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Die Frage, für welche Inhalte auf einer Website der Anbieter nach welchen Regeln haftet, hat die Gerichte bereits seit den ersten Tagen des Internets beschäftigt. Die Rechtslage ist insofern klar ...

Die Frage, für welche Inhalte auf einer Website der Anbieter nach welchen Regeln haftet, hat die Gerichte bereits seit den ersten Tagen des Internets beschäftigt. Die Rechtslage ist insofern klar und eindeutig, als dass der Anbieter einer Website uneingeschränkt für Inhalte haftet, die er selbst in seine Website eingestellt hat, und die deshalb als eigene Inhalte gelten. Werden die Inhalte hingegen von Dritten in die Website eingegeben, kommt es darauf an, ob der Anbieter der Website sich diese Inhalte zu eigen macht, z.B. indem er sich umfangreiche Rechte an diesen Inhalten ausbedingt, indem er die Inhalte mit einem eigenen Label versieht, oder indem er die Inhalte vor ihrerFreischaltung überprüft und redaktionell kontrolliert, um sie seiner Seite anzupassen.

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DESIGNERDOCK Rechttipp: Urheberrechtsfalle RSS-Feed DESIGNERDOCK Rechttipp: Urheberrechtsfalle RSS-Feed Presentation Transcript

  • ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheRecht in der KommunikationsbrancheRechtsanwältin Katja Schubert von unserer Partnerkanzlei Karsten & Schubert wirft einen Blick auf branchenrelevanteRechtsfragen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.deUrheberrechtsfalle RSS-FeedDie Frage, für welche Inhalte auf einer Website der Anbieter nach welchen Regeln haftet, hat die Gerichte bereits seit denersten Tagen des Internets beschäftigt. Die Rechtslage ist insofern klar und eindeutig, als dass der Anbieter einer Websiteuneingeschränkt für Inhalte haftet, die er selbst in seine Website eingestellt hat, und die deshalb als eigene Inhaltegelten. Werden die Inhalte hingegen von Dritten in die Website eingegeben, kommt es darauf an, ob der Anbieter derWebsite sich diese Inhalte zu eigen macht, z.B. indem er sich umfangreiche Rechte an diesen Inhalten ausbedingt, indemer die Inhalte mit einem eigenen Label versieht, oder indem er die Inhalte vor ihrer Freischaltung überprüft undredaktionell kontrolliert, um sie seiner Seite anzupassen. Auch in diesen Fällen haftet der Anbieter für die Inhaltevollumfänglich, z.B. für beleidigende Äußerungen oder für Urheberrechtsverletzungen an Fotos.Lediglich dann, wenn der Anbieter einer Website sich auf das reine Bereitstellen einer technischen Plattform beschränkt,die Dritte für die Präsentation ihrer eigenen Inhalte nutzen können, z.B. Internetauktionshäuser, Foto-Communities,Meinungsforen u.ä. kommt er in den Genuss einer Haftungsprivilegierung und ist erst dann vollumfänglich fürrechtsverletzende Inhalte verantwortlich, wenn er diese nach Kenntnisnahme der Rechtsverletzung nicht unverzüglichentfernt.Wie stellt sich aber die Situation dar, wenn der Anbieter einer Website eigenhändig ein Tool einbindet, über das Inhalteauf der Website präsentiert werden, die letztendlich von Dritten eingestellt werden? Sind diese Inhalte eigene Inhalte, weildas Tool eigenhändig eingebunden worden ist? Oder sind es fremde Inhalte, weil das Tool Inhalte, die von Drittenstammen, wiedergibt? Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
  • ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheFür die Einbindung eines RSS-Feeds jedenfalls hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Anbieter der Website fürrechtsverletzende Inhalte – im konkreten Fall ging es um ein Foto, welches ohne die Zustimmung des Urhebers in derWebsite erschien – vollumfänglich haftet, nicht erst nach Kenntnis von der Rechtsverletzung (LG Berlin, Beschluss vom15.03.2011, Az. 15 O 103/11). Das Landgericht Berlin begründete seine Entscheidung wie folgt:„Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals „... News“ auf seine Webseiteeinzustellen. Damit hat er sich den Inhalt dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemachtund seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch die Nennung „... News“erkennt, dass die Beiträge von ... stammen, werden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht.“Auch durch einen Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss konnte sich der Antragsgegner von denübernommenen Beiträgen nicht ernsthaft distanzieren. Das LG Berlin sprach dem klagenden Fotografen einenentsprechenden Unterlassungsanspruch gegen den Anbieter der Website zu (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011,Az. 15 O 103/11). Zuvor haben bereits eine andere Kammer des Landgerichts Berlin und das Amtsgericht Hamburg eineHaftung für Inhalte eines RSS-Feeds bejaht (LG Berlin, Urteil vom 27.04.2010, Az.: 27 O 190/10; AG Hamburg, Urteil vom27.09.2010 - 36A C 375/09).So groß die inhaltliche Bereicherung einer Website durch einen Nachrichtendienst wie RSS ist - die Einbindung einesTools, durch welches fremdgenierte Inhalte auf einer Website präsentiert werden, stellt sich in haftungsrechtlicher Sichtals Büchse der Pandora dar.© 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. iur. Stefanie Jehle/Rechtsanwältin Katja Schubert,Rechtsanwälte Karsten + Schubert Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de