Bitkom positionen bundestagswahl_2013

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  • 1. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Cloud Computing« Wo stehen und was beobachten wir? „„ Cloud-Computing1 ist ein großer Wachstumsmarkt, der Umsatz wird in Deutschland von 7,8 Mrd. Euro im Jahre 2013 bis auf 20,1 Mrd. Euro im Jahre 2016 wachsen.21 „„ Für den Industriestandort Deutschland sind die Auswirkungen von Cloud Computing auf die klassische Industrie bereits jetzt schon erkennbar. Cloud wird zum Organisationsprinzip von Innovationsnetzwerken und Wertschöpfungsketten (»Business Web«, Industrie 4.0). Das »Internet der Dinge« lässt insbesondere das produzierende Gewerbe zu einem Haupt- nutzer von Cloud-Plattformen werden.3 Auch für die deutsche Informationswirtschaft bietet Cloud Computing bedeutende Wachstumschancen. „„ Die Öffentliche Verwaltung nutzt bisher noch unzureichend Cloud-Technologien. Dabei böte sich schon jetzt die Möglichkeit, erhebliche Skaleneffekte zu erzielen und so insgesamt die Effektivität deutlich zu erhöhen. Wo wollen wir hin?2 „„ Deutschland wird Cloud Computing-Kompetenzstandort Nummer 1 in Europa für die effiziente Nutzung von Cloud Computing. „„ Deutschland prägt durch eine enge Kooperation von Informationswirtschaft und Anwenderbranchen das Business Web als zentrale Organisationsplattform für den B2B-Sektor. „„ Deutschland ist nicht nur Absatzmarkt für Cloud-Technologien, sondern ein bedeutender Anbieter auf internationalen Märkten. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Optimierung des Rechtsrahmens: Den größten Hebel für eine erfolgreiche Cloud-Politik bildet ein international abgestimmter, optimierter Rechtsrahmen4. Durch den »Export« von in Deutschland akzeptierten Politikvorstellungen kann ein einheitlicher, für Unternehmen attraktiver Markt geschaffen werden (z. B. EU-Datenschutzverordnung).3 „„ Einsatz von Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung: Cloud-Computing ist als Schlüsseltechnologie für den öffentlichen Sektor zu begreifen. „„ Industriepolitisches Handlungsfeld: Wenn Deutschland international bedeutender Anbieter von Cloud-Technologien sein soll, muss die Industrie dabei unter­ - stützt werden, hier Wertschöpfung und Technologie-Know-how zu schaffen und zu erhalten – sowohl in der IT-, als auch in den bedeutenden Anwenderbranchen. Dazu sind auch entsprechende Rahmenbedingungen – wie z. B. ausreichende Netzwerk­ nfrastruktur, Breitbandpenetration, attraktive Strompreise, wettbewerbsfähige Steuermodelle sowie gut ausge­ i bildete Fachkräfte und Ausbildungsmöglichkeiten auf internationalem Niveau – notwendig, die Investitionen insbesondere für Cloud-Infrastrukturen in Deutschland attraktiver werden lassen. 1 Siehe BITKOM Leitfaden »Cloud Computing – Was Entscheider wissen müssen« vom Dezember 2010 2 Siehe BITKOM-Pressemitteilung »Umsatz mit Cloud Computing steigt auf fast 8 Milliarden Euro« vom 6. Februar 2013 http://www.bitkom.org/de/presse/8477_75301.aspx 3 Siehe BITKOM Policy-Paper »Industrie 4.0« 4 Siehe BITKOM-Stellungnahme zur Cloud-Strategie der Europäischen Kommission vom Dezember 2012 sowie BITKOM Policy-Paper »Datenschutz« Dr. Mathias Weber Bereichsleiter IT-Services 030.27576-121 | m.weber@bitkom.org
  • 2. Daten und Fakten»Cloud Computing«Was ist Cloud Computing und wie wird es in Deutschland genutzt?„„ Cloud Computing ist eine Form der bedarfsgerechten und flexiblen Nutzung von IT-Leistungen. Diese werden in Echtzeit als Service über das Internet bereitgestellt und nach Nutzung abgerechnet. Investitionsaufwand wird zu Betriebsaufwand.„„ 44 Prozent der Internetnutzer speichern Fotos im Netz. Jeder vierte legt Musik online ab, jeder sechste speichert oder pflegt sein Adressbuch im Web.„„ 37 Prozent der deutschen Unternehmen nutzten 2012 bereits irgendeine Form von Cloud Computing.1 Weitere 21 Prozent planten oder diskutierten das. Dateien, die deutsche Internetnutzer online ablegen oder speichern: Fotos 44% Musik 25% Adressbuch 18% Terminkalender 18% E-Mails 14% persönliche Dokumente 5% andere Dateien 5% Mehrfachnennung möglich Quelle: BITKOM/Aris 2012Potenziale von Cloud Computing„„ Der Umsatz mit Cloud-Angeboten wuchs 2012 um 47 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro, bis 2016 ist mit einem Umsatz von über 20 Mrd. Euro zu rechnen.Umsätze Cloud Computing in Deutschland in Mrd. Euro 20,1(Veränderung zum Vorjahr in Klammern) (+34%) Business Cloud (B2B) Consumer Cloud (B2C) 15,0 (+39%) 6,4 10,8 7,8 (+39%) 5,1 5,3 (+47%) 3,9 (+47%) 13,7 3,2 9,9 2,3 6,9 3,0 4,6 2012 2013* 2014* 2015* 2016** Prognosen Quelle: BITKOM/Experton Group 2013Vorteile von Cloud Computing„„ Kleine und neu gegründete Unternehmen können ohne große Vorabinvestitionen ihre Ideen schnell und professionell via Internet realisieren. Insbesondere Start-Ups nutzen die neuen Chancen, weil kostenintensive Lizenzen und Anschaffungen für IT entfallen.„„ Mittelständische Unternehmen profitieren von der Effizienz und Geschwindigkeit im Marktzugang, die ihnen Cloud Computing ermöglicht. Sie können sich stärker im globalen Wettbewerb engagieren und dynamische IT-Lösungen einsetzen, die bisher größeren Unternehmen vorbehalten waren.„„ Für große Unternehmen bieten Clouds eine Verbesserung von Agilität und Flexibilität.„„ Cloud Computing ist Treiber für die Digitalisierung deutscher Industrieprodukte.1 Diese und folgende Zahlen siehe »Cloud-Monitor 2013« (KPMG in Zusammenarbeit mit BITKOM). Dr. Mathias Weber Bereichsleiter IT-Services 030.27576-121 | m.weber@bitkom.org
  • 3. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Datenschutz« Wo stehen wir? „„ Das europäische Datenschutzrecht ist geprägt von einer 20 Jahre alten Richtlinie, die immer noch nicht zu einer Vereinheit­ lichung der nationalen Datenschutzbestimmungen geführt hat. „„ Die unterschiedlichen nationalen Datenschutzregelungen stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für europäische1 Unternehmen dar. Für deutsche Unternehmen kommt erschwerend hinzu, dass in Deutschland strengere Regelungen gelten als in anderen europäischen Ländern. „„ Das geltende Datenschutzrecht ist unübersichtlich und veraltet. In zahlreichen Punkten besteht Rechtsunsicherheit, da die Vorschriften weder dem gegenwärtigen Stand der Technik noch den gesellschaftspolitischen Wirklichkeiten gerecht werden können. „„ Gesetzesinitiativen und politische Vorhaben im Datenschutz nehmen viel Zeit in Anspruch und können nicht mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten. Wo wollen wir hin? „„ Das europäische Datenschutzrecht sollte einheitlich und modern sein. Die Modernisierung schafft einen übersichtlichen, auf das Wesentliche reduzierten, abstrakten und technikneutralen Rechtsrahmen. „„ Datenschutz sollte nicht nur als Grundrechtsschutz, sondern auch als Standortpolitik gesehen werden.2 „„ Generelle Einschränkungen der Datenverarbeitung dürfen keinen Einzug in die neue Gesetzgebung finden. Vielmehr sollte der Schwerpunkt auf der Verhinderung von Datenmissbrauch liegen. „„ Auf eine Ausweitung des Kriteriums des Personenbezuges sollte verzichtet werden, sofern diese nicht sachlich gerecht­ fertigt ist. Der jeweilige Kontext der Datenverarbeitung sollte in den Vordergrund rücken, ebenso wie die Risiken für die Persönlichkeitssphäre. „„ Innerhalb eines flexiblen gesetzlichen Rahmens sollten ergänzende Selbstregulierungsinstrumente für mehr Rechtssicherheit sowohl für Unternehmen als auch für Kunden sorgen. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene für eine zukunftsfähige und innovationsfreundliche Datenschutz- Grundverordnung einsetzen.3 „„ Selbstregulierungsinstrumente sollten gefördert und Bürokratie abgebaut werden. „„ Es sollte von einem relativen Begriff des Personenbezuges ausgegangen werden. Die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes ist auf relevante Datenverarbeitungsvorgänge zu begrenzen. „„ Die unternehmensübergreifende Datenübermittlung muss klar geregelt werden. „„ Eindeutige Regelungen müssen auch für die Auftragsdatenverarbeitung, insbesondere zur Aufteilung der Zuständig- und Verantwortlichkeiten gelten. Diese ermöglichen neue Geschäftsmodelle wie Cloud Computing und sind damit essentiell für die Wertschöpfung der gesamten europäischen Wirtschaft. Susanne Dehmel Bereichsleiterin Datenschutz 030.27576-223 | s.dehmel@bitkom.org
  • 4. Daten und Fakten»Datenschutz«„„ Datenschutz ist ein wichtiger Akzeptanzfaktor der Informationsgesellschaft. Seine recht­ iche Gestaltung beein- l flusst die Entwicklung einer modernen Wirtschaft. Er ist der entscheidende Vertrauensfaktor, der es ermöglicht, in der Informationsgesellschaft beim elektronischen Handel und der elektronischen Verwaltung personenbezo- gene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.„„ 69 % der Unternehmen geben an, »hohes Vertrauen« in ihren ITK-Anbieter zu haben. 27 % gaben ein »niedriges Vertrauen« an und 5 % machten keine Angaben.1„„ 76 % der Unternehmen nennen die Informationssicherheit als wichtiges Kriterium für Vertrauen im Geschäfts­ leben, 69 % sagen dies über den Datenschutz.2„„ 63 % der deutschen Onliner sagen, das Thema Datenschutz werde »eher unterschätzt«. Nur 15 % halten es für »eher aufgebauscht«, weitere 22 % sind unentschieden oder äußern keine Meinung.3 Notfallpläne für Datenverluste | Anwender-Unternehmen Notfallpläne für Datenverluste | ITK-Firmen 1 1 4 46 52 nein nein ja ja weiß nicht / weiß nicht / keine Angabe 95 keine Angabe Basis: 506 IT-Leiter, CIOs, Datenschutz- Basis: 304 IT-Leiter, CIOs, Datenschutz- beauftragte und Geschäftsführer von beauftragte und Geschäftsführer von Anwender-Unternehmen Angaben in Prozent ITK-Firmen Angaben in Prozent Frage: »Hat ihr Unternehmen einen Notfallplan für Frage: »Hat ihr Unternehmen einen Notfallplan für IT-Sicherheitsvorfälle?« IT-Sicherheitsvorfälle?« Erwartungen privater Internetnutzer zum staatlichen Eingriff im Internet Schutz vor Hacker-Angriffen 41 48 5 3 3 Vorbeugende Gefahrenabwehr 40 39 14 4 4 Verbraucherschutz 46 31 10 6 6 Aufklärung und Verfolgung von Straftaten 43 35 12 7 4 Datenschutz 27 27 25 17 5 Speicherung von Internetverbindungsdaten 16 19 31 26 8 Überwachung von Nachrichten/Gesprächen 15 17 40 24 5 viel stärker stärker weniger stark gar nicht weiß nicht/k. A. Basis: 1.008 private Internetnutzer Angaben in Prozent Frage: »Ich lese Ihnen nun verschiedene Bereiche vor, in denen der Staat mehr oder weniger stark eingreifen kann. In welchen Bereichen soll der Staat im Internet viel stärker, stärker, weniger stark oder gar nicht eingreifen?«1 Siehe BITKOM Pressemitteilung »Geschäftskunden vertrauen ihren ITK-Dienstleistern mehrheitlich bei Datenschutz und Sicherheit«, http://www.bitkom.org/de/markt_statistik/64026_71774.aspx2 Siehe ebd.3 Siehe BITKOM Pressemitteilung »Web-Nutzer sehen steigende Bedeutung von Datenschutz«, http://www.bitkom.org/71120_71114.aspx Susanne Dehmel Bereichsleiterin Datenschutz 030.27576-223 | s.dehmel@bitkom.org
  • 5. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »E-Government« Foto: © fotogestoeber – Fotolia.com Wo stehen wir? „„ E-Government bietet große Chancen für eine bessere und effizientere öffentliche Verwaltung sowie neue Geschäftsmodelle für die Wirtschaft. Die jährlichen Effizienzgewinne und Wachstumsimpulse werden mit insgesamt 5,2 Mrd. Euro beziffert.1 Gleichzeitig kann E-Government dazu beitragen, die öffentliche Daseinsvorsorge auch in den Regionen in Deutschland auf1 hohem Niveau zu erhalten, die von der demografischen Entwicklung stark betroffen sind. „„ Deutschland nutzt die Potenziale von E-Goverment bisher nur unzureichend. Zwar wurden etwa mit der Einführung des elek- tronischen Personalausweises, der Schaffung eines IT-Planungsrates von Bund- und Ländern sowie dem E-Govermentgesetz erste Schritte unternommen, von einem intelligenten Verwaltungsnetz kann aber in Deutschland nicht gesprochen werden. Andere Länder wie Österreich sind auf dem Weg zu einem modernen Staat wesentlich weiter. „„ Eines der Haupthindernisse bei der Schaffung durchgängig elektronischer Verwaltungsprozesse ist die Schriftform: Im beson- deren Verwaltungsrecht hat das Bundesministerium ca. 3.500 Schriftformerfordernisse gezählt. Wo wollen wir hin?2 „„ Deutschland schafft in den nächsten Jahren die modernste und intelligenteste Verwaltungsinfrastruktur in Europa. „„ Ein vollelektronisches Verfahren ohne Schriftform ist sowohl im Verhältnis Verwaltung-, Bürger und Wirtschaft als auch innerhalb der Verwaltung etwa bei Antrags- und Genehmigungsprozessen für Massenverfahren anerkannt. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Übernahme der Regelungen aus dem E-Government-Gesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der entsprechenden Ländergesetze.3 „„ Anreize zur Freischaltung und Nutzung der eID-Funktion beim neuen Personalausweis schaffen. „„ Verpflichtung des Bundes die Abwicklung der wichtigsten Bürgerdienste mit den höchsten Fallzahlen bis 2015 vollelektronisch zu erbringen. „„ Querschnittliche Verwaltungsaufgaben müssen zukünftig in gemeinsamen Dienstleistungszentren (Shared Service-Center) erbracht werden. Die Bündelung erfolgt auf Bundesebene für 70 % der Dienste bis 2017, auf Landesebene für 70 % der Dienste bis 2020. „„ Ausweitung des Serviceangebots der Behördenrufnummer D 115 für das gesamte Bundesgebiet mit einer Verfügbarkeit 24/7 bis 2018 und Ergänzung fremdsprachlicher Angebote in den zehn häufigsten Fremdsprachen bis 2020. 1 Siehe BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale, intelligenter Netze in Deutschland, http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx Dr. Pablo Mentzinis Bereichsleiter E-Government, E-Health 030.27576-130 | p.mentzinis@bitkom.org
  • 6. Daten und Fakten»E-Government«Nur etwa 50.000 Bundesbürger nutzen die qualifizierte elektronische Signatur, mit derauch elektronisch unterschrieben werden kann.Laut Eurostat sind 95 % der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland online verfügbar,das betrifft insbesondere Informationen der öffentlichen Verwaltung. Skandinavien 2011 hat sich jeder zweite Deutsche auf Websites öffentlicher Stellen informiert, dort 75% Frankreich Deutschland amtliche Formulare heruntergeladen oder per Mail ausgefüllte Formulare 60% zurückgesendet. 50%Quelle: BITKOM Pressemitteilung »Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar«http://www.bitkom.org/73499_73491.aspx EU-Land 2009 2010 2011 Dänemark 73 % 78 % 81 % Norwegen 74 % 76 % 78 % Schweden 65 % 68 % 74 % Finnland 64 % 68 % 68 % Niederlande 61 % 64 % 62 % Luxemburg 66 % 67 % 60 % Frankreich 47 % 57 % 57 % Spanien 49 % 51 % 53 % Österreich 49 % 51 % 51 % Deutschland 48 % 50 % 50 % Großbritannien 48 % 48 % 40 % Italien 21 % 23 % 22 % Rumänien 7% 8% 7% EU-Durchschnitt (27 Länder) 38 % 41 % 41 %Quelle: BITKOM; Basis: Eurostat Effizienzgewinne Mrd. Euro Wachstumsimpulse Mrd. Euro E-Government: Einspareffekte durch Neue Dienste auf der Basis der eID-Funktion eine effizientere öffentliche Verwaltung 3,2 beim neuen Personalausweis sowie Impulse 1,1 (Personal, Sachkosten). aus dem Bereich E-Participation. Geringere Entwicklungskosten bei koordinierter Einführung von 0,6 Neue Dienste auf der Basis von Open Data. 0,3 E-Government-Prozessen. Jährliche Einspareffekte gesamt 3,8 Jährliche Wachstumsbeiträge gesamt 1,4Quelle: BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in Deutschlandhttp://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx Dr. Pablo Mentzinis Bereichsleiter E-Government, E-Health 030.27576-130 | p.mentzinis@bitkom.org
  • 7. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »E-Health« Foto: © iStockphoto.com/nicolas_ Wo stehen wir? „„ Im deutschen Gesundheitssystem ist die Vernetzung der diversen elektronischen Systeme (z. B. Arzt-, Klinik- bzw. Apothekeninformationssysteme) zur besseren Patientenversorgung bisher nicht gelungen.1 „„ Es fehlen Online-Anwendungen für die neue elektronische Gesundheitskarte. Damit ist der Mehrwert gegenüber der alten Krankenversichertenkarte sehr begrenzt, es herrscht Unklarheit bei den Rechten zum Schreiben und Lesen von Daten bei den so genannten nicht verkammerten Berufen (Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger, Physiotherapeuten und Gesundheitshandwerker). „„ Bis heute ist das Informationsmanagement in der Pflege in hohem Maße papierbasiert. Hierdurch sind die Pflegeprozesse fehleranfällig und kostenintensiv.1 Gerade in der häuslichen Pflege fehlt eine elektronische Unterstützung. Wo wollen wir hin? „„ Intelligente Gesundheitsnetze nutzen Effizienzgewinne und schaffen neue Wachstumsimpulse für ein flächendeckendes2 Gesundheits- und Pflegesystem auf höchstem Niveau. „„ Eine intelligente Vernetzung bestehender elektronischer Informationssysteme im Gesundheitsbereich erhöht die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung (z. B. Arzneimitteltherapiesicherheit durch Wechselwirkungschecks durch den verschreibenden Arzt wie den Apotheker, Notfalldatenmanagement durch hinterlegte Notfalldaten auf der Gesundheitskarte, sichere Kommunikation zwischen Klinik und niedergelassenem Arzt, Migration von Gesundheitsdaten durch klinische Fallakte etc.). Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Zügige Umsetzung der Online-Vernetzung Stufe 1 mit dem Online-Versichertenstammdatensatz: Wirkbetrieb in allen3 deutschen Arztpraxen spätestens 2015. „„ Rollout der Elektronischen Signatur für Ärzte und andere Leistungserbringer, Aufbau eines Gesundheitsfachberuferegisters für die nicht verkammerten Heilberufe. „„ Strategie zur Einführung einer elektronischen Pflegedokumentation für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege. „„ Verbindliche Strategie und Zeitplan zur Einführung von elektronischen Fallakten in Kliniken und Arzneimitteltherapie­ sicherheit (elektronisches Rezept oder sonstige elektronische Dokumentation der verschriebenen Medikamente). 1 Siehe Universität Heidelberg, Evaluation rechnergestützter Pflegedokumentation auf vier Pilotstationen, Abschlussbericht 2000/2001 - http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/volltexte/2003/3246/pdf/pikstudie2000_qualitaet_extern.pdf Dr. Pablo Mentzinis Bereichsleiter E-Government, E-Health 030.27576-130 | p.mentzinis@bitkom.org
  • 8. Daten und Fakten »E-Health« Einführung von E-Health. Dieser Zeitrahmen geht weit Zusammenfassung Gesundheit über die üblichen Geschäfts- und Finanzplanungszyklen Deutsches Gesundheitssystem hinaus. Die Planungshorizonte, so die Schlussfolgerung Im Gesundheitsbereich liegen die Vorteile einer durch- der Studie, müssen diesem WertGesetzliche Krankenversicherungen, mit ca. 70 Millionenim Sinne eines intelligenten „ In Deutschland gibt es 134 von rund neun bis zehn gehenden IuK-Vernetzung gesetzlich Versicherten; 2100 Kliniken, 21.000 Apotheken und 180.000 niedergelassene Ärzte und Zahnärzte. Hand. Den Akteuren ist Jahren angepasst werden, damit Nettorenditen erzielt Gesundheitssystems auf der und Investitionen in E-Health nachhaltig und rentabel bewusst, dass sie mit einem konsequenten IuK-Einsatz werden. (EHR Impact 2009) Gesundheitskarte Ausgabe der elektronischen Kosten sparen und zusätzliche Marktchancen realisieren können. Und es gibt an vielen Stellen bereits erfolgreiche Eine weitere große Herausforderung im Hinblick auf Pilotanwendungen und Insellösungen für »intelligente« den Aufbau eines intelligenten Gesundheitsnetzes stellt Services im Gesundheitsbereich. Diese reichen von der bereits erfolgte Kartenausgabe der Datenschutz dar. Ungeklärte Datenschutzfragen elektronischen Patientenakte bis zu Body-Monitoring- sind ein wichtiger Grund dafür, dass sich praktisch alle 70 % Systemen. nationalen Gesundheitssysteme in Europa schwer damit tun, E-Health-Szenarien flächendeckend umzusetzen. So erlauben z. B. in Europa nur vier Prozent der Kranken- In Deutschland könnten jährlich bis zu 9,6 Mrd Euro ein- häuser ihren Patienten Online-Zugriff auf persönliche gespart werden, wenn die elektronische Gesundheitskar- medizinische Daten. In Deutschland ist dies praktisch gar 30 % te mit der elektronischen Patientenakte flächendeckend nicht möglich. und sektorübergreifend genutzt würde und Telemonito- ring-Systeme im breiten Einsatz wären. Außerdem würde 50 Millionen Versicherte die intelligente Vernetzung im Gesundheitsbereich einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von ca. 2,6 Mrd Euro pro Quelle: BITKOM Jahr erzeugen. „ Bereits 2011 waren die Praxen der niedergelassenen Ärzte ebenso wie die Kliniken zu 95 % auf Kosten der Krankenkassen mit modernen Kartenlesern ausgestattet worden. Effizienzgewinne Effizienzgewinne Mrd. Euro Wachstumsimpulse Mrd Euro Wachstumsimpulse Mrd. Euro Mrd Euro Einspareffekte durch effizientere Abrech- Einspareffekte durch effizientere Abrechnun- Neue Dienste in den Bereichen E-Health Neue Dienste in den Bereichen E-Health nungen, weniger Doppeluntersuchungen gen, weniger Doppeluntersuchungen und (Ferndiagnose, -konsultation, -behandlung, (Ferndiagnose, -konsultation, -behandlung, 5,9 5,9 2,6 2,6 und vermiedenen Betrug durch die Gesund- vermiedenen Betrug durch die Gesundheits- -überwachung) und Ambient Assisted Living -überwachung) und Ambient Assisted Living karte (inkl.(inkl. elektronischem Rezept). heitskarte elektronischem Rezept). (inkl. mobile, sensorgestützte Diagnostik). (inkl. mobile, sensorgestützte Diagnostik) Einsparungen durch bessere Kommunika- Einsparungen durch bessere Kommunika- tion zwischen Ärzten durch die elektroni- tion zwischen Ärzten durch die elektroni- 1,5 1,5 sche Patientenakte. sche Patientenakte Kosteneinsparungen durch Home- Kosteneinsparungen durch Home- Telemonitoring-Systeme (weniger Telemonitoring-Systeme (weniger 1,1 1,1 Wiedereinweisungen). Wiedereinweisungen) Einsparung von Netzausbaukosten, weil kein Einsparung von Netzausbaukosten, weil kein konventionelles, sondern ein intelligentes konventionelles, sondern ein intelligentes 2,2 2,2 Netz aufgebaut wird. Netz aufgebaut wird Jährliche Einspareffekte gesamt Jährliche Einspareffekte gesamt 9,6 9,6 Jährliche Wachstumsbeiträge gesamt Jährliche Wachstumsbeiträge gesamt 2,6 2,6 Quelle: BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in Deutschland http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx Potenziale intelligenter Netze in Deutschland Quelle: BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Tabelle 2: Effizienzgewinne und Wachstumsimpulse im Gesundheitsbereich http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx28 Dr. Pablo Mentzinis Bereichsleiter E-Government, E-Health 030.27576-130 | p.mentzinis@bitkom.org
  • 9. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Energie« Wo stehen wir? „„ Die Energiewende und der Atomausstieg sind beschlossen, der Anteil Erneuerbarer Energiequellen ist so hoch wie nie1 und wächst weiter. „„ Mit dem Atomausstieg ist es nicht getan. Die Umsetzung der Energiewende ist die größte Infrastruktur-Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. „„ Die Energiewende muss von Politik, Wirtschaft und zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam gewollt und schließlich auch gemeistert werden. Wo wollen wir hin? „„ Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, bis 2050 den CO2-Ausstoß um über 80% zu verringern und Strom weitest­ gehend aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. „„ Eine intelligente Energieversorgung auf Basis eines ITK-basierten Smart Grid stimmt erneuerbare Erzeugung von Energie und2 Verbrauch optimal aufeinander ab (z. B. durch die aktive Teilnahme von Verbrauchern am Energiemarkt durch Smart Meter, durch Vorhersageservices für die Einspeisung erneuerbarer Energien, Prognose von Verbrauchsprofilen zur Bedarfskalkulation, Zusammenschalten von vielen kleinen dezentralen Kraftwerken zu virtuellen Groß-Kraftwerken, Auslastungsoptimierung für Großkraftwerke, Netzintegration von Gebäuden und Elektrofahrzeugen und Interaktion beim Energiemanagement sowie bei der Informationssicherheit). „„ Effizienzgewinne in allen Bereichen der Wirtschaft helfen, den CO2-Ausstoß weiter zu verringern. Diese Effizienzgewinne sind ebenfalls weitgehend durch ITK möglich (z. B. durch Gebäudemanagement/Smart Buildings, Logistik/Verkehrstelematik, Elektromobilität). Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Ein konkreter Maßnahmenplan muss dem bereits im Jahre 2010 vorgelegten Energiekonzept folgen. Dieser Maßnahmenplan muss die groben Ziele für 2020 und 2050 in konkrete Teilziele und Meilensteine strukturieren. Bereits bestehende Vorga- ben des Energiewirtschaftsgesetzes und des EU-Rechts – etwa zu Smart Metering und Lastmanagement – müssen endlich3 um­gesetzt werden. „„ Das Großprojekt Energiewende kommt nicht ohne Projektmanagement aus. Dieses Projektmanagement sollte von einer Instanz übernommen werden, die gegenüber den beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Verbraucherschutz) eine Umsetzungsbefugnis hat. Technische Lösungen für ein Smart Grid stehen längst bereit. Die Bundesregierung muss gesetzliche Hindernisse zu ihrer Markteinführung schneller beseitigen und Ressorts besser koordinieren. „„ Ein Markt für »intelligente Energie« sollte schnellstens in Gang gesetzt werden. In einem Intelligenten Netz müssen Preis­ signale erzeugt werden, welche zu einem volkswirtschaftlichen Optimum führen. Gesellschaftlich gewünschtes Verhalten muss sich auch betriebswirtschaftlich lohnen. Wo nötig, sind auch »Ingangsetzungsaufwendungen« vorzunehmen. Felix Dembski Referent Smart Grids 030.27576-204 | f.dembski@bitkom.org
  • 10. Daten und Fakten»Energie«Energiewende„„ Im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 und 2011 wird geplant, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Quellen am Bruttostromverbrauch auf 35 % zu steigern und bis 2050 auf 80 %. Weiterhin soll bis 2050 der CO2-Ausstoß um 80-95 % gegenüber 1990 gesenkt werden.Einsparung des CO2-Ausstoßes durch Einsatz von IT im Energienetz (Smart Grids) CO2 CO2 CO2 CO2 CO2 CO2 CO2 CO2 CO2 CO2 -15% CO2 Weltweite Einsparung Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in DeutschlandQuelle: The Climate Group (2008): Smart 2020: Enabling the low carbon economy in the information ageVergleich »Konventioneller« Netzausbau vs. »Smarter« Netzausbau Senkung der Investitionskosten -15% 22,1 Mrd. € 0,9 Mrd. € 1,9 Mrd. € 1,6 Mrd. € 2,6 Mrd. € 19,3 Mrd. €Zubau HS- und MS-Ebene 15,0 Mrd. € Regelungstechnologien für Netze Alternativ/ergänzend: Regelungstechnologien für AnlagenZubau MS/NS und NS Implikationen der "Smartifizierungsmaßnahmen" auf Betriebskosten/ laufende Kosten 7,1 Mrd. € (z. B. Aufwendungen für die Beschaffung von Verlustenergie sowie Entschädigungszahlungen im Falle einer Wirkleistungsbegrenzung) nicht betrachtet "Konventioneller" Einsatz integrierter Einsatz regelbarer 70% Wirkleistungs- Blindleistungsstatik "Smarter" Netzausbau, Netzleitsysteme Ortsnetzstationen begrenzung PV-Wechselrichter Netzausbau Zielszenario PV-WechselrichterQuelle: Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (2013): Energiewende auf Kurs bringen – Handlungsempfehlungen an die Politik für die erfolgreicheUmsetzung der Energiewende, S. 22 | The Boston Consulting Group (2013): Trendstudie 2030+ Kompetenzinitiative Energie des BDI, S. 36 Effizienzgewinne Mrd. Euro Wachstumsimpulse Mrd. Euro Energieminderverbräuche durch effizienteres Private Haushalte: Neue Services im Bereich Strommanagement (intelligente Netzsteue- 5,57 0,6 Utility-Management & Smart Home. rung sowie flexible Lastverschiebungen). B2B: Neue Services durch Virtual Powerplant, Energieeinsparungen durch Smart Buildings. 1,4 Netzautomatisierung und IT-Einsatz für das 1,1Von Smart Grids gehen zusätzliche Wachstumsbeiträge besteht in der erhöhten Transparenz für die Verbraucher Beschaffungsmanagement.aus, die in Deutschland auf jährlich 1,7 Mrd Euro geschätzt und in mehr Möglichkeiten, bewusst nachhaltig zu leben. Einsparung von Netzausbaukosten, weil keinwerden. konventionelles, sondern ein intelligentes 2,06 Darüber hinaus versprechen neue Smart-Grid-Anwendun- Netz aufgebaut wird. gen mehr Komfort durch Smart Home und automatisierte Systeme. Jährliche Einspareffekte gesamt 9,03Die zusätzlichen Wachstumsimpulse werden zum einen Jährliche Wachstumsbeiträge gesamt 1,7im Business-to-Business-Bereich generiert, in dem neue Die zentrale Herausforderung für die Realisierung derQuelle: BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in DeutschlandServices bei der Steuerung von Virtual Powerplants, beihttp://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx Effekte von Smart Grids ist momentan die Öffnung desder Netzautomatisierung und beim IT-Einsatz für das klassischen Strom-Versorgungsmarktes und die Ermög-Beschaffungsmanagement wichtig werden. Zum anderen lichung neuer Geschäfts- und Kooperationsmodelle Felix Dembskitragen neue Services für Privathaushalte zu den Wachs- Referent Smart Grids zwischen Energieversorgern, TK-Unternehmen undtumsaussichten bei. Hier sind neue Dienste im Bereich IT-Dienstleistern.030.27576-204 | f.dembski@bitkom.org Weiterhin sind Standards notwendig,
  • 11. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Fachkräfte« Wo stehen wir? „„ Eine der stärksten Wachstumsbremsen der ITK-Wirtschaft in Deutschland ist der Fachkräftemangel. Im Herbst 2012 blieben1 43.000 Stellen1 unbesetzt. „„ Die neuen Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte sind zu begrüßen, allerdings ist Deutschland bei ITK-Spezialisten häufig lediglich zweite Wahl. „„ In den Bundesländern ist ein kontinuierlicher Informatik-Unterricht die seltene Ausnahme. An den Hochschulen erreicht nur jeder zweite Studienanfänger im Bereich IT einen Abschluss. „„ Bis heute ist es nicht gelungen, den Anteil von Frauen an Ausbildung und Studium wesentlich zu steigern. Wo wollen wir hin? „„ Deutschland definiert die Informatik als konstitutiven Teil der Allgemeinbildung. IT- und Medienkompetenz werden in allen Schultypen und Jahrgangsstufen kontinuierlich und systematisch entwickelt. „„ Die Schwundquoten im Studium wurden durch praxisnahe Studiengänge und eine bessere Betreuung in der Studieneingangs-2 phase deutlich reduziert. „„ Deutschland verfügt über »intelligente Bildungsnetze«. Dies gilt insbesondere für Hochschulen, die durch flexible Blended- Learning-Konzepte, die gemeinsame Entwicklung und Nutzung von Bildungsinhalten sowie durch passfähigerer Studienan- gebote zu besseren Lernergebnissen, einer effizienteren Ressourcennutzung und höherer Attraktivität auch für ausländische Studierende kommen. „„ Die weiter entwickelte Internationalisierung der Hochschulen verschafft dem Studienstandort Deutschland höhere Anzie- hungskraft. Eine echte Willkommenskultur gewinnt für den Arbeitsstandort zusätzliche Interessenten. „„ MINT-Studienfächer sind auch für Frauen attraktiv. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Allgemeinbildung sollte neu definiert und Lerninhalte gemäß den Anforderungen der Wissensökonomie ausgewählt werden. „„ Das Bildungssystem muss durchlässiger (Aus-/Weiterbildung zu Hochschulbildung) werden, um Bildungskarrieren ohne3 formale Grenzen zu ermöglichen. „„ Exzellenz soll in der Lehre als Bestandteil von Rankings stärker gewichtet und in den Zielvereinbarungen mit den Ländern deutlicher herausgestellt werden. „„ Intelligente Bildungsnetze sollten geschaffen werden, Referenz für Hochschulkooperationen sind internationale Netzwerke, nicht landesspezifische Strukturen. „„ Nach Umsetzung der Blauen Karte EU und der Etablierung des Zuwanderungsportals »make it in Germany« muss weiter- hin für Akzeptanz von Zuwanderung geworben und die Vorteile des internationalen Personalaustauschs für Wirtschaft und Gesellschaft deutlich gemacht werden. 1 Siehe BITKOM Pressemitteilung »43.000 offene Stellen für IT-Experten« https://www.bitkom.org/de/markt_statistik/64054_73892.aspx Dr. Stephan Pfisterer Bereichsleiter Bildung & Personal 030.27576-135 | s.pfisterer@bitkom.org
  • 12. Daten und Fakten»Fachkräfte«Fachkräftemangel Offene Stellen in der ITK-Wirtschaft 43.000 45.000 43.000 38.000 28.000 20.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Quelle: BITKOM Zahlen 2012, jeweils SeptemberQualifizierungssystem„ Hohe Schwundquote im Informatik-Studium und bei Ausbildung für IT-Berufe Ausbildungsplätze für IT-Berufe Studienplätze im Informatik-Studium 48.000 40.000 14.000 16.000 Ausbildungsplätze Auslerner Studienanfänger Absolventen Quelle: BITKOM Zahlen 2011Frauen bei IT-Ausbildung und Informatikstudium„ Geringer Anteil von Frauen bei Informatikstudium und IT-Berufen Anteil bei IT-Berufen in % Anteil an Informatik-Absolventen in % 15 % 8,6 % 91,4 % 85 % Frauenanteil Frauenanteil Männeranteil Männeranteil Quelle: BITKOMAusländische Studierende, ZuwanderungAusländische Studierende, Zuwanderung„„ 13,2 % der Informatik-Studierenden besaßen im im WS 2011/2012 keinen deutschen Pass„ 13,2 % der Informatik-Studierenden besaßen WS 2011/2012 keinen deutschen Pass.„„ Vor der Inkraftsetzung der Blauen Karte EUEU kamen etwa 2.500 hochqualifizierte ITK-Spezialisten pronach nach„ Vor der Inkraftsetzung der Blauen Karte kamen etwa 2.500 hochqualifizierte ITK-Spezialisten pro Jahr Jahr Deutschland. Deutschland. Dr. Stephan Pfisterer Bereichsleiter Bildung & Personal 030.27576-135 | s.pfisterer@bitkom.org
  • 13. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Geistiges Eigentum« Wo stehen wir? „„ Ideen, Erfindungen und Kreativität sind Eckpfeiler für Wertschöpfung in der heutigen Ökonomie. Deutschlands Wirtschaft1 wird immer abhängiger von diesen immateriellen Werten. „„ Schutz durch Geistiges Eigentum in Form von Urheberrechten, Patenten, Marken und verwandten Schutzrechten bietet die Möglichkeit der Amortisation und damit Anreiz für Investitionen in neue Produkte, Dienste und kreative Leistungen. „„ Geistige Schöpfungen können aufgrund der Digitalisierung und globaler Vernetzung leicht reproduziert werden. Damit steigt das Potenzial für Wertschöpfung, aber auch die Gefahr der Verletzung von Eigentumsrechten. Wo wollen wir hin? „„ Deutschland muss als Hightech-Standort starken und verlässlichen Schutz von Geistigem Eigentum bieten.2 „„ Die Ausgestaltung konkreter Regelungen beim geistigen Eigentum muss innovationsfördernd sein und darf nicht zur Bremse für Kreativität und technischen Fortschritt werden. „„ Zwischen den Interessen von Rechteinhabern, deren Wettbewerbern, Anbietern komplementärer Produkte und Dienst­ leistungen sowie Konsumenten muss ein gesamtwirtschaftlich sinnvoller Ausgleich gefunden werden. „„ Neben Anstrengungen zum Schutz ist auch umfassend über den Wert Geistigen Eigentums aufzuklären und die Bevölkerung für dessen Wertigkeit zu sensibilisieren. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Die Fortschreibung des gerechten urheberrechtlichen Interessenausgleichs im digitalen Zeitalter muss hohen Stellenwert genießen. „„ Das Urheberrecht sollte verständlicher und technologieneutraler ausgestaltet werden. In diesem Kontext ist auf gesamt­3 gesellschaftliche Akzeptanz hinzuarbeiten. „„ Verschiedene Ausprägungen Geistigen Eigentums (insb. Urheberrecht und Patentrecht) erfüllen unterschiedliche Schutz­ zwecke und sind nicht austauschbar. Sie sind daher differenziert zu betrachten. „„ Die Mechanismen kollektiver Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften müssen auf den Prüfstand gestellt und effizienter und transparenter ausgestaltet werden. „„ Das gegenwärtige Pauschalabgabensystem ist im digitalen Zeitalter keine adäquate Lösung und sollte langfristig durch ein effizienteres und zeitgemäßes Modell ersetzt werden. „„ Bei der Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen muss eine Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der Nutzer und der Internet Service Provider hergestellt werden. Dr. Mario Rehse Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz 030.27576-155 | m.rehse@bitkom.org
  • 14. Daten und Fakten»Geistiges Eigentum«Musik„„ Musik-Streaming aus dem Netz ist in Deutschland angekommen. Mehr als 12 Millionen Bundesbürger nutzen die Dienste, bei denen man auf Knopfdruck Musik aus dem Netz abspielen kann.1 In diesem Bereich sieht BITKOM hohes Wachstumspotenzial. »Streaming« bedeutet, dass die Musikdateien nicht dauerhaft auf dem PC des Nutzers gespeichert, sondern via Internet nur dort abgespielt werden.Beispiel (frei gewählt) der geforderten Urheberrechtsabgaben in einem Vierpersonenhaushalt 2 USB-Sticks mit einer Speicherkapazität > 4 GB 2 x 1,56 € = 3,12 € 3 Speicherkarten mit einer Speicherkapazität > 4 GB 3 x 1,95 € = 5,85 € 1 DVD-Brenner 1 x 7 € = 7,00 € 1 CD-Rekorder 1 x 13 € = 13,00 € 2 Externe Festplatten mit einer Speicherkapazität ≥ 1TB 2 x 9 € = 18,00 € 2 Laptops mit eingebautem Brenner 2 x 17,0625 € = 34,13 € 2 PCs ohne eingebautem Brenner 2 x 15,1875 € = 30,38 € 1 Laserfaxgerät 1 x 10 € = 10,00 € 1 Laserdrucker 1 x 12,50 € = 12,50 € 1 Scanner 1 x 12,50 € = 12,50 € 8 DVD Double Layer 8,5 GB 8 x 0,386 € = 3,09 € 20 CD-RW 20 x 0,197 € = 3,94 € 10 DVD-RAM 9,4GB 10 x 1,264 € = 12,64 € 4 Bluray 25 GB 4 x 3,473 € = 13,89 € 1 TV-Receiver ohne HDD, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte 1 x 13 € = 13,00 € 1 TV-Gerät mit HDD 1 x 34 € = 34,00 € 1 DVD-Rekorder +VCR +HDD 1 x 49€ = 49,00 € 2 MP3-Player 2 x 5 € = 10,00 € 2 MP4-Player mit einer Displaygröße ≥ 3 Zoll und ≤ 4 Zoll 2 x 15 € = 30,00 € 1 Mobiltelefon ohne Touchscreen 1 x 12 € = 12,00 € 2 Mobiltelefone mit Touchscreen und einer Speicherkapazität < 8GB 2 x 16 € = 32,00 € 1 Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität ≥ 8GB 1 x 36 € = 36,00 € Gesamtabgaben im Vierpersonenhaushalt 396,04 €(Die Beträge entsprechen den im Bundesanzeiger von den Verwertungsgesellschaften veröffentlichten Tarifen. Sie sind jedoch zum großen Teil umstritten undGegenstand von Verfahren oder Verhandlungen.)1 Siehe BITKOM Pressemitteilung »Trend zu Musik-Streaming per Internet« http://www.bitkom.org/de/markt_statistik/64038_72756.aspx Dr. Mario Rehse Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz 030.27576-155 | m.rehse@bitkom.org
  • 15. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Innovationen« Wo stehen wir? „„ Deutschlands Innovationspolitik ist im internationalen Vergleich zwischen der wagniskapitalgetriebenen Innovationspolitik1 der USA und den asiatischen industriepolitischen Wachstumsprogrammen unscharf und inkonsistent. „„ Die vier wesentlichen Wachstumshemmnisse in Deutschland sind: „„ eine unzureichende Innovationspolitik, „„ Fachkräftemangel, „„ fehlendes Wachstumskapital, „„ technisch unzulängliche Infrastrukturen. Wo wollen wir hin? „„ Forschungspolitik wird als Innovationspolitik verstanden, die einen starken Anwendungsbezug umfasst und den kurzen Innovationszyklen in der digitalen Wirtschaft gerecht wird. So bleibt Deutschland weiter wettbewerbsfähig und bewahrt seine2 Technologiesouveränität. „„ Deutschland verfügt über ausreichend qualifizierte Fachkräfte durch entsprechende Absolventen aus Hochschule und Ausbildung sowie qualifizierte Zuwanderer. „„ Deutschland zählt zur Spitzengruppe bei Unternehmensgründungen insbesondere im High-Tech-Bereich. Ausreichend privates Kapital sichert die Risiken der Gründung und sorgt für Wachstum. „„ Deutschlands Infrastruktur zählt zu den modernsten in Europa. Intelligente Netze in den Bereichen Verkehr, Energie, Verwaltung, Gesundheit und Bildung sichern die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung, um den kurzen Innovationszyklen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden. „„ Schaffung eines Anreizsystems zur Entwicklung von Industriestandards etwa im Rahmen von Forschungsprogrammen des Bundes für Zukunftsthemen wie Industrie 4.0.3 „„ Durch eine stärkere Verankerung der MINT-Fächer in Schulcurricula, eine Ausweitung des Lehrangebots Informatik und eine erfolgreiche Begeisterung von Mädchen für Technik muss die MINT-Fachkräftebasis verbreitert werden. „„ Die Schaffung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung sowie die Forcierung der akademischen Weiterbildung führen zu einer Erhöhung der Absolventen von MINT-Studiengängen. „„ Die neuen Regelungen zur Zuwanderung müssen unbürokratisch Anwendung finden. Wir brauchen eine Willkommenskultur und eine dezidierte Zuwanderungsstrategie. „„ Bessere rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital sind notwendig, um die Attraktivität für Investitionen in junge und innovative Unternehmen zu erhöhen. „„ Anreize bei der Infrastrukturregulierung schaffen die Voraussetzung für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur zu Intelligenten Netzen. Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- & Innovationspolitik 030.27576-180 | j.buehler@bitkom.org
  • 16. Daten und Fakten»Innovationen«Innovationsrate:„„ Die ITK-Branche zählt zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Die »Innovationsrate«, d. h. der Umsatzanteil, der mit in den zurückliegenden drei Jahren neu eingeführten Produkten erzielt wurde, lag in der ITK-Branche bereits im Jahr 2010 mit 29 % fast um das Doppelte über dem Durchschnittswert der deutschen Wirtschaft. 1 2 3Am Umsatz gemessene Investitionsaufwendungen 7,0% 4,3% 2,6% Wirtschaft Industrieunternehmen ITK-Unternehmen Quelle: BITKOM2Patentanmeldungen 4500 3200 1900 Energie-Sektor KFZ ITK-Industrie Quelle: Eurostat3„„ In der Software ist jedes dritte verkaufte Produkt als Neuheit zu klassifizieren, in der Telekommunikation jedes Fünfte.1 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2012): »Monitoring-Report Digitale Wirtschaft 2012«, S. 84.2 Vgl. Informations- und Telekommunikationstechnologien als Wegbereiter für Innovationen, 2010, ZEW Studie im Auftrag des BITKOM e.V.3 Zahlen 2008, Eurostat, Stand März 2012. Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- & Innovationspolitik 030.27576-180 | j.buehler@bitkom.org
  • 17. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Intelligente Netze« Wo stehen wir? „„ Deutschlands öffentliche Infrastrukturen wurden nicht für eine digitale Gesellschaft geschaffen und sind bislang auch nicht1 zu »Intelligenten Netzen« weiterentwickelt. „„ Dringender Handlungsbedarf besteht bei den fünf Netzen Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung. „„ Intelligente Netze verfügen über volkswirtschaftliche Potenziale von bis zu 350 Mrd. Euro bis 2020.1 „„ Intelligente Netze werden bisher nur unzureichend als Lösungsbeitrag für gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende oder den demografischen Wandel genutzt. Viele datenschutzrechtliche Fragen stehen einem entsprechenden Einsatz entgegen. Wo wollen wir hin?2 „„ Deutschlands Infrastruktur zählt zu den modernsten der Welt und verfügt über ein Intelligentes Verkehrs-, Verwaltungs-, Gesundheits-, Energie- und Bildungsnetz. „„ Intelligente Netze sind Basis, Wegbereiter und Impulsgeber für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft. „„ Intelligente Netze tragen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Energiewende oder des demografischen Wandels bei. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?3 „„ Konzertierte Aktion der relevanten Vertreter aus Politik und Wirtschaft und Erarbeitung einer Roadmap für Intelligente Netze. „„ Konsequenter Ausbau der Breitbandinfrastruktur als Grundlage für eine intelligente Infrastruktur. „„ Gezielte Investitionen, schnelle Schaffung und Umsetzung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen für Intelligente Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Verwaltung und Bildung. „„ Es muss eine Balance zwischen den Rechten des Einzelnen und dem Allgemeinwohl sowie der Wirtschaft beim Datenschutz gefunden werden. 1 Siehe BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale, intelligenter Netze in Deutschland, http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- & Innovationspolitik 030.27576-180 | j.buehler@bitkom.org
  • 18. Daten und Fakten»Intelligente Netze«Deutschland steht vor der Herausforderung seine fünf großen Infrastrukturen gleichzeitigkomplett neu erfinden und aus dem analogen in das digitale Zeitalter überführen zu müssen:Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Behörden.Die fünf Bereiche, in denen sich intelligente Netze entwickeln Energie Gesundheit Verkehr Bildung Behörden Weltweiter Kostenanteil Personenverkehr IT-Insellösungen 16 Landesnetze Energiebedarf Information und + 20% an 400 und Kommunikation Hochschulen und + 44% bis 2025 Güterverkehr 30-40% 15.000 Schulen weitere + 70% bis 2025 5 Bundesnetze Basis: Breitbandnetze, Neue Medien und IT-Lösungen intelligente intelligente intelligente intelligente intelligente Energienetze Ges.-Telematik Verkehrsnetze Bildungsnetze BehördennetzeAbbildung 1: Der Staat als Gestalter der digitalen Welt – Industriepolitisches Grundsatzpapier (Quelle: BITKOM 2012),http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_71972.aspxDie Anfangsinvestitionen liegen bei 130 Milliarden Euro. Dem steht ein volkswirtschaftlicherNutzen von ca. 330 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren gegenüber.Intelligente Netze: Gesamtnutzen von über 50 Milliarden Euro jährlich Gesundheit 9,6 2,6 12,2 Energie 9,0 1,7 10,7 Verkehr 8,0 2,0 10,0 Gesamtwirtschaftlicher Verwaltung 3,8 1,4 5,2 Nutzen: 55,7 Mrd. € Bildung 3,0 2,0 5,0Netz-Übergreifend 5,6 7,0 12,6 Effizienzgewinne WachstumsimpulseAbbildung 2: Effizienzgewinne und Wachstumsimpulse in Mrd. Euro jährlich (Quelle: Fraunhofer ISI 2012) Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- & Innovationspolitik 030.27576-180 | j.buehler@bitkom.org
  • 19. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »IT-Sicherheit« Wo stehen wir? „„ Die tatsächliche Bedrohungslage der Unternehmen im Bereich Cybersicherheit in Deutschland ist aktuell nicht klar. Sie wird geprägt durch Einzelvorfälle mit teilweise großer medialer Wirkung, aus denen aber kaum fundierte Schlüsse1 gezogen werden können. „„ In Deutschland fehlt eine Sicherheitskultur, die es selbstverständlich macht IT-Sicherheitsvorfälle und Cyberkriminalität an die entsprechenden Behörden zu melden oder in Fachgremien einzelner Branchen im Rahmen eines Informations- und Erfahrungsaustausches zu diskutieren. „„ Fachexperten zum Thema Informationssicherheit und Cyberkriminalität sind derzeit Mangelware. Die Rolle eines IT-Sicherheitsbeauftragten ist daher in vielen deutschen Unternehmen und Behörden nicht besetzt. Wo wollen wir hin? „„ Deutschland zählt auch im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der am höchsten ausgeprägten Cybersicherheit.2 „„ Transparenz über Vorkommnisse und ein freiwilliger intensiver Austausch zwischen den Beteiligten schafft Vertrauen und ermöglicht zielgenaues Handeln. „„ Gut ausgebildete IT-Sicherheitsbeauftragte sorgen für die notwendige Cybersicherheitsexpertise in Unternehmen und Behörden. „„ Die Zusammenarbeit zwischen ITK-Branche und Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cybercrime muss zum Normalfall werden. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Ausbau einer flächendeckenden Expertise durch zielgruppenspezifisch angepasste, durchgängige Bildungskonzepte3 und Qualifizierung von Mitarbeitern, Bürgern und Konsumenten. Dies umfasst die Entwicklung und Förderung von Studien­ ängen und Ergänzungsfächern sowie die berufsbegleitende Weiterqualifizierung. g „„ Förderung des freiwilligen Informations- und Erfahrungsaustausches über nationale aber auch regionale Strukturen zwischen einzelnen Unternehmen, in bestimmten Branchen und zwischen Staat und Unternehmen allgemein. „„ Entwicklung eines Lagebildes und einer umfassenden Wissensbasis zur Cybersicherheit in Deutschland als Basis für Forschung und Entwicklung von innovativen Sicherheitsprodukten und -Dienstleistungen. Michael Barth | Bereichsleiter Verteidigung & öffentliche Sicherheit 030.27576-102 | m.barth@bitkom.org
  • 20. Daten und Fakten»IT-Sicherheit«»Verteidigung«Die Neuausrichtung als Chance für die BundeswehrCybercrimeDie Neuausrichtung Cybercrime Erfasste Fälle von nutzen 59.839 59.494„„ Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat das Ziel, die Streitkräfte zukunftsfähig und flexibel vor allem im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu machen. - 345„„ Ein besonderes Augenmerk liegt dabei vor allem auf schlanken Führungsstrukturen, klar zugeordneten Entscheidungskompetenzen und schnittstellenarme Prozesse. Informations- und Kommunikationstechnologien kön- nen hier wichtige Beiträge zur Effizienzsteigerung der Gesamtorganisation Bundeswehr leisten. Fälle von Cybercrime 2010 Fälle von Cybercrime 2011Interoperabilität als Standard Quelle: BITKOM„„ Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden klassische Rüstung und Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zusammengeführt, sowohl auf ministerieller Ebene als„ Der im Bereich der Beschaffung von Gerät. Damit 2011 dem immer insgesamt 71,2 Mio. Euro gestiegen auch Schaden aller Cybercrime-Delikte ist im Jahr wird um 16 % aufweiter steigenden querschnittlichen (2010: Stellenwert von Informations- und Kommunikationstechnologien auch in klassischen Rüstungsprojekten 61,5 Mio. Euro). Dabei entfallen rund 50 Mio. Euro auf Computerbetrug und 21,2 Mio. Euro auf den Betrug mit und der Bundeswehr-Verwaltung Rechnung getragen. 1 Zugangsdaten zu Kommunikationsdiensten.„„ Dem verleiht auch die IT-Strategie, die sich die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte gegeben hat,„ Nach dem »Lagebild Cybercrime 2011« des BKA bilden erneut die Fälle des Computerbetruges, wie beispielsweise Ausdruck. Hierin setzt die Bundeswehr streitkräfteübergreifend auf moderne Technologien, internationale Standards das Phishing von Onlinebanking-Daten oder der missbräuchliche Einsatz von Kreditkartendaten, mit einem und enge Kooperation mit der ITK-Wirtschaft. Damit wird Interoperabilität in multinationalen Anteil von 45 % (26.723 Fälle) die mit Abstand größte Gruppe. Beim Delikt »Ausspähen/Abfangen von Daten« Einsätzen zukünftig sichergestellt und die kostenintensiven und veralteten Insellösungen gehören der Ver­ angenheit g wurden im vergangenen Jahr 15.726 Straftaten erfasst (2010: 15.190), bei der »Fälschung beweiserheblicher an. Die seit Jahren angestrebte »vernetzte Operationsführung« kommt damit der Realisierung einen wichtigen Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung« waren es 7.671 Fälle (2010: 6.840). Beim »Betrug mit Schritt näher. Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten« wurden 4.730 Delikte (2010: 7.993) und bei der »Daten- veränderung/Computersabotage« 4.644 Delikte (2010: 2.524) registriert.2VertrauenMisstrauen bei Geschäftstätigkeiten im Web nimmt ab 16 % -5% 11 % 2011 2012 Quelle: BITKOM„ In der Bevölkerung wächst das Vertrauen in Online-Transaktionen: Nur noch jeder neunte User verzichtet aus Sicherheitsgründen auf Online-Shopping, Internet-Banking und andere Geschäftstätigkeiten im Web.31 Siehe BITKOM Pressemitteilung »Vertrauen in Sicherheit von Online-Geschäften steigt« http://www.bitkom.org/de/presse/74532_71595.aspx2 Siehe ebd.3 Siehe ebd. Lutz Neugebauer Michael Barth | Bereichsleiter Bereichsleiter& öffentliche Sicherheit Verteidigung IT-Sicherheit 030.27576-242 | m.barth@bitkom.org 030.27576-102 l.neugebauer@bitkom.org
  • 21. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Start-ups« Wo stehen wir? „„ Wirtschaftliche Dynamik und Wachstum sind für Deutschland nur noch durch Innovationen insbesondere im Hightech- Bereich möglich – wenn der Preis nicht zum bestimmenden Wettbewerbsparameter werden soll. Innovative Start-ups spielen hier eine Schlüsselrolle. Sie sind zentral als Ideengeber und bei der Entwicklung neuer Lösungen sowie Markt- und1 Produktneuheiten. „„ Start-ups sind damit auch verantwortlich für Prozessinnovationen in anderen Branchen und somit für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit, etwa im produzierenden Gewerbe. Insbesondere innovative Wachstumsunternehmen sorgen für Beschäftigung und schaffen pro Jahr Hunderttausende neue Arbeitsplätze. „„ In den für die ITK-Industrie ebenfalls äußerst wichtigen Bereichen der Hochtechnologie und wissensintensiver Dienst­ leistungen liegt die Gründungsrate in Deutschland gerade halb so hoch wie in den Niederlanden und im europäischen Vergleich steht sie lediglich im Mittelfeld.1 Die Gründungsquote für Unternehmen in Deutschland befindet sich im inter­ ationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Maßgebliches Wachstumshemmnis ist fehlendes Wagniskapital. n Wo wollen wir hin? „„ Gründer mit innovativen Ideen und Geschäftsmodellen können in Deutschland unkompliziert und ohne viel Aufwand ihre Ideen in einem neuen Unternehmen realisieren. Überproportional viele innovative Gründungen und neue Global Player der2 digitalen Wirtschaft stammen aus Deutschland. Scheitern ist in Deutschland kein Makel mehr, sondern wichtige Erfahrung und Chance. „„ Die Finanzierung von Gründungs- und Wachstumsphase macht Hightech-Unternehmen in Deutschland keine Schwierig- keiten, auch wenn sie sich noch nicht aus den Rückflüssen ihrer Geschäftstätigkeit selbst finanzieren können. Für Hightech- Gründungen in Deutschland steht ausreichend externes Wagniskapital zur Verfügung. „„ Gute Ideen und Forschungsergebnisse werden zügig in marktfähige Produkte umgesetzt. Die Ausgründungen aus Hoch- schulen und Forschungseinrichtungen sind deutlich angestiegen. So bleibt Deutschland weiter wettbewerbsfähig und bewahrt seine Technologiesouveränität. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Die Politik darf es nicht bei Gründerinitiativen belassen. Wichtig ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich innovative Unternehmen gründen, stabilisieren und internationalisieren können.3 „„ Ein wichtiger Baustein ist die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital. Hier sind sowohl auf Ebene der Kapitalgeber als auch auf Ebene der finanzierten Unternehmen Verbesserungen nötig. Dagegen müssen die wenigen Vorteile des deutschen Steuerrechts in diesem Bereich, insbesondere die Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (§ 8b KStG), unbedingt erhalten bleiben. „„ Die Gründerkultur in Deutschland muss durch entsprechende flächendeckende Bildungsangebote in Schulen und Universi­ täten gefördert werden. Es gilt, eine Gründerkultur zu fördern, die nicht von Sicherheitsdenken und geringer Risikobereit- schaft geprägt ist, sondern durch Mut und Freude am Unternehmer-Sein. 1 Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) 2012, S. 76 http://www.e-fi.de/fileadmin/Gutachten/EFI_Gutachten_2012_deutsch.pdf Alexandra Prümke Projektleiterin Start-ups 030.27576-410 | a.pruemke@bitkom.org
  • 22. Daten und Fakten»Start-ups«(Innovative) Gründungen„„ Nur 4,2% der Erwerbstätigen in Deutschland gründen ein Unternehmen. In Großbritannien liegt die Gründerquote bei 6,5%. Besonders niedrig ist die Quote im Bereich der Hochtechnologie mit 5%. In den Nieder­ anden ist sie mit 10,2% l doppelt so hoch. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit nur im Mittelfeld.1„„ ITK-Gründungen sind besonders innovativ. Über die Hälfte (55%) der ITK Unternehmen führt in den ersten drei Geschäftsjahren eine Produktinnovation und knapp ein Drittel (30%) eine Marktneuheit ein. Betrachtet man die jungen Unternehmen aller Branchen, dann liegen die entsprechenden Anteile bei 39% und 16%.2Anteil der IT-Start-ups, die sich auf dem Markt durchsetzen 72% nach 3 Jahren 71% 74% 79% 60% 58% nach 5 Jahren 63% 69% ITK-Sektor ITK-Dienstleistungen Software Hardware Quelle: ZEW„„ Die meisten IT-Gründer schreiben Erfolgsgeschichten. Ihre absolute Zahl ist in internationalen Maßstäben dennoch auf einem niedrigen Niveau.Anteil verschiedener Finanzierungsquellen an der Gesamtfinanzierung von jungen TK-Unternehmen Im Gründungsjahr In den ersten drei Geschäftsjahren Umsätzerlöse aus Geschäftstätigkeit 48% 88% Einlagen der Eigentümer 35% 5% Verwandte und Freunde 1% 0% Banken 6% 2% Beteiligungskapital 5% 2% Öffentliche Kredite 3% 2% und Zuschüsse Sonstige 2% 1% Quelle: ZEW„„ Wagniskapitalinvestitionen befördern das Hightech-Gründungsgeschehen. Ein Anstieg der Investitionen um ein Prozent würde eine neunprozentige Zunahme der Gründungsintensität im Folgejahr auslösen.3 Unter dieser Prämisse hätte die Zahl der 2011 in Deutschland gegründeten ITK-Unternehmen nicht 8000, sondern 8720 betragen. Das wäre ein Plus von 720 Gründungen gewesen.„„ Auch Investitionen mit Spätphasenfokus hätten einen positiven Effekt. Hier führt eine einprozentige Erhöhung der Wachstumskapitalinvestitionen zu einem dreiprozentigen Anstieg der Hightech-Gründungen im Folgejahr, dies ent- spricht rund 130 Unternehmen. 41 Siehe Expertenkommission Forschung und Innovation (2012):Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2012.2 Siehe ZEW / BITKOM (2012): Gründungsdynamik im ITK-Sektor.3 Siehe KfW Research (2012): Befördert Wagniskapital Hightech-Gründungen?4 ebd. Alexandra Prümke Projektleiterin Start-ups 030.27576-410 | a.pruemke@bitkom.org
  • 23. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Telekommunikationspolitik« Wo stehen wir? „„ Der geltende Regulierungsrahmen hat sich grundsätzlich bewährt: Der Wettbewerb verschiedener TK-Infrastrukturen und Anbieter hat eine vielfältige Netz- und Produktlandschaft hervorgebracht. Regulierungskonzepte und -auflagen sowohl auf1 nationaler als auch auf EU-Ebene müssen aufgrund der Dynamik der Branche regelmäßig überprüft und ggf. modernisiert werden. „„ Das Breitband ist zu einer zentralen Infrastruktur geworden. Breitbandausbau- und Geschwindigkeit sind maßgebliche Standort- und Erfolgsfaktoren der digitalen Wirtschaft. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Breitbandziele gesetzt. „„ Die deutschen Infrastrukturanbieter haben daher in den vergangen Jahren Milliarden investiert, um den Breitbandausbau voranzubringen – sowohl in Bezug auf eine angemessene Grundversorgung als auch auf Hoch- und Höchstgeschwindigkeits- netze. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren regulierte Entgelte zum Teil erheblich abgesenkt. Dem Telekommunika- tionsmarkt wurden auf diese Weise viele Milliarden Euro an Investitionsmitteln dauerhaft entzogen. Wo wollen wir hin? „„ Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss durch einen marktgerechten und kosteneffizienten Ausbau einer Hochleistungs-2 infrastruktur gesichert werden. Die Versorgung insbesondere in der Fläche wird dabei durch einen intelligenten Technologie- mix aus Festnetz- und Mobilfunklösungen erreicht werden. Die Entwicklung und Verbreitung leistungsfähiger und kosten­ effizienter Datenübertragungstechniken wird von der Branche weiterhin zügig vorangetrieben. „„ Ein stabiles und anreizorientiertes Regulierungsumfeld – mit langfristiger Planbarkeit bei der Zugangs- und Entgeltregulie- rung – ermöglicht auch in Zukunft die erforderlichen Investitionen in Netze, Technik und Produkte und muss den Wettbewerb sowie die Wahlmöglichkeiten der Kunden sicherstellen. Monopolartige Strukturen bei Hochgeschwindigkeitsnetzen darf es nicht geben. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Ziel muss es sein, so viel wie möglich an privaten, eigenwirtschaftlichen und wettbewerbsoffenen Investitionen in den Breitbandausbau auszulösen. Wo es in absehbarer Zeit zu keinem Ausbau durch den Markt kommt, können spezielle Förder- programme in bestimmten Fällen als Anschubhilfe Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau schließen. „„ Etwaige staatliche Fördermaßnahmen von Bund und Ländern müssen mit den europäischen Beihilfeleitlinien in Einklang gebracht werden, tatsächlich technologieneutral ausgestaltet und auf unterversorgte Gebiete beschränkt sein, in denen keine der verfügbaren Technologien einen wirtschaftlichen Ausbau ermöglicht. Eine Entwertung bereits getätigter oder geplanter3 Investitionen darf nicht stattfinden. „„ Staatliche Ausbauverpflichtungen (Breitband-Universaldienst) würden die Investitionsbereitschaft in den weiteren Breit- bandausbau hemmen und privatwirtschaftliche Initiativen gerade im ländlichen Raum erschweren. Auch in Zukunft muss daher primär auf diese Initiativen und den Wettbewerb gesetzt werden, um Deutschland kostengünstig und flächendeckend mit Internet zu versorgen. „„ In Folge des steigenden Bandbreitenbedarfs wird auch der Frequenzbedarf für mobile Netze weiter steigen, so dass eine zukunftsorientierte Frequenzpolitik sowohl den weiteren Betrieb etablierter Technologien als auch die kontinuierliche Bereit- stellung von mehr Bandbreite gewährleisten muss. Eine effiziente Nutzung von Frequenzen setzt auch voraus, dass drahtlose und leitungsgebundene Anwendungen möglichst störungsfrei nebeneinander genutzt werden können, was bei künftigen Frequenzvergaben frühzeitig zu berücksichtigen ist. Marc Konarski Bereichsleiter Telekommunikationspolitik 030.27576-224 | m.konarski@bitkom.org
  • 24. Daten und Fakten»Telekommunikationspolitik«Daten und Fakten»Telekommunikationspolitik«Breitbandversorgung in Deutschland„„ Eine Breitbandgrundversorgung mit mindestens 1 MBit/s ist seit Ende 2012 bundesweit gegeben.1Breitbandversorgung in Deutschland„„ Für knapp 55% der Haushalte ist seit Ende 2012 eine Breitbandversorgung mit mehr als 50 MBit/s gegeben (2010: 39%).2„ Eine Breitbandversorgung mit mindestens 1 MBit/s ist für über 99 % aller Haushalte in Deutschland gegeben.1„ Von den rund 4,2 Mio. Haushalten in ländlichen Regionen können seit Anfang 20122012 für% mit mindestensEntwicklung der Breitbandverfügbarkeit in Deutschland - Zwischen 2010 & rund 92 alle Technologien 1 Mbit/s versorgt.2 Ende 2010 Ende 2012 98,3% 99,7% 97,3% 93,3%Etwa die Hälfte aller Haushalte nutzt eine Datenübertragung 90,2% MBit/s und mehr.3 von 50 81,7% Bandbreiten-Verfügbarkeit der Haushalte 75,8% 99,1 % 67,9% 95,7 % 87,0 % 54,8% 71,4 % 39,5% % 48,2 1,4% 4,3% 10,4% 11,6% 38,7% ¹ 1 Mbit/s ¹ 2 Mbit/s ¹ 6 Mbit/s ¹ 16 Mbit/s ¹ 50 Mbit/s ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Quelle: Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2012), Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMWi Quelle: Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2011), Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMWi„„ Aktuell können in Deutschland bereits etwa 52% der Haushalte den neuen Mobilfunkstandard LTE nutzen. Mitte 2011 lag der Wert noch bei ca. 10%. Der LTE-Standard (LTE: Long Term Evolution) ist der Nachfolger von UMTS und Aktuell können in Deutschland bereits etwa 13 Millionen Megabit den Sekunde.3„ ermöglicht Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 100 Haushalte pro neuen Mobilfunkstandard LTE nutzen. Die Anbieter bundesweit bislang rund 3.000 LTE-Basisstationen in Betrieb genommen. Mehr als 150.000 Kunden„„ Die deutschen Breitbandkabelnetze erreichen fast 28 Millionen Haushalte, nicht nur in Ballungsgebieten, sondern nutzen die neue Technologie bereits. Der LTE-Standard (LTE: Long Term Evolution) ist der Nachfolger von UMTS gerade auch in kleineren Städten und Gemeinden. Die TV-Kabelnetzbetreiber versorgen bundesweit bereits etwa 4,2 und ermöglicht Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde.4 Mio. Kunden mit Internet und Telefonie. Unter Verwendung des aktuellen technischen Standards DOCSIS 3.0 sind Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 400 Megabit pro Sekunde möglich. 4Geschäft mit dem InternetGeschäft mit dem Internet Umsatz mit Internetzugängen in Deutschland Marktverteilung 2011 13,4 Mrd. € 13,6 Mrd. € 13,9 Mrd. € 36 % 64 % Geschäftskunden Privatkunden 2010 2011 2012 Quelle: EITO, IDATE1 Vgl. Bundesnetzagentur (2012): »Versorgungsauflage im 800-MHz-Bereich bundesweit erfüllt«1 Siehe Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012, http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/121126_BreitbandausbauErfuellt.html?nn=2496642 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2012/09/2012-09-28-jahresbericht-2012.pdf?__blob=publicationFile Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2012): »Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland«2 Siehe ebd. http://www.zukunft-breitband.de/BBA2012/Redaktion/DE/PDF/breitbandverfuegbarkeit-in-deutschland-ende-2012,property=pdf,3 Siehe ebd. bereich=bba2012,sprache=de,rwb=true.pdf43 Siehe BITKOM Pressemitteilung »Mobiles Breitband bereits für 13 Millionen Haushalte« Vgl. ebd.4 http://www.bitkom.org/de/presse/74532_71710.aspx via TV-Kabel«, Siehe Breitbandbüro des Bundes, Infoblatt »Breitband http://www.breitbandbuero.de/fileadmin/user_upload/PDF/13_01_BBB_Koax-Infoblatt.pdf Marc Konarski Marc Konarski Bereichsleiter Telekommunikationspolitik 030.27576-224Telekommunikationspolitik Bereichsleiter | m.konarski@bitkom.org 030.27576-224 | m.konarski@bitkom.org
  • 25. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Verkehr« Wo stehen wir? Beim Individualverkehr, Transportverkehr und beim ÖPNV „„ Die Individualverkehre, Transportverehre und der ÖPNV sind faktisch nicht vernetzt. Deutschland mangelt es an einem1 intermodalen Verkehrsdaten-Verbundsystem. Unterschiedliche Verkehrssysteme wie Straße, Schiene, Wasser und ÖPNV sind faktisch nicht miteinander vernetzt. Beim Transportverkehr „„ Deutschland verfügt über eines der fortschrittlichsten LKW-Mautsysteme weltweit. Die im internationalen Vergleich gut ausgebaute Infrastruktur und Menge an vorhandenen Verkehrsdaten bieten erhebliche Potenziale, die aufgrund rechtlicher Restriktionen allerdings nicht voll ausgeschöpft werden können. Wo wollen wir hin? Beim Individualverkehr und Transportverkehr „„ Die Potenziale unseres Verkehrssystems werden voll ausgeschöpft. Beim Transportverkehr2 „„ Die Öffnung der Mautinfrastruktur für andere Dienste vereinfacht und optimiert Handels- und Transportprozesse. Beim Individualverkehr, Transportverkehr und beim ÖPNV „„ Der Straßenbau allein ist keine Lösung. Eine flächendeckende, ITK-basierte Telematik-Infrastruktur gewährleistet die reibungslose Abwicklung von Handelsströmen auf nationaler und internationaler Ebene. Verbraucher profitieren von kürzeren Liefer­ eiten und kostengünstigeren Transportbedingungen. z „„ Ein intermodales Verkehrsinformationssystem ist etabliert und Open Data im Verkehrsdatenbereich realisiert. „„ Smart Traffic statt Beton. „„ Verkehrstelematik ist Teil des »Internet der Dinge und Dienstleistungen« und damit ein Teil von Industrie 4.0. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Beim Individualverkehr, Transportverkehr und beim ÖPNV3 „„ Pilotprojekt zu »Intelligenten Verkehrsnetzen« initiieren, z. B. eine Vernetzung von Verkehrsmanagementzentralen. „„ Fortsetzung und Ausweitung von Open Data Projekten. „„ Plattformen für den Austausch von verkehrsübergreifenden Daten schaffen und ausweiten, um intermodale Routenplaner und Verkehrsinformationssysteme zu ermöglichen. „„ Rechtsrahmen schaffen, auch europaweit abgestimmt wie bei Datenschutz oder Cloudcomputing geplant. „„ Intelligente Verkehrsnetze beim Breitbandausbau berücksichtigen. Bernd Klusmann | Bereichsleiter für Kommunikationstechnologien & Telematik 030.27576-457 | b.klusmann@bitkom.org
  • 26. zusätzlichen Wachstumsimpulsen können ca. 2 Mrd Euro Weiterhin ist der Datenschutz ein wichtiges Thema Daten und Fakten pro Jahr erwartet werden. im Verkehrsbereich, denn die »Intelligenz« des Sys- »Verkehr« tems basiert auf persönlichen Daten, die entsprechend geschützt werden müssen. Eine Akzeptanz eines zent- Tabelle 3 zeigt die dargestellten Beiträge der Teilbereiche ralen Verkehrssystems kann nur dann erwartet werden, auf und weist die Gesamt-Effizienzgewinne und den wenn Antworten auf die zentralen Fragen des Daten- Gesamt-Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich auf. Staukosten schutzes gefunden werden. „ Die Staukosten wachsen mit steigendem Verkehrsaufkommen an. Im EU Durchschnitt betragen sie rund Die Steigerung der Lebensqualität durch intelligente Ver- 0,9 - 1,5 % des BIP. Für Deutschland bedeutet dies Staukosten in Höhe von 17 Mrd. Euro. kehrsnetze besteht zum einen in einem besser fließenden Verkehr mit weniger Zeitverlusten und unnötigen Kosten und 2-Ausstoß in einer vielfältigeren und komfortable- CO zum anderen ren Mobilitätkönnten 5.000.000 Tonnen CO durch eine dynamische Verkehrslenkung, Parkplatzservice in Ballungs- „ Pro Jahr durch vernetzte und echtzeitfähige Mobili- 2 räumen und grüne Mobilität, d.h. verkehrsträgerübergreifende Elektromobilitätskonzepte, Emission Modelling, tätsapps. Durch die Car-to-X-Kommunikation kommt eine etc. vermieden werden. Erhöhung der Verkehrssicherheit hinzu. Effizienzgewinne Mrd. Euro Wachstumsimpulse Mrd. Euro Effizienzgewinne Mrd. Euro Wachstumsimpulse Mrd. Euro Kraftstoff- und Zeitersparnisse und weniger Kraftstoff- und durch intelligente Verkehrs- Neue Dienste, die auf Smart Mobility- Verkehrsstaus Zeitersparnisse und weniger Neue Dienste, die auf Smart Mobility- Verkehrsstaus durch intelligente Verkehrs- 4,4 Konzepten basieren (Multimodalität 1,1 steuerung (M2M, Verkehrsleitsysteme, 4,4 Konzepten basieren (Multimodalität 1,1 steuerung mit Navigationsgeräten usw.). per App). Kopplung (M2M, Verkehrsleitsysteme, per App) Kopplung mit Navigationsgeräten usw.). Einsparungen von Wegen und Kosten durch Einsparungen von Wegen und Kosten durch Neue Dienste für die Logistik und Services, smarte Logistik (automatisierte Verkehrs- Neue Dienste für die Logistik und Services, smarte die auf Sensordaten und Verkehrs- 3,6 die auf der Smart-Logistik-Infrastruktur 0,9 flüsse, Logistik (automatisierte zentralen 3,6 die auf der Smart-Logistik-Infrastruktur 0,9 flüsse, die auf Sensordaten und zentralen basieren. IT-Funktionen basieren). basieren IT-Funktionen basieren). Jährliche Einspareffekte gesamt 8,0 Jährliche Wachstumsbeiträge gesamt 2,0 Jährliche Einspareffekte gesamt 8,0 Jährliche Wachstumsbeiträge gesamt 2,0 Quelle: BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in Deutschland Quelle: BITKOM/Fraunhofer ISI (2012): Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in Deutschland http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx http://www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx Tabelle 3: Effizienzgewinne und Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich32 Bernd Klusmann | Bereichsleiter für Kommunikationstechnologien & Telematik 030.27576-457 | b.klusmann@bitkom.org
  • 27. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Verteidigung« Wo stehen wir? „„ Die Bundesregierung hat die Weichen für die tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr gestellt. Diese ver­ ändert nicht nur bestehende Strukturen und Personalstärken, sondern organisiert vorhandene Verfahrensprozesse grund­ sätzlich neu. Die Politik reagiert damit auf die Herausforderungen des demografischen Wandels sowie Veränderungen der1 militärischen und humanitären Einsatzwirklichkeit. „„ Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten im Restrukturierungsprozess der Bundeswehr eine deutliche Aufwertung. Die Verabschiedung einer umfassenden IT-Strategie zur Reform der Bundeswehr und die neugeschaffene Position des IT-Direktors bestätigen diese Entwicklung. „„ Klassische Rüstung und IT verschmelzen zunehmend. Institutionell manifestiert sich dieser Trend in der Zusammenführung der Bundesämter für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) und Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw) zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Wo wollen wir hin? „„ Den Anforderungen der Bundeswehr durch den Einsatz von ITK-Technologien schneller, besser und kostengünstiger gerecht werden.2 „„ Der hohe Standard des deutschen Verteidigungsapparates soll gehalten und ausgebaut werden. Der Wettbewerb soll durch eine Abkehr von teuren Eigenproduktionen und Insellösungen gefördert werden. Eine Umstrukturierung des Beschaffungs­ prozesses eröffnet neue Wege für leistungseffiziente und nachhaltige Lösungen. „„ Es findet ein kontinuierlicher Austausch zwischen der deutschen Industrie, der ITK-Branche als solcher und den relevanten politischen Akteuren und Institutionen statt. Eine bedarfsorientierte Versorgung auf höchstem technologischem Niveau ist damit gewährleistet. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?3 „„ Die positiven Effekte und Vorteile des Einsatzes von ITK-Technologien im Verteidigungssektor müssen stärker kommuniziert werden. Die Bundesregierung ist in dieser sensiblen Phase der Umstrukturierung angehalten, zwischen altbewährten Organi­ sationsvorstellungen und neuen Strukturierungsmaßnahmen zu vermitteln. „„ Der Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der ITK-Industrie muss intensiviert werden. Ein enger und offener Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist eine entscheidende Voraussetzung, die hochgesteckten Ziele einer Neuausrichtung zu erreichen. Michael Barth | Bereichsleiter Verteidigung & öffentliche Sicherheit 030.27576-102 | m.barth@bitkom.org
  • 28. Daten und Fakten»Verteidigung«Die Neuausrichtung als Chance für die BundeswehrDie Neuausrichtung nutzen„„ Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat das Ziel, die Streitkräfte zukunftsfähig und flexibel vor allem im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu machen.„„ Ein besonderes Augenmerk liegt dabei vor allem auf schlanken Führungsstrukturen, klar zugeordneten Entscheidungskompetenzen und schnittstellenarmen Prozessen. Informations- und Kommunikationstechnologien können hier wichtige Beiträge zur Effizienzsteigerung der Gesamtorganisation Bundeswehr leisten.Interoperabilität als Standard„„ Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden klassische Rüstung und Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zusammengeführt, sowohl auf ministerieller Ebene als auch im Bereich der Beschaffung von Gerät. Damit wird dem immer weiter steigenden querschnittlichen Stellenwert von Informations- und Kommunikationstechnologien auch in klassischen Rüstungsprojekten und der Bundeswehr-Verwaltung Rechnung getragen.„„ Dem verleiht auch die IT-Strategie, die sich die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte gegeben hat, Ausdruck. Hierin setzt die Bundeswehr streitkräfteübergreifend auf moderne Technologien, internationale Standards und enge Kooperation mit der ITK-Wirtschaft. Damit wird Interoperabilität in multinationalen Einsätzen zukünftig sichergestellt und die kostenintensiven und veralteten Insellösungen gehören der Ver­ angenheit g an. Die seit Jahren angestrebte »vernetzte Operationsführung« kommt damit der Realisierung einen wichtigen Schritt näher. Michael Barth | Bereichsleiter Verteidigung & öffentliche Sicherheit 030.27576-102 | m.barth@bitkom.org
  • 29. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Industrie 4.0« Foto: © tashka2000 – Fotolia.com Wo stehen wir? „„ Der industrielle Sektor steht vor einem massiven Umbruch: kürzere Produktzyklen, steigende Produktvarianz, zunehmende Produktindividualisierung mit kleinsten Losgrößen sind zu bewältigen.1 „„ Dieser Transformationsprozess wird mit dem Begriff Industrie 4.0 umschrieben. Gemeint ist damit ein neuer Ansatz, bei dem Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) sowohl die Produktion selbst wie auch das Umfeld in völlig neuer Form vernetzt. Fokussiert wird dabei auf die Fertigung mit der zugehörigen Logistik und Verteilung. „„ Aufgrund des weitreichenden Effektes dieser Veränderung auf Technologie, Produktivität, Wissenschaft und Arbeitsorgani­ ation kann von der 4. Industriellen Revolution gesprochen werden. s Wo wollen wir hin?2 „„ Deutschland ist der weltweit führende Standort für Industrie 4.0. „„ Das Internet der Dinge, Daten und Dienste ist in Deutschland keine Vision mehr. „„ Mit Software wurden die Grenzen der Fabrikhalle überwunden und auf allen Handlungsebenen die Reaktivität erhöht, um Änderungsszenarien besser und schneller zu ermöglichen. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?3 „„ Die konzentrierte Forschung an einer Referenzarchitektur ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Anbieter von ITK-Lösungen die notwendigen Skaleneffekte erreichen werden. Dabei gilt es (wettbewerbsneutral) wiederverwendbare Bausteine zu beschreiben und Begriffe in einer gemeinsamen Terminologie zu definieren. „„ Mit Industrie 4.0 werden neue Anforderungen an Fachkräfte gestellt. Für die spezielle (Aus)Bildung ist die Verbindung von Industrieinformatiker, Wirtschaftsinformatiker und Softwarearchitekt notwendig, um sich in den Terminologien anzunähern und systemübergreifende Lösungen und Zusammenarbeitsmodelle zu entwickeln. Wolfgang Dorst Bereichsleiter Industrie 4.0 030.27576-243 | w.dorst@bitkom.org
  • 30. Daten und Fakten»Industrie 4.0«Industrieland Deutschland„„ Anteil Beschäftigte und Bruttowertschöpfung der deutschen Industrie Erwerbstätige in Deutschland Industrie 17,5 % 22,6 % 82,5 % Erwerbstätige in Deutschland Bruttowertschöpfung Quelle: BITKOM Zahlen 2011„„ Deutschland konnte seinen Anteil in der Industrieproduktion in der letzten Dekade ausbauen Anteil in der Industrieproduktion 7,6 % 8,1 % + 0,5 % Industrieproduktion 2002 Industrieproduktion 2012 Quelle: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (2013)„„ Bedeutung der ITK für Innovation in der Industrie Anteil der ITK an zukünftigen Innovationen am Beispiel des Automobils 100 % davon 80,0 % davon 90,0 % Innovationen Innovationen Elektronik Innovationen Software Quelle: Klaus Grimm, Initiator der GI-Fachgruppe Automotive Software Engineering, TU Chemnitz Wolfgang Dorst Bereichsleiter Industrie 4.0 030.27576-243 | w.dorst@bitkom.org
  • 31. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Medienpolitik« Wo stehen wir? „„ Aufgrund der Digitalisierung und Konvergenz befindet sich der Mediensektor im Wandel. Zu den klassischen Playern der Rundfunk­ andschaft – also den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern – treten vermehrt neue – zum Teil internationale l – Anbieter aus dem Bereich der Telekommunikationsindustrie, der Internet-Anbieter sowie der Endgerätehersteller hinzu. All diese Akteure ent­ ickeln neue Erlös- und Geschäftsmodelle und bedienen sich dabei verschiedener Verbreitungstechnologien. w „„ Unterschiedliche Stufen der Wertschöpfung im Internet (Access, Hosting, Inhalte) bedürfen unterschiedlicher Haftungsrege­1 lungen. Eine Voraussetzung ist für alle Beteiligten gleich wichtig: Rechtssicherheit. Diese Sicherheit bietet die E-Commerce- Richtlinie. Deutsche Gerichte dehnen die Verantwortlichkeit der Provider durch das Rechtsinstitut der Störerhaftung teilweise stark aus. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit und sehr weit reichende, in der Praxis nicht mehr umsetzbare Überwachungs- pflichten. „„ Unter dem Stichwort »Anreizregulierung« werden derzeit Lösungen diskutiert, die im Bereich des (linearen) Rundfunks die Viel- falts- und Qualitätssicherung durch »Anreize« fördern sollen. Das Konzept der Anreizregulierung zeigt sich in einigen Bereichen als grundsätzlich effektives Mittel, um Wirtschaftsakteure zu motivieren, gesellschaftlich wichtige Leistungen auf freiwilliger Basis zu erbringen. Anreizregulierung kann auch im Medienbereich grundsätzlich ein begrüßenswertes Instrument darstellen, wenn sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Betroffenen (d.h. den Sendern, Plattformbetreibern, Inter­ ediären und der m Öffentlichkeit) schafft. Wo wollen wir hin? „„ Wir beobachten, dass, mit Blick auf immer größere Kapazitäten sich entwickelnder Infrastrukturen und größerer Nutzerauto- nomie, der Wettbewerb im Mediensektor zunimmt. Dieser sich intensivierende Wettbewerb (auf unterschiedlichen Ebenen der2 Wertschöpfungskette) führt jedoch nur dann auch langfristig zu einem Vielfaltsgewinn für die Nutzer und leistet einen wesent- lichen Beitrag zur Vielfaltsicherung, wenn sich die Marktteilnehmer im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen regu- latorischen Rahmenbedingungen begegnen. Regulatorische Maßnahmen sollten insofern lediglich die Ausnahme bleiben. „„ Das System der abgestuften Haftung hat sich bewährt. Eine nationale Verschärfung würde nur legale Anbieter treffen. Im Inte­ resse der Rechtssicherheit wäre eine Klarstellung der Störerhaftung, insbesondere in Bezug auf WLAN-Anbieter wünschenswert. „„ Die konkrete Ausgestaltung eines Anreizsystems, insbesondere hinsichtlich der Qualitätsanforderungen (»Kriterien«) und Anreize (»Gewährungen«) sowie ihrer Bewertung sollte empirisch untermauert und wissenschaftlich begleitet werden. Die Qualitätsan­ orderungen und die Anreize sollten gleichzeitig transparent und praktisch umsetzbar sein. f Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Wir plädieren grundsätzlich für eine schrittweise Deregulierung des Plattformregimes, welches unter den Rundfunkstaats­3 vertrag fällt – d.h. Rundfunk und vergleichbare Telemedien (audiovisuelle Medien). „„ Wir begrüßen die politischen Initiativen für eine bundesweite Einschränkung der Haftung und mehr Rechtssicherheit für Hot-Spot-Betreiber. „„ Alle Begünstigungen, die eine Verpflichtung Dritter (z. B. eines Plattformanbieters) mit sich ziehen würden, stellen einen Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten dieser Dritten dar. Sollten sich solche Gewährungen als notwendig und für recht­ äßig m erweisen, wäre das Anreizsystem um Kompensationsregelungen zu ergänzen. Adél Holdampf-Wendel Bereichsleiterin Medien- und Netzpolitik 030.27576-221 | a.holdampf@bitkom.org
  • 32. Daten und Fakten»Medienpolitik«Marktvolumen„„ Schätzungen zufolge wird das Volumen des Unterhaltungs- und Medienmarktes in Deutschland (Werbeerlöse und Konsumentenausgaben) um knapp 9 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2010 zunehmen und im Jahr 2015 68 Milliarden Euro erreichen. 1Digitalisierung des Fernsehens„„ Ende 2011 lag der Digitalisierungsgrad in Deutschland bereits bei 71,4 %. Beschleunigend dürfte sich hier auswir- ken, dass am 30. April 2012 das analoge Satellitensignal endgültig abgeschaltet wurde. 2 Digitalisierungsgrad in Deutschland 71,4 % 28,6 % digitales Fernsehsignal analoges Fernsehsignal Quelle: BITKOMInternetnutzung„„ deutscher Privatpersonen ab 14 Jahren liegt bei etwa 72 %. Je jünger die Zielpersonen, umso höher ist der Anteil der Internetnutzer. Die meisten Onliner (75 %) können sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen – mehr als bei Fernsehen (70 %), Büchern (67 %) und Radio (65 %). 3Genutzte Medien zur Informationsbeschaffung„„ Um sich über das Tagesgeschehen und persönliche Interessengebiete zu informieren, nutzen fast alle Deutschen den Fernseher (95 %), gefolgt vom Radio (84 %), Zeitungen und Zeitschriften (81 %) und dem Internet (55 %). Bei der Informationsbeschaffung im Netz sind Webseiten von TV- und Radio-Sendern sowie von Zeitungen und Zeitschriften besonders beliebt. Etwa jeder zweite User greift darauf zurück.4 Mediennutzung Informationsbeschaffung – nach Alter Gesamt 14 - 29 Jahre 30 - 49 Jahre 50 - 64 Jahre 65 Jahre und älter Fernseher 95 % 94 % 96 % 96 % 94 % Radio 84 % 81 % 85 % 88 % 81 % Zeitungen und/oder 28,6 81 % 74 % 82 % 85 % 81 % Zeitschriften Internet 55 % 80 % 70 % 46 % 18 % andere 10 % 17 % 12 % 9% 3% keine 2% 3% 2% 2% 2% Frage:“Welche Medien nutzen Sie, um sich über das Tagesgeschehen und Ihre persönlichen Interessensgebiete zu informieren?“Fernsehen via Internet„„ Das Internetfernsehen gewinnt in Deutschland immer mehr an Beliebtheit: 69 % der Internetnutzer rufen mindestens einmal wöchentlich Videos im Internet ab, nutzen Videoportale oder sehen live oder zeitversetzt Fernsehsendungen im Internet an. 51 Siehe German Entertainment and Media Outlook: 2011-2015.2 Siehe Jahrbuch der Medienanstalten 2011/2012.3 Siehe BITKOM-Studie Netzgesellschaft (2011), http://www.bitkom.org/files/documents/bitkom_publikation_netzgesellschaft.pdf4 Siehe ebd.5 Siehe ARD/ZDF-Onlinestudie, 2011. Adél Holdampf-Wendel Bereichsleiterin Medien- und Netzpolitik 030.27576-221 | a.holdampf@bitkom.org
  • 33. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Mittelstand« Wo stehen wir? „„ Es sind insbesondere mittelständische Unternehmen, die als ITK-Anbieter und -Anwender mit ihrer besonderen Flexibilität1 und Dynamik den Wirtschaftsmotor in Schwung halten, neue Arbeitsplätze schaffen und den Standort Deutschland stärken. Das hat sich insbesondere in der Wirtschaftskrise deutlich gezeigt. „„ Unternehmen in Deutschland sind mit einer ständig zunehmenden Komplexität der rechtlichen Anforderungen und mit deren häufigen Änderungen konfrontiert (z. B. im Steuerrecht, im Exportkontrollrecht, beim Daten- und Verbraucherschutz oder bei den Produktanforderungen). Das ist für mittelständische Unternehmen besonders belastend. „„ Mittelständler sorgen sich vorrangig um Finanzierungsengpässe und den Fachkräftemangel, der schon heute das maß­ gebliche Wachstumshemmnis darstellt. Wo wollen wir hin? „„ Der deutsche Mittelstand wächst und bleibt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sowie internationales Vorbild. Die Kredit- vergabe an den Mittelstand ist gesichert und wird nicht unnötig erschwert. Das Fachkräftepotenzial wird voll ausgeschöpft und nachhaltig gesichert. „„ Der Staat schafft für mittelständische Unternehmen günstige Rahmenbedingungen, hält sich aber aus der unternehmerischen2 Tätigkeit der Unternehmen heraus und engt diese nicht durch überbordende Bürokratie und Kontrollen ein. Innovative Unternehmer können ohne Belastung durch Bürokratie, staatliche Kontrollpflichten und staatliche Einmischung ihr Unter- nehmen gründen und ihre unternehmerischen Ideen am Markt realisieren. „„ Wissenschaftliche und technologische Kenntnisse fließen zügig in die Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleis- tungen ein. Es findet ein kontinuierlicher und effektiver Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Mittelstand statt. „„ Deutschlands Mittelstand ist voll digitalisiert. Mittelständische Anbieter sowie Anwender aus verschiedenen Industrie­ zweigen nutzen das Potenzial der ITK, um Arbeitsplätze zu sichern, Kosten zu sparen und neue Geschäftsmodelle zu ent­ wickeln. Die ITK ist im Mittelstand als entscheidender Innovationstreiber in einer zunehmend vernetzten Welt angekommen. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Eine mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel III und eine umsichtige Bankenregulierung sichern die Finanzierung des deutschen Mittelstandes. Damit mittelständische Unternehmen ihre Produktivkraft erhalten, müssen Betriebsvermögen von zusätzlichen Steuerlasten ausgenommen werden.3 „„ Die bestehenden Forschungsförderungsprogramme, etwa das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), sind gezielter auf junge Hightech-Unternehmen auszurichten und müssen zusätzliche Anreize für die Vernetzung von Unternehmen und für inter­ ationale Kooperationen setzen. Zur Ergänzung wird eine technologieoffene steuerliche Förderung von Forschung und n Entwicklung eingeführt. „„ Die Fachkräftelücke im Mittelstand muss nachhaltig geschlossen werden. Dazu sind das Willkommensportal »Make it in Germany« für internationale Fachkräfte und dessen Begleitmaßnahmen fortzuführen und zu erweitern. „„ Auch die schulische Ausbildung ist zu verbessern und die Förderung der Investitionen in überbetrieblichen beruflichen Bildungsstätten fortzuführen. Des Weiteren sollten E-Learning-Angebote für Aus- und Weiterbildung ausgeweitet, die Verein- barkeit von Familie und Beruf verbessert und gestaltungsoffene Ausbildungsberufe ausgebaut werden. Constanze Osei-Becker Referentin Wirtschaftspolitik 030.27576-101 | c.osei@bitkom.org
  • 34. Daten und Fakten»Mittelstand«Beschäftigungsmotor MittelstandBeschäftigungsmotor Mittelstand 1Einstellungsklima mittelständischer ITK-Unternehmen:1 63 % 23 % 14 % Zusätzliche Arbeitsplätze Stabile Beschäftigung Vorraussichtlicher Stellenabbau Quelle: BITKOM„„ Jedes vierte der 3,75 Millionen mittelständischen Unternehmen hat Probleme, offene Stellen zu besetzen. Davon entfallen 40 % auf Stellenbesetzungen für Fachkräfte in FuE-intensiven Unternehmen.2„„ Der ITK-Mittelstand ist nicht nur als eigenständiges Branchensegment erfolgreich. Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen beschleunigen mittelständische ITK-Unternehmen auch das Wachstum in anderen Industrien. Schon heute entstehen über drei Viertel aller neuen Produkte und Dienstleistungen in Deutschland unter dem Einsatz von ITK.BITKOM Branchenbarometer BITKOM-Index KMU Ifo-Konjunkturtest (gewerbliche Wirtschaft): Saldo der Geschäftserwartungen 80 70 70 66 65 64 65 62 60 57 50 50 55 41 41 44 52 51 40 38 30 22 20 17 17 15 10 12 10 9 9 1 1 0 -4 -7 -6 -2 -3-10 -18 -7 -9 -8-20 -15 -26 -17 -17-30-40 -35 -46-50 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 H1 2008 2008 2008 2009 2009 2009 2009 2010 2010 2010 2010 2011 2011 2011 2011 2012 2012 2012 2012 2013„„ Bezogen auf die Umsatzerwartungen ist die Stimmung der kleinen und mittelständischen ITK-Unternehmen deutlich besser als die Stimmung der Gesamtwirtschaft.1 Siehe BITKOM Pressemitteilung »Gutes Geschäftsklima im IT-Mittelstand« http://www.bitkom.org/de/presse/74532_72915.aspx2 Siehe KfW Research (2011): Fachkräftemangel im Mittelstand: Generelles oder partielles Problem? Constanze Osei-Becker Referentin Wirtschaftspolitik 030.27576-101 | c.osei@bitkom.org
  • 35. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Unternehmensbesteuerung« Wo stehen wir? „„ Aufgrund eines positiven Konjunkturverlaufs tragen die ITK-Unternehmen wesentlich dazu bei, dass das Steueraufkommen in Deutschland während der Jahre 2011 und 2012 neue Rekordwerte erreicht hat. Das deutsche Steuerrecht ist jedoch für die Unternehmen an vielen Stellen unnötig belastend und bremst eine noch bessere Geschäftsentwicklung. Systemwidrige Vorschriften zur Begrenzung der Verlustverrechnung, zur Nichtabziehbarkeit von Finanzierungsaufwendungen sowie die1 Hinzurechnung von Kosten zur gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage führen zu Steuermehrbelastungen, einem hohen Verwaltungsaufwand in der Unternehmenspraxis und nicht selten zu Investitionszurückhaltung. „„ In der gegenwärtigen steuerpolitischen Diskussion werden vielfach Steuererhöhungen gefordert, z. B. Einführung einer Vermögen- und einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Portfolioerträgen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Ausweitung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Dies würde die Unternehmen hart treffen und Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurückwerfen. So erheben nur sehr wenige Staaten eine allgemeine Vermögensteuer; in Europa sind dies lediglich Frankreich, Norwegen, Spanien und die Schweiz. Dabei unterliegen in Frankreich nur natürliche Personen der Steuerpflicht, Kapitalgesellschaften sind von der Vermögensteuerpflicht ausgenommen. Für eine Vermögen- steuer notwendige verfassungskonforme und einfach administrierbare Bewertungsmethoden gibt es bisher nicht. Wo wollen wir hin? „„ Das deutsche Steuerrecht wird innovations- und wachstumsfreundlich ausgerichtet.2 „„ Deutschland erhöht seine Attraktivität für Investitionen, Unternehmensneugründungen und Ansiedlung ausländischer Unter- nehmen durch günstige steuerliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit. „„ Das Steuerrecht nimmt Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Es vermeidet den Eingriff in die Unternehmenssubstanz. Sowohl bei der individuellen Steuerlast als auch bei den steuerlichen Mitwirkungs- und Befolgungs- pflichten werden die Anforderungen an die Unternehmen nicht überdehnt. Der Staat partizipiert nicht in größerem Umfang an den Unternehmensgewinnen als die Unternehmenseigentümer selbst, die das unternehmerische Risiko tragen müssen. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Für zusätzliche Steuerbelastungen der Unternehmen in Deutschland ist kein Raum. Eine Erhöhung der Steuerbelastung führt nicht zu nachhaltigen Steuermehreinnahmen; denn dadurch werden Investitionsbereitschaft und Konjunkturentwicklung gebremst. Das derzeit überragend gute Steueraufkommen wird gefährdet. Insbesondere sollte auf die Einführung einer Vermögensteuer verzichtet werden.3 „„ Um das deutsche Steuerrecht innovations- und wachstumsfreundlich auszurichten, sind insbesondere folgende Maßnahmen angezeigt: gewinnunabhängige Besteuerungselemente bei der Gewerbesteuer werden zurückgeführt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen wird bei der Besteuerung besser berücksichtigt, Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehungen werden konsequenter als bisher auf dieses Ziel ausgerichtet, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird eingeführt. „„ Die Bemühungen um weitere Vereinfachungen des Steuerrechts werden fortgesetzt. Dabei dürfen die Vereinfachungen nicht nur der Finanzverwaltung zugutekommen, sondern sie müssen auch für die Unternehmen Erleichterungen bereithalten. Erste sinnvolle Schritte sind die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Handels- und Steuerrecht sowie die Beschränkung auf ein Gesetz zur Änderung des Steuerrechts pro Jahr, das mit einem Vorlauf von mindestens drei Monaten zum Jahresbeginn des Folgejahres in Kraft tritt. Thomas Kriesel Bereichsleiter Steuern 030.27576-146 | t.kriesel@bitkom.org
  • 36. Daten und Fakten»Unternehmensbesteuerung«Steuereinnahmen„„ Die Steuereinnahmen der deutschen Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sind so hoch wie nie zuvor. In 2011 erzielte der Fiskus in Deutschland Rekordsteuereinnahmen von 573,35 Mrd. Euro (ein Plus von 8% gegenüber 2010). Für 2012 ist eine weitere Steigung um über 5% auf einen neuen Höchststand von 602,4 Mrd. Euro zu erwarten. Die Mehreinnahmen sind 5 Mrd. Euro höher als noch im Mai 2012 geschätzt.1 Steigende Steuereinnahmen in Deutschland Steigende Steuereinnahmen in Deutschland 573,35 Mrd. € 602,4 Mrd. € 527,5 Mrd. € 573,35 Mrd. € 602,4 Mrd. € 527,5 Mrd. € +8% +5% +8% +5% 2010 2011 2012 2010 2011 2012 Quelle: BITKOM Quelle: BITKOMSteuer- und Abgabenbelastung„„ Die Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht besonders niedrig. In einer Studie haben Weltbank und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC die Abgabenbelastung in 185 Staaten anhand eines Modellunternehmens für das Jahr 2011 verglichen. Deutschland erreichte im Ländervergleich nur den 72. Platz.2 Die einkommenstärksten 10 % tragen 54,6 % der gesamten Einkommensteuerlast Die einkommenstärksten 10 % tragen 54,6 % der gesamten Einkommensteuerlast 26,1 Mio. Einkommen- Einkommen- 26,1 Mio. Einkommen- steuerpflichtige Einkommen- steuerlast steuerpflichtige steuerlast 2008 54,6 % 2008 54,6 % 45,4 % 45,4 % Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt„„ Kapitalgesellschaften (819.804 Steuerpflichtige) zahlten für 2007 (aktuellste vollständige Statistik) Körperschaftsteuer in Höhe von 27,2 Mrd. Euro und ca. 24 Mrd. Euro an Gewerbesteuer.3 Das sind 9,5% am Gesamtsteueraufkommen (538 Mrd. Euro in 2007), obwohl die Kapitalgesellschaften nur etwa 3% aller Steuerpflichtigen stellen.„„ Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung von Steuersätzen führen nicht automatisch zu höheren Steuer­ einnahmen des Staates. In Großbritannien hatte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Reichensteuer) von 40 auf 50% im Jahr 2010 einen Einbruch der Steuereinnahmen von über 50% (über 8 Mrd. Euro) zur Folge. 4 Es wird vermutet, dass ein Großteil des Minderaufkommens durch den Wegzug von Einkommensmillionären verursacht wurde.„„ In Frankreich hatte die Erhöhung der Vermögensteuer in 2012 eine Auswanderungswelle wohlhabender Franzosen aus- gelöst.5 Auch die Erfahrungen in Südeuropa zeigen, dass Steuererhöhungen keine Steuermehreinnahmen garantieren, sondern insbesondere in konjunkturell schwachen Phasen das Gegenteil bewirken.61 Vgl. Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 31. Oktober 2012. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/10/2012-10-31-steuerschaetzung.html2 Vgl. die Studie »Paying Taxes 2013, The global picture« http://www.pwc.com/gx/en/paying-taxes/assets/pwc-paying-taxes-2013-full-report.pdf3 Gewerbesteueraufkommen 2007 nach Statistischem Bundesamt (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/77610/umfrage/einnahmen-aus-der- gewerbesteuer-seit-1999/): 40,12 Mrd. Euro, davon entfallen 59,69% auf Kapital­ esellschaften, gemessen am Steuermessbetrag; vgl. Gewerbesteuer­ g statistik des Statistischen Bundesamtes für 2007 (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/ Gewerbesteuer/Tabellen/Gewerbesteuerstatistik.html)4 Vgl. »Die Welt« vom 02.12.2012. http://www.welt.de/wirtschaft/article111760437/Wie-die-Briten-ihre-Millionaere-verprellten.html5 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2012 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegenssteuer-in-frankreich-flucht-zum-kleinen-nachbarn-1.15542216 Vgl. z.B. Frankfurter Rundschau vom 04.01.2013 http://www.fr-online.de/schuldenkrise/steuerschulden-in-griechenland-die-grenze-der-belastbarkeit,1471908,21390278.html Thomas Kriesel Bereichsleiter Steuern 030.27576-146 | t.kriesel@bitkom.org
  • 37. BITKOM-Positionen zur Wahl 2013 »Wirtschaft« Wo stehen wir? „„ Deutschland ist Europas größter ITK-Standort mit 907.000 Arbeitsplätzen und 153 Mrd. Euro Umsatz. Die ITK-Branche zählt schon heute mit dem Automobil- und Maschinenbau sowie der Chemischen Industrie zu den wichtigsten Deutschlands.1 Auch in der Krise ist ITK ein Wachstumsmotor. „„ Die Wertschöpfung klassischer Industrien hat sich mit der Digitalisierung stark verändert: ITK ist ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung und Vernetzung in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft. ITK ist integriert in unsere Autos, Maschinen und Haushaltsgeräte. Die Geschäfte der Hälfte aller Unternehmen in Deutschland sind inzwischen stark vom Internet abhängig. „„ Deutschland ist ein Land der Ideen. Leider nutzen wir diese zu selten für Wachstum und Beschäftigung. Im globalen Wett­ bewerb zwischen der US-Amerikanischen Industrie und der Wirtschafts- und Innovationspolitik der BRICS-Staaten sind Deutschlands Rahmenbedingungen zu häufig ein Wachstumshemmnis. Wo wollen wir hin?2 „„ Deutschland festigt seine Position als Hightech-Land Nummer eins in Europa und baut seine internationale Stellung aus. „„ Deutschland ist das Modellland für die Verzahnung von digitalen Technologien und klassischer industrieller Produktion und sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes. „„ Überproportional viele innovative Gründungen und schnell wachsende Unternehmen der digitalen Wirtschaft stammen aus Deutschland. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? „„ Das Internet und die ITK-Branche als wirtschaftspolitische Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode definieren. „„ Forschungspolitik als Innovationspolitik begreifen und bessere Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen erzielen (Steuerliche Forschungsförderung einführen, Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft verbessern, Anreizsystem3 zur Entwicklung von Industriestandards für »Industrie 4.0« schaffen). „„ Ausbau und Modernisierung der Breitbandnetze sowie Investitionen in intelligente Netze (Smart Grid, E-Health-, Verkehrs­ telematik, E-Government, Bildung). „„ Zugang zu Wachstums- und Gründungskapital verbessern (staatlich unterstützten IT-Fonds einrichten, Anreize für private Beteiligungsfinanzierung schaffen). „„ Fachkräftemangel bekämpfen (MINT-Fächer bei Hochschulbildung und Ausbildung stärken, neues Zuwanderungsrecht mit Willkommenskultur unterlegen). Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- & Innovationspolitik 030.27576-180 | j.buehler@bitkom.org
  • 38. Daten und Fakten»Wirtschaft«Die ITK-Branche in Zahlen: Umsatz mit ITK-Produkten u. -Diensten in Mrd. € Beschäftigte nach Segmenten (jeweils zum Jahresende) 848.000 876.000 895.000 907.000 153,3 11 151,2 11 11 145,9 148,0 11 216 226 219 228 680 665 639 609 4,7% 2,2% 1,4% 1,4% 2010 2011 2012 2013 2010 2011 2012* 2013* Wachstum (%) TK IT Digitale CE * Prognose Quelle: BITKOM, EITO, GfK, IDC Quelle: eigene Berechnungen, Bundesagentur für Arbeit, BnetzADie Bedeutung von ITK für den Industriestandort Deutschland:„„ is zu 1,3 Mio. Beschäftigte mit ITK-Bezug (Anwenderbranchen). B„„ Die Geschäfte von 50 % aller Unternehmen in Deutschland sind inzwischen stark vom Internet abhängig.Jedes zweite Unternehmen plant Neueinstellungen ITK-Markt (gesamt) 53% 31% 16% IT-Services 62% 30% 8% Software 69% 23% 8% IT-Hardware 32% 44% 24% Kommunikationstechnik 28% 32% 40% Sonstige ITK-Segmente 33% 37% 29% steigend stabil fallendPersonalplanung nach Segmenten Basis: alle Unternehmen | Quelle: BITKOM, 40. Branchenbarometer Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- & Innovationspolitik 030.27576-180 | j.buehler@bitkom.org