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Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
 

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Schließen Sie schon heute

Schließen Sie schon heute
mit einer Ergänzungsversicherung
für den Zahnbereich (Tarif ZGPlus)
mögliche Lücken von morgen.

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    Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+ Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+ Document Transcript

    • Barmenia- Krankenversicherung Krankenversicherung Barmenia Krankenversicherung a. G. Schließen Sie schon heute mit einer Ergänzungsversicherung für den Zahnbereich (Tarif ZGPlus) mögliche Lücken von morgen.Sie haben gutlachen, ...
    • ... wenn Sie jetzthandeln.2
    • Barmenia- KrankenversicherungSchließen Sie Lücken in Ihrem Bei der Regelversorgung handeltgesetzlichen Krankenversiche­ es sich um eine Art wirtschaftlicherungsschutz, damit Sie auch in und zweckmäßige Standardversor-Zukunft noch Zähne zeigen gung. Diese kann z. B. bei demkönnen. Befund „zwei fehlende Zähne im Oberkiefer“ die Modellgusspro-Bei Zahnersatz besteht immer die these sein. Stellt aber bei diesemGefahr, auf hohen Zuzahlungen Befund eine Brückenversorgungsitzen zu bleiben. Schon bei einer die optisch bessere Alternative daranscheinend kleinen Zahnersatz- und Sie als Patient entscheidenversorgung kann die schmerzhafte sich für diese höherwertige Aus-Eigenbeteiligung schnell mehrere führung, so ist auch die Zahnarzt-hundert Euro betragen. rechnung wesentlich höher.Die gesetzliche Krankenversiche- Die Höhe der konkreten Zahn­rung (GKV) erstattet bei Zahn- arztrechnung, die meist deut­ersatz grundsätzlich einen Festzu- lich über dem als Regelver­schuss von 50 % der so genann- sorgung festgelegten Betragten Regelversorgungsleistung. liegt, ist für die Erstattung der GKV jedoch völlig uner­ heblich. Der Zuschuss Ihrer gesetzlichen Krankenkasse ändert sich in diesem Fall nicht, aber Ihre Eigen- beteiligung steigt beträchtlich. 3
    • Der Barmenia-Tarif ZGPlus Damit Ihre Geldbörse nicht uner- wartet tiefe Eingriffe verkraften muss, bietet der Barmenia­Tarif ZGPlus eine optimale Lösung. Denn bei Zahnersatz (einschließ- lich Implantate) erhalten Sie zusammen mit der Vorleistung der GKV immer garantiert 85 % der erstattungsfähigen Aufwen- dungen – das ist in der Regel der Rechnungsbetrag. Ihre Eigenbetei- ligung beträgt also nicht mehr als 15 % der erstattungsfähigen Auf- wendungen – ganz gleich, ob Sie sich nun für die Regelversorgung oder eine höherwertige Ausfüh- rung entscheiden. Sie können Ihren Eigenanteil bei Zahnersatz sogar noch weiter reduzieren. Mit „Bonusheft- gepflegten“ Zähnen erhöht sich der Festzuschuss Ihrer Krankenkas- se auf 60 oder 65 %. Und dieser Bonus, der über den 50%igen Festzuschuss hinausgeht, wird von der Barmenia nicht als Vorleistung der GKV abgezogen, sondern kommt in vollem Umfang Ihnen zugute. So ist es möglich, dass Sie – bei Wahl der Regelversorgung und einem GKV-Zuschuss von 65 % – eine 100%ige Erstat­ tung beim Zahnersatz erreichen.4
    • Barmenia- Krankenversicherung Selbst bei einer verhältnismäßig Mit dem Barmenia­Tarif ZGPlus kleinen Zahnersatzversorgung können Sie Ihre Kosten ganz können die Kosten für Sie erheb- erheblich reduzieren, so dass Sie lich sein, wie das folgende Beispiel selbst bei der qualitativ höher- zeigt. Wenn Sie zwei fehlende wertigen Lösung nur noch einen Zähne im Oberkiefer ersetzen las- geringen Teil der eigentlichen sen (Regelversorgung oder höher- Zahnarztrechnung selbst tragen wertige Ausführung), könnte Ihre müssen. Und falls Sie einen Bonus Zahnarztrechnung so aussehen: Ihrer Krankenkasse erhalten – hier gehen wir von einem 15 %-Bonus aus – liegt in unserem Beispiel Ihr Eigenanteil sogar unter 7 % des Rechnungsbetrages:Regelversorgung Höherwertige Höherwertige Höherwertige (z. B. Modellguss- Versorgung Versorgung Versorgung prothese) (z. B. Brücke) mit Tarif ZGPlus mit Tarif ZGPlus (ohne GKV-Bonus) (mit GKV-Bonus)Rechnungsbetrag Rechnungsbetrag Rechnungsbetrag Rechnungsbetrag 624,96 € 1.070,80 € 1.070,80 € 1.070,80 € GKV- GKV- GKV- GKV- Festzuschuss Festzuschuss Festzuschuss Festzuschuss 312,48 € 312,48 € 312,48 € 312,48 € Ihr Eigenanteil 312,48 € Leistung Leistung Ihr Eigenanteil Barmenia Barmenia 758,32 € 597,70 € 597,70 € Ihr Eigenanteil GKV-Bonus 93,74 € 160,62 € Eigenanteil 66,88 € 5
    • Vorsorge zahltsich aus!Die vorbeugende Erhaltung der (z. B. Zahnschmelzhärtung oderZahngesundheit wird immer Behandlung überempfindlicherwichtiger. Damit Ihr strahlendes Zahnflächen) können helfen, IhreLächeln bleibt, ist eine gute Vor- Zahngesundheit langfristig zusorge (Prophylaxe) wichtig. bewahren. Diese Behandlungen müssen Sie oft komplett oderMit einer konsequenten und sorg- zumindest anteilig selbst zahlen –fältigen Zahnpflege (d. h. mindes- Ihre Krankenkasse leistet in dertens zweimal täglich Zähne putzen Regel nicht.und möglichst auch Zahnseide undMundwasser verwenden) legen Sie Falls Sie trotz intensiver Vorsorgeden Grundstein für schöne und einmal Probleme mit den Zähnengesunde Zähne, die Ihnen lange haben, steht der Zahnerhalt anerhalten bleiben. erster Stelle. Doch auch in diesem Bereich werden manche Leistun-Aber selbst die beste Pflege reicht gen des Zahnarztes von Ihrernicht, um alle Zahnbeläge und Kasse nicht oder nur zum TeilBakterien – besonders aus den erstattet. Hierzu gehören z. B.Zahnzwischenräumen – zu besei- einige Wurzel- oder Parodontose-tigen. Hier hilft eine so genannte behandlungen sowie Kunststoff-professionelle Zahnreinigung füllungen und Inlays (im Labordurch den Zahnarzt. Und auch gefertigte Füllungen).andere Prophylaxemaßnahmen6
    • Barmenia- KrankenversicherungAuch hier hilft der Barmenia­ Das besondere Extra:Tarif ZGPlus. Der Tarif ZGPlus zahlt sogar fürEr sorgt dafür, dass Sie nicht auf Akupunktur, die zur Schmerz-den Kosten für Zahnprophylaxe- therapie und Anästhesie bei allenund Zahnerhaltmaßnahmen sitzen genannten Zahnersatz- und Zahn-bleiben, für die Ihre gesetzliche erhaltmaßnahmen eingesetzt wird.Krankenversicherung (GKV) keineoder nur geringe Leistungen vor- Erhalten Sie sich Ihr Lächeln mitsieht. dem Barmenia-Tarif ZGPlus. Infor- mieren Sie sich noch heute!Mit dem Barmenia­Tarif ZGPlus sind Sie bei vielen Behand­lungen Privatpatient:• 85 % Erstattung für Zahnersatz • 85 % Erstattung von Zahn- inklusive der Vorleistungen der prophylaxemaßnahmen (bis zu GKV 85,00 EUR je Kalenderjahr)• 85 % Erstattung für Kunststoff- • 85 % Erstattung von Akupunk- füllungen und Inlays – abzüg- tur zur Schmerztherapie und lich der Vorleistungen der GKV Anästhesie, die bei den vorge-• 85 % Erstattung für Wurzel- nannten Leistungen eingesetzt und Parodontosebehandlungen, wird für die keine Leistungspflicht • kein Aufnahmehöchstalter der GKV besteht (bei Vorleis- • Die Leistungen sind in den tung der GKV entfällt eine ersten fünf Kalenderjahren Erstattung) begrenzt.*• 85 % Erstattung von Kosten für Knirscherschienen, für die keine Leistungspflicht der GKV besteht (bei Kieferorthopädie bzw. bei Vorleistung der GKV entfällt eine Erstattung)* Die Grenzen pro Kalenderjahr finden Sie in den Tarifbedingungen im Anhang. 7
    • Und hier die monatlichen Beiträge des Tarifs ZGPlus: Tarifliches Eintrittsalter* (Altersgruppe) EUR Kind 0-14 3,17 15-21 männl. 4,81 15-21 weibl. 5,16 Mann 21-35 15,63 36-50 26,06 ab 51 39,08 Frau 21-35 17,31 36-50 30,16 ab 51 42,37* Der Beitrag der Altersgruppe 0-14 bzw. 15-21 gilt bis zum Ende des Monats, in dem dieversicherte Person das 14. bzw. das 21.Lebensjahr vollendet. Danach ist der Beitag derAltersgruppe 15-21 bzw. 21-35 zu zahlen.Der Beitrag der Altersgruppe 21-35 bzw. 36-50 gilt bis zum Ende des Monats, in dem dieversicherte Person 35 Jahre und sechs Monate bzw. 50 Jahre und sechs Monate alt wird.Danach ist der Beitrag der Altersgruppe 36-50 bzw. ab 51 zu zahlen.
    • Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versiche-(Versicherungsvertragsgesetz) rungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nachüber die Folgen einer Verletzung Eintritt des Versicherungsfalls, bleiben wirder gesetzlichen Anzeigepflicht dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtigDie nachfolgenden Erläuterungen zur ge- angegebene Umstandsetzlichen Anzeigepflicht gelten sowohl für - weder für den Eintritt oder die Feststellungden Antragsteller als auch für die mit zu ver- des Versicherungsfallssichernden Personen. Die Anzeigepflicht ist - noch für die Feststellung oder den Umfangsowohl vom Antragsteller als auch von den unserer Leistungspflichtzu versichernden Personen (jeweils bezogen ursächlich war. Unsere Leistungspflicht ent-auf die eigene Person) zu beachten und zu fällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arg-erfüllen. listig verletzt haben. Bei einem Rücktritt stehtDie dann folgenden Hinweise und Informa- uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bistionen über die Rechtsfolgen einer Anzei- zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärunggepflichtverletzung gelten auch bei einer abgelaufenen Vertragszeit entspricht.Pflichtverletzung durch eine zu versicherndePerson jeweils bezogen auf deren Versiche- 2. Kündigungrungsverhältnis. Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten,Damit wir Ihren Versicherungsantrag ord- weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflichtnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, lediglich einfach fahrlässig verletzt haben,dass Sie die beiliegenden Fragen wahrheits- können wir den Vertrag unter Einhaltung einergemäß und vollständig beantworten. Es sind Frist von einem Monat kündigen. Im Fall derauch solche Umstände anzugeben, denen Sie Kündigung bleiben wir für die bis zum Ablaufnur geringe Bedeutung beimessen. der Kündigungsfrist eintretenden Versiche-Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Ver- rungsfälle eintrittspflichtig. Endet das Versi-sicherungsvermittler machen möchten, sind cherungsverhältnis durch unsere Kündigung,unverzüglich und unmittelbar gegenüber der steht uns nur derjenige Teil der Prämie zu, derBarmenia Krankenversicherung a. G., Kron- dem Zeitraum entspricht, in dem Versiche-prinzenallee 12 - 18, 42094 Wuppertal, schrift- rungsschutz bestanden hat.lich nachzuholen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen,Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versiche- wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis derrungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige nicht angezeigten Umstände, wenn auch zuoder unvollständige Angaben machen. Nä- anderen Bedingungen, geschlossen hätten.here Einzelheiten zu den Folgen einer Verlet- 3. Vertragsänderungzung der Anzeigepflicht können Sie der nach- Können wir nicht zurücktreten oder kündigen,stehenden Information entnehmen. weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wennWelche vorvertraglichen Anzeigepflichten auch zu anderen Bedingungen, geschlossenbestehen? hätten, werden die anderen Bedingungen aufSie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklä- unser Verlangen Vertragsbestandteil. Habenrung verpflichtet, alle Ihnen bekannten ge- Sie die Anzeigepflicht grob fahrlässig oderfahrerheblichen Umstände, nach denen wir fahrlässig verletzt, werden die anderen Be-in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß dingungen rückwirkend Vertragsbestandteil.und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Wenn Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletztIhrer Vertragserklärung, aber vor Vertrags- haben, steht uns das Recht zur Vertragsände-annahme in Textform nach gefahrerheblichen rung nicht zu.Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Erhöht sich durch die Vertragsänderung derAnzeige verpflichtet. Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht ange-Welche Folgen können eintreten, wenn zeigten Umstand aus, können Sie den Vertrageine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt innerhalb eines Monats nach Zugang unsererwird? Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in1. Rücktritt und Wegfall des Versiche- unserer Mitteilung hinweisen.rungsschutzesVerletzen Sie die vorvertragliche Anzeige- 4. Ausübung unserer Rechtepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zurDies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Kündigung oder zur Vertragsänderung nurweder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit innerhalb eines Monats schriftlich geltend ma-vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der chen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zuAnzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht,wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der die das von uns geltend gemachte Recht be-nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu gründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung 10
    • unserer Rechte haben wir die Umstände an-zugeben, auf die wir unsere Erklärung stüt-zen. Zur Begründung können wir nachträglichweitere Umstände angeben, wenn für diesedie Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wirkönnen uns auf die Rechte zum Rücktritt, zurKündigung oder zur Vertragsänderung nichtberufen, wenn wir den nicht angezeigten Ge-fahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzei-ge kannten.Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigungund zur Vertragsänderung erlöschen mit Ab-lauf von drei Jahren nach Vertragsschluss.Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vorAblauf dieser Frist eingetreten sind. Die Fristbeträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeige-pflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben.5. Stellvertretung durch eine anderePersonLassen Sie sich bei Abschluss des Vertragesdurch eine andere Person vertreten, so sindbezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts,der Kündigung, der Vertragsänderung undder Ausschlussfrist für die Ausübung unsererRechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellver-treters als auch Ihre Kenntnis und Arglist zuberücksichtigen. Sie können sich darauf, dassdie Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden ist, nur berufen,wenn weder Ihrem Stellvertreter noch IhnenVorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Lastfällt. 11
    • 12
    • Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie weitere Informationen Inhaltsübersicht: Seite Produktinformationsblatt 14-15 Allgemeine Kundeninformation 15-16 Tarif ZGPlus *) 16-18 (Teil III der Allgemeinen Versicherungs- bedingungen) Allgemeine Versicherungsbedingungen 18-33 (für die Kranheitskosten- und Kranken- haustagegeldversicherung: Teil I: Musterbedingungen Teil II: Allgemeine Tarifbedingungen) Merkblatt zur Datenverarbeitung 33-35*) Hinweis:Zur besseren Transparenz für unsere Kunden sind dieTarifdruckstücke im Aufbau einheitlich gestaltet. Dies bedingt, dassdie Nummerierung der einzelnen Abschnitte in den Tarifdruckstückennicht unbedingt fortlaufend ist.Stand: 01.01.2012 13
    • Produktinformationsblatt zu den bereits in den Beiträgen enthaltenen Kosten weitere Aufwände, die in Rechnung gestellt werden können. Dies betrifft KostenMit den nachstehenden Informationen geben durch die Rückgabe von Lastschriften, Mahn-wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ih- kostenpauschale für entstandenen Aufwandnen angebotene Krankenversicherung. Diese der Mahnbearbeitung sowie ggf. Verzugszin-Informationen sind jedoch nicht abschlie- sen bzw. Säumniszuschläge.ßend. Der vollständige Vertragsinhalt ergibtsich aus dem Versicherungsschein, einem ge- 4. Leistungsausschlüssestellten Antrag und den beigefügten Versiche- Die Allgemeinen Versicherungsbedingungenrungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher die und die Tarifbedingungen enthalten Aus-gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig. schlüsse, durch die bestimmte Leistungen eingeschränkt werden bzw. nicht im Versiche-1. Art des angebotenen Versicherungsver- rungsschutz enthalten sind.trages So besteht beispielsweise keine Leistungs-Krankenversicherung pflicht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt2. Beschreibung des Versicherungs- hat.schutzes und der eventuell ausgeschlos- Einzelheiten sind dem § 5 “Einschränkung dersenen Risiken Leistungspflicht“ der Allgemeinen Versiche-Tarif ZGPlus: rungsbedingungen und gegebenenfalls demZahnersatz, Zahnbehandlung und Zahnpro- jeweiligen Tarif zu entnehmen.phylaxe. 5. Obliegenheiten bei Vertragsschluss Vor dem Vertragsschluss trifft den Versiche-Dem Versicherungsschutz liegen folgende rungsnehmer eine besondere Anzeigeob-Allgemeine Versicherungsbedingungen zu liegenheit. Dieser hat bis zur Abgabe seinerGrunde: Vertragserklärung alle ihm bekannten gefah-- Tarif ZGPlus. rerheblichen Umstände, nach denen der Ver-- Allgemeine Versicherungsbedingungen für sicherer in Textform gefragt hat, wahrheitsge-die Krankheitskosten- und Krankenhausta- mäß und vollständig anzuzeigen.gegeldversicherung MB/KK 09 und TB/KK 11. Andernfalls kann sich der Versicherer vor-Einzelheiten des Versicherungsschutzes sind zeitig von dem Vertrag lösen und der Ver-den §§ 4 f. „Umfang der Leistungspflicht“ der sicherungsnehmer kann - auch für bereitsvorgenannten Allgemeinen Versicherungsbe- eingetretene Versicherungsfälle - den Versi-dingungen und gegebenenfalls dem jewei- cherungsschutz verlieren.ligen Tarif zu entnehmen. Gegebenenfalls kann der Versicherer auch bei Fortsetzung des Vertrages die Versiche-3. Höhe der zu entrichtenden Beiträge, ihre rungsbeiträge anpassen. Einzelheiten findenFälligkeit sowie der Zeitraum, für den die sich in der Belehrung (siehe Seiten 10+11) zuBeiträge zu entrichten sind und die Folgen § 19 (5) VVG.unterbliebener oder verspäteter ZahlungDer Gesamtbeitrag für die Versicherung ergibt 6. Obliegenheiten während der Laufzeitsich für die beantragten Tarife dem Eintrittsal- des Vertragester der zu versichernden Person(en) entspre- Auch während der Laufzeit des Vertrageschend aus der Beitragsübersicht. muss der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten beachten.Vorbehaltlich der Vereinbarung einer ande- Beispiel:ren Zahlweise wird der Versicherungsbeitrag - Neben dem Tarif ZGPlus darf eine weiteremonatlich – am 1. eines Monats – fällig. Bei Krankheitskostenversicherung bei der Bar-erteilter Einzugsermächtigung wird der Bei- menia oder einem anderen Versicherer, dietrag jeweils zum Fälligkeitstermin vom ange- Leistungen für Zahnersatz und/oder Zahn-gebenen Konto abgebucht. behandlung und/oder Zahnprophylaxe vor-Im Fall einer vereinbarten individuellen Zah- sieht, weder fortgeführt noch abgeschlossenlung (z. B. Überweisung, Dauerauftrag) muss werden.die Zahlungshandlung rechtzeitig vor demFälligkeitstermin erfolgt sein. Die Nichteinhaltung der während der Ver-Unterbliebene oder verspätete Beitragszah- tragslaufzeit zu beachtenden Obliegenheitenlungen gefährden den vereinbarten Versi- kann zum vollständigen oder teilweisen Ver-cherungsschutz und unter Umständen den lust des Versicherungsschutzes führen. UnterFortbestand des Vertrages. Umständen kann der Versicherer den VertragEinzelheiten sind dem § 8 “Beitragszahlung“ vorzeitig kündigen. Einzelheiten sind den §§ 9der jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbe- und 10 der Allgemeinen Versicherungsbedin-dingungen zu entnehmen. gungen und gegebenenfalls dem jeweiligen Tarif zu entnehmen.Sollte die Beitragszahlung nicht vereinba-rungsgemäß erfolgen, entstehen zusätzlich 14
    • 7. Obliegenheiten bei Eintritt des Versiche- tet: Kronprinzenallee 12-18, 42094 Wuppertal.rungsfallesBesondere Obliegenheiten werden vom Ver- 2. Ladungsfähige Anschriftsicherungsnehmer auch bei Eintritt des Versi- Die für die Geschäftsbeziehung zwischencherungsfalles erwartet. dem Versicherer und dem Versicherungsneh-Beispiel: mer maßgebliche Anschrift lautet:- Die versicherte Person hat nach Möglichkeit Barmenia Krankenversicherung a. G.,für die Minderung des Schadens zu sorgen Kronprinzenallee 12-18,und alle Handlungen zu unterlassen, die der 42094 Wuppertal.Genesung hinderlich sind. Die Barmenia Krankenversicherung a. G. wird vertreten durch den Vorstand. Vorstandsvor-Bei einem Verstoß gegen die im Versiche- sitzender ist Herr Dipl.-Kfm. Dr. h. c. Josefrungsfall zu beachtenden Obliegenheiten Beutelmann.kann der Versicherungsschutz ganz oderteilweise verloren gehen. Unter Umständen 3. Hauptgeschäftstätigkeit und zuständigekann sich der Versicherer vorzeitig vom Ver- Aufsichtsbehördetrag lösen. Einzelheiten sind den §§ 9 bis 11 Die Barmenia Krankenversicherung a. G. istder Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstlei-und gegebenenfalls dem jeweiligen Tarif zu stungsaufsicht zum Betrieb von Kranken- undentnehmen. Pflegeversicherungen in allen ihren Arten zugelassen.8. Beginn und Ende des Versicherungs-schutzes 4. Garantie-/SicherungsfondsDer Versicherungsschutz beginnt mit dem im Die Medicator AG, Bayenthalgürtel 26, 50968Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt Köln, schützt im Einvernehmen mit der Bun-(Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor desanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtAbschluss des Versicherungsvertrages und die Versicherungsnehmer vor den Folgen dernicht vor Ablauf von Wartezeiten. Er endet Insolvenz eines Krankenversicherungsunter-mit Beendigung des Versicherungsverhält- nehmens.nisses. Einzelheiten sind dem § 2 “Beginn des 5. Wesentliche Merkmale der Versiche-Versicherungsschutzes“ und § 7 “Ende des rungsleistungVersicherungsschutzes“ der Allgemeinen Ver- a) Für die Versicherungen gelten die für diesicherungsbedingungen und gegebenenfalls jeweiligen Tarife gültigen Allgemeinen Versi-dem jeweiligen Tarif zu entnehmen. cherungsbedingungen, die diesen Unterlagen beigefügt sind.9. Vertragslaufzeit und Möglichkeiten einerBeendigung des Vertrages b) Art und Umfang der VersicherungsleistungEine Krankheitskostenversicherung wird für ergeben sich aus den Versicherungsbedin-die Dauer von zwei Versicherungsjahren gungen.geschlossen. Der Vertrag verlängert sich still- Die Versicherungsleistung wird fällig, sobaldschweigend jeweils um ein Jahr, sofern der der Versicherer die AnspruchsberechtigungVersicherungsnehmer nicht mit einer Frist von festgestellt hat.drei Monaten zum Ende des Versicherungs-jahres kündigt. 6. Gesamtpreis der VersicherungAußerordentliche Kündigungsmöglichkeiten Der Gesamtpreis für die Versicherung ergibtdes Versicherungsnehmers (z. B. wegen Er- sich für die beantragten Tarife dem Eintrittsal-höhung der Beiträge) und des Versicherers ter der zu versichernden Person(en) entspre-(z. B. wegen Verzuges mit der Beitragszah- chend aus der Beitragsübersicht.lung) sind zusammen mit weiteren Möglich- 7. Steuern, Gebühren oder Kostenkeiten einer Beendigung des Vertrages den Mit Ausnahme der unter Ziffer 3 des Pro-§§ 13 bis 15 der Allgemeinen Versicherungs- duktinformationsblattes angeführten Mahnko-bedingungen und gegebenenfalls dem jewei- stenpauschale fallen keine weiteren Kosten,ligen Tarif zu entnehmen. Steuern oder sonstige Gebühren an. 8. Einzelheiten zur Beitragszahlung Einzelheiten zur Beitragszahlung sind in Zif-Allgemeine fer 3 des Produktinformationsblattes beschrie- ben.Kundeninformation 9. Befristung der Gültigkeitsdauer der zur1. Identität des Versicherers Verfügung gestellten InformationenVersicherer ist die Barmenia Krankenversi- Die zur Verfügung gestellten Informationencherung a. G. in der Rechtsform des Versi- sind grundsätzlich nicht befristet.cherungsvereins auf Gegenseitigkeit mit Sitzin Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal HRB 10. Zu-Stande-Kommen des Vertrages3871. Die Anschrift der Hauptverwaltung lau- Der Versicherer kann den Antrag innerhalb von sechs Wochen annehmen. Diese Frist 15
    • beginnt am Tag der Antragstellung. Sofern 13. Angaben zur Vertragsbeendigungder Erlass von Wartezeiten auf Grund einer Einzelheiten zur Vertragsbeendigung sindärztlichen Untersuchung beantragt wird, be- dem Produktinformationsblatt (Ziffer 9) zuginnt die Annahmefrist an dem Tage, an dem entnehmen.die Untersuchungsberichte dem Versichererzugehen. 14. Anwendbares RechtWenn der Versicherungsnehmer den Versi- Auf den Vertrag findet das Recht der Bundes-cherungsschein innerhalb der Annahmefrist republik Deutschland Anwendung.erhält, kommt der Versicherungsvertrag ohne 15. Spracheweitere Willenserklärung zu Stande. Die Vertragsbedingungen und die hier unter11. Widerrufsrecht den Nummern 1 bis 17 gegebenen Informa-Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb tionen sind in deutscher Sprache verfasst.von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Auch die Kommunikation während der Lauf-Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. zeit dieser Versicherung erfolgt in Deutsch.Die Frist beginnt, nach dem Sie den Versiche- 16. Versicherungsombudsmannrungsschein, die Vertragsbestimmungen ein- Außergerichtlich kann eine Beschwerdeschließlich der Allgemeinen Versicherungsbe- beim Versicherungsombudsmann für pri-dingungen, die weiteren Informationen nach vate Krankenversicherungen, Postfach§ 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertrags- 06 02 22, 10052 Berlin, eingelegt werden.gesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit fürVVG-Informationspflichtenverordnung und den Versicherungsnehmer, den Rechtswegdiese Belehrung jeweils in Textform erhalten zu beschreiten.haben.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die 17. Beschwerdemöglichkeit bei derrechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der AufsichtsbehördeWiderruf ist zu richten an: Eine Beschwerde kann auch gerichtetBarmenia Krankenversicherung a. G., werden an:Kronprinzenallee 12-18, 42094 Wuppertal, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-Fax (02 02) 4 38 28 46, sicht, Graurheindorfer Straße 108,E-Mail info@barmenia.de 53117 Bonn.WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs endetder Versicherungsschutz und wir erstattenIhnen den auf die Zeit nach Zugang des Wi-derrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Tarif ZGPlusSie zugestimmt haben, dass der Versiche-rungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist Ergänzungstarif für Zahnersatz, Zahn-beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit behandlung und Zahnprophylaxe fürbis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen Personen, die der deutschen gesetz-wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt lichen Krankenversicherung angehörenes sich um einen Betrag in Höhe der Anzahl Der Tarif ZGPlus ist als Teil III der Allge-der Tage, an denen Versicherungsschutz be- meinen Versicherungsbedingungen für diestanden hat, multipliziert mit 1/30 des Monats- Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-beitrages. Die Erstattung zurückzuzahlender Versicherung nur gültig in Verbindung mit TeilBeträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 I, Musterbedingungen (MB/KK 09) und mit TeilTage nach Zugang des Widerrufs. II, Allgemeine Tarifbedingungen der BarmeniaBeginnt der Versicherungsschutz nicht vor Krankenversicherung a. G. (TB/KK 11).dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirk-same Widerruf zur Folge, dass empfangene Tarifbezeichnung im VersicherungsscheinLeistungen zurückzugewähren und gezogene Im Versicherungsschein wird der Tarif ZGPlusNutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben mit der Tarifbezeichnung ZG+ ausgewiesen.sind. VersicherungsfähigkeitBesondere Hinweise Nach dem Tarif ZGPlus können PersonenIhr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag versichert werden, die Versicherte der deut-auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von schen gesetzlichen KrankenversicherungIhnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, (GKV) sind.bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Ende der Widerrufsbelehrung. 1. Leistungen Der Versicherer ersetzt nach Maßgabe des12. Laufzeit Versicherungsvertrages im VersicherungsfallEinzelheiten zur Laufzeit sind dem Produktin- die nachgewiesenen Aufwendungen in fol-formationsblatt (Ziffer 9) zu entnehmen. gendem Umfang. 16
    • 1.1 Erstattungsfähige Aufwendungen schen Gebührenordnungen erstattungsfähig. Zahntechnische Leistungen sind bis zu den1.11 Zahnersatz, Inlays und Kunststofffül- ortsüblichen Preisen erstattungsfähig.lungenUnter den Versicherungsschutz fallen die Auf- 1.2 Höhe der Leistungenwendungen füra) Zahnersatz (Prothesen, Stiftzähne, 1.21 Zahnersatz, Inlays und Kunststofffül-Brücken, Kronen, Implantate, funktions- lungenanalytische und funktionstherapeutische Die erstattungsfähigen Aufwendungen wer-Leistungen) einschließlich Vor- und Nachbe- den vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 1.23handlungen und Reparaturen; wie folgt ersetzt:b) Inlays und Kunststofffüllungen. a) für Zahnersatz gemäß Ziffer 1.11a): zu 85 %;Dem Versicherer ist vor Beginn der Behand- b) für Inlays und Kunststofffüllungen gemäßlung ein Heil- und Kostenplan vorzulegen, Ziffer 1.11 b): zu 85 %.wenn die voraussichtlichen Aufwendungen Von den tariflichen Leistungen wird die Vor-1.000,00 EUR überschreiten werden. leistung der GKV abgezogen; bei Leistungen für Zahnersatz nach Ziffer 1.11a) wird als1.12 Wurzelbehandlungen, Parodontose- Vorleistung der GKV maximal der befund-behandlungen und Aufbissschienen bezogene Festzuschuss für die Zahnersatz-Unter den Versicherungsschutz fallen die Auf- Regelversorgung in der GKV ohne Bonus 2wendungen für nicht unter die Leistungspflicht abgezogen.der GKV fallendea) Wurzelbehandlungen; Einschließlich der Leistungen der GKV dürfenb) Parodontosebehandlungen; 100 % der erstattungsfähigen Aufwendungenc) Aufbissschienen (nicht jedoch im Rahmen nicht überschritten werden. einer kieferorthopädischen Behandlung).Erfolgt eine Leistung der GKV, so entfällt eine Sind zustehende Leistungen der GKV nicht inErstattung nach diesem Tarif. Anspruch genommen worden, werden bei Zahnersatz nach Ziffer 1.11a) 40 % und1.13 Akupunktur zur Schmerztherapie und bei Inlays und Kunststofffüllungen nach Zifferbei der Anästhesie 1.11b) 20 %Unter den Versicherungsschutz fallen die Auf- des erstattungsfähigen Rechnungsbetrageswendungen für Akupunktur zur Schmerzthe- als Vorleistung der GKV von den tariflichenrapie und bei der Anästhesie, die in direktem Leistungen abgezogen.Zusammenhang mit den erstattungsfähigenAufwendungen nach den Ziffern 1.11 und 1.12 Bei Nichtvorlage des Heil- und Kostenplanserbracht wird. vor Behandlungsbeginn wird der 1.000,00 EUR übersteigende Teil der erstat-1.14 Zahnmedizinische Prophylaxemaß- tungsfähigen Aufwendungen vorab um 50 %nahmen gekürzt.Unter den Versicherungsschutz fallen die 1 Das ist der 3,5fache Satz der Gebühren-Aufwendungen für zahnmedizinische Prophy- ordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw. derlaxemaßnahmen, z. B. Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), bei- Erstellung des Mundhygienestatus, sowie Leistungen nach den Abschnitten A, Eeingehende Untersuchung auf Zahn-, Mund- oder O der GOÄ der 2,5fache Satz, beiund Kieferkrankheiten sowie Beurteilung der Leistungen nach Abschnitt M der GOÄ der 1,3fache Satz.Mundhygiene und des Zahnfleischzustandes 2 Dies sind zur Zeit grundsätzlich 50 % derund die Kontrolle des Übungserfolges ein- Kosten für die Zahnersatz-Regelversor-schließlich weiterer Unterweisungen, gungsleistungen.- Aufklärung über Krankheitsursachen derZähne und deren Vermeidung, 1.22 Wurzelbehandlungen, Parodonto-- Fluoridierung zur Zahnschmelzhärtung, sebehandlungen, Aufbissschienen, Aku- punktur zur Schmerztherapie und bei der- Beseitigung von Zahnbelägen und Verfär- Anästhesie, zahnmedizinische Prophy-bungen (so genannte professionelle Zahnrei- laxemaßnahmennigung), Die erstattungsfähigen Aufwendungen wer-- Behandlung von überempfindlichen Zahn- den vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 1.23flächen, wie folgt ersetzt:- Fissurenversiegelung. a) für Wurzelbehandlungen, Parodontosebe handlungen und AufbissschienenBei den erstattungsfähigen Aufwendungen gemäß Ziffer 1.12: zu 85 %;nach den Ziffern 1.11 bis 1.14 sind Gebühren b) für Akupunktur zur Schmerztherapie undim tariflichen Umfang innerhalb der Höchst- bei der Anästhesiesätze 1 der jeweils gültigen amtlichen deut- gemäß Ziffer 1.13: zu 85 %; 17
    • c) für Zahnmedizinische Prophylaxemaßnah- Kostenbelegen gemäß Ziffer 1.11 a) (Zahner- men gemäß Ziffer 1.14: zu 85 %, satz) zusätzlich der Prozentsatz des befund- bis zu einem Gesamtbetrag von 85,00 EUR bezogenen Festzuschusses bestätigt sein. innerhalb eines Kalenderjahres. 4.2 Pflichten des Versicherungsnehmers1.23 Summenmäßige Begrenzungen in den 4.21 Zu § 8 (1.1) TB/KK 11: Festsetzung desersten fünf Kalenderjahren BeitragesDie Leistungen gemäß Ziffern 1.21 (nach Ab- § 8 (1.1) TB/KK 11 lautet für diesen Tarif wiezug der Vorleistung der GKV) und 1.22 sind folgt:in den ersten fünf Kalenderjahren begrenzt. Der Beitrag für Kinder (0-14 Jahre bzw. 15-21Die Gesamtleistung pro versicherter Person Jahre) gilt bis zum Ende des Monats, in dembeträgt sie das 14. bzw. 21. Lebensjahr vollenden.im ersten Kalenderjahr Danach ist für sie der Beitrag für das tariflichemaximal 1.000,00 EUR; Eintrittsalter 15-21 bzw. 21-35 zu zahlen.in den ersten beiden Kalenderjahren zusam- Der Beitrag der Altersgruppe 21-35 bzw. 36-men maximal 2.000,00 EUR; 50 gilt bis zum Ende des Monats, in dem diein den ersten drei Kalenderjahren zusammen versicherte Person 35 Jahre und sechs Mo-maximal 3.000,00 EUR; nate bzw. 50 Jahre und sechs Monate alt wird.in den ersten vier Kalenderjahren zusammen Danach ist der Beitrag der Altersgruppe 36-50maximal 4.000,00 EUR; bzw. 51- zu zahlen.in den ersten fünf Kalenderjahren zusammenmaximal 5.000,00 EUR. 4.23 Zu § 9 MB/KK 09: ObliegenheitenDie Aufwendungen sind dem Kalenderjahr zu- Neben dem Tarif ZGPlus darf eine weiterezurechnen, in dem sie angefallen sind. Krankheitskostenversicherung bei der Barme- nia oder einem anderen Versicherer, die ganzDiese Begrenzungen entfallen, wenn der Ver- oder teilweise Leistungen für die unter Ziffersicherungsfall nachweislich auf einen nach 1.1 genannten Aufwendungen vorsieht, wederVersicherungsbeginn eingetretenen Unfall fortgeführt noch abgeschlossen werden.zurückzuführen ist. Wird diese Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist der Versicherer nach2. Beiträge Maßgabe des § 28 Abs. 1 Versicherungsver- tragsgesetz berechtigt, den Vertrag innerhalb2.1 Monatliche Raten der Tarifbeiträge eines Monats, nachdem er von der VerletzungDie monatlichen Raten der Tarifbeiträge betra- Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einergen je versicherter Person: Frist zu kündigen.Tarifliches Eintrittsalter 4.24 Zu § 11 MB/KK 09: Obliegenheiten(Altersgruppe) EUR und Folgen bei Obliegenheitsverletzungen bei Ansprüchen gegen DritteMann Soweit bei einem Versicherungsfall gegenüber21-35 15,63 einem anderen Versicherer auf Grund einer36-50 26,06 Auslandsreise-Krankenversicherung Ansprü-51- 39,08 che bestehen, gehen dessen Leistungsver-Frau pflichtungen vor; und zwar auch dann, wenn im21-35 17,31 Auslandsreise-Krankenversicherungsvertrag36-50 30,16 ebenfalls nur eine nachrangige Haftung ver-51- 42,37 einbart ist. Dies wirkt sich allein auf einen Aus- gleich zwischen den Versicherern aus. DasKind heißt, der Versicherungsnehmer muss den 0-14 3,17 anderen Versicherer nicht unbedingt zuerst15-21 männl. 4,81 in Anspruch nehmen.15-21 weibl. 5,16 4.3 Ende der Versicherung2.2 AufnahmehöchstalterFür diesen Tarif gilt kein Aufnahmehöchst- 4.32 Zu § 15 MB/KK 09: Beendigung deralter. Versicherung Endet die Versicherung bei der deutschen ge-4. Änderung und Ergänzung der setzlichen Krankenversicherung, so endet dieMusterbedingungen (MB/KK 09) und der Versicherung nach dem Tarif ZGPlus für dieAllgemeinen Tarifbedingungen (TB/KK 11) betreffende Person zum Ende des Monats,4.1 Der Versicherungsschutz in dem die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fortfällt.4.19 b) Zu § 6 (1) MB/KK 09: Nachweis derAufwendungen Der Versicherungsnehmer hat die Beendi-Auf allen Kostenbelegen gemäß Ziffer 1.11 gung der Versicherung in der gesetzlichen(Zahnersatz, Inlays und Kunststofffüllungen) Krankenversicherung dem Versicherer unver-müssen die Leistungen der GKV und bei züglich anzuzeigen. 18
    • Entbindung,Allgemeine Versicherungsbe- b) ambulante Untersuchungen zur Früher-dingungen kennung von Krankheiten nach gesetzlichKrankheitskosten- und eingeführten Programmen (gezielte Vorsorge-Krankenhaustagegeld- untersuchungen), c) Tod, soweit hierfür Leistungen vereinbartversicherung sind.Teil I: Musterbedingungen 2009 des Ver- 2.1 Im Rahmen der Krankheitskosten-Vollver-bandes der privaten Krankenversicherung sicherung sind Kosten für Schutzimpfungen(MB/KK 09) erstattungsfähig, sofern sie ärztlich angeratenTeil II: Allgemeine Tarifbedingungen der Bar- und durchgeführt wurden. Erstattungsfähigmenia Krankenversicherung a. G. (TB/KK 11) sind insbesondere Kosten von Schutzimp-(Schrägschrift) fungen gemäß den Empfehlungen der Stän-Grundlage der Allgemeinen Versicherungs- digen Impfkommission (STIKO) beim Robert-bedingungen sind die Musterbedingungen Koch-Institut (RKI). Ausgenommen sind2009 des Verbandes der privaten Kranken- berufsbedingte Schutzimpfungen und solcheversicherung (MB/KK 09). Abweichungen aus Anlass von privaten Auslandsreisen.davon zu Gunsten der Versicherungsneh- 2.2 Als Versicherungsfall gelten auch solchemer enthalten die Allgemeinen Tarifbedin- ambulanten Untersuchungen zur Früherken-gungen der Barmenia Krankenversiche- nung von Krankheiten, die über die gesetzlichrung a. G. (TB/KK 11) und auch die Tarife un- eingeführten Programme hinausgehen, soweitter Ziffer 4. im Tarif nichts anderes bestimmt ist.Die dadurch zu Gunsten der Versicherungs-nehmer gegenstandslos gewordenen Text- 3. Der Umfang des Versicherungsschutzesstellen der Musterbedingungen (MB/KK 09) ergibt sich aus dem Versicherungsschein,sind zur besseren Transparenz nicht mehr späteren schriftlichen Vereinbarungen, denaufgeführt. Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingungen mit Anhang, Tarif mitDer Versicherungsschutz Tarifbedingungen) sowie den gesetzlichen§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbe- Vorschriften.reich des Versicherungsschutzes Das Versicherungsverhältnis unterliegt deut-1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz schem Recht.für Krankheiten, Unfälle und andere im Ver- 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sichtrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern auf Heilbehandlung in Europa. Er kann durchvereinbart, damit unmittelbar zusammenhän- Vereinbarung auf außereuropäische Ländergende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versi- ausgedehnt werden (vgl. aber § 15 Abs. 3).cherungsfall erbringt der Versicherer Während des ersten Monats eines vorüberge-a) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz henden Aufenthaltes im außereuropäischenvon Aufwendungen für Heilbehandlung und Ausland besteht auch ohne besondere Verein-sonst vereinbarte Leistungen, barung Versicherungsschutz. Muss der Auf-b) in der Krankenhaustagegeldversicherung enthalt wegen notwendiger Heilbehandlungbei stationärer Heilbehandlung ein Kranken- über einen Monat hinaus ausgedehnt werden,haustagegeld. besteht Versicherungsschutz, solange die versicherte Person die Rückreise nicht ohne1.1 Für erhöhte Risiken können bei Abschluss Gefährdung ihrer Gesundheit antreten kann,oder Erhöhung der Versicherung Risikozu- längstens aber für weitere zwei Monate.schläge und Leistungsausschlüsse vereinbartwerden. 4.1 Der Versicherer verzichtet auf die zeitliche Einschränkung, dass Versicherungsschutz2. Versicherungsfall ist die medizinisch not- nur für längstens zwei weitere Monate bestehtwendige Heilbehandlung einer versicherten (Abs. 4, letzter Halbsatz).Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen.Der Versicherungsfall beginnt mit der Heil- 5. Verlegt eine versicherte Person ihren ge-behandlung; er endet, wenn nach medizi- wöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mit-nischem Befund Behandlungsbedürftigkeit gliedsstaat der Europäischen Union oder innicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung einen anderen Vertragsstaat des Abkommensauf eine Krankheit oder Unfallfolge ausge- über den Europäischen Wirtschaftsraum, sodehnt werden, die mit der bisher behandelten setzt sich das Versicherungsverhältnis mit dernicht ursächlich zusammenhängt, so entsteht Maßgabe fort, dass der Versicherer höchstensinsoweit ein neuer Versicherungsfall. zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt,Als Versicherungsfall gelten auch die er bei einem Aufenthalt im Inland zu er- bringen hätte.a) Untersuchung und medizinisch notwendigeBehandlung wegen Schwangerschaft und die 6. Wird der Umstufungsanspruch nach 19
    • § 204 VVG (siehe Anhang) geltend gemacht, Versicherungsschutzes gelten entsprechendbleiben die erworbenen Rechte erhalten; die bei der nachträglichen Mitversicherung vonnach den technischen Berechnungsgrundla- Personen, bei der Erhöhung des Versiche-gen gebildete Rückstellung für das mit dem rungsschutzes und bei der Erweiterung desAlter der versicherten Person wachsende Versicherungsschutzes um den Ersatz solcherWagnis (Alterungsrückstellung) wird nach Aufwendungen, die bisher nicht GegenstandMaßgabe dieser Berechnungsgrundlagen des Versicherungsschutzes waren.angerechnet. Soweit der neue Versicherungs-schutz höher oder umfassender ist, kann in- 2. Bei Neugeborenen beginnt der Versiche-soweit ein Risikozuschlag (§ 8 a Abs. 3 und rungsschutz ohne Risikozuschläge und ohne4) verlangt oder ein Leistungsausschluss Wartezeiten ab Vollendung der Geburt, wennvereinbart werden; ferner sind für den hinzu- am Tage der Geburt ein Elternteil mindestenskommenden Teil des Versicherungsschutzes drei Monate beim Versicherer versichert istWartezeiten (§ 3 Abs. 6) einzuhalten. Der und die Anmeldung zur Versicherung späte-Umwandlungsanspruch besteht nicht bei be- stens zwei Monate nach dem Tage der Geburtfristeten Versicherungsverhältnissen. rückwirkend erfolgt. Der Versicherungsschutz darf nicht höher oder umfassender als der6.1 Kündigt ein Versicherungsnehmer die eines versicherten Elternteils sein.Krankheitskosten-Vollversicherung einer ver-sicherten Person auf Grund des Eintritts von 2.1 Für Neugeborene, die nach Absatz 2Versicherungspflicht nach § 13 (3) MB/KK 09, ab Geburt mitversichert werden, besteht abhat der Versicherungsnehmer das Recht, die Geburt Versicherungsschutz auch für alleKrankheitskosten-Vollversicherung in eine für vor Vollendung der Geburt entstandenen ge-den Neuzugang geöffnete Ergänzungsver- sundheitlichen Beeinträchtigungen, Geburts-sicherung zu einer deutschen gesetzlichen schäden sowie angeborenen Krankheiten undKrankenversicherung umzustellen, wenn Anomalien.- die Umstellung innerhalb von drei Monaten 3. Der Geburt eines Kindes steht die Adoptionnach Eintritt der Versicherungspflicht bean- gleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adop-tragt wird und tion noch minderjährig ist. Mit Rücksicht auf- die Ergänzungsversicherung zum Zeitpunkt ein erhöhtes Risiko ist die Vereinbarung einesdes Eintritts der Versicherungspflicht beginnt. Risikozuschlages bis zur einfachen Beitrags-Der Versicherer wird einen solchen Antrag höhe zulässig.ohne Gesundheitsprüfung annehmen, soweitdie Leistungen der Ergänzungsversicherung § 3 Wartezeitennicht höher oder umfassender sind als die der 1. Die Wartezeiten rechnen vom Versiche-Krankheitskosten-Vollversicherung. Soweit rungsbeginn an.der neue Versicherungsschutz höher oder um-fassender ist, kann für die Mehrleistungen ein 2. Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Mo-Risikozuschlag verlangt oder ein Leistungs- nate. Sie entfälltausschluss vereinbart werden; ferner sindfür den hinzukommenden Teil des Versiche- a) bei Unfällen;rungsschutzes die Wartezeiten gemäß § 3 b) für den Ehegatten oder den Lebenspart-MB/KK 09 einzuhalten. ner gemäß § 1 LebenspartnerschaftsgesetzDer Versicherungspflicht steht gleich der ge- (siehe Anhang) einer mindestens seit dreisetzliche Anspruch auf Familienversicherung. Monaten versicherten Person, sofern eine gleichartige Versicherung innerhalb zweier§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes Monate nach der Eheschließung oder der Ein-1. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem tragung der Lebenspartnerschaft gemäß § 1im Versicherungsschein bezeichneten Zeit- Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe Anhang)punkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor beantragt wird.Abschluss des Versicherungsvertrages (insbe-sondere Zugang des Versicherungsscheines 3. Die besonderen Wartezeiten betragen füroder einer schriftlichen Annahmeerklärung) Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehand-und nicht vor Ablauf von Wartezeiten. Für lung, Zahnersatz und Kieferorthopädie achtVersicherungsfälle, die vor Beginn des Versi- Monate.cherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht 4. Sofern der Tarif es vorsieht, können diegeleistet. Nach Abschluss des Versicherungs- Wartezeiten auf Grund besonderer Verein-vertrages eingetretene Versicherungsfälle barung erlassen werden, wenn ein ärztlichessind nur für den Teil von der Leistungspflicht Zeugnis über den Gesundheitszustand vorge-ausgeschlossen, der in die Zeit vor Versiche- legt wird.rungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. 4.1 Wird die Versicherung mit ärztlicher Un-Bei Vertragsänderungen gelten die Sätze 1 tersuchung beantragt und abgeschlossen,bis 3 für den hinzukommenden Teil des Ver- entfallen die Wartezeiten.sicherungsschutzes.1.1 Die Bestimmungen über den Beginn des 5. Personen, die aus der gesetzlichen Kran- 20
    • kenversicherung oder aus einem anderen 3. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müs-Vertrag über eine private Krankheitskosten- sen von den in Abs. 2 genannten BehandlernVollversicherung ausgeschieden sind, wird verordnet, Arzneimittel außerdem aus derdie nachweislich dort ununterbrochen zurück- Apotheke bezogen werden.gelegte Versicherungszeit auf die Wartezeitenangerechnet. Voraussetzung ist, dass die 3.1 Als Arzneimittel gelten auch medikamen-Versicherung spätestens zwei Monate nach tenähnliche Nährmittel, wenn sie im Zusam-Beendigung der Vorversicherung beantragt menhang mit der Behandlung von schwerenwurde und der Versicherungsschutz in Ab- Erkrankungen verordnet werden oder wennweichung von § 2 Abs. 1 im unmittelbaren nur diese Mittel im Rahmen einer ErkrankungAnschluss beginnen soll. Entsprechendes als Nahrung eingesetzt werden können.gilt beim Ausscheiden aus einem öffentlichen 3.2 Stärkungsmittel und sonstige NährmittelDienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsor- sowie kosmetische Mittel gelten nicht als Arz-ge. neimittel.6. Bei Vertragsänderungen gelten die 4. Bei medizinisch notwendiger stationärerWartezeitregelungen für den hinzukom- Heilbehandlung hat die versicherte Personmenden Teil des Versicherungsschutzes. freie Wahl unter den öffentlichen und privaten§ 4 Umfang der Leistungspflicht Krankenhäusern, die unter ständiger ärzt-1. Art und Höhe der Versicherungsleistungen licher Leitung stehen, über ausreichende dia-ergeben sich aus dem Tarif mit Tarifbedin- gnostische und therapeutische Möglichkeitengungen. verfügen und Krankengeschichten führen.2. Der versicherten Person steht die Wahl 4.1 Wird vom Krankenhaus der Entlassungs-unter den niedergelassenen approbierten tag nicht gesondert berechnet, so gilt dieserÄrzten und Zahnärzten frei. Soweit die Ta- Tag in der Krankheitskostenversicherungrifbedingungen nichts anderes bestimmen, ebenfalls nicht als Tag einer stationären Heil-dürfen Heilpraktiker im Sinne des deutschen behandlung.Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommenwerden. 4.2 Bei einer stationären Heilbehandlung sind drei Formen möglich:2.1 Es können auch Hebammen bzw. Entbin-dungspfleger sowie bei Psychotherapie Ärzte - Die vollstationäre Behandlungsowie in eigener Praxis tätige und ins Arztre- Sie setzt voraus, dass das Behandlungszielgister eingetragene approbierte Psychothera- nur erreicht werden kann, wenn der Patient inpeuten in Anspruch genommen werden. vollem zeitlichen und organisatorischen Um- fang in das Krankenhaus aufgenommen und2.2 Es können auch Krankenhausambu- dort untergebracht und versorgt wird.lanzen zur ambulanten Heilbehandlung inKrankenhäusern in Anspruch genommen - Die teilstationäre Behandlungwerden. Sie kommt dann in Betracht, wenn auf Grund der Erkrankung eine vollstationäre Unterbrin-2.3 Bei einer medizinisch notwendigen Heilbe- gung nicht erforderlich ist, weil die Unterbrin-handlung hat die versicherte Person die freie gung und Versorgung entweder nur tagsüberWahl auch unter medizinischen Versorgungs- oder nur während der Nacht notwendig istzentren und Diagnosezentren. (tagesklinische bzw. nachtklinische Behand- lung).2.4 Gebühren sind im tariflichen Umfang überden Gebührenrahmen der jeweils gültigen - Die vor- und nachstationäre Behandlungamtlichen deutschen Gebührenordnungen Sie findet ohne Unterkunft und Verpflegunghinaus erstattungsfähig, sofern im Tarif nichts statt und hat zum Ziel, die Notwendigkeit ei-anderes bestimmt ist. Bei Inanspruchnahme ner vollstationären Krankenhausbehandlungvon Heilpraktikern sind deren Gebühren im zu klären oder die vollstationäre Kranken-tariflichen Umfang auch über den Gebüh- hausbehandlung vorzubereiten (vorstatio-renrahmen der gültigen deutschen Gebüh- näre Behandlung) oder im Anschluss an einerenverzeichnisse für Heilpraktiker hinaus er- vollstationäre Krankenhausbehandlung denstattungsfähig, sofern im Tarif nichts anderes Therapieerfolg zu sichern oder zu festigenbestimmt ist. (nachstationäre Behandlung). Die vorstationäre Behandlung ist auf läng-2.5 Heilmittel können auch von staatlich ge- stens drei Behandlungstage innerhalb vonprüften Angehörigen von Heil-/Hilfsberufen fünf Tagen vor Beginn der vollstationären Be-(z. B. Masseure, Krankengymnasten, Physi- handlung begrenzt.otherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) Die nachstationäre Behandlung darf siebenerbracht werden, soweit sie ärztlich verordnet Behandlungstage innerhalb von 14 Tagenwurden. nach Beendigung der vollstationären Kran- 21
    • kenhausbehandlung nicht überschreiten. dizinischer Methoden oder Arzneimittel ange- fallen wäre.4.3 Aufwendungen für allgemeine Kranken-hausleistungen sind die nach den Grundsät- 7. Die Aufwendungen einer Rehabilitations-zen des Krankenhausentgeltgesetzes und der maßnahme oder AnschlussheilbehandlungVerordnung zum Fallpauschalensystem für sind im tariflichen Umfang als ambulante oderKrankenhäuser berechneten Fallpauschalen, stationäre Heilbehandlung erstattungsfähig,Zuschläge und sonstigen Entgelte. soweit es sich um medizinisch notwendige ambulante Heilbehandlung oder stationäreSoweit die Grundsätze der Bundespflege- Krankenhausbehandlung handelt. Bei Reha-satzverordnung Anwendung finden, gelten als bilitationsmaßnahmen mit Kurcharakter sindallgemeine Krankenhausleistungen die nach die Aufwendungen für eine Kur erstattungs-der Bundespflegesatzverordnung ermittelten fähig, sofern der Versicherungsschutz Kurlei-Pflegesätze und Zuschläge. stungen vorsieht und eventuelle weitere Vo-Sind die allgemeinen Krankenhausleistungen raussetzungen erfüllt sind. § 4 Abs. 5 MB/KKnicht nach den Grundsätzen der zuvor ge- und § 5 Abs. 1 d) MB/KK bleiben unberührt.nannten Regelungen berechnet, gelten als 8. Aus den Überschüssen des Versicherersallgemeine Krankenhausleistungen die Inan- wird satzungsgemäß eine Rückstellung fürspruchnahme von Drei- und Mehrbettzimmern Beitragsrückerstattung angesammelt.einschließlich medizinisch begründeter Ne-benkosten und ärztlicher Leistungen, soweit Die in der Rückstellung für Beitragsrückerstat-sie ohne besondere Vereinbarung berechnet tung angesammelten Beträge werden nur fürwerden dürfen. die Versicherten verwendet. Über eine Ver-4.4 Bei einer medizinisch notwendigen Heilbe- wendung von Mitteln aus dieser Rückstellunghandlung hat die versicherte Person die freie bestimmt das satzungsgemäß zuständigeWahl auch unter Bundeswehrkrankenhäusern Organ; als Form der Verwendung kann esund Entbindungsanstalten. u. a. wählen: Auszahlung, Leistungserhö- hung, Beitragssenkung, Verwendung als5. Für medizinisch notwendige stationäre Einmalbeitrag für Leistungserhöhungen oderHeilbehandlung in Krankenanstalten, die auch zur Abwendung oder Milderung von Beitrags-Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung durch- erhöhungen.führen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im Ist eine Auszahlung beschlossen worden,Übrigen aber die Voraussetzungen von Abs. 4 dann wird die Beitragsrückerstattung für jedeerfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur einzelne versicherte Person gezahlt, wenndann gewährt, wenn der Versicherer diese vorBeginn der Behandlung schriftlich zugesagt a) für die betreffende versicherte Person keinehat. Bei Tbc-Erkrankungen wird in vertrag- Leistungen nach einem Krankheitskostentariflichem Umfange auch für die stationäre Be- des Versicherers für das abgelaufene Kalen-handlung in Tbc-Heilstätten und -Sanatorien derjahr bezogen wurden;geleistet. b) die versicherte Person während des gesam- ten Kalenderjahres nach einem Krankheitsko-5.1 Keine vorherige Zusage ist erforderlich stentarif des Versicherers versichert war und- bei Notfallbehandlung, am 30. Juni des Folgejahres noch versichert- bei Behandlung wegen einer während des ist; das zweite Erfordernis entfällt, wenn dieAufenhalts in einer Krankenanstalt nach versicherte Person wegen Krankenversiche-Absatz 5 akut eingetretenen Erkrankung, rungspflicht oder Tod ausgeschieden ist;die nicht mit dem eigentlichen Behandlungs- c) die auf das abgelaufene Kalenderjahr ent-zweck zusammenhängt und stationäre Kran- fallenden Beiträge spätestens bis zum 31. Ja-kenhausbehandlung erfordert. Dies gilt für die nuar des Folgejahres gezahlt worden sind.notwendige Behandlungsdauer der akuten Die Auszahlung der BeitragsrückerstattungErkrankung, kann bar, durch Überweisung oder durch- sofern die Krankenanstalt das einzige Kran- Verrechnung mit den zu zahlenden Beiträgenkenhaus für die stationäre Akutversorgung ist. erfolgen.6. Der Versicherer leistet im vertraglichen Die Beitragsrückerstattung kann nach derUmfang für Untersuchungs- oder Behand- Anzahl der aufeinanderfolgenden Jahre, inlungsmethoden und Arzneimittel, die von der denen die vorgenannten VoraussetzungenSchulmedizin überwiegend anerkannt sind. erfüllt worden sind, gestaffelt werden.Er leistet darüber hinaus für Methoden undArzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso § 5 Einschränkung der Leistungspflichterfolgversprechend bewährt haben oder die 1. Keine Leistungspflicht bestehtangewandt werden, weil keine schulmedizi- a) für solche Krankheiten einschließlich ihrernischen Methoden oder Arzneimittel zur Ver- Folgen sowie für Folgen von Unfällen undfügung stehen; der Versicherer kann jedoch für Todesfälle, die durch Kriegsereignisseseine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, verursacht oder als Wehrdienstbeschädigungder bei der Anwendung vorhandener schulme- 22
    • anerkannt und nicht ausdrücklich in den Versi- lichen Rehabilitationsträger, wenn der Tarifcherungsschutz eingeschlossen sind; nichts anderes vorsieht;1a.1 Abweichend von Absatz 1. a) besteht bei e) gegenstandslos;Kriegsereignissen nur für solche Krankheitenund deren Folgen sowie für Folgen von Unfäl- f) entfallen; *)len und für Todesfälle keine Leistungspflicht, *) Dieser Passus wurde auf Grund höchstrich-die durch vorhersehbare Kriegsereignisse terlicher Rechtsprechung gestrichen und ist(z. B. durch Reisewarnungen des Auswärti- nun unter § 4 Abs. 6 geregelt.gen Amtes) verursacht worden sind. Wird dieReisewarnung erst während des Auslandsauf- g) für Behandlungen durch Ehegatten, Leben-enthaltes ausgesprochen, besteht so lange spartner gemäß § 1 Lebenspartnerschafts-Versicherungsschutz, bis eine Ausreise aus gesetz (siehe Anhang), Eltern oder Kinder.dem Kriegsgebiet möglich ist. Nachgewiesene Sachkosten werden tarifge-Terroristische Anschläge und deren Folgen mäß erstattet;zählen nicht zu den Kriegsereignissen imSinne des Absatz 1. a). h) für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Ver-Für Wehrdienstbeschädigungen, die nach wahrung bedingte Unterbringung.Versicherungsbeginn eintreten, wird unter 2. Übersteigt eine Heilbehandlung oder son-Beachtung von Absatz 3 geleistet. stige Maßnahme, für die Leistungen verein-b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und bart sind, das medizinisch notwendige Maß,Unfälle einschließlich deren Folgen sowie für so kann der Versicherer seine Leistungen aufEntziehungsmaßnahmen einschließlich Ent- einen angemessenen Betrag herabsetzen.ziehungskuren; Stehen die Aufwendungen für die Heilbe- handlung oder sonstigen Leistungen in einem1b.1 Als Entziehungsmaßnahmen gelten auch auffälligen Missverhältnis zu den erbrachtenMaßnahmen zur Entwöhnung. Leistungen, ist der Versicherer insoweit nicht zur Leistung verpflichtet.1b.2 Sofern die versicherte Person keinenanderweitigen Anspruch auf Kostenerstattung 3. Besteht auch Anspruch auf Leistungen ausoder Sachleistung hat, werden bei der ersten der gesetzlichen Unfallversicherung oder derstationären Entziehungsmaßnahme Kosten gesetzlichen Rentenversicherung, auf eineübernommen, wenn der Versicherer dies vor gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge,Beginn der Maßnahme schriftlich zugesagt so ist der Versicherer, unbeschadet der An-hat. Die Zusage kann von einer Begutachtung sprüche des Versicherungsnehmers auf Kran-über die Erfolgsaussicht durch einen vom Ver- kenhaustagegeld, nur für die Aufwendungensicherer bestimmten Arzt abhängig gemacht leistungspflichtig, welche trotz der gesetz-werden. Unabhängig vom versicherten Tarif lichen Leistungen notwendig bleiben.sind Aufwendungen für Wahlleistungen nichterstattungsfähig. Aus einer Krankenhaustage- 4. Hat die versicherte Person wegen dessel-geldversicherung wird nicht geleistet. ben Versicherungsfalles einen Anspruch ge-c) für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, gen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf dieHeilpraktiker und in Krankenanstalten, deren Gesamterstattung die GesamtaufwendungenRechnungen der Versicherer aus wichtigem nicht übersteigen.Grund von der Erstattung ausgeschlossen § 6 Auszahlung der Versicherungslei-hat, wenn der Versicherungsfall nach der stungenBenachrichtigung des Versicherungsneh- 1. Der Versicherer ist zur Leistung nur ver-mers über den Leistungsausschluss eintritt. pflichtet, wenn die von ihm geforderten Nach-Sofern im Zeitpunkt der Benachrichtigung ein weise erbracht sind; diese werden EigentumVersicherungsfall schwebt, besteht keine Lei- des Versicherers.stungspflicht für die nach Ablauf von drei Mo-naten seit der Benachrichtigung entstandenen 1.1 Die Aufwendungen werden jeweils demAufwendungen; Kalenderjahr zugerechnet, in dem die Be- handlung erfolgte bzw. die Mittel bezogen1c.1 Unter der Voraussetzung des Abs. wurden.c) besteht auch keine Leistungspflicht für Die Aufwendungen sind durch die UrschriftenBehandlung durch Hebammen bzw. Entbin- der Rechnungen oder durch Rechnungszweit-dungspfleger sowie in eigener Praxis tätige, schriften, auf denen die Leistungen andererins Arztregister eingetragene approbierte Versicherer oder Kostenträger bestätigt sind,Psychotherapeuten, deren Rechnungen der nachzuweisen. Arztrechnungen müssen ent-Versicherer aus wichtigem Grund von der Er- halten:stattung ausgeschlossen hat. Name der behandelten Person, Bezeichnungd) für Kur- und Sanatoriumsbehandlung sowie aller Krankheiten, Angabe der einzelnenfür Rehabilitationsmaßnahmen der gesetz- ärztlichen Leistungen mit Ziffern der ange- wendeten Gebührenordnung, Daten der Be- 23
    • handlung. schwebende Versicherungsfälle - mit der Be-Für die Erstattung der Kosten von Rücktrans- endigung des Versicherungsverhältnisses.porten aus dem Ausland ist eine ärztlicheBescheinigung über die Notwendigkeit des Pflichten des VersicherungsnehmersKrankentransportes mit vorzulegen. § 8 BeitragszahlungDie Nachweise sollen spätestens bis zum 1. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird31. März des auf die Heilbehandlung fol- vom Versicherungsbeginn an berechnet. Ergenden Jahres eingereicht werden. ist zu Beginn eines jeden Versicherungsjah-2. Im Übrigen ergeben sich die Vorausset- res zu entrichten, kann aber auch in gleichenzungen für die Fälligkeit der Leistungen des monatlichen Beitragsraten gezahlt werden,Versicherers aus § 14 VVG (siehe Anhang). die jeweils bis zur Fälligkeit der Beitragsrate als gestundet gelten. Die Beitragsraten sind3. Der Versicherer ist verpflichtet, an die am Ersten eines jeden Monats fällig. Wird derversicherte Person zu leisten, wenn der Jahresbeitrag während des Versicherungsjah-Versicherungsnehmer ihm diese in Textform res neu festgesetzt, so ist der Unterschieds-als Empfangsberechtigte für deren Versi- betrag vom Änderungszeitpunkt an bis zumcherungsleistungen benannt hat. Liegt diese Beginn des nächsten VersicherungsjahresVoraussetzung nicht vor, kann nur der Versi- nachzuzahlen bzw. zurückzuzahlen.cherungsnehmer die Leistung verlangen. 1.1 Bei der Beitragseinstufung (tarifliches4. Die in ausländischer Währung entstan- Eintrittsalter) wird bei Personen, die das 21.denen Krankheitskosten werden zum Kurs Lebensjahr vollendet haben (Erwachsene),des Tages, an dem die Belege beim Versiche- ein Lebensjahr als voll gerechnet, wenn vonrer eingehen, in Euro umgerechnet. ihm mehr als sechs Monate verflossen sind.4.1 Die in einer Fremdwährung entstandenen Der Beitrag für Kinder (0 - 14 bzw. 15 - 21Kosten werden zum aktuellen Kurs des Ta- Jahre) gilt bis zum Ende des Monats, in demges, an dem die Belege bei dem Versicherer sie das 14. bzw. 21. Lebensjahr vollenden.eingehen, in Euro umgerechnet. Als Kurs des Danach ist für sie der Beitrag für das tariflicheTages gilt der offizielle Euro-Wechselkurs der Eintrittsalter 15 - 21 bzw. 21 - 25 zu zahlen.Europäischen Zentralbank. Für nicht gehan- 2. Wird der Vertrag für eine bestimmte Zeitdelte Währungen, für die keine Referenz- mit der Maßgabe geschlossen, dass sich daskurse festgelegt wurden, gilt der Kurs gemäß Versicherungsverhältnis nach Ablauf dieser„Devisenkursstatistik“, Veröffentlichungen bestimmten Zeit stillschweigend um jeweilsder Deutschen Bundesbank, Frankfurt/Main, ein Jahr verlängert, sofern der Versicherungs-nach jeweils neuestem Stand, es sei denn, nehmer nicht fristgemäß gekündigt hat, sodie versicherte Person weist durch Bank- kann der Tarif an Stelle von Jahresbeiträgenbeleg nach, dass sie die zur Bezahlung der Monatsbeiträge vorsehen. Diese sind am Er-Rechnungen notwendigen Devisen zu einem sten eines jeden Monats fällig.ungünstigeren Kurs erworben hat. 3. Wird der Versicherungsvertrag über eine5. Kosten für die Überweisung der Versiche- der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung die-rungsleistungen und für Übersetzungen kön- nende Krankheitskostenversicherung (§ 193nen von den Leistungen abgezogen werden. Abs. 3 VVG – siehe Anhang) später als einen5.1 Kosten für Übersetzungen werden nicht Monat nach Entstehen der Pflicht zur Versi-von den Leistungen abgezogen. cherung beantragt, ist ein Beitragszuschlag inKosten für Überweisungen der Versiche- Höhe eines Monatsbeitrags für jeden weiterenrungsleistungen werden nur dann von den angefangenen Monat der NichtversicherungLeistungen abgezogen, wenn sie dadurch zu entrichten, ab dem sechsten Monat derentstehen, dass der Versicherer auf Verlangen Nichtversicherung für jeden weiteren ange-des Versicherungsnehmers Überweisungen in fangenen Monat der Nichtversicherung eindas Ausland vornimmt oder besondere Über- Sechstel des Monatsbeitrags. Kann die Dauerweisungsformen wählt. der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte6. Ansprüche auf Versicherungsleistungen mindestens fünf Jahre nicht versichert war;können weder abgetreten noch verpfändet Zeiten vor dem 1. Januar 2009 werden nichtwerden. berücksichtigt. Der Beitragszuschlag ist ein- malig zusätzlich zum laufenden Beitrag zu6.1 Ist ein Versichertenausweis ausgege- entrichten. Der Versicherungsnehmer kannben worden, auf Grund dessen mit einem vom Versicherer die Stundung des Beitrags-Leistungserbringer direkt abgerechnet werden zuschlags verlangen, wenn ihn die sofortigekann, gilt das Abtretungsverbot insoweit nicht. Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und den Interessen des Versicherers durch die§ 7 Ende des Versicherungsschutzes Vereinbarung einer angemessenen Raten-Der Versicherungsschutz endet - auch für zahlung Rechnung getragen werden kann. 24
    • Der gestundete Betrag wird verzinst. Säumniszuschläge und Beitreibungskosten4. Der erste Beitrag bzw. die erste Beitrags- nicht innerhalb eines Jahres nach Beginnrate ist, sofern nicht anders vereinbart, un- des Ruhens vollständig bezahlt, so wird dasverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen Ruhen der Versicherung im Basistarif gemäßnach Zugang des Versicherungsscheines zu § 12 Abs. 1a VAG (siehe Anhang) fortgesetzt.zahlen. 7. Bei anderen als den in Abs. 6 genannten4.1 Der erste Beitrag bzw. die erste Beitrags- Versicherungen kann die nicht rechtzeitigerate ist - unabhängig vom Bestehen eines Wi- Zahlung des Erstbeitrages oder eines Fol-derrufsrechts - unverzüglich nach Abschluss gebeitrages unter den Voraussetzungen derdes Versicherungsvertrages zu zahlen. §§ 37 und 38 VVG (siehe Anhang) zum Ver- lust des Versicherungsschutzes führen. Ist ein5. Kommt der Versicherungsnehmer mit der Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitigZahlung einer Beitragsrate in Verzug, so gezahlt und wird der Ver¬sicherungsnehmerwerden die gestundeten Beitragsraten des in Textform gemahnt, so ist er zur Zahlung derlaufenden Versicherungsjahres fällig. Sie Mahnkosten verpflichtet, deren Höhe sich ausgelten jedoch erneut als gestundet, wenn der dem Tarif ergibt.rückständige Beitragsteil einschließlich derBeitragsrate für den am Tage der Zahlung lau- 8. Wird das Versicherungsverhältnis vor Ab-fenden Monat und die Mahnkosten entrichtet lauf der Vertragslaufzeit beendet, steht demsind. Versicherer für diese Vertragslaufzeit nur der- jenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate6. Ist der Versicherungsnehmer bei einer zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem derder Erfüllung der Pflicht zur Versicherung Versicherungsschutz bestanden hat. Wird dasdienenden Krankheitskostenversicherung Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf(§ 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) mit Grund des § 19 Abs. 2 VVG (siehe Anhang)einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen oder durch Anfechtung des Versicherers we-für zwei Monate im Rückstand, mahnt ihn gen arglistiger Täuschung beendet, steht demder Versicherer unter Hinweis auf das mög- Versicherer der Beitrag bzw. die Beitragsrateliche Ruhen des Versicherungsschutzes. Ist bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oderder Rückstand zwei Wochen nach Zugang Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versichererdieser Mahnung noch höher als der Beitrags- zurück, weil der erste Beitrag bzw. die ersteanteil für einen Monat, stellt der Versicherer Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt wird,das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen kann er eine angemessene Geschäftsgebührtritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung verlangen.vom Versicherungsnehmer ein. Während derRuhenszeit haftet der Versicherer ungeach- 9. Die Beiträge sind an die vom Versicherer zutet des versicherten Tarifs ausschließlich für bezeichnende Stelle zu entrichten.Aufwendungen, die zur Behandlung akuterErkrankungen und Schmerzzustände sowie § 8a Beitragsberechnungbei Schwangerschaft und Mutterschaft erfor- 1. Die Berechnung der Beiträge erfolgt nachderlich sind; die Erstattungspflicht beschränkt Maßgabe der Vorschriften des Versiche-sich nach Grund und Höhe auf ausreichende, rungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ist in denzweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen. technischen Berechnungsgrundlagen desDarüber hinaus hat der Versicherungsnehmer Versicherers festgelegt.für jeden angefangenen Monat des Rück-standes einen Säumniszuschlag von 1 % des 2. Bei einer Änderung der Beiträge, auchBeitragsrückstandes sowie Mahnkosten in durch Änderung des Versicherungsschutzes,nachgewiesener Höhe, mindestens 5,00 EUR wird das Geschlecht und das (die) bei In-Kraft-je Mahnung, zu entrichten. Treten der Änderung erreichte tarifliche Le- bensalter (Lebensaltersgruppe) der versicher-Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen ten Person berücksichtigt. Dabei wird demund die auf die Zeit des Ruhens entfallenen Eintrittsalter der versicherten Person dadurchBeitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Rechnung getragen, dass eine Alterungs-Versicherungsnehmer oder die versicherte rückstellung gemäß den in den technischenPerson hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Berechnungsgrundlagen festgelegten Grund-Buchs Sozialgesetzbuch oder des Zwölften sätzen angerechnet wird. Eine Erhöhung derBuchs Sozialgesetzbuch wird. Die Hilfe- Beiträge oder eine Minderung der Leistungenbedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung des Versicherers wegen des Älterwerdens derdes zuständigen Trägers nach dem Zweiten versicherten Person ist jedoch während derBuch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Dauer des Versicherungsverhältnisses ausge-Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen; der schlossen, soweit eine AlterungsrückstellungVersicherer kann in angemessenen Abstän- zu bilden ist.den die Vorlage einer neuen Bescheinigungverlangen. 3. Bei Beitragsänderungen kann der Versi- cherer auch besonders vereinbarte Risikozu-Sind die ausstehenden Beitragsanteile, schläge entsprechend ändern. 25
    • 4. Liegt bei Vertragsänderungen ein er- soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treu-höhtes Risiko vor, steht dem Versicherer für händers angepasst werden.den hinzukommenden Teil des Versiche-rungsschutzes zusätzlich zum Beitrag ein 1.2 Bei einer Beitragsänderung nach Abs. 1angemessener Zuschlag zu. Dieser bemisst wird das bisherige tarifliche Eintrittsalter zusich nach den für den Geschäftsbetrieb des Grunde gelegt.Versicherers zum Ausgleich erhöhter Risiken Das zum Zeitpunkt der Beitragsänderung er-maßgeblichen Grundsätzen. reichte tarifliche Lebensalter wird durch einen technischen Zuschlag berücksichtigt (siehe5. Zur Vermeidung oder Begrenzung von auch § 8 a Abs. 2).Beitragserhöhungen im Alter werden derAlterungsrückstellung aller Versicherten mit 2. Von einer Beitragsanpassung kann ab-Krankheitskostentarifen zusätzliche Beträge gesehen werden, wenn nach übereinstim-zugeführt und ausschließlich zu den genann- mender Beurteilung durch den Versichererten Zwecken verwendet. Nach Vollendung des und den Treuhänder die Veränderung der80. Lebensjahres werden nicht verbrauchte Versicherungsleistungen als vorübergehendBeträge zur Beitragsermäßigung eingesetzt. anzusehen ist.Diese Maßnahmen erfolgen gemäß § 12 a 2.1 Der Versicherer wird von einer Beitragsan-Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Ent- passung absehen, wenn der Tatbestand nachsprechendes gilt in der substitutiven Kranken- Abs. 2 vorliegt.versicherung (private Krankenversicherung,die die gesetzliche Krankenversicherung 3. Beitragsanpassungen sowie Änderungenersetzt) auch für den nach den §§ 12 Abs. von Selbstbeteiligungen und eventuell verein-4 a und 12 e VAG (siehe Anhang) erhobenen barten Risikozuschlägen werden zu Beginngesetzlichen Zuschlag. des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers§ 8b Beitragsanpassung folgt.1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungs-zusage können sich die Leistungen des § 9 ObliegenheitenVersicherers z. B. wegen steigender Heil- 1. Jede Krankenhausbehandlung ist binnenbehandlungskosten, häufigeren Inanpruch- zehn Tagen nach ihrem Beginn anzuzeigen.nahme medizinischer Leistungen oder aufGrund steigender Lebenserwartung ändern. 1.1 Auf die Meldung einer Krankenhausbe-Dementsprechend vergleicht der Versicherer handlung wird verzichtet. § 4 Abs. 5 bleibtzumindest jährlich für jeden Tarif die erfor- hiervon unberührt.derlichen mit den in den technischen Berech- 2. Der Versicherungsnehmer und die als emp-nungsgrundlagen kalkulierten Versicherungs- fangsberechtigt benannte versicherte Personleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. (vgl. § 6 Abs. 3) haben auf Verlangen desErgibt diese Gegenüberstellung für eine Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zurBeobachtungseinheit eines Tarifs eine Ab- Feststellung des Versicherungsfalls oder derweichung von mehr als dem gesetzlich oder Leistungspflicht des Versicherers und ihrestariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden Umfangs erforderlich ist.alle Beiträge dieser Beobachungseinheit vomVersicherer überprüft und, soweit erforderlich, 3. Auf Verlangen des Versicherers ist die ver-mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. sicherte Person verpflichtet, sich durch einenUnter den gleichen Voraussetzungen kann vom Versicherer beauftragten Arzt untersu-auch eine betragsmäßig festgelegte Selbstbe- chen zu lassen.teiligung angepasst und ein vereinbarter Risi-kozuschlag entsprechend geändert werden. 4. Die versicherte Person hat nach Möglich-Im Zuge einer Beitragsanpassung werden keit für die Minderung des Schadens zu sor-auch der für die Beitragsgarantie im Standard- gen und alle Handlungen zu unterlassen, dietarif erforderliche Zuschlag (§ 19 Abs. 1 Satz der Genesung hinderlich sind.2) sowie der für die Beitragsbegrenzungen imBasistarif erforderliche Zuschlag (§ 20 Satz 2) 5. Wird für eine versicherte Person bei einemmit den jeweils kalkulierten Zuschlägen verg- weiteren Versicherer ein Krankheitskosten-lichen, und, soweit erforderlich, angepasst. Versicherungsvertrag abgeschlossen oder macht eine versicherte Person von der Ver-1.1 Ergibt der Vergleich der erforderlichen mit sicherungsberechtigung in der gesetzlichenden in den technischen Berechnungsgrund- Krankenversicherung Gebrauch, ist der Versi-lagen kalkulierten Versicherungsleistungen cherungsnehmer verpflichtet, den Versicherergemäß Abs. 1 eine Abweichung von mehr von der anderen Versicherung unverzüglichals 10 %, so werden die Beiträge vom Versi- zu unterrichten.cherer überprüft und, soweit erforderlich, mitZustimmung des Treuhänders angepasst. Bei 6. Eine weitere Krankenhaustagegeldversi-einer Abweichung von mehr als 5 % können cherung darf nur mit Einwilligung des Versi-die Beiträge vom Versicherer überprüft und, cherers abgeschlossen werden. 26
    • § 10 Folgen von Obliegenheitsverlet- § 12 Aufrechnungzungen Der Versicherungsnehmer kann gegen For-1. Der Versicherer ist mit den in § 28 Abs. 2 derungen des Versicherers nur aufrechnen,bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen soweit die Gegenforderung unbestritten oderEinschränkungen ganz oder teilweise von der rechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine For-Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der derung aus der Beitragspflicht kann jedochin § 9 Abs. 1 bis 6 genannten Obliegenheiten ein Mitglied eines Versicherungsvereins nichtverletzt wird. aufrechnen.2. Wird eine der in § 9 Abs. 5 und 6 genannten Ende der VersicherungObliegenheiten verletzt, so kann der Versiche-rer ein Versicherungsverhältnis, das nicht zur § 13 Kündigung durch den Versicherungs-Erfüllung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 nehmerAbs. 3 VVG - siehe Anhang) dient, unter der 1. Der Versicherungsnehmer kann das Ver-Voraussetzung des § 28 Abs. 1 VVG (siehe sicherungsverhältnis zum Ende eines jedenAnhang) innerhalb eines Monats nach dem Versicherungsjahres, frühestens aber zumBekanntwerden der Obliegenheitsverletzung Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer vonohne Einhaltung einer Frist auch kündigen. bis zu zwei Jahren, mit einer Frist von drei Monaten kündigen.3. Die Kenntnis und das Verschulden der 1.1 Das erste Versicherungsjahr beginnt mitversicherten Person stehen der Kenntnis und dem im Versicherungsschein bezeichnetendem Verschulden des Versicherungsnehmers Zeitpunkt des Beginns des Versicherungs-gleich. verhältnisses. Veränderungen des Versiche- rungsverhältnisses bleiben ohne Einfluss auf§ 11 Obliegenheiten und Folgen bei Ob- Beginn und Ende des Versicherungsjahres.liegenheitsverletzungen bei Ansprüchengegen Dritte Der Versicherungsvertrag ist zunächst auf die1. Hat der Versicherungsnehmer oder eine Dauer von zwei Versicherungsjahren abge-versicherte Person Ersatzansprüche gegen schlossen. Er verlängert sich jeweils um einDritte, so besteht, unbeschadet des gesetz- weiteres Versicherungsjahr, wenn der Versi-lichen Forderungsüberganges gemäß § 86 cherungsnehmer ihn nicht fristgemäß nachVVG (siehe Anhang), die Verpflichtung, diese Abs. 1 kündigt.Ansprüche bis zur Höhe, in der aus dem Ver- 2. Die Kündigung kann auf einzelne versicher-sicherungsvertrag Ersatz (Kostenerstattung te Personen oder Tarife beschränkt werden.sowie Sach- und Dienstleistungen) geleistetwird, an den Versicherer schriftlich abzutre- 3. Wird eine versicherte Person kraft Ge-ten. setzes in der gesetzlichen Krankenversi- cherung versicherungspflichtig, so kann der2. Der Versicherungsnehmer oder die ver- Versicherungsnehmer binnen drei Monatensicherte Person hat seinen (ihren) Ersatz- nach Eintritt der Versicherungspflicht eineanspruch oder ein zur Sicherung dieses Krankheitskostenversicherung oder eine dafürAnspruchs dienendes Recht unter Beachtung bestehende Anwartschaftsversicherung rück-der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wirkend zum Eintritt der Versicherungspflichtwahren und bei dessen Durchsetzung durch kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wennden Versicherer soweit erforderlich mitzuwir- der Versicherungsnehmer den Eintritt der Ver-ken. sicherungspflicht nicht innerhalb von zwei3. Verletzt der Versicherungsnehmer oder Monaten nachweist, nachdem der Versicherereine versicherte Person vorsätzlich die in den ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es seiAbsätzen 1 und 2 genannten Obliegenheiten, denn, der Versicherungsnehmer hat die Ver-ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht säumung dieser Frist nicht zu vertreten. Machtverpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz der Versicherungsnehmer von seinem Kündi-von dem Dritten erlangen kann. Im Falle einer gungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherergrob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit der Beitrag nur bis zum Zeitpunkt des Eintrittsist der Versicherer berechtigt, seine Leistung der Versicherungspflicht zu. Später kann dereinem der Schwere des Verschuldens ent- Versicherungsnehmer die Krankheitskosten-sprechenden Verhältnis zu kürzen. versicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des4. Steht dem Versicherungsnehmer oder einer Monats kündigen, in dem er den Eintritt derversicherten Person ein Anspruch auf Rück- Versicherungspflicht nachweist. Dem Ver-zahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter sicherer steht der Beitrag in diesem Fall bisEntgelte gegen den Erbringer von Leistungen zum Ende des Versicherungsvertrages zu.zu, für die der Versicherer auf Grund des Ver- Der Versicherungspflicht steht gleich der ge-sicherungsvertrages Erstattungsleistungen setzliche Anspruch auf Familienversicherungerbracht hat, sind die Absätze 1 bis 3 entspre- oder der nicht nur vorübergehende Anspruchchend anzuwenden. auf Heilfürsorge aus einem beamtenrecht- lichen oder ähnlichen Dienstverhältnis. 27
    • 4. Hat eine Vereinbarung im Versicherungs- Versicherung im jeweiligen Tarif aufgebautenvertrag zur Folge, dass bei Erreichen eines Übertragungswertes nach Maßgabe von § 12bestimmten Lebensalters oder bei Eintritt Abs. 1 Nr. 5 VAG (siehe Anhang) auf derenanderer dort genannter Voraussetzungen der neuen Versicherer überträgt. Dies gilt nichtBeitrag für ein anderes Lebensalter oder eine für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlosseneandere Altersgruppe gilt oder der Beitrag unter Verträge.Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung 9. Bestehen bei Beendigung des Versiche-berechnet wird, kann der Versicherungsneh- rungsverhältnisses Beitragsrückstände, kannmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der Versicherer den Übertragungswert bisder betroffenen versicherten Person binnen zum vollständigen Beitragsausgleich zurück-zwei Monaten nach der Änderung zum Zeit- behalten.punkt deren In-Kraft-Tretens kündigen, wennsich der Beitrag durch die Änderung erhöht. 10. Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für5. Erhöht der Versicherer die Beiträge auf einzelne versicherte Personen, haben die ver-Grund der Beitragsanpassungsklausel oder sicherten Personen das Recht, das Versiche-vermindert er seine Leistungen gemäß § 18 rungsverhältnis unter Benennung des künf-Abs. 1, so kann der Versicherungsnehmer tigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Diedas Versicherungsverhältnis hinsichtlich der Erklärung ist innerhalb zweier Monate nachbetroffenen versicherten Person innerhalb der Kündigung abzugeben. Die Kündigung isteines Monats nach Zugang der Änderungs- nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmermitteilung zum Zeitpunk des Wirksamwerdens nachweist, dass die betroffenen versicher-der Änderung kündigen. Bei einer Beitragser- ten Personen von der Kündigungserklärunghöhung kann der Versicherungsnehmer das Kenntnis erlangt haben.Versicherungsverhältnis auch bis und zumZeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung 11. Soweit die Krankenversicherung nachkündigen. Art der Lebensversicherung betrieben wird, haben der Versicherungsnehmer und die ver-5.1 Erhöht der Versicherer auf Grund der Bei- sicherten Personen das Recht, einen gekündi-tragsanpassungsklausel (§ 8 b) eine betrags- gten Vertrag in Form einer Anwartschaftsver-mäßig festgelegte Selbstbeteiligung, kann der sicherung fortzusetzen.Versicherungsnehmer das Versicherungsver-hältnis hinsichtlich der betroffenen versicher- § 14 Kündigung durch den Versichererten Person bis und zum Zeitpunkt des Wirk- 1. In einer der Erfüllung der Pflicht zur Ver-samwerdens der Änderung kündigen. sicherung dienenden Krankheitskostenversi- cherung (§ 193 Abs. 3 VVG – siehe Anhang)6. Der Versicherungsnehmer kann, sofern der sowie in der substitutiven Krankheitskosten-Versicherer die Anfechtung, den Rücktritt oder versicherung gemäß § 195 Abs. 1 VVG (siehedie Kündigung nur für einzelne versicherte Anhang) ist das ordentliche KündigungsrechtPersonen oder Tarife erklärt, innerhalb von ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Kran-zwei Wochen nach Zugang dieser Erklärung kenhaustagegeldversicherung, die nebendie Aufhebung des übrigen Teiles der Versi- einer Krankheitskosten-Vollversicherung be-cherung zum Schlusse des Monats verlan- steht.gen, in dem ihm die Erklärung des Versiche-rers zugegangen ist, bei Kündigung zu dem 2. Liegen bei einer Krankenhaustagegeld-Zeitpunkt, in dem diese wirksam wird. versicherung oder einer Krankheitskosten- Teilversicherung die Voraussetzungen nach7. Dient das Versicherungsverhältnis der Erfül- Abs. 1 nicht vor, so kann der Versicherer daslung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Abs. Versicherungsverhältnis nur innerhalb der3 VVG – siehe Anhang), setzt die Kündigung ersten drei Versicherungsjahre mit einer Fristnach den Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 voraus, dass von drei Monaten zum Ende eines Versiche-für die versicherte Person bei einem anderen rungsjahres kündigen.Versicherer ein neuer Vertrag abgeschlossenwird, der den Anforderungen an die Pflicht zur 2.1 Der Versicherer verzichtet auch dann aufVersicherung genügt. Die Kündigung wird erst das ordentliche Kündigungsrecht, wenn beiwirksam, wenn der Versicherungsnehmer in- ihm lediglich eine Krankheitskosten-Teilversi-nerhalb der Kündigungsfrist nachweist, dass cherung nach Abs. 2 besteht.die versicherte Person bei einem neuen Ver- 3. Die gesetzlichen Bestimmungen über dassicherer ohne Unterbrechung versichert ist. außerordentliche Kündigungsrecht bleiben8. Bei Kündigung einer Krankheitskosten- unberührt.Vollversicherung und gleichzeitigem Ab- 4. Die Kündigung kann auf einzelne versicher-schluss eines neuen substitutiven Vertrages te Personen oder Tarife beschränkt werden.(§ 195 Abs. 1 VVG – siehe Anhang) kannder Versicherungsnehmer verlangen, dass 5. Kündigt der Versicherer das Versicherungs-der Versicherer die kalkulierte Alterungsrück- verhältnis insgesamt oder für einzelne versi-stellung der versicherten Person in Höhe des cherte Personen, gilt § 13 Abs. 10 Sätze 1 undnach dem 31. Dezember 2008 ab Beginn der 2 entsprechend. 28
    • § 15 Sonstige Beendigungsgründe sehenden Veränderung der Verhältnisse des1. Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Gesundheitswesens können die AllgemeinenTod des Versicherungsnehmers. Die versi- Versicherungsbedingungen und die Tarifbe-cherten Personen haben jedoch das Recht, stimmungen den veränderten Verhältnissendas Versicherungsverhältnis unter Benen- angepasst werden, wenn die Änderungennung des künftigen Versicherungsnehmers zur hinreichenden Wahrung der Belange derfortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zwei- Versicherungsnehmer erforderlich erscheinener Monate nach dem Tode des Versicherungs- und ein unabhängiger Treuhänder die Voraus-nehmers abzugeben. setzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat.2. Beim Tod einer versicherten Person endet Die Änderungen werden zu Beginn des zwei-insoweit das Versicherungsverhältnis. ten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Änderungen und der hierfür maßgeblichen3. Verlegt eine versicherte Person ihren ge- Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.wöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staatals die in § 1 Absatz 5 genannten, endet in- 2. Ist eine Bestimmung in den Allgemeinensoweit das Versicherungsverhältnis, es sei Versicherungsbedingungen durch höchstrich-denn, dass es auf Grund einer anderweitigen terliche Entscheidung oder durch einen be-Vereinbarung fortgesetzt wird. Der Versiche- standskräftigen Verwaltungsakt für unwirksamrer kann im Rahmen dieser anderweitigen erklärt worden, kann sie der Versicherer durchVereinbarung einen angemessenen Beitrags- eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zurzuschlag verlangen. Bei nur vorübergehender Fortführung des Vertrags notwendig ist oderVerlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes wenn das Festhalten an dem Vertrag ohnein einen anderen Staat als die in § 1 Abs. 5 neue Regelung für eine Vertragspartei auchgenannten kann verlangt werden, das Versi- unter Berücksichtigung der Interessen dercherungsverhältnis in eine Anwartschaftsver- anderen Vertragspartei eine unzumutbaresicherung umzuwandeln. Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des3.1 Abs. 3 findet Anwendung bei Wegzug ins Vertragsziels die Belange der Versicherungs-außereuropäische Ausland. nehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue RegelungSonstige Bestimmungen und die hierfür maßgeblichen Gründe dem§ 16 Willenserklärungen und Anzeigen Versicherungsnehmer mitgeteilt worden sind,Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber Vertragsbestandteil.dem Versicherer bedürfen der Schriftform, § 19 Wechsel in den Standardtarifsofern nicht ausdrücklich Textform vereinbart 1. Der Versicherungsnehmer kann verlangen,ist. dass versicherte Personen seines Vertrages,§ 17 Gerichtsstand die die in § 257 Abs. 2a Nr. 2, 2a - 2c SGB V1. Für Klagen aus dem Versicherungsverhält- in der bis zum 31. Dezember 2008 geltendennis gegen den Versicherungsnehmer ist das Fassung (siehe Anhang) genannten Voraus-Gericht des Ortes zuständig, an dem der Ver- setzungen erfüllen, in den Standardtarif mitsicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder in Höchstbeitragsgarantie wechseln können. ZurErmangelung eines solchen seinen gewöhn- Gewährleistung dieser Beitragsgarantie wirdlichen Aufenthalt hat. der in den technischen Berechnungsgrund- lagen festgelegte Zuschlag erhoben. Neben2. Klagen gegen den Versicherer können bei dem Standardtarif darf gemäß Nr. 1 Abs. 5 unddem Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Nr. 9 der Tarifbedingungen für den Standard-Aufenthalt des Versicherungsnehmers oder tarif für eine versicherte Person keine weiterebei dem Gericht am Sitz des Versicherers an- Krankheitskosten-Teil- oder Vollversicherunghängig gemacht werden. bestehen.3. Verlegt der Versicherungsnehmer nach Der Wechsel ist jederzeit nach Erfüllung derVertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge- gesetzlichen Voraussetzungen möglich; diewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat, der nicht Versicherung im Standardtarif beginnt zumMitgliedsstaat der Europäischen Union oder Ersten des Monats, der auf den Antrag desVertragsstaat des Abkommens über den Eu- Versicherungsnehmers auf Wechsel in denropäischen Wirtschaftsraum ist, oder ist sein Standardtarif folgt.Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt imZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, 2. Absatz 1 gilt nicht für ab dem 1. Januarist das Gericht am Sitz des Versicherers zu- 2009 abgeschlossene Verträge.ständig. § 20 Wechsel in den Basistarif§ 18 Änderungen der Allgemeinen Versi- Der Versicherungsnehmer kann verlangen,cherungsbedingungen dass versicherte Personen seines Vertrages1. Bei einer nicht nur als vorübergehend anzu- in den Basistarif mit Höchstbeitragsgarantie und Beitragsminderung bei Hilfebedürftigkeit 29
    • wechseln können, wenn der erstmalige Ab- er den Vertrag auch bei Kenntnis der nichtschluss der bestehenden Krankheitskosten- angezeigten Umstände, wenn auch zu an-Vollversicherung ab dem 1. Januar 2009 deren Bedingungen, geschlossen hätte. Dieerfolgte oder die versicherte Person das 55. anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vomLebensjahr vollendet hat oder das 55. Le- Versicherungsnehmer nicht zu vertretendenbensjahr noch nicht vollendet hat, aber die Pflichtverletzung ab der laufenden Versiche-Voraussetzungen für den Anspruch auf eine rungsperiode Vertragsbestandteil.Rente der gesetzlichen Rentenversicherung 5. Dem Versicherer stehen die Rechte nacherfüllt und diese Rente beantragt hat oder ein den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Ver-Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder sicherungsnehmer durch gesonderte Mittei-vergleichbaren Vorschriften bezieht oder hil- lung in Textform auf die Folgen einer Anzeige-febedürftig nach dem Zweiten oder Zwölften pflichtverletzung hingewiesen hat. Die RechteBuch Sozialgesetzbuch ist. Zur Gewährlei- sind ausgeschlossen, wenn der Versichererstung dieser Beitragsbegrenzungen wird der den nicht angezeigten Gefahrumstand oderin den technischen Berechnungsgrundlagen die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.festgelegte Zuschlag erhoben. § 19 Abs. 1 6. Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 SatzSatz 4 gilt entsprechend. 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als zehn Prozent oder schließt derAnhang Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann derAuszug aus dem Gesetz über den Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der MitteilungVersicherungsvertrag (VVG) des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist§ 14 Fälligkeit der Geldleistung kündigen. Der Versicherer hat den Versiche-1. Geldleistungen des Versicherers sind fäl- rungsnehmer in der Mitteilung auf dieseslig mit der Beendigung der zur Feststellung Recht hinzuweisen.des Versicherungsfalls und des Umfangs § 28 Verletzung einer vertraglichen Oblie-der Leistung des Versicherers notwendigen genheitErhebungen. 1. Bei Verletzung einer vertraglichen Oblie-2. Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ab- genheit, die vom Versicherungsnehmer vorlauf eines Monats seit der Anzeige des Ver- Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber demsicherungsfalles beendet, kann der Versiche- Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versiche-rungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe rer den Vertrag innerhalb eines Monats, nach-des Betrags verlangen, den der Versicherer dem er von der Verletzung Kenntnis erlangtvoraussichtlich mindestens zu zahlen hat. hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, esDer Lauf der Frist ist gehemmt, solange die sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vor-Erhebungen infolge eines Verschuldens des satz oder auf grober Fahrlässigkeit.Versicherungsnehmers nicht beendet werden 2. Bestimmt der Vertrag, dass der Versichererkönnen. bei Verletzung einer vom Versicherungsneh-3. Eine Vereinbarung, durch die der Versiche- mer zu erfüllenden vertraglichen Obliegen-rer von der Verpflichtung zur Zahlung von Ver- heit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist erzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im§ 19 Anzeigepflicht Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der1. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm seine Leistung in einem der Schwere desbekannten Gefahrumstände, die für den Verschuldens des VersicherungsnehmersEntschluss des Versicherers, den Vertrag mit entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Be-dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheb- weislast für das Nichtvorliegen einer grobenlich sind und nach denen der Versicherer in Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.Textform gefragt hat, dem Versicherer anzu-zeigen. Stellt der Versicherer nach der Ver- 3. Abweichend von Absatz 2 ist der Versiche-tragserklärung des Versicherungsnehmers, rer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verlet-aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn zung der Obliegenheit weder für den Eintrittdes Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer oder die Feststellung des Versicherungsfallesauch insoweit zur Anzeige verpflichtet. noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich2. Verletzt der Versicherungsnehmer seine ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungs-Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Ver- nehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.sicherer vom Vertrag zurücktreten. 4. Die vollständige oder teilweise Leistungs-3. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist freiheit des Versicherers nach Absatz 2 hatausgeschlossen, wenn der Versicherungs- bei Verletzung einer nach Eintritt des Versi-nehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich cherungsfalles bestehenden Auskunfts- odernoch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung,Fall hat der Versicherer das Recht, den Ver- dass der Versicherer den Versicherungsneh-trag unter Einhaltung einer Frist von einem mer durch gesonderte Mitteilung in TextformMonat zu kündigen. auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.4. Das Rücktrittsrecht des Versicherers 5. Eine Vereinbarung, nach welcher der Ver-wegen grob fahrlässiger Verletzung der An- sicherer bei Verletzung einer vertraglichenzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, istAbsatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn unwirksam. 30
    • § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie Verletzung der Obliegenheit ist der Versiche-1. Wird die einmalige oder die erste Prämie rer berechtigt, seine Leistung in einem dernicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, Schwere des Verschuldens des Versiche-solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum rungsnehmers entsprechenden Verhältnis zuRücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegender Versicherungsnehmer hat die Nichtzah- einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versiche-lung nicht zu vertreten. rungsnehmer.2. Ist die einmalige oder die erste Prämie bei 3. Richtet sich der Ersatzanspruch des Ver-Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sicherungsnehmers gegen eine Person, mitist der Versicherer nicht zur Leistung ver- der er bei Eintritt des Schadens in häuslicherpflichtet, es sei denn, der Versicherungsneh- Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nachmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, esDer Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er sei denn, diese Person hat den Schaden vor-den Versicherungsnehmer durch gesonderte sätzlich verursacht.Mitteilung in Textform oder durch einen auffäl- § 193 Versicherte Person; Versicherungs-ligen Hinweis im Versicherungsschein auf di- pflichtese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie 3. Jede Person mit Wohnsitz im Inland istaufmerksam gemacht hat. verpflichtet, bei einem in Deutschland zum§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie Geschäftsbetrieb zugelassenen Versiche-1. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig rungsunternehmen für sich selbst und für diegezahlt, kann der Versicherer dem Versiche- von ihr gesetzlich vertretenen Personen, so-rungsnehmer auf dessen Kosten in Textform weit diese nicht selbst Verträge abschließeneine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens können, eine Krankheitskostenversicherung,zwei Wochen betragen muss. Die Bestim- die mindestens eine Kostenerstattung fürmung ist nur wirksam, wenn sie die rückstän- ambulante und stationäre Heilbehandlungdigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten umfasst und bei der die für tariflich vorgese-im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen hene Leistungen vereinbarten absoluten undangibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit prozentualen Selbstbehalte für ambulantedem Fristablauf verbunden sind; bei zusam- und stationäre Heilbehandlung für jede zumengefassten Verträgen sind die Beträge versichernde Person auf eine betragsmäßigejeweils getrennt anzugeben. Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 EUR begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzu-2. Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf erhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sichein und ist der Versicherungsnehmer bei Ein- die möglichen Selbstbehalte durch eine sinn-tritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zin- gemäße Anwendung des durch den Beihilfe-sen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer satz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils aufnicht zur Leistung verpflichtet. den Höchstbetrag von 5.000 EUR. Die Pflicht3. Der Versicherer kann nach Fristablauf den nach Satz 1 besteht nicht für Personen, dieVertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, 1. in der gesetzlichen Krankenversicherungsofern der Versicherungsnehmer mit der versichert oder versicherungspflichtig sindZahlung der geschuldeten Beträge in Verzug oderist. Die Kündigung kann mit der Bestimmungder Zahlungsfrist so verbunden werden, dass 2. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben,sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der beihilfeberechtigt sind oder vergleichbareVersicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt Ansprüche haben im Umfang der jeweiligenmit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Berechtigung oderVersicherungsnehmer bei der Kündigung aus- 3. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbe-drücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird werberleistungsgesetz haben oderunwirksam, wenn der Versicherungsnehmerinnerhalb eines Monats nach der Kündigung 4. Empfänger laufender Leistungen nach demoder, wenn sie mit der Fristbestimmung ver- Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitelbunden worden ist, innerhalb eines Monats des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sindnach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 für die Dauer dieses Leistungsbezugs undbleibt unberührt. während Zeiten einer Unterbrechung des Lei- stungsbezugs von weniger als einem Monat,§ 86 Übergang von Ersatzansprüchen wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar1. Steht dem Versicherungsnehmer ein Er- 2009 begonnen hat.satzanspruch gegen einen Dritten zu, gehtdieser Anspruch auf den Versicherer über, so- Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krank-weit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der heitskosten-Versicherungsvertrag genügt denÜbergang kann nicht zum Nachteil des Versi- Anforderungen des Satzes 1.cherungsnehmers geltend gemacht werden. § 195 Versicherungsdauer2. Der Versicherungsnehmer hat seinen Er- 1. Die Krankenversicherung, die ganz odersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses teilweise den im gesetzlichen Sozialversiche-Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung rungssystem vorgesehenen Kranken- oderder geltenden Form- und Fristvorschriften zu Pflegeversicherungsschutz ersetzen kannwahren und bei dessen Durchsetzung durch (substitutive Krankenversicherung), ist vorbe-den Versicherer soweit erforderlich mitzuwir- haltlich der Absätze 2 und 3 und der §§ 196ken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutiveObliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer Krankenversicherung nach Art der Lebensver-zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er sicherung betrieben, gilt Satz 1 entsprechend.infolge dessen keinen Ersatz von dem Drittenerlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen 31
    • § 204 Tarifwechsel satztarifes verlangen, in dem die über den Ba-(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis sistarif hinausgehende Alterungsrückstellungkann der Versicherungsnehmer vom Versi- anzurechnen ist. Auf die Ansprüche nach dencherer verlangen, dass dieser Sätzen 1 und 2 kann nicht verzichtet werden.1. Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit (2) Im Falle der Kündigung des Vertrags zurgleichartigem Versicherungsschutz unter privaten Pflege-Pflichtversicherung und demAnrechnung der aus dem Vertrag erwor- gleichzeitigen Abschluss eines neuen Ver-benen Rechte und der Alterungsrückstellung trags bei einem anderen Versicherer kannannimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, der Versicherungsnehmer vom bisherigenin den der Versicherungsnehmer wechseln Versicherer verlangen, dass dieser die für ihnwill, höher oder umfassender sind als in dem kalkulierte Alterungsrückstellung an den neu-bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die en Versicherer überträgt. Auf diesen AnspruchMehrleistung einen Leistungsausschluss oder kann nicht verzichtet werden.einen angemessenen Risikozuschlag und (3) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versiche-insoweit auch eine Wartezeit verlangen; der rungsverhältnisse.Versicherungsnehmer kann die Vereinbarungeines Risikozuschlages und einer Wartezeit (4) Soweit die Krankenversicherung nach Artdadurch abwenden, dass er hinsichtlich der der Lebensversicherung betrieben wird, ha-Mehrleistung einen Leistungsausschluss ver- ben die Versicherungsnehmer und die versi-einbart; bei einem Wechsel aus dem Basista- cherte Person das Recht, einen gekündigtenrif in einen anderen Tarif kann der Versicherer Versicherungsvertrag in Form einer Anwart-auch den bei Vertragsschluss ermittelten Ri- schaftsversicherung fortzuführen.sikozuschlag verlangen; der Wechsel in denBasistarif des Versicherers unter Anrechnung Auszug aus dem Gesetz über die Beauf-der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und sichtigung der Versicherungsunterneh-der Alterungsrückstellung ist nur möglich, men (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)wenn § 12 Substitutive Krankenversicherunga) die bestehende Krankheitskostenversiche- 1. Soweit die Krankenversicherung ganz oderrung nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen teilweise den im gesetzlichen Sozialversiche-wurde oder rungssystem vorgesehenen Kranken- oderb) der Versicherungsnehmer das 55. Lebens- Pflegeversicherungsschutz ersetzen kannjahr vollendet hat oder das 55. Lebensjahr (substitutive Krankenversicherung), darf sienoch nicht vollendet hat, aber die Vorausset- im Inland vorbehaltlich des Absatzes 6 nurzungen für den Anspruch auf eine Rente der nach Art der Lebensversicherung betriebengesetzlichen Rentenversicherung erfüllt und werden, wobeidiese Rente beantragt hat oder ein Ruhege- 5. in dem Versicherungsvertrag die Mitgabehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleich- des Übertragungswerts des Teils der Versi-baren Vorschriften bezieht oder hilfebedürftig cherung, dessen Leistungen dem Basistarifnach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozial- im Sinne des Absatzes 1a entsprechen, beigesetzbuch ist oder Wechsel des Versicherungsnehmers zuc) die bestehende Krankheitskostenversiche- einem anderen privaten Krankenversiche-rung vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen rungsunternehmen vorzusehen ist. Dies giltwurde und der Wechsel in den Basistarif vor nicht für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlos-dem 1. Juli 2009 beantragt wurde; sene Verträge.2. bei einer Kündigung des Vertrags und dem 1a. Versicherungsunternehmen mit Sitz imgleichzeitigen Abschluss eines neuen Ver- Inland, welche die substitutive Krankenversi-trags, der ganz oder teilweise den im gesetz- cherung betreiben, haben einen branchenweitlichen Sozialversicherungssystem vorgese- einheitlichen Basistarif anzubieten, dessenhenen Krankenversicherungsschutz ersetzen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhekann, bei einem anderen Krankenversicherer den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die eina) die kalkulierte Alterungsrückstellung des Anspruch besteht, jeweils vergleichbar sind.Teils der Versicherung, dessen Leistungen Der Basistarif muss Varianten vorsehen fürdem Basistarif entsprechen, an den neuenVersicherer überträgt, sofern die gekündigte 1. Kinder und Jugendliche; bei dieser Vari-Krankheitskostenversicherung nach dem 1. ante werden bis zum 21. Lebensjahr keineJanuar 2009 abgeschlossen wurde; Alterungsrückstellungen gebildet;b) bei einem Abschluss eines Vertrags im 2. Personen, die nach beamtenrechtlichenBasistarif die kalkulierte Alterungsrückstel- Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheitlung des Teils der Versicherung, dessen Anspruch auf Beihilfe haben sowie deren be-Leistungen dem Basistarif entsprechen, an rücksichtigungsfähige Angehörige; bei dieserden neuen Versicherer überträgt, sofern die Variante sind die Vertragsleistungen auf diegekündigte Krankheitskostenversicherung Ergänzung der Beihilfe beschränkt.vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wur-de und die Kündigung vor dem 1. Juli 2009 Den Versicherten muss die Möglichkeit ein-erfolgte. geräumt werden, Selbstbehalte von 300, 600, 900 oder 1.200 EUR zu vereinbaren und dieSoweit die Leistungen in dem Tarif, aus dem Änderung der Selbstbehaltstufe zum Endeder Versicherungsnehmer wechseln will, hö- des vertraglich vereinbarten Zeitraums unterher oder umfassender sind als im Basistarif, Einhaltung einer Frist von drei Monaten zukann der Versicherungsnehmer vom bishe- verlangen. Die vertragliche Mindestbindungs-rigen Versicherer die Vereinbarung eines Zu- frist für Verträge mit Selbstbehalt im Basistarif 32
    • beträgt drei Jahre. Für Beihilfeberechtigte er- 1. mit einer Person, die minderjährig odergeben sich die möglichen Selbstbehalte aus verheiratet ist oder bereits mit einer anderender Anwendung des durch den Beihilfesatz Person eine Lebenspartnerschaft führt;nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf dieWerte 300, 600, 900 oder 1.200 EUR. Der 2. zwischen Personen, die in gerader LinieAbschluss ergänzender Krankheitskostenver- miteinander verwandt sind;sicherungen ist zulässig. 3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigenAuszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Geschwistern;Fünftes Buch (V)Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) 4. wenn die Lebenspartner bei der Begrün- dung der Lebenspartnerschaft darüber einig§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte sind, keine Verpflichtungen gemäß § 2 be-2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab gründen zu wollen.1. Januar 2009 für eine private Krankenver-sicherung nur gezahlt, wenn das Versiche- (4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspart-rungsunternehmen nerschaft zu begründen, kann nicht auf Be-1. diese Krankenversicherung nach Art der gründung der Lebenspartnerschaft geklagtLebensversicherung betreibt, werden. § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltendes Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet, entsprechend.3. soweit es über versicherte Personen imbrancheneinheitlichen Standardtarif im Sinnevon § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezem-ber 2008 geltenden Fassung verfügt, sichverpflichtet, die in § 257 Abs. 2a in der biszum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung Merkblatt zur Daten-in Bezug auf den Standardtarif genannten verarbeitungPflichten einzuhalten, Versicherungen können heute ihre Aufgaben4. sich verpflichtet, den überwiegenden Teil nur noch mit Hilfe der elektronischen Daten-der Überschüsse, die sich aus dem selbst verarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassenabgeschlossenen Versicherungsgeschäft sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell undergeben, zugunsten der Versicherten zu ver- wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDVwenden, einen besseren Schutz der Versichertenge-5. vertraglich auf das ordentliche Kündigungs- meinschaft vor missbräuchlichen Handlungenrecht verzichtet, als die bisherigen manuellen Verfahren.6. die Krankenversicherung nicht zusammen Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenenmit anderen Versicherungssparten betreibt, Daten zu Ihrer Person wird durch das Bun-wenn das Versicherungsunternehmen seinen desdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Da-Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. nach ist die Datenverarbeitung und -nutzungDer Versicherungsnehmer hat dem Arbeitge- zulässig, wenn das BDSG oder eine andereber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn derBescheinigung des Versicherungsunterneh- Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubtmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichts- die Datenverarbeitung und -nutzung stets,behörde dem Versicherungsunternehmen wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmungbestätigt hat, dass es die Versicherung, die eines Vertragsverhältnisses oder vertrags-Grundlage des Versicherungsvertrages ist, ähnlichen Vertrauensverhältnisses geschiehtnach den in Satz 1 genannten Vorausset- oder soweit es zur Wahrung berechtigter In-zungen betreibt. teressen der speichernden Stelle erforderlichAuszug aus dem Lebenspartnerschaftsge- ist und kein Grund zu der Annahme besteht,setz (LpartG) dass das schutzwürdige Interesse des Betrof- fenen an dem Ausschluss der Verarbeitung§ 1 Form und Voraussetzungen oder Nutzung überwiegt.(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, diegegenüber dem Standesbeamten persönlich Einwilligungserklärungund bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzu-miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit nehmenden Interessenabwägung und im Hin-führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder blick auf eine sichere Rechtsgrundlage für dieLebenspartner), begründen eine Lebenspart- Datenverarbeitung ist in Ihren Versicherungs-nerschaft. Die Erklärungen können nicht unter antrag eine Einwilligungserklärung nach demeiner Bedingung oder Zeitbestimmung abge- BDSG aufgenommen worden. Diese Einwilli-geben werden. gungserklärung gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspart- - außer in der Lebens- und Unfallversicherungner einzeln befragen, ob sie eine Lebens- - schon mit Ablehnung des Antrages oderpartnerschaft begründen wollen. Wenn die durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf,Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der der allerdings den Grundsätzen von Treu undStandesbeamte erklären, dass die Leben- Glauben unterliegt. Dabei sind neben den In-spartnerschaft nunmehr begründet ist. Die teressen des Betroffenen auch die InteressenBegründung der Lebenspartnerschaft kann in der speichernden Stelle zu berücksichtigen.Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen. Die Einwilligung kann nicht willkürlich, son- dern nur dann widerrufen werden, wenn sich(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirk- die für ihre Erteilung maßgebenden Gründesam begründet werden und Voraussetzungen geändert haben oder entfallen sind. Wird die Einwilligungserklärung 33
    • bei Antragstellung ganz oder teilweise gestri- bei den Feststellungen zum entstandenenchen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertrags- Schaden zu schließen, kann es erforderlichabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. sein, andere Versicherer um Auskunft zuteilweise gestrichener Einwilligungserklärung bitten oder entsprechende Auskünfte auf An-kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in fragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es indem begrenzten gesetzlich zulässigen Rah- bestimmten Fällen (Doppelversicherungen,men, wie in der Vorbemerkung beschrieben, gesetzlicher Forderungsübergang sowie beierfolgen. Teilungsabkommen) eines Austausches vonSchweigepflichtentbindungserklärung personenbezogenen Daten unter den Versi-Daneben setzt auch die Übermittlung von Da- cherern. Dabei werden Daten des Betroffenenten, die, wie z. B. beim Arzt, einem Berufsge- weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-heimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzesdes Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) und des Risikos oder Angaben zum Schaden,voraus. In der Lebens-, Kranken- und Un- wie Schadenhöhe und Schadentag.fallversicherung (Personenversicherung) ist 4. Zentrale Hinweissystemedaher im Antrag auch eine Schweigepflicht- Bei Prüfung eines Antrages oder einesentbindungsklausel enthalten. Schadens kann es notwendig sein, zur Risi-Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesent- kobeurteilung, zur weiteren Aufklärung desliche Beispiele für die Datenverarbeitung und Sachverhalts oder zur Verhinderung vonnutzung nennen. Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Versicherer zu richten oder auch entspre-Wir speichern Daten, die für den Versi- chende Anfragen anderer Versicherer zucherungsvertrag notwendig sind. Das sind beantworten.zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antrags- Dazu bestehen beim Gesamtverband derdaten). Weiter werden zum Vertrag versiche- Deutschen Versicherungswirtschaft und beimrungstechnische Daten wie Kundennummer Verband der privaten Krankenversicherung(Partnernummer), Versicherungssumme, zentrale Hinweissysteme.Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbin- Die Aufnahme in diese Hinweissysteme unddung sowie erforderlichenfalls die Angaben deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken,eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines die mit dem jeweiligen System verfolgt werdenSachverständigen oder eines Arztes geführt dürfen, also nur soweit bestimmte Vorausset-(Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall zungen erfüllt sind. Beispiele:speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und Allgemeine Haftpflichtversichererggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den - Registrierung von auffälligen Schadenfällen so-vom Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähig- wie von Personen, bei denen der Verdacht deskeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerkstatt Versicherungsmissbrauchs besteht.über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung undeiner Lebensversicherung den Auszahlungs- -verhütung.betrag (Leistungsdaten). Kfz-Versicherer2. Datenübermittlung an Rückversicherer - Registrierung von auffälligen Schadenfällen,Im Interesse seiner Versicherungsnehmer Kfz-Diebstählen sowie von Personen, bei denenwird ein Versicherer stets auf einen Aus- der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs be- steht. Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärunggleich der von ihm übernommenen Risiken und -verhütung.achten. Deshalb geben wir in vielen Fälleneinen Teil der Risiken an Rückversicherer Lebensversichererim In- und Ausland ab. Diese Rückversi- - Aufnahme von Sonderrisiken, z. B. Ablehnungcherer benötigen ebenfalls entsprechende des Risikos bzw. Annahme mit Beitragszuschlagversicherungstechnische Angaben von uns, - aus versicherungsmedizinischen Gründen, - auf Grund der Auskünfte anderer Versicherer,wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des - wegen verweigerter Nachuntersuchung;Versicherungsschutzes und des Risikos und - Aufhebung des Vertrages durch Rücktritt oderRisikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Anfechtung seitens des Versicherers;Personalien. Soweit Rückversicherer bei der - Ablehnung des Vertrages seitens des Versi-Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, cherungsnehmers wegen geforderter Beitrags-werden ihnen auch die dafür erforderlichen zuschläge.Unterlagen zur Verfügung gestellt. Zweck: Risikoprüfung.In einigen Fällen bedienen sich die Rückver- Rechtsschutzversicherersicherer weiterer Rückversicherer, denen sie - Vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zumebenfalls entsprechende Daten übergeben. normalen Vertragsablauf durch den Versicherer3. Datenübermittlung an andere Versicherer nach mindestens zwei Versicherungsfällen inner- halb von zwölf Monaten;Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat - Kündigungen zum normalen Vertragsablaufder Versicherte bei Antragstellung, jeder Ver- durch den Versicherer nach mindestens drei Ver-tragsänderung und im Schadenfall dem Ver- sicherungsfällen innerhalb von 36 Monaten;sicherer alle für die Einschätzung des Wag- - vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zumnisses und die Schadenabwicklung wichtigen normalen Vertragsablauf bei konkret begründe-Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. tem Verdacht einer betrügerischen Inanspruch-frühere Krankheiten und Versicherungsfälle nahme der Versicherung.oder Mitteilungen über gleichartige andere Zweck: Überprüfung der Angaben zu Vorversi-Versicherungen (beantragte, bestehende, ab- cherungen bei der Antragstellung.gelehnte oder gekündigte). SachversichererUm Versicherungsmissbrauch zu verhindern, - Aufnahme von Schäden und Personen, wenneventuelle Widersprüche in den Angaben des Brandstiftung vorliegt oder wenn auf Grund desVersicherten aufzuklären oder um Lücken Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der 34
    • Vertrag gekündigt wird und bestimmte Schaden- sparverträge, Kapitalanlagen, Immobilien,summen erreicht sind. besondere Versicherungsarten) auch mitZweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Ver- Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalan-hinderung weiteren Missbrauchs. lage-, Immobilien- und Versicherungsgesell-Transportversicherer schaften außerhalb der Gruppe zusammen.- Aufnahme von auffälligen (Verdacht des Versi- Die Zusammenarbeit besteht dabei in dercherungsmissbrauchs) Schadenfällen, insbeson- gegenseitigen Vermittlung der jeweiligendere in der Reisegepäckversicherung. Produkte und der weiteren Betreuung der soZweck: Schadenaufklärung und Verhinderung gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. dievon Versicherungsmissbrauch. genannten Kreditinstitute im Rahmen einerUnfallversicherer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen- Meldung bei erheblicher Verletzung der vorver- als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienst-traglichen Anzeigepflicht; leistungsprodukten.- Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Oblie- Für die Datenverarbeitung der vermittelndengenheitsverletzung im Schadenfall, wegen Vor- Stelle gelten die folgenden Ausführungen un-täuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen; ter Punkt 6.- außerordentliche Kündigung durch den Versi-cherer nach Leistungserbringung oder Klageer- 6. Betreuung durch Versicherungsvermittlerhebung auf Leistung. In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowieZweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versi- im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsan-cherungsmissbrauch. gebots unserer Unternehmensgruppe bzw. unseres Kooperationspartners werden Sie5. Datenverarbeitung in und außerhalb der durch einen unserer Vermittler betreut, derUnternehmensgruppe Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigenEinzelne Versicherungsbranchen (z. B. Le- Finanzdienstleistungen berät. Vermittler inbens-, Kranken-, Sachversicherung) und diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auchandere Finanzdienstleistungen, z. B. Kre- Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmendite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien, der Zusammenarbeit bei Finanzdienstlei-werden durch rechtlich selbstständige Unter- stungen auch Kreditinstitute, Bausparkassen,nehmen betrieben. Um den Kunden einen Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaftenumfassenden Versicherungsschutz anbieten u. a. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zuzu können, arbeiten die Unternehmen häufig diesen Zwecken von uns die für die Betreu-in Unternehmensgruppen zusammen. ung und Beratung notwendigen Angaben ausZur Kostenersparnis werden dabei einzelne Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten,Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art desdie Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Versicherungsschutzes und des Risikos, ZahlIhre Adresse nur einmal gespeichert, auch der Versicherungsfälle und Höhe von Versi-wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unter- cherungsleistungen sowie von unseren Part-nehmen der Gruppe abschließen; und auch nerunternehmen Angaben über andere finan-Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträ- zielle Dienstleistungen, z. B. Abschluss undge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Kontonummer und Stand Ihres Bausparvertrages. AusschließlichBankleitzahl, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, zum Zweck von Vertragsanpassungen in derVertrags- und Leistungsdaten, werden in einer Personenversicherung können an den zustän-zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind digen Vermittler auch Gesundheitsdaten über- mittelt werden. Unsere Vermittler verarbeitendie sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, und nutzen selbst diese personenbezogenenKundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, Daten im Rahmen der genannten Beratungbestehende Verträge) von allen Unternehmen und Betreuung des Kunden. Auch werdender Gruppe abfragbar. sie von uns über Änderungen der kundenre- levanten Daten informiert. Jeder Vermittler istAuf diese Weise kann eingehende Post im- gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Be-mer richtig zugeordnet und bei telefonischen stimmungen des BDSG und seine besonde-Anfragen sofort der zuständige Partner ge- ren Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufs-nannt werden. Auch Geldeingänge können geheimnis und Datengeheimnis) zu beachten.so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt Die für Ihre Betreuung zuständige Stelle wirdverbucht werden. Die übrigen allgemeinen Ihnen mitgeteilt; ebenso werden Sie über Än-Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind derungen informiert.dagegen nur von den Versicherungsunter-nehmen der Gruppe abfragbar. Obwohl alle 7. Weitere Auskünfte und Erläuterungendiese Daten nur zur Beratung und Betreuung über Ihre Rechtedes jeweiligen Kunden durch die einzelnen Sie haben als Betroffener nach dem Bun-Unternehmen verwendet werden, spricht das desdatenschutzgesetz neben dem eingangsGesetz auch hier von „Datenübermittlung“, erwähnten Widerrufsrecht ein Recht aufbei der die Vorschriften des Bundesdaten- Auskunft sowie unter bestimmten Vorausset-schutzgesetzes zu beachten sind. Branchen- zungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespei-spezifische Daten wie z. B. Gesundheits- cherten Daten.oder Bonitätsdaten bleiben dagegen unter Wegen eventueller weiterer Auskünfte undausschließlicher Verfügung der jeweiligen Erläuterungen wenden Sie sich bitte an denUnternehmen. Unserer Unternehmensgruppe betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihresgehören zz. folgende Unternehmen an: Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges- Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sper-- Barmenia Krankenversicherung a. G. rung oder Löschung wegen der beim Rück-- Barmenia Lebensversicherung a. G. versicherer gespeicherten Daten stets anDaneben arbeiten Versicherungsunterneh- Ihren Versicherer.men und Vermittler zur umfassenden Bera-tung und Betreuung ihrer Kunden in weiterenFinanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Bau- 35
    • Lebens-, Kranken-, Unfall-, Sachversicherungen Barmenia Krankenversicherung a. G. Kronprinzenallee 12-18 42094 Wuppertal www.youtube.de/barmenia www.barmenia.de E-Mail info@barmenia.de Weitere Informationen: Barmenia-Info-Telefon (02 02) 4 38-22 50 www.xing.com/companies/barmenia www.private-gesundheitsreform.de oder bei Ihrem Betreuer. www.twitter.com/barmenia www.facebook.de/barmeniaWK 1227 01/12 Barmenia. Wir sind Ihre Versicherung.