Ausbau der Bundesstraße 266 in Bad Bodendorf und Lohrsdorf

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  • 1. Herzlich
    willkommen!
  • 2. Umgehung Bad Neuenahr
    2
  • 3. Jutta Blatzheim-Roegler:
    Der Bundesverkehrswegeplan – Was ist das?
    3
  • 4. Unsere Ziele
    • Rheinland-Pfalz steigt um: landesweit mobil mit Bussen und Bahnen
    • 5. Straßensanierung statt teurer Prestigeobjekte
    • 6. Neue Verkehrskonzepte bei Stadtteil und Ortskernsanierung nutzen
    • 7. Mit Rad und Fuß mobil
    • 8. Schutz vor Verkehrslärm und Immissionen – Güter nachhaltig transportieren
    • 9. Elektromobilität – Die Motoren der Zukunft
    • 10. Flugplatzausbau und –Subventionierung stoppen
    4
  • 11. Zukunftsfähige Mobilität
    Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, ist nicht zukunftsfähig. Jedenfalls nicht, wenn wir uns über die nächsten 20 Jahre, 30 Jahre hinaus denken. Unser Planet würde es gar nicht aushalten, wenn die Menschen überall auf der Welt so viel im Auto durch die Gegend fahren würden, wie wir das hier bei uns tun,. ….Um in Zukunft mobil zu bleiben – und auch, um die Mobilität von Menschen in ärmeren Ländern zu verbessern – müssen wir umdenken. Und zwar grundlegend.
    (Horst Köhler, 14.10.2010)
    5
  • 12. Die Bundesverkehrswege: Schiene, Wasserstraße und Bundesfernstraßen (Autobahn + Bundesstraße)
    6
  • 13. BVWP heute
    • Auf Bundesebene gibt es kein integriertes Verkehrskonzept, das die Aufgaben der einzelnen Verkehrsträger (Bundesschienenwege, Bundeswasserstraße, Bundesfernstraßen) beschreibt undgegeneinander abwägt.
    • 14. Der BVWP enthält wesentlich mehr Projekte, als überhaupt finanziert werden können. Die Länder melden beim Bund möglichst viele Projekte an, um sie nicht selbst finanzieren zu müssen.
    • 15. Es wird nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Projekten unterschieden. Welche Projekte wann verwirklicht werden, ist nicht abzuschätzen.
    • 16. Die Auswahl der zu bauenden Projekte folgt keinem transparenten Schema, sondern ist willkürlich.
    • 17. Der Neubau gering belasteter Ortsumgehungen im Wahlkreis einflussreicher Abgeordneter werden oft dem Ausbau hoch belasteter Engpässe vorgezogen. Die Verwirklichung solcher Projekte, verhindert den sinnvollen Ausbau andernorts.
    • 18. Umweltkriterien werden kaum berücksichtigt.
    • 19. Projekte, die zu Zersiedelung und hohen Flächenverbrauchführen, werden begünstigt.
    7
  • 20. Unser Konzept
    Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung
    (BVWP) als Teil eines integrierten Bundesmobilitätsplans
    Priorisierung
    Eine Priorisierung ist im Sinne einer Dringlichkeitsreihung bzw. Rangfolge der Projekte vorzunehmen.
    Nutzen-Kosten-Bewertung
    Die Nutzen-Kosten-Analyse muss die Nutzenberechnungen auf realistischer Basis durchführen, Umwelteffekte gegenüber Beschleunigungseffekten stärker gewichten und Parallelplanungen sowie Varianten einbeziehen.
    8
  • 21.
    • Die Bundesverkehrspläne werden für 15 Jahre aufgestellt
    • 22. Der derzeit gültige gilt von 2001 – 2015
    • 23. Größenordnung: 150 Milliarden Euro
    9
  • 24. Finanzierung
    Das Projektvolumen eines zukünftigen BVWP ist mit einer realistischen Finanzplanung zu unterlegen.
    Umweltrisiko
    Die strategische Umweltprüfung soll alle Projekte identifizieren, für die ein hohes Umweltrisiko besteht. Kann dieses Umweltrisiko vor der Aufstellung des neuen BVWP nicht ausgeräumt werden, dürfen diese Projekte nicht in den BVWP aufgenommen werden.
    Neuordnung der Zuständigkeiten für Bundesverkehrswege
    Die Zuständigkeiten für alle Bundesverkehrswege werden in einer Bundesinfrastrukturgesellschaft gebündelt.
    10
  • 25. Binnenwasserstraßen
    Aus ökologischen und ökonomischen Gründen soll es einen Ausbaustopp für Bundeswasserstraßen mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals und des Baus bestimmter Schleusen geben. Die Wasserschifffahrtsdirektionen werden grundlegend umstrukturiert und erhalten auch ökologische Aufgaben.
    Integrierte Verkehrspolitik
    Aufbau einer Bundesinfrastrukturgesellschaft nach Abstufung nur regional bedeutsamer Bundesverkehrswege.
    Ausbaukriterien
    Die Verkehrsplanung braucht andere Kriterien, damit das gebaut wird, was wirtschaftlich ist und tatsächlich benötigt wird.
    11
  • 26. Demographischer Wandel
    Berücksichtigung des demographischen Wandels bei der Infrastrukturplanung
    Erhaltungszustand der Verkehrsinfrastruktur
    Die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur muss vor Neubau gehen.
    Umwelt- und Klimaschutz
    Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss sich am Klimaschutz orientieren.
    Hafenhinterlandverkehre
    Projekte des Hafenhinterlandverkehrs sind stärker zu priorisieren.
    12
  • 27. Planungsbeschleunigung
    Eine effektivere Bürgerbeteiligung ist sicherzustellen, die Rechtswegverkürzung ist aufzuheben, Vorratsplanfeststellungen sind zu unterlassen.
    13
  • 28. Wir Grünen plädieren für eine grundlegende Reform
    BVWP. Dabei muss sich ein neuer BVWP insbesondere
    an den neuen Anforderungen durch Klimawandel
    und demografischem Wandel orientieren. Ein neuer
    BVWP muss ökologische Maßstäbe ansetzen, Alternativen
    prüfen, auch Nullvarianten, Prioritäten
    setzen und Entscheidungen herbeiführen.
    14
  • 29. 15
  • 30. 16
  • 31. 17
  • 32. 18
    Anschluss Ehlinger Köpfchen I
  • 33. 19
    Anschluss Ehlinger Köpfchen II
  • 34. 20
    Querung FFH-Gebiet
  • 35. „Die Floristische und Faunistische Sonderuntersuchung als Teil der Fachlichen Eingriffsprüfung hat ergeben, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen im FFH-Gebiet bereits bei einem zweispurigen Ausbau kommen würde. Einen Ausbau wird es deshalb auf absehbare Zeit nicht geben.“
    (Wirtschaftsminister Hendrik Hering)
    21
  • 36. Vision Zero
    Fahrstreifen trennen
    Bushaltestellen verengen
    Kreisverkehre statt Kreuzungen
    Fahrbahnen verschwenken
    Fahrradwege abtrennen
    Tempo-Beschränkungen
    22
  • 37. 23
    Ampelkreuzung Bad Bodendorf
  • 38. 24
  • 39. 25
    Übergang St. Sebastianus-Kapelle
  • 40. 26
  • 41. Eveline Lemke
    E-Mail: eveline.lemke@gruene-rlp.de
    Jutta Blatzheim-Roegler
    E-Mail: jutta.blatzheim-roegler@gruene-rlp.de
    27