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DESIGNERDOCK Rechttipp: Domain versus Marke - der zeitliche Kampf um die besseren Rechte
 

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Am Anfang einer eigenen Webseite steht die Frage, unter welcher Domain man sich künftig darstellen möchte. Eine Möglichkeit ist, den eigenen Namen oder eine allgemeine Bezeichnung, z. B. die ...

Am Anfang einer eigenen Webseite steht die Frage, unter welcher Domain man sich künftig darstellen möchte. Eine Möglichkeit ist, den eigenen Namen oder eine allgemeine Bezeichnung, z. B. die Berufsbezeichnung, als Domain zu registrieren. Eine kreativere Alternative dazu ist, sich eine Phantasiebezeichnung auszudenken und diese als Domain zu registrieren. Rund um Domainnamen gibt es eine Menge an rechtlichem Konfliktpotential.

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    DESIGNERDOCK Rechttipp: Domain versus Marke - der zeitliche Kampf um die besseren Rechte DESIGNERDOCK Rechttipp: Domain versus Marke - der zeitliche Kampf um die besseren Rechte Presentation Transcript

    • ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheRecht in der KommunikationsbrancheRechtsanwältin Katja Schubert von unserer Partnerkanzlei Karsten & Schubert wirft einen Blick auf branchenrelevanteRechtsfragen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.deDomain versus Marke - der zeitliche Kampf um die besseren RechteAm Anfang einer eigenen Webseite steht die Frage, unter welcher Domain man sich künftig darstellen möchte. EineMöglichkeit ist, den eigenen Namen oder eine allgemeine Bezeichnung, z. B. die Berufsbezeichnung, als Domain zuregistrieren. Eine kreativere Alternative dazu ist, sich eine Phantasiebezeichnung auszudenken und diese als Domain zuregistrieren. Rund um Domainnamen gibt es eine Menge an rechtlichem Konfliktpotential. Aus dieser Fülle wollen wirIhnen heute eine spezielle Situation vorstellen, die in einem kürzlich vom OLG Hamburg entschiedenen Fall eine Rollegespielt hat.Nehmen wir einmal an, dass Sie sich als Designer einen Fantasiebegriff als Domain gesichert haben. Später meldet sicheine Werbeagentur, die genau diesen Phantasiebegriff als Marke geschützt hat, und verlangt von Ihnen, dass Sie dieNutzung des Domainnamens aufgeben. Wer hat Recht? Könnten Sie z. B. umgekehrt versuchen, von der Werbeagentur dieAufgabe der Marke verlangen?Um eines vorwegzunehmen:Auch an einem Domainnamen können Rechte entstehen. Domainnamen können nämlich ein sog.Unternehmenskennzeichen darstellen, wenn sie wie ein Name oder eine Firmenbezeichnung für ein Unternehmen odereinen Geschäftsbetrieb genutzt werden. Wenn die Domain so verwendet wird, dass sie wie eine Firmenbezeichnung fürdas auf der Website präsentierte Unternehmen wirkt, entsteht an dem Domainnamen ein eigenständigermarkenrechtlicher Schutz, und man kann sich damit grundsätzlich gegen andere Zeichen - auch Marken - wehren. Sofernder Inhalt der Website nicht nur regional begrenzt ist (z. B. eine lokale Bäckerei oder ein Café), wirkt der Schutz des in derDomain verkörperten Unternehmenskennzeichnens sogar bundesweit, genau wie es bei einer registrierten Marke der Fallist. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
    • ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheFür die Frage, welches Recht "gewinnt", Domainname oder Marke, kommt es dann nur noch darauf an, welches Rechtälter ist. In unserem Beispielfall würde man sich also als zunächst fragen, wer schneller war: Haben Sie sich als erster dieDomain gesichert oder hat die andere Agentur bereits früher die Marke registriert?Aber Vorsicht: Es genügt nicht, eine Domain nur zu registrieren! Der Schutz an der Domain als Kennzeichen für einUnternehmen entsteht erst, wenn das Unternehmen unter dieser Domain auch entsprechend präsentiert wird. In dem vomOLG Hamburg entschiedenen Fall, der der obigen Ausgangsfrage entspricht, hatte der Domaininhaber die Domain nichtwie ein Unternehmenskennzeichen genutzt. Er hatte deswegen in dem Rechtsstreit das Nachsehen.Der Fall des OLG Hamburg: Domain als bloße Adresse.Der Kläger war seit 2006 Markeninhaber und verlangte von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung desgleichlautenden Domainnamens. Die Beklagte hatte das Zeichen schon in den 80er Jahren als Telex-Adresse, seit 1997als E-Mail-Adresse sowie ab dem Jahr 2001 als Domainnamen genutzt. Unter der Domain waren jedoch keine Inhalteabrufbar, sondern der Internutzer wurde direkt auf eine andere Webseite, die eigentliche Unternehmenspräsentation, dieganz anders hieß, umgeleitet. Die Domain war also älter und hatte daher die bessere Priorität, aber sie wurde lediglich alsInternetadresse genutzt, nicht wie ein Firmenname.Zwar konnte die Beklagte nachweisen, dass die Telexkennung und die E-Mail-Adresse schon sehr früh, aber nur ziemlichklein und versteckt auf Geschäftspapieren angegeben waren. Dies half ihr nicht weiter, da weder die Telexkennung nochdie E-Mail-Adresse so wirkten, als seien sie die Kennzeichnung des Geschäftsbetriebes. Sie wirkten als rein technischeAdressangaben und erreichten daher keinen Schutz als Unternehmenskennzeichen.Genauso verhielt es sich mit dem Domainnamen als solchem; auch die Nutzung als Domainname half der Beklagten nichtweiter. Die Verwendung der Domainadresse könne nach Ansicht des OLG Hamburg schon deswegen nicht alsUnternehmenskennzeichen für den Betrieb der Beklagten verstanden werden, weil die Domain von der Beklagten nur imSinne einer Briefkastenaufschrift benutzt werde. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
    • ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheUnter der Adresse waren keine Inhalte des Unternehmens eingestellt, sondern sie wurde nur benutzt, um automatischund unmittelbar auf die Unternehmensseite unter einem anderen Domainnamen weiterzuleiten. Eine besondereBedeutung des Domainnamens für das Unternehmen war also nicht erkennbar, sondern die Domain war vielmehr miteiner Hausanschrift des Unternehmens vergleichbar. Die Beklagte konnte daher für die Domain genauso wenig Schutzbeanspruchen, wie z. B. für den Straßennamen ihrer Hausadresse.Übrigens: Schon eine einfache Web-Visitenkarte kann Wunder bewirkenDer Beklagten in dem obigen OLG-Hamburg-Fall wäre es wesentlich besser ergangen, wenn sie wenigstens eine virtuelleVisitenkarte unter der Domain bereit gestellt und damit deutlich gezeigt hätte, dass sie nicht nur unter der Domain zufinden ist, sondern auch so heißen oder einen Geschäftszweig entsprechend benennen will. Die Website der Beklagtenbefand sich jedoch unter dem bekannten "under construction" und war mit keinem weiteren Inhalt gefüllt als denKontaktdaten sowie Namen und Berufsbezeichnungen. Eine der Domain entsprechende Unternehmensbezeichnung warnicht ersichtlich.FazitWer die Registrierung einer Marke scheut, sollte dafür sorgen, schnellstmöglich für seine Domain den Schutz alsUnternehmenskennzeichen zu erlangen. Nur wenn die unter der Domain abrufbare Website mit Inhalten unterfüttert undder Domainname zusätzlich in der Website als Unternehmensname benutzt wird, kann man dem naheliegenden Risikoentgegenwirken, dass Mitbewerber sich später eine Marke sichern und gegen die Domain vorgehen.Hier noch die Angaben zur besprochenen Entscheidung: OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2010, Az. 3 U 206/08. WeitereInformationen zum Internet- und Domainrecht finden Sie auf unserer Webseite unter Publikationen:Internetrecht,www.karstenundschubert.de/publikationen/internetrecht.html.© 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. iur. Stefanie Jehle/Rechtsanwältin Katja Schubert,Rechtsanwälte Karsten + Schubert Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de