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Europäische Staatsschuldenkrise Update II
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Europäische Staatsschuldenkrise Update II

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Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin …

Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten (zweite Aktualisierung, Dez. 2012)

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  • 1. Europäische StaatsschuldenkriseUpdateBundesverband deutscher BankenWirtschaftspolitik und Internationale BeziehungenBerlin, 14. Dezember 2012
  • 2. Europäische StaatsschuldenkriseUpdate I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen II. Griechenland-Hilfen III. Vertiefung der Währungsunion IV. Sonderthema: Frankreich 2
  • 3. I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen 3
  • 4. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht  12. Nov. 2012: Nicht vollständige Troika-Bericht zu GR wird vorgelegt  Finanzierungslücke im GR-Programm von knapp 33 Mrd. € (bis 2016)  19. Nov. 2012: Moody‘s stuft FR auf „Aa1 (negativ)“ herunter Wichtige Ereignisse  26. Nov. 2012: Eurogruppe fällt Beschlüsse zum Hilfsprogramm für Griechenland in den  28. Nov. 2012: Hilfen für spanische Banken aus dem ESM knapp 40 Mrd. € letzten zwei  30. Nov. 2012: Moody‘s Stuft ESM/EFSF von „Aaa“ auf „Aa1“ Monaten  8. Dez. 2012: Italienischer Ministerpräsident Monti kündigt Rücktritt an  13. Dez. 2012: Finanzminister der Euro-Zone verständigen sich auf einheitliche Banken- aufsicht für die Euro-Zone (Single Supervisory Mechanism, SSM)  Sinkende Anleihespreads Markt-  Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden reaktionen  Target2-Saldo der Bundesbank gesunken (aktuell rd. 40 Mrd. € niedriger als im Aug. 2012) 4
  • 5. Marktreaktionen (1/3) 5
  • 6. Marktreaktionen (2/3) 6
  • 7. Marktreaktionen (3/3)
  • 8. II. Griechenland-Hilfen 8
  • 9.  Nominales BIP (2011): 208,5 Mrd. € Zum Vergleich: Niedersachsen 224 Mrd. €, Berlin 101 Mrd. € Einwohner (Jan. 2011): 11,3 Millionen (2,3 % von EU-27) Reales BIP seit 2008 um rund ¼ gesunken Arbeitslosenquote zurzeit rund 25 % 9
  • 10. Die Hilfspakete 1. Programm 2. Programm (Bilaterales Hilfsprogramm/Greek Loan Facility) (EFSF-Programm) Mai 2010 bis Dez. 2011 März 2012 bis Ende 2014 Euro-Länder IWF Summe EFSF IWF Summe Mrd. € Mrd. € Mrd. € Mrd. € Mrd. € Mrd. € GR-I ursprünglich 80 30 110 Neue Hilfszusagen 120 10 130 Nichtteilnahme Slowa- 77,3 30 107,3 Noch nicht ausge- 24,4 10 34,4 kei, Ausstieg IR + PT zahlter Rest aus GR-I Zusätzliche Hilfszu- - 8,3 8,3 Erfolgte Auszahlung 52,9 20,1 73 sage für das Jahr (bis Ende 2011) 2015 Rest 24,4 9,9 34,4 Summe 144,4 28,3 172,7 Auszahlungen aus dem zweiten Programm EFSF IWF Summe Mrd. € Mrd. € Mrd. € 12. März – 28. Juni 2012 (in sieben Tranchen) 74 1,6 75,6 Geplant: Dezember 2012 31,1* 3,2* 34,3 rd. 49 Mrd. € Geplant: 1. Quartal 2013 (drei Tranchen) 13,0* 1,6* 14,6 Summe Auszahlungen 2. Programm rd. 118* rd. 6,5* 124,5 (bis Ende März 2013)* Aufteilung zwischen EFSF und IWF noch nicht endgültig vereinbart. 10
  • 11. Ergänzung des zweiten Hilfeprogramms (Beschlüsse vom 26. Nov. 2012) Mehr Zeit  Angestrebter Primärüberschuss von 4,5 % des BIP 2016 statt 2014 bei den  Schuldenstandsquote (zzt. kp. 180 %) soll bis 2020 auf 124 % (statt 120 %) des BIP sinken Defizit- zielen (für 2022 wurde als Ziel eine Schuldenstandsquote von unter 110 % vereinbart)  Kreditlaufzeiten beider Hilfsprogramme um 15 Jahre verlängert Zinser-  Zinsen für erstes Hilfsprogramm werden um 60 (sofort) bzw. 100 Basispunkte (sobald leichter- Primärüberschuss von 4,5 % des BIP erreicht ist) gesenkt* ungen  Zinsen für EFSF-Kredite (zweites Hilfsprogramm) werden 10 Jahre lang gestundet; danach Zinsreduktion um 10 Basispunkte SMP-  Euro-Staaten zahlen an GR einen Betrag, der den Gewinnen entspricht, den die EZB aus Gewinne ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) mit griechischen Staatsanleihen erzielt*  Rückkauf von Staatsanleihen im Nominalwert von 31,9 Mrd. €Rückkauf-  Durchschnittlicher Kaufkurs 33,8 % des Nominalwertes (Gesamtkosten gut 11 Mrd. €)programm  Schuldenstand sinkt um gut 20 Mrd. € (Schuldenstandsquote sinkt um kp. 10 Prozentpunkte)* Euro-Staaten, die sich in einem Anpassungsprogramm befinden, sind von dieser Maßnahme freigestellt, solange sie selbst Hilfen bekommen. 11
  • 12. Griechenland: Staatsverschuldung nominal Schuldenstand vor dem Rückkauf: nach dem Rückkauf: rd. 304 Mrd. € rd. 284 Mrd. € EFSF 74 EFSF 85 + 11,3 Mrd. € Bilaterale Hilfen der Euro-Staaten 53 Bilaterale Hilfen der Euro-Staaten 53 IWF 22 IWF 22 EZB 45 EZB 45 Private Gläubiger 63 - 32 Private Gläubiger 31 Mrd. € Sonstige 47 Sonstige 47 12
  • 13. Griechenland: Schuldenstandsquote 13
  • 14. Griechenland: jüngste Entwicklung und Perspektiven  GR  Investitionsstillstand und Kapitalflucht GRexit-  Ansteckungseffekte  Investoren scheuen auch Engagement in SP und IT Speku- lation  Rest-WU  wäre nur noch ein Fixkurssystem  Mit GRexit wären Probleme in GR nicht gelöst Polit. Ent-  Seit Spätsommer 2012  politisches Bekenntnis zu weiteren Hilfen scheidung,  EZB: Konvertibilitätsrisiko (systemisches Risiko)  Ankündigung des OMT-Programms GR weiter zu stützen  Erste positive Marktreaktionen (sinkende Spreads, Kapitalflucht gestoppt)  Überarbeitetes Hilfsprogramm  mit Transferelementen (z. B. SMP-Gewinn) Zeitkaufen  Zweiter Schuldenschnitt (Official Sector Involvement, OSI) in GR könnte gegenwärtig … … Spekulationen über ähnliche Schritte in anderen Euro-Staaten auslösen vs. … Reformanstrengungen bremsen … weitere Hilfen ausschließen (haushaltsrechtliches Argument der Bundesregierung) zweiter  Zeitgewinn um … Schulden- … Primärüberschuss in GR zu erreichen schnitt … Strukturreformen in den Euro-Ländern weiter voranzubringen … Abschwächung der Anpassungsrezession abzuwarten  Überarbeitetes Hilfsprogramm hat Finanzierungslücke von rd. 6 Mrd. € bis 2015  „Tragfähigkeitsziel“ (Schuldenstandsquote 2022 < 110 %) = äußerst ambitioniert Ausblick  Weichenstellungen für langjährige Hilfen (Kreditverlängerung bis 2042)  Zweiter Schuldenschnitt (OSI) bleibt auf der Tagesordnung 14
  • 15. III. Vertiefung der Währungsunion 15
  • 16. „Mehr Europa“: Ein verzweigter Weg Vertiefung der Währungsunion Haftungsunion Wirtschaftspolitische Koordination Politische Union Eurobonds  Verbindlichkeit gemeinsamer Regeln  Gemeinsame politische Entscheidungen Langfristige und umfangreiche  Verbindliche Abstimmung Finanzhilfen (z. B. ESM) Bankenrekapitalisierung (gemein- Wettbewerbs- same Haftung für Altfälle) Wachstum zentralistisch föderal fähigkeit Europäische Einlagensicherung (gemeinsame Haftung)  Zentrale Ent-  Zentrale Ent-  „Mechanistisches“  Internat. Wett- scheidungen mit scheidungen Gemeinsames Budget Wirtschaftsbild bewerbsfähigkeit hohem Detail- über Rahmenbe- („fiskalische Kapazität) „Direkte“ Wachs-  Indirekte Wachs-  lierungsgrad dingungen tumssteuerung tumssteuerung  Geringe nat. Ge-  Umfangreiche (z. B. staatl. Aus- (gute Rahmen-Wenn Haftung ohne Kontroll- staltungsmöglich- nat. Gestaltungs- gabenprogramme) bedingungen)rechte: keiten möglichkeiten wirtschaftspolitische Eigenver- antwortung  Reformbereitschaft   Schlechte Er-  Erfordert hohes  Keine Akzeptanz  Zurzeit allenfalls fahrungen in der Maß an Anpas- in den National- Zukunftsvision Staatsverschuldung  Praxis („Global- sungsbereitschaft staaten (Politik schwaches Wirtschaftswachstum, steuerung“) (Beweglichkeit) und Bevölkerung) hohe Arbeitslosigkeit 16
  • 17. Abschlussbericht der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe Van-  Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi Rompuy-  Auftrag: verbindlicher Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU Gruppe  Abschlussbericht am 5. Dez. 2012 vorgelegt  Integrierter FinanzrahmenHandlungs-  Integrierter Haushaltsrahmen felder  Integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen Stufe 1  Haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung („Six-pack“, „Two-pack“) (Ende 2012  Wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus bis 2013)  Harmonisierung der einzelstaatlichen Rahmen für Abwicklung und Einlagensicherung Stufe 2  Gemeinsamen Abwicklungsbehörde (2013 bis  Mechanismus für Durchsetzung strukturpolitischer Maßnahmen 2014) („Vereinbarungen vertraglicher Natur“ zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen)  Fiskalkapazität zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks Stufe 3 (nach 2014)  Zunehmendes Maß an gemeinsamer Beschlussfassung in Bezug auf einzelstaatlicher Haushalte und einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik 17
  • 18. Beschlüsse des Europäischen Rats vom 13./14. Dezember 2012  Bis Ende März 2013 Verständigung zu den Richtlinien zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung Stärker  Operationales Rahmenwerk für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM im integrierter 1. Halbjahr 2013  Kommission soll 2013 Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Finanzrahmen Länder vorlegen die am SSM teilnehmen (Mechanismus soll durch Beiträgen des Finanzsektors finanziert werden)  Ratspräsident soll bis Juni 2013 Maßnahmen und Fahrplan vorlegen zu: Wirtschafts- - Rahmenwerk für die ex-ante Koordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformen innerhalb des Europäischen Semesters politische - Modalitäten für Vereinbarungen vertraglicher Natur (bilaterale Verträge) über Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums Integration - Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung solcher Reformen „Warteschleife“ im institutionellen Reformprozess - Marktberuhigung, - Abschlussbericht Van-Rompuy-Arbeitsgruppe mit starker Tendenz in Richtung Haftungsunion, - Bundestagswahl rückt in Sichtweite Ansätze, wirtschaftspolitische Koordinierung stärker in Richtung „Wachstumsstärkung“ zu lenken (z. B. Vorschlag der franz. Regierung „Zukunftsinvestitionen beim Haushaltsdefizit auszuklammern) 18
  • 19. IV. Frankreich 19
  • 20. Wirtschaftswachstum Wirtschaftswachstum Durchschnittliches Wirtschaftswachstum p. a. FR Euro-Raum DE FR Euro-Raum DE 2009 -3,1 % -4,4 % -5,1 % 1999-2005 2,1 % 2,0 % 1,1 % 2010 1,7 % 2,0 % 4,2 % 2011 1,7 % 1,4 % 3,0 % 2012 (Prog. KOM) 0,2 % - 0,4 % 0,8 % 2013 (Prog. KOM) 0,4 % 0,1 % 0,8 % 20
  • 21. Lohnstückkosten  DE: „Hochsockel“ der Lohnstückkosten nach der FR: von 1999-2011 überdurchschnittlicher Wiedervereinigung (1990-1993) Anstieg der Lohnstückkosten  Anschließend: Lohnzurückhaltung wegen DE: mehr oder weniger Stagnation struktureller Arbeitsmarktprobleme 21
  • 22. Industrieproduktion  Wirtschaftsstruktur FR: Großunternehmen (nationale Champions) sowie viele sehr kleine und Kleinstunternehmen.  Wirtschaftsstruktur DE: Große Bedeutung eines breit aufgestellten Mittelstands.  Euro-Stoxx 50 - Unternehmen mit Hauptsitz in FR: 18 - Unternehmen mit Hauptsitz in DE: 13  Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten - FR: 90 % (von rd. 2,9 Millionen Unternehmen) - DE: 80 % (von rd. 2 Millionen Unternehmen) Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung Industrieproduktion in FR 2011 geringer als zum Start 2001 2011 der Währungsunion Deutschland 22,1 % 22,6 % DE: Industrieproduktion 2011 fast ¼ über dem Niveau Frankreich 14,7 % 10,1 % von 1999 Euro-Raum 18,7 % 16,0 % Großbritannien 14,8 % 10,8 % 22
  • 23. Arbeitsmarkt und Inflation FR: Arbeitslosigkeit seit 2008 kräftig gestiegen  Inflationsrate DE: FR: unterdurchschnittlich  starker Anstieg nach Wiedervereinigung DE: deutlich unterdurchschnittlich (Lohndruck) und während „Stagnationsphase“ in der ersten Hälfte der letzten Dekade Durchschnittliche Inflationsrate p. a.  kräftiger Rückgang seit 2006 (Abbau struktu- FR Euro-Raum DE reller Arbeitslosigkeit) 1999-2011 1,8 % 2,1 % 1,6 % 23
  • 24. Leistungsbilanz FR: Von Leistungsbilanzüberschüssen ins Defizit Besonderheiten beim deutschen Leistungsbilanzsaldo gerutscht  Zweite Hälfte 1980er Jahre relativ hohe Überschüsse DE: Vom Defizit zu sehr hohen Überschüssen (auch ohne Währungsunion)  1990er Jahre: Defizite vor allem durch Wiederver- einigung geprägt  Seit 2004 hohe Leistungsbilanzüberschüsse bei aus- geglichener Leistungsbilanz des gesamten Euro-Raums 24
  • 25. Staatsverschuldung 1999 - 2006: Haushaltsdefizit in FR und DE  FR und DE seit 2003 über dem Maastricht- ähnlich groß - trotz deutlich stärkerem Kriterium (60 % des BIP) Wirtschaftswachstums in FR  Ende 2011: Schuldenstandsquote in FR mit 86 % des Haushaltsdefizit in FR (abgesehen vom Jahre 2001) BIP gut 5 Prozentpunkte höher als in DE stets größer als im Durchschnitt der Euro-  Reinhart/Rogoff (2010): Schuldenstand > 90 % des Staaten BIP  markante Wachstumsverlangsamung; Cecchetti et al. (2011) Schwelle sogar bei 85 % 25
  • 26. Frankreich Deutschland Binnennachfrage orientiertes Wirtschaftsmodell Starke Exportorientierung (Wettbewerbsmodell)  Internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem über  Traditionelle Ausrichtung am exportorientierten Abwertung Wirtschaftsmodell  Beschäftigungspolitik: defensive Ansätze  Internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch („Verteilung“ des Arbeitsvolumens  Arbeitszeit- Kostensenkung und Produktivitätssteigerungen verkürzung, Frühverrentung)  „Strategische Industriepolitik“  Ansatz der „nationalen Champions“ Ausgewählte Indikatoren Vermögen der privaten Haushalte (% des BIP, 2011) Demographie – Eurostat-Projektionen FR DE 2020 2040 Netto-Geldvermögen 135 % 123 % Medianalter DE 47,7 Jahre 50,0 Jahre Nettovermögen (Geld- u. Sachverm.) 510 % 394 % FR 41,3 Jahre 42,7 JahreQuelle: DB Research, OECD Bevölkerung DE 80,1 Millionen 74,8 Millionen FR 67,8 Millionen 72,2 Millionen Quelle: Eurostat 26
  • 27. Aktuelle Strukturreformen in Frankreich Rückblick: Strukturreformen in DeutschlandPakt für Wettbewerbsfähigkeit (6. Nov. 2012)  Strukturreformen: Abgabenerleichterung für Unternehmen:  „Agenda 2010“ (2003 - 2005)  schrittweise Einführung (ab 2015 rd. 20 Mrd. €  beschäftigungsorientierte Lohnpolitik p.a.)  Umstrukturierungen in den Unternehmen  an Sozialversicherungsbeiträge gekoppelt  Wichtige Stoßrichtungen:  Senkung der Lohnzusatzkosten  Senkung der Lohnzusatzkosten (Umfinan- Gegenfinanzierung durch höhere MwSt und zierung und Kürzung von Sozialversicherungs- Kürzungen der öffentlichen Ausgaben leistungen) Weitere Einzelmaßnahmen u. a.:  Arbeitsmarktflexibilisierung (Zeitarbeit,  bessere Berufsausbildung Arbeitszeitkonten)  industrienahe Forschung  Lohnpolitik (Öffnungsklauseln, Arbeitszeitver-  Bürokratieabbau längerung, Senkung des „Anspruchlohns“) Arbeitsmarktreformen in Aussicht gestellt  Wirkung der Reformen (insb. „Agenda 2010“) (wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selbst wurden anfangs unterschätzt; Erfolge werden bis auf Reformen verständigen) heute schlecht „verkauft“ Erste, zu zaghafte Schritte  Keine überzeugende Kommunikation Keine überzeugende Kommunikation  Weiterführende Reformen (Bildung, Infrastruktur, Liberalisierung Dienstleistungssektor) stocken 27

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