungen müssen in einen            ...
HOTLRIT:NE
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FÜR MEHR INTERNATIONALE                                            pflicht ist nicht mehr zu begründen und muß
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Kurzwahlprogramm - 2009

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Kurzwahlprogramm - 2009

  1. 1. HOTLRIT:NE KENNWO FDP 1188 5 12 Cent pro M inute DIE CHANCEN DER FREIHEIT Dann können Sie sich mehr leisten und Unter- Unternehmen im Umfang von 17 bis 19 Mrd. nehmen mehr investieren. Euro vor. Im Gegenzug erfolgt eine Entlastung der Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel in öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 35 Mrd. Deutschland. Eine neue Politik muß das Ver- Dazu schaffen wir ein einfaches und gerechtes Euro. Nach der Abschaffung sämtlicher Aus- trauen der Bürger zurückgewinnen. Eine neue Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen: 15 %, nahmevorschriften ist die Steuererklärung auf Politik muß angesichts der Größe der Probleme 25 % und 35 %. Das entlastet alle. Und für jeden einer Seite und innerhalb einer Stunde möglich. klar und mutig in der Zielsetzung und zügig im Bürger – also auch für jedes Kind – gilt ein ein- Tempo sein. heitlicher Grundfreibetrag von 7.700 Euro. Das ist Wir werden Bürokratie abbauen. Über 90.000 familienfreundlich. Einzelvorschriften verhindern mehr als eine Die FDP steht für einen mutigen Neuanfang. Million neuer Arbeitsplätze. Wir fordern einen „Wer die FDP wählt, […] Bürokratiekosten-TÜV. Auch das bürokratische Wir setzen auf den freien und mündigen Bürger. Dr. Hermann der wählt ein vereinfachtes Monster „Bundesagentur für Arbeit“ muß aufge- Er steht im Mittelpunkt unserer Politik. Unser Otto Solms löst werden. Unser Ziel ist eine effiziente und Programm folgt den Grundsätzen: Steuern, Finanzen Steuerrecht und spürbar niedri- bürgernahe Arbeitsvermittlung. Dirk Niebel gere Tarife. Dieser Weg ist Erwirtschaften vor Verteilen Arbeit muß wieder bezahlbar und wettbewerbs- Arbeitsmarkt, Privat vor Staat sicher der richtige. Der Wähler fähig werden. Wir werden die Lohnzusatzkosten Verteidigungspolitik Freiheit vor Gleichheit weiß nun: Wo FDP draufsteht, senken und die sozialen Sicherungssysteme neu Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit Chancengleichheit statt Gleichmacherei ist auch FDP drin.“ ordnen. (Financial Times Deutschland, 21.06.05) Unsere Ziele sind: Wir werden die Unternehmensteuer reformieren. Privater Krankenversicherungsschutz mit FÜR MEHR ARBEITSPLÄTZE Unser Stufentarif von 15 % und 25 % gilt sozialer Absicherung für alle, Rainer Brüderle UND WOHLSTAND künftig für alle Unternehmen. Wirtschaft, Mittelstand, ein generationengerechtes, kapitalgedecktes Wir bieten den Bürgern ein Gesamtkonzept zur Bei der Umsatzsteuer stellen wir von der Soll- Energiepolitik Pflegeversicherungssystem und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneue- auf die Ist-Besteuerung um. Das macht Unter- eine Rentenversicherung mit dauerhaft nied- rung an. Nach dem Prinzip „Arbeit hat nehmen wieder wettbewerbsfähig und schafft rigen Beiträgen, die durch private und betrieb- Vorfahrt“ ergreifen wir Maßnahmen, die zu neue Arbeitsplätze. Wir sorgen für verläßliche liche Vorsorge zukunftsfest gemacht wird. Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen: Gemeindefinanzen und schaffen die Gewerbe- Durch finanzielle Entlastungen für jeden steuer ab. Wir bringen den Arbeitsmarkt wieder in Form. Steuerzahler und durch bessere Rahmenbe- dingungen für Unternehmen. Die FDP hat das einzige solide durchgerechnete Das bedeutet: Konzept. Es sieht Entlastungen der Bürger und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer statt
  2. 2. Fremdbestimmung durch Gewerkschafts- Die Bildungseinrichtungen müssen in einen Wir fördern den medizinischen Fortschritt. funktionäre. Wettbewerb um die beste Ausbildung treten. Die Medizin hat sich längst zu einer genbasierten Betriebliche Bündnisse für Arbeit dürfen nicht Wissenschaft entwickelt. Ohne sie ist moderne mehr durch Tarifkartelle blockiert werden. Das bedeutet: Gesundheitsvorsorge nicht mehr vorstellbar. Wir Kündigungsschutz darf nicht mehr zum Schulen und Hochschulen brauchen sprechen uns als einzige Partei dafür aus, Einstellungshindernis werden. mehr Selbstbestimmung. Stammzellen für wissenschaftliche Zwecke zu Arbeitnehmer in mitbestimmten Konzernen Hochschulen brauchen die Freiheit, verwenden. Wer die Stammzellenforschung müssen ihre Vertreter im Aufsichtsrat künftig Studienentgelte zu erheben, wenn sie durch immer neue Hürden hemmt, verspielt die selbst wählen können. Spitzenleistungen erbringen sollen. Hoffnung, bisher unheilbare Krankheiten wie Niemand darf aus finanziellen Gründen am Diabetes, Alzheimer und Parkinson besser ver- Studium gehindert werden. Erst bei entspre- stehen und therapieren zu können. Wir werden Birgit FÜR MEHR BILDUNG chendem Verdienst werden Studienentgelte die Forschung wieder in den Dienst der Homburger UND INNOVATION nach Studienabschluß fällig. Menschen stellen. Umwelt- und Verkehrspolitik, Deutschland hat nur dann eine Chance auf dau- Bürokratieabbau erhaft gut bezahlte Arbeitsplätze, wenn wir neue „Chancengleichheit Cornelia Pieper FÜR MEHR FREIHEIT Ideen entwickeln, diese in technologische Praxis bedeutet für die FDP nicht übertragen und in wettbewerbsfähige Produkte Bildungs- und Familienpolitik, UND BÜRGERRECHTE umsetzen. Unser Rohstoff ist Bildung, unser leistungsunabhängige Gleich- Aufschwung Ost Wir wollen, daß der Staat Freiheit, Eigentum und Kapital sind gut ausgebildete Menschen. Bildung heit aller, sondern faire und Privatsphäre der Bürger schützt. Ohne Sicherheit ist Bürgerrecht. können die Bürger die Vorteile einer freiheitlichen gleichartige Startbedingungen Gesellschaft nicht genießen. Aber Sicherheit darf Wir wollen faire Chancen für jedermann. für jedermann.“ nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Wir stehen Faire Chancen für den sozialen Aufstieg. Prof. Dr. Andreas (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.05) für eine verantwortungsvolle Innen- und Pinkwart Rechtspolitik mit Augenmaß. Unsere Ziele sind: Innovation, Wir setzen auf Forschung und moderne Schlüs- Chancengerechtigkeit beim Start durch soziale Sicherung Ein gefährliches Bündnis aus Rot, Grün und seltechnologien. Wir haben keine Vorurteile frühkindliche Bildung. gegenüber der Gentechnik. Sie hilft, die Umwelt Schwarz hat in den vergangenen Jahren Bürger- Ein flächendeckendes Angebot an Ganztags- zu schützen. Schadstoffresistente Pflanzen kön- rechte, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz schulen mit eigenem pädagogischem Konzept. nen helfen, den Hunger in der Welt zu bekämp- immer weiter eingeschränkt, ohne daß Deutsch- Die Regelschulzeit bis zum Abitur muß fen. Angewandte Gen- und Biotechnologie land sicherer geworden wäre. Mehr Gesetze bundesweit auf 12 Jahre verkürzt werden. schafft neue und hochqualifizierte Arbeitsplätze allein schaffen nicht mehr Sicherheit. in Deutschland. V.i.S.d.P. FDP-Bundesgeschäftsstelle, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
  3. 3. HOTLRIT:NE KENNWO FDP 1188 5 12 Cent pro M inute Deutschland hat kein Gesetzes-, sondern ein Wir wollen weniger, aber dafür bessere Gesetze. Vollzugsdefizit. Wir werden Polizei- und Sicher- Um Gesetze zu befolgen, müssen die Bürger heitsbehörden optimal ausstatten, damit das diese aber auch verstehen können. Staatliches Personal und modernste Technik gezielt zum Handeln muß daher transparenter und nach- Einsatz kommen. vollziehbarer sein. Wo immer es möglich ist, sind die Bürger in Entscheidungen einzubeziehen. Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung verbessern wir Organisationsstrukturen und Zu- „Wie ein roter Faden zieht sich sammenarbeit der Sicherheitsbehörden – auch auf internationaler Ebene. Die bestehenden der Gedanke der befreienden Dr. Guido Westerwelle Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Kraftentfaltung durch die libera- Innern zum Beispiel im Katastrophenfall reichen voll und ganz aus. len Vorschläge. Gemeint ist vor Mehr FDP, Dr. Philipp Rösler Wir werden das Bankgeheimnis wiederher- stellen. Anstatt alle Bürger der Steuerhinter- allem die Freiheit zur Verant- wortung. […] Die Bürger sollen ihre Angelegenheiten selbst mehr Mut. ziehung zu verdächtigen, setzen wir auf begrün- Gesellschaftspolitik, Innenpolitik dete Kontrollen in konkreten Verdachtsfällen. Wir regeln, weil sie es als werden den Datenschutz auch im nichtöffentli- chen Bereich weiterentwickeln: Es darf weder Individuum besser können als den „gläsernen Kunden“ noch den „gläsernen ein allgegenwärtiger Staat.“ Mehr Arbeitsplätze Patienten“ oder den „gläsernen Arzt“ geben. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.05) Steuern senken, Bürokratie abbauen Jeder Bürger muß selbständig bestimmen können, wem er welche Informationen zu Unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerrechts- Mehr Innovation welchem Zweck mitteilt. politik ist der Einsatz gegen Diskriminierung. Bildung verbessern, Forschung befreien Sabine Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Wir wenden uns gegen jede verdachtsunabhän- Leutheusser- Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Mehr Bürgerrechte gige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Alle Schnarrenberger Behinderung, Alter und sexueller Identität haben Freiheit erhalten, Sicherheit gewährleisten staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Bürgerrechte, in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz. Menschenrechte überprüft und Telefonüberwachungen auf ein Der Staat darf sich nicht zum Vormund der notwendiges Maß zurückgeführt werden. Bürger machen. Wir wollen einen Staat, auf den die Bürger vertrauen können und der auch den Spendenkonto: Bürgern vertraut. FDP Bürgerfonds · Dresdner Bank Köln/Bonn Konto 216 603 302 · BLZ 370 800 40
  4. 4. FÜR MEHR INTERNATIONALE pflicht ist nicht mehr zu begründen und muß ausgesetzt werden. ZUSAMMENARBEIT UND SICHERHEIT Liberale Außenpolitik ist werteorientiert: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und eine marktwirtschaftliche Ordnung be- DEUTSCHLAND BRAUCHT MEHR FDP Die FDP tritt für mehr Freiheit und mehr Mut zur Arbeit hat Vorfahrt stimmen unser Handeln für deutsche Inter- Zukunft ein. Das größere Risiko liegt heute nicht essen. Wir setzen auf die europäische Einbet- darin, das Bestehende zu verändern, sondern tung unserer Politik. Wir werden den Dialog mit darin, es nicht zu tun. Es gibt keine bessere unseren kleinen und mittleren Partnerländern Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung. in Europa verstärken und den deutsch-franzö- Dr. Silvana sischen Integrationsmotor wieder anwerfen. Wir wollen zurück zu einer vertrauensvollen Wer FDP wählt, entscheidet sich für mehr Deutschlandprogramm 2005: Koch-Mehrin Arbeitsplätze und weniger Steuern. Wer FDP Europäische Wirt- Zusammenarbeit mit den USA. wählt, entscheidet sich für mehr Bildung und Unsere Kernforderungen schafts- und Finanz- mehr Forschungsfreiheit. Wer FDP wählt, politik, Verbraucher- Wir sind für eine kritische Partnerschaft mit schutz und Agrarpolitik schützt Bürgerrechte und stärkt die persön- Rußland. Menschenrechtsverletzungen müssen lichen Freiheitsrechte. benannt und Zivilgesellschaften gestärkt werden. Das besondere Verhältnis zu Israel und der Dr. Wolfgang Nutzen Sie die Chance. Wählen Sie die FDP. Kampf gegen den internationalen Terrorismus Gerhardt verlangen ein stärkeres Engagement für De- Außen- und Europapolitik mokratisierungsprozesse gerade in der ara- bischen Welt. Zur Abwehr von Gefahren setzen wir auf interna- tionale Zusammenarbeit: auf eine Reform der Vereinten Nationen, eine schlagkräftige NATO Sie können Deutschland und eine gestärkte Europäische Union. Für unse- ren Beitrag brauchen wir Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbe- erneuern www.fdp.de reit und schnell verlegbar sind. Das kann nur die Freiwilligenarmee gewährleisten. Die Wehr- www.fdp.de

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