Europäische Staatsschuldenkrise Update
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Europäische Staatsschuldenkrise Update

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Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin......

Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten (aktualisierte Fassung)

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  • 1. Europäische StaatsschuldenkriseUpdateBundesverband deutscher BankenWirtschaftspolitik und Internationale BeziehungenBerlin, 31. Oktober 2012
  • 2. Europäische StaatsschuldenkriseUpdate I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen II. Hilfsprogramme/-maßnahmen III. Aktuelle Themenfelder
  • 3. I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen 3
  • 4. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht  Draghi: „EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“ (26. Juli 2012)  Neues EZB-Aufkaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) (Aug./Sep. 2012) Wichtige  BVerfG-Urteil zu den Eilanträgen zu Fiskalpakt und ESM (12. September 2012) Ereignisse in den letzten  Mehrfache Verschiebung des Troika-Berichts zu Griechenland drei Monaten  ESM nimmt Arbeit auf (8. Oktober 2012)  EU-Gipfel 18./19. Oktober 2012 (Bankenaufsicht, Weiterentwicklung WWU)  Schäuble: Kein Staatsbankrott Griechenlands (22. Oktober 2012)  Sinkende Anleihespreads Markt-  Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden reaktionen  Target2-Saldo der Bundesbank sind im September 2012 um 56 Mrd. € gesunken 4
  • 5. Marktreaktionen (1/3) 5
  • 6. Marktreaktionen (2/3) 6
  • 7. Marktreaktionen (2/3)
  • 8. Target2-SaldenTrans-European Automated Real-time Gross Express Transfer System Target Verbindlichkeit ggü. Forderung ggü. dem Eurosystem dem Eurosystem 3 4 Notenbankbilanz Notenbankbilanz Banco de Forderung Verbindlichk. Deutsche Forderung Verbindlichk. Espaňa ggü. GB-B ggü. Eurosyst. Bundesbank ggü. Eurosyst. ggü. GB-C Geschäfts- Geschäfts- bank B bank C 2 5 Unter- 1 Waren und Dienstleistungen Unter- nehmen A nehmen D
  • 9. Target2-Salden  Leistungsbilanzdefizite (Kapitalexporte) können über Target-Salden finanziert werden Worum  Vor der Finanzmarktkrise  Leistungsbilanzdefizit (z. B. in GR, SP, PT oder IR) durch private geht´s? Kapitalzuflüsse finanziert  Mit Finanzmarktkrise versiegten die privaten Kapitalzuflüsse  Target-Salden kein ernsthaftes Problem, solange WU Bestand hat (kein Land austritt) Konse-  Target-Salden faktisch eine Art „Zahlungsbilanzhilfe“  Salden können erforderlichen quenzen Anpassungsprozess in Ländern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten abfedern  Problem: Wenn der Anpassungsprozess über Gebühr verzögert oder verhindert wird Eska-  Kapitalflucht: z. B. Kauf von Immobilien in DE gegen Target-Forderung der Bundesbank lations-  These: DE durch hohe Target-Salden „erpressbar“ geworden stufe  Bewusstsein für Target-Salden-Problematik muss gestärkt werden Was kann  Problematik unterstreicht Bedeutung des neuen Überwachungsverfahrens bei makro- getan ökonomischen Ungleichgewichten werden?  Übertragung von Vermögenswerten als „Sicherheit“ für Target-Salden allenfalls langfristig denkbar
  • 10. II. Hilfsprogramme/-maßnahmen 10
  • 11. Der Euro-Rettungsschirm* Euro-Staaten EU-Haushalt Sonst. IWF Summe GR I 52,9 20,1 GR I: 73 EFSM IR: 22,5 (60 Mrd.) PT: 26 EFSF IR: 17,7 IR: 22,3 IR: 22,5 IR: 85 (kp. 440 PT: 26 (GB, SW, DK, ir. PT: 26 PT: 78 Pensionsfonds) Mrd.) GR II: 144,4 GR II: 28 GR II: 172 Rest: rd. 248 (bis Mitte 2013 einsetzbar) Einzahlung Einzahlung 4. Tranche 5. Tranche 1. und 2. 3. Tranche 1. Hj. Tranche (16 Mrd. €) Q4 2014 Juli 2013 Okt. 2012 (32 Mrd. €) 2013 Ergänzende ESM IWF-Hilfen:(500 Mrd.) 500 offen 428 321 214 15 % der Finanzhilfen müssen durch eingezahltes Kapital gedeckt sein SP: bis zu 100 SP: - ZY: rund 10 ZY: ? * Alle Angaben in Mrd. €. 11
  • 12. ESM (1/3) Schlüssel Bareinzahlung Garantie Summe: (%) (Mrd. €) (Mrd. €) 700 Mrd. €DE 27,1 21,7 168,3FR 20,4 16,3 126,4IT 17,9 14,3 111,1SP 11,9 9,5 73,8NL 5,7 4,6 35,4BE 3,5 2,8 21,6GR 2,8 2,3 17,5 GarantienAT 2,8 2,2 17,3 620 Mrd. €PT 2,5 2,0 15,6FI 1,8 1,4 11,1IR 1,6 1,3 9,9 KreditrahmenSK 0,8 0,7 5,1 500 Mrd. €SL 0,4 0,3 2,7LU 0,3 0,2 1,6ZY 0,2 0,2 1,2EE 0,2 0,1 1,2 BareinzahlungMT 0,1 0,1 0,5 80 Mrd. € 12
  • 13. ESM (2/3) Darlehen Instru- Primär- Sekundär- Vorsorgliche Bankenre- (umfassendes mente marktkäufe marktkäufe Finanzhilfe kapitalisierung Hilfsproramm) Komplementär zu:  Nur in Aus-  Gesunde Fundamental- Bislang: nahmefällen daten  Darlehen   Hilfen nur direkt Staat an (EZB muss Ge-  1 Jahr; Verlängerung an Mitgliedstaat Primärmarkt fahr für Finanz- 2 x 6 Monate  Mitgliedstaat für zurückführen marktstabilität  Ziehung über Darlehen Rückzahlung und feststellen)  vorsorgl. Finanz- od. Primärmarktkäufe Einhaltung der hilfe  Staat  Komplementär Auflagen für  Wenn Mittel gezogen am Primärmarkt zu Darlehen Bankensektor  Prüfung, ob Vollpro- halten gramm nötig verantwortlich „Angemessene Konditionalität“  Memorandum of Understanding (MoU) Auflagen makroökonom. Auflagen wie Dar- Auflagen wie bei Auflagen für den Anpassungspro- lehn bzw. vorsorg- Auflagen im MoU Darlehen Finanzsektor gramm (3 J.) liche Finanzhilfe EU-Gipfel, Juni 2012:  Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Banken  Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WU  ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden  Merkel nach EU-Gipfel Oktober 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglich 13
  • 14. ESM (3/3)  Oberstes Beschlussorgan Gouver-  Jedes Mitgliedsland ein Vertreter (Finanzminister); EZB-Präsident, Kommissar für Wirtschaft- neursrat und Währung sowie Präsident Euro-Gruppe mit Beobachterstatus  Stimmrechte gemäß Anteile am Stammkapital  Wichtige Entscheidungen  im Einvernehmen - Veränderung des Stammkapitals, Anpassung max. Darlehensvolume - Gewährung von Stabilitätshilfen einschließlich des MoUEntschei- Ausnahme: KOM u. EZB haben Dringlichkeit festgestellt  85 %-Mehrheit dungen - Änderung der Finanzhilfenistrumente  Eher organisatorische und technische Frage  qualifizierte Mehrheit (80 %) - Satzung und Geschäftsordnung - Feststellung Jahresabschluss  Führt die vom Gouverneursrat zugewiesenen Aufgaben aus Direk- torium  Jedes Mitgliedsland ein Vertreter; EZB-Präsident und Kommissar für Wirtschaft und Währung als Beobachter möglich Festlegung im deutschen ESM-Ratifizierungsgesetz: In allen Fragen, in denen die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betroffen ist, darf der deutsche Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages abstimmen 14
  • 15. EZB: Outright Monetary Transactions (OMT)  2. August 2012: neues Programm Beschluss  6. September 2012: nähere Details dazu  Nicht einstimmig  Neues Aufkaufprogramm von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt  OMT-Volumen im Voraus nicht begrenzt  Notwendige Voraussetzung: Euro-Land wird von EFSF/ESM gestützt (entweder im Rahmen eines vollen Programms oder durch einer vorsorglichen Finanz- Konzept hilfe, vorausgesetzt sie beinhalten Möglichkeit für Primärmarktkäufe)  IWF-Unterstützung bei Ausarbeitung und Überwachung des Hilfsprogramms erwünscht  EZB-Rat entscheidet über Start, Fortsetzung und Ende unabhängig und fallweise  OMTs müssen geldpolitische begründet sein  Konzentration auf Staatspapiere mit (Rest)Laufzeit 1 – 3 Jahre  EZB ist kein vorrangiger Gläubiger Technik  Liquiditätszufuhr durch Käufe wird neutralisiert  SMP (Securities Markets Programme) wird eingestellt; Anleihen (zzt. 209,5 Mrd. €) werden bis Fälligkeit gehalten 15
  • 16. III. Aktuelle Themenfelder 16
  • 17. 1. Griechenland  Nächste Kredittranche (31,3 Mrd. €) wird höchstwahrscheinlich ausgezahlt  Zeitliche Streckung der Haushaltsziele (Defizitquote < 3 % erst 2016 statt 2014) Lage  neue Finanzierungslücke: 30 - 40 Mrd. €  Nächstes Treffen der Eurogruppe: 12. November 2012 Neues Viele Euro-Staaten lehnen dies ab (innenpolitische Widerstände) Hilfsprogramm Zudem: Schuldenstand GR würde weiter steigen Neuerlicher Diesmal auch öffentl. Gläubiger beteiligt  erstmals Verluste. Schuldenschnitt Schäuble: Dann wäre Fortsetzung der Hilfen nicht mehr möglich Finanzie- Zinsverzicht/Schuldenschnitt (auf von EZB gehaltene GR-Bonds) Hilfen der EZB wird von EZB strikt abgelehnt (direkte Staatsfinanzierung) rungs- Zinserlass/Kre- Zinsen für Hilfskredite bereits niedrig (Spielraum gering); mehr ditverlängerung möglich- Spielraum bei Kreditverlängerung (BT-Zustimmung erforderlich) der Euro-Staaten keiten Nationale Zentralbanken schütten Gewinne an na. Regierungen aus, SMP-Gewinne diese reichen Mittel an GR weiter (Gleichbehandlung PT und IR?) Volumen der Kurzläufer soll eigentlich reduziert werden Kurzläufer (wurden zuletzt fast ausschließlich von griech. Banken erworben) Zudem: Schuldenstand würde weiter steigen Rückkauf- Entlastungseffekt beim Schuldenstand wohl überschaubar programm (hängt entscheidend von Rückkaufmodalitäten ab) 17
  • 18. Griechenland
  • 19. 2. Spanien  100 Mrd. € von Euro-Staaten bewilligt Banken-  Tatsächlicher Bedarf immer noch offen hilfe  Lange Zeit Spekulation auf direkte ESM-Hilfe für spanische Banken S&P 26.04.12 BBB+  Kritisch: weitere Ratingentwicklung und Konjunktur 10.10.12 BBB-  Finanzbedarf 2012 (rd. 85 Mrd. €) so gut wie gedeckt Moody‘s 13.02.12 A3 Weitere  Finanzbedarf 2013: ca. 110 Mrd. € (60 Tilgung/50 Defizit) 13.06.12 Baa3 Finanz- hilfen  Regierung versucht externe Auflagen zu vermeiden Fitch 27.01.12 A (umfassende Reformen bereits angestoßen) 07.06.12 BBB  Regionalwahlen Katalonien (25. November 2012) Vollpro-  3 Jahre  ca. 300 Mrd. € gramm  1 Jahr + 2 x 6 Monate Vorsorg-  Erweiterte Überwachung durch EZB und KOM liche  Hilfeempfänger kann Antrag auf Darlehen oder Primärmarktkäufe stellen Kredit- linie  Höchstbetrag des Darlehens und der Käufe wird mit ursprünglicher Bewilligung der Kreditlinie festgelegt. 19
  • 20. 3. Weiterentwicklung der Währungsunion  Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi Van-  Auftrag: verbindliche Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU Rompuy- Gruppe  „Essential building blocks“ (Juni 2012), Zwischenbericht (Okt. 2012), Abschlussbericht im Vorfeld des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2012 Einheitl.  KOM-Entwurf zur Aufsicht und Abwicklung Aufsichts-  Nationale Einlagensicherungssysteme, die auf gemeinsamen mechanism. Standards beruhen  Fiskalkapazität (= Euro-Zonen-Budget) Integrierter - Anpassung an länderspezifische Schocks erleichtern Haushalts- - wirtschaftliche Strukturreformen erleichtern rahmen  Gemeinsame Treasury Bills, Schuldentilgungsfonds Integrierter  Förderung von Strukturreformen durch „Vereinbarungen vertrag- wirtschafts- licher Natur“  durch befristete finanzielle Anreize unterstützen politischer Rahmen  Stärkung der Makroaufsicht  Entwicklung Richtung „echter Fiskalunion“  Vertragsänderung Schäuble-  Stärkung des Währungskommissars (entscheidet unabhängig, Vetorecht Vorschläge gegen nationale Haushaltsentwürfe)  In Euro-Fragen entscheidet EP nur mit Abgeordneten aus WU-Ländern 20