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Infografik Kommunale Haushaltslage

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Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro …

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.

Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.

Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.

Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.

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  • 1. Regionale Spaltung der Kommunalfinanzen wächst Knietief im Dispo Wenig Bewegung an der Spitze – Schuldenhochburgen verfestigen sich Mecklenburg-Vorpommern Saarland 56% 72% Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen 59% Niedersachsen 17% Hessen 102% Schleswig-Holstein 55% Brandenburg 5% 3% Baden-Württemberg 119% Bayern 92% Sachsen -51% Thüringen 28% Sachsen-Anhalt 0% 31 19 318 1.038 335 608 1.216 1.400 1.754 401 13 270 61 Deutschland gesamt 54% 580 377 Finanzvermögen – Schulden Die Verhältnisse kippen – Finanzvermögen reicht nur in Baden-Württemberg zur Deckung der Schulden Kommunen der Flächenländer gesamt 1 : 2,3 Hessen 1 : 3,1 Rheinland-Pfalz 1 : 3,5 Schleswig- Holstein 1 : 1,9 Thüringen 1 : 1,8 1 : 9,5 Saarland Sachsen 1 : 1,1 Sachsen-Anhalt 1 : 2,9 Mecklenburg- Vorpommern 1 : 1,9 Nordrhein- Westfalen 1 : 4,5 Baden- Württemberg 1 : 0,6 Bayern 1 : 1,1 Brandenburg 1 : 1,2 Niedersachsen 1 : 3,6 Finanzvermögen Geldschulden Nicht alle Gemeinden schöpfen Steuerpotenziale aus Hebesätze Grundsteuer B in 2011 200 bis unter 300 % 300 bis unter 400 % 400 bis unter 500 % 500 % und mehr Bertelsmann Stiftung Kassenkredite sollen theoretisch nur der Liquiditätssicherung dienen; gewissermaßen eine Form des Überziehungskredites. Ihnen stehen keine Investitionen gegenüber. In vielen Kommunen wachsen die Kassenkredite beständig an und werden system- widrig zur Finanzierung laufender Ausgaben verwandt. Kassenkredite sind vor allem ein Problem der kreisfreien Städte. Einige Städte haben extreme Werte erreicht.Angegeben ist die Verschuldung in Kassenkrediten zum 31.12. je Einwohner. 13 der 15 in 2011 höchst verschuldeten Städte gehörten auch schon 2007 zu dieser Gruppe. In Klammern ist die Platzierung 2007 dargestellt. Die Abbildung zeigt das Verhältnis von Geld- schulden und Finanzvermögen der Kommunen für das Jahr 2011. Das kommunale Finanz- vermögen beim nicht öffentlichen Bereich besteht im Wesentlichen aus Bareinlagen und sonstigen Forderungen. Die Betrachtung von Vermögen und Schulden in Zusammenhang verbessert die Beurteilung der kommunalen Finanzsituation. Mit der Grundsteuer B wird das Eigentum an Immobilien besteuert. Den Hebesatz dieser Steuer setzen die Gemeinderäte eigenverantwortlich fest. Die Erträge der Grundsteuer B fließen in die Gemeindehaushalte. Die Abbildung zeigt die Hebesätze der kreisfreien Städte sowie die gewogenen durchschnittlichen Hebesätze der Gemeinden in den Landkreisen. Finden Sie Ihre Stadt unter www.wegweiser-kommune.de Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt Kassenkredite pro Einwohner in Euro 2007 2011 Anstieg von 2007 auf 2011% Rang Stadt Kassenkredite pro EW 2011 2007 in Euro • 1. (1.) Oberhausen 6.870 Þ 2. (5.) Pirmasens 6.215 ß 3. (2.) Kaiserslautern 6.040 ß 4. (3.) Hagen 5.618 ß 5. (4.) Remscheid 4.998 Þ 6. (12.) Zweibrücken 4.230 ß 7. (6.) Wuppertal 4.215 ß 8. (7.) Ludwigshafen 4.043 ß 9. (8.) Mainz 3.857 ß 10. (9.) Essen 3.766 Þ 11. (17.) Mülheim an der Ruhr 3.675 ß 12. (10.) Offenbach am Main 3.605 ß 13. (11.) Duisburg 3.496 ß 14. (13.) Mönchengladbach 3.422 Þ 15. (18.) Trier 3.140

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